sich von den Beteiligten den ganzen Sachverhalt dieser Vernehmun- gen schildern zu lassen, bei denen es sehr seltsam zugegangen sein muß. Wie wir nämlich erfahren, hat Solling allen Beteiligten ein strenges Verbot auferlegt, irgend etwas über den Inhalt der Ver- nehmungen mitzuteilen. Das scheint, gelinde gesagt, sehr auffällig.
„Rote Krankenkassen- Korruption!" Oer Schwindel in Reinkultur. Der charzburger Front wird bei ihren Angriffen gegen die Krankenkassen anscheinend der Atem knapp. Nachdem sie sich lange Zeit vergeblich abgemüht hat, die deutsche Krankenversicherung in einen einzigen Korruptionsherd umzulügen. versucht sie es jetzt mit der österreichischen. „Der Tag" chugenbergs und neuerdings„Die Berliner Warte" bringen in sensationeller Aufmachung Behauptungen über den Bau eines„palastartigen Hochhauses" durch die Krankentasse der Kellnergenossenschast in Wien und in Verbindung da- mit von riesiger Korruptron in der Kasse, die durch einen für die Kasse tätigen Zahnarzt aufgedeckt sei. Wir sind der Sache nach- gegangen und mußten feststellen, daß sie allerdings sensationell ist. nur in ganz anderer Beziehung als die Harzburger behaupten. Das„palastartige" Hochhaus, das angeblich von der Wiener Kellnerkrankenkasfe errichtet ist. existiert in der Tat. Nur gehört es nicht der Kasse, sondern der ga st gewerblichen Arbeiter- s ch a f t, die auch den Vau aus wöchentlichen Beiträgen ihrer Mit- glieder in Höhe von.ZO Groschen(30 Pf.) errichtet hat. Die gast- gerverbliche Arbeiterschaft hängt fest an ihrem stolzen Werke, das sie aus eigenen Mitteln geschaffen hat Die angebliche Korruplion in der Kasse dagegen ist zuerst von einem Wiener Revolverblatt behauptet war- den. Das Blatt hat inzwischen seine Behauptungen de- und weh- mütig zurücknehmen müssen und ist auch behördlich be- schlagnahmt worden. Der verantwortlich« Ncdakteur wird sich wegen seiner Verleumdungen demnächst vor dem Presserichter zu verant- warten haben. Das Interessanteste ist aber der Wiener Zahnarzt, der den „geradezu beispiellosen Skandal aufgedeckt" hat. Dieser Herr hat dieKasse lange Zeit betrogen und ist deswegen von ihr entlassen worden. Strafanzeige gegen ihn ist erstattet. Um die Oeffentlichkeit von seinem Skandal abzulenken, hat der Herr sich nicht gescheut, in Ehren ergraute Kassenfunktionäre zu oerleum- den. Und die deutsche Hugenberg-Presse beeilt sich, den Schwind»! zu verbreiten. „Fußballspiel" im Landtag. Freunde von rechts vor Gericht. Bor dem Amtsgericht Berlin-Mitte fand gestern die Verhand- lung in der Privatklage des deutschnationalen Landtagsabgeordneten Dr. Weisemann gegen den verantwortlichen Redakteur der„Täg- lichen Rundschau" Dr. M ü l l e r- S ch ö l l statt. In der Nacht vom 8. zum 9. Mai wurde im Preußischen Landtag der Haushaltsetat m zweiter Lesung und das Preußische Polizeigeseß angenommen. Die Deutschnationalen und die Kommunisten übten gemeinsam Obstruktion: sie hatten für die 87 Paragraphen namentliche Abstimmung beantragt. Die Christlichsozialen machten nicht mit und behaupteten in ihrem Blatt„Die Tägliche Rundschau", daß der Deutschnationale Weiscmann„schwer geladen" gesprochen habe und daß die deutschnationalen Abgeordneten mit einer Burgunderflasche im Plenarsaal Fußball gespielt hätten. W e i s e m a n n und seine Fraktion erhoben Beleidigungsklage. Der Prozeß wurde nach längerer Beweisaufnahme auf Mittwoch vertagt. China häli an Räumung fest. Oie Mandschurei -Verhandluugen stocken. Parts, 24. November.(Eigenbericht.) Die Stimmung in Ratskreisen ist nach der Ueberreichung des chinesischen Memorandums über die Studienkommission wieder pes- simistischer geworden. China ist fest entschlossen, den Entschließunzs- Entwurf über die Schaffung einer Kommisston nur anzunehmen, wenn in ihm deutlich zum Ausdruck gebracht wird, daß Japan sofort mit der Räumung der besetzten Gebiete beginnen muß. Der chinesische Delegierte Sze hat dies in einer längeren Unterredung, die er am Montagabend mit Briand hatte, nochmals betont und den Ratspräsidenten dringend gebeten, eine den Forde- rungen Chinas entsprechende Lösung zu suchen. Sze erklärte, er wolle den Entschließungs-Entwurf gerne feiner Regierung unter- breiten, er fei sich aber schon im voraus über die Antwort seiner Regierung klar. Auch in der Ratssitzung am Mittag protestierten mehrere Delegierte gegen die japanische These, die Räumung der besetzten Gebiete und das Aufhören der Feindseligkeiten nicht mit der Schaffung der Kommission in Verbindung zu bringen. Es waren dies vor ollem die Vertreter von Spanien , Südslawien und Nor- wegen. Der„Excelsior" glaubt, daß eventuell die Schaffung zweier Kommissionen in Aussicht genommen werden soll, von denen eine die Lage in ganz China prüfen, während die andere sich be- sonders mit den Verhältnissen in der Mandschurei beschäftigen soll. Ergebnislose Suche nach Seifferi. Gelbstmord oder Flucht ins Ausland? Die näheren Umstände, die über das Verschwinden des Direktors Seiffert von der Bank für Handel und Grundbesitz jetzt bekannt werden, lassen die Annahme, daß er sich das Leben g e- n o m m e n hat, wahrscheinlicher erscheinen, als es zu Be- ginn der Ermittlungen der Fall war. Nach der Darstellung seiner Frau war Seiffert schon am Tage vor der Schließung der Schalter seiner Bank außerordentlich deprimiert. Als dann am Donnerstagmittag die Schalter ge- schloffen wurden, rief er seine Frau an, teilte ihr mit, was ge- fchehsn fei, und verabredete mit ihr eine Zusammenkunft in einer Konditorei Unter den Linden . Dort schilderte er ihr unter Tränen, daß die Bank zusammengebrochen sei und daß er keinen Rat mehr wüßte. Die Ehegatten gingen dann noch zu Fuß bis zur Sieges- allee, wobei sich Frau Seiffert vergeblich bemühte, ihren Mann in seiner verzweifelten Stimmung zu trösten. In seiner Wohnung in Lichterfelde angekommen, erklärte Seiffert nach einigen Telephongesprächen mit Freunden plötzlich, daß er noch am Abend eine wichtige Besprechung haben müsse, und zwar in einem Restaurant in der Nähe des Rathauses Steglitz , wo er öfters ver- kehrte. Frau Seiffert, die ängstlich geworden war, drang darauf, daß sie ihn in ihrem kleinen Cabriolet — der große Privatwagen gehörte der Bank— selbst nach Steglitz bringen wollte, aber am Rathaus Steglitz bestand Seiffert darauf, daß sie anhielt und er ollein weiterging. In dem bezeichneten Restaurant ist er dann, wie späte?« Nachfragen ergaben, gar nicht eingetroffen. Obgleich die Möglichkeit eines Selbstmordes jetzt nicht ganz von der Hand zu weisen ist, oerfolgt die Polizei alle Spuren, die auf eine Flucht schließen lassen. Allerdings bisher mit negativem Erfolg.
Schlanzes Osthilfe Beratung im Haushalisausfchuß des Reichstags
Auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stand die Organisation und der Betrieb der Osthllse(Oststell« bei der Reichs- kanzlei). Den Bericht erstattete der Vorsitzende des Ständigen Un- terausschusses, Abg. S t ü ck l e n(Soz.). Er machte einleitend darauf aufmerksam, daß die Beamten der Oststelle die Ministe rial- zulage bekämen, sie seien aber keine Ministerialbehörde. Des- wegen beantragte der Ständige Unterausschuß die Streichung dieser unberechtigten Zulage. Die Osthilfe sei nicht zu der er- warteten Funktion gekommen, weil die erhofften Geldmittel nicht zur Verfügung gestellt werden konnten. Minister Schlange-Schöningen hält für das wichtigste, daß die Osthilse nicht auf lange Jahre hinausgedehnt werde, sondern möglichst in Monaten zu einem Ertrag komme. 3m Osten könne man aber nur helfen und etwas le'sten. wen« es in Deutschland einige Monate Ruhe zur Arbeit gebe. Der Zustand sei am schlech- testen in denjenigen agrarischen Großbetrieben, die am intensivsten gearbeitet hätten. Selbstverständlich seien auch Fehlinvestitionen er- folgt. Die qualifizierteren Betriebe seien am meisten gefährdet. Heute habe man im Osten aber nicht mehr nur Krisenherde, sondern hoch- stens noch einige günstigere Oasen. Der Grundbesttzerkrise sei die Bauernkrise gefolgt und heute habe man im Osten auch eine Siedlerkrise.
Er wolle kein Moratorium für den Osten, obwohl er anerkenne, daß die neue Osthilfe-Verordnung zeitweilig aus ein Moratorium hinauslaufe. Er hoffe, daß auch die landwirtschaftlichen Organisationen dafür Verständnis aufbringen würden, daß man nicht immer nur an die anderen Berufsstände um Hilfe appellieren könne. Die Arbeit könne nur geleistet werden, wenn die preußischen Landräte, die die örtlichen Verhältnisse genau kennen, mithelfen. Cr lehne es ab, politische Zerrereien gegen jeden sachverständigen Beamten mitzumachen. Er möchte es dahin bringen, daß unter dem Druck der Notverordnung die Gläubiger und Schuldner sich schon draußen auf den Betrieben durch Vergleich einigen, und so die Osthilfe in wenigen Monaten zu einem Resultat kommt. Der Angriff solle dabei nicht auf das Kapital, sondern auf den Zins erfolgen Im übrigen, wenn man hier auf eine Schädigung der Gläubiger hinweise, sei zu sagen, wo gebe es heute noch wohlsrwor- bene Rechte, die nicht Schaden litten? Er lehne es ganz entschieden ab, irgendwelche Reichsgelder für Großbetriebe zu oerwenden, die gesunden landwirtschaftlichen Anforderungen nicht genügen. Die Siedler seien zu oft zu teuer hingesetzt worden. Man müßte die Siedler so in ihre Stellen bringen, daß sie sich selbst ihr« Stelle ausgestalten, statt ihnen sofort ein fertiges Steinhaus hinzusetzen, um sie zu baldiger Rentenleistung zu zwingen. Abg. C r e m e r(DVP .) meint, es könne nicht die Aufgabe sein, die 20 bis 30 Proz. derjenigen wieder einmal durch Osthilfe auf- zurichten, die auch nach Meinung der Landwirte selbst für die
Habt Vertrauen!
Landwirtschaft nicht geeignet seien. Die Sanierung auf Kosten der Gläubiger werde viele gewerbliche Existenzen dem kaufmännischen Tode ausliefern. Die Jndustriebelastung müsse in Zukunft außer Erhebung bleiben. die Volkspartei behalte sich entsprechende Anträge vor. Abg. H e i n i g(Soz.) spricht über die Organisation der Oststelle, die mit allen ihren Außenstellen und mit der Industricbank nahezu 1000 köpfe mit einem großen Elal umfasse, ohne daß bisher über Aklenarbeil hinaus irgend- welche erheblichen sachlichen Leistungen erzielt worden seien. Abg. Stolper(Staatsp.) wünscht, daß die Notverordnung durch die Ausführungsverordnung ganz gründlich geändert würde, sonst werde die Landwirtschaft diese Notverordnung noch teurer be- zahlen als frühere Maßnahmen gleicher Art. Llnhaltbare Osthilfe. Protest der Epihenorganifation der landwirtfchastllche» Genoffenschasten. Die dem Reichsverband angeschlossenen Verbände und Zentral- genossenschaflen. soweit sie sich in das Oslhilfegebiet erstrecken, haben zu der neuen Oslhilfeverordnung Stellung genommen. 3u der ein- stimmig angenommenen Entschließung wird daraus hingewiesen. daß die Notverordnung einen durch nichts gerechlfertiglen Unter- schied zwischen Hypothekar- und Personalkredit mache. Sie gebe den Personalkredit und damit die wichtigste Grundlage für die Täligkeil der landwirlschafllicheu Geuosseuschaslen völlig preis; sie rühre damit an der Wurzel des Bestandes des landwirtschastlichen Genossenschaflswesens. dessen Gesunderhaltung auch für den Auf- bau der östlichen Laudwirlschafl dringender notwendig sei denn je.
Osthilfe— aber nicht für Arbeiter«. Ein Zeitdokument zum Kapitel Osthilfe. Wir erhalten Kenntnis von dem folgenden Brief: Vorwerk Birken, den 19. November 1931. Geehrter Herr...! habe eine große Bitte an dich, und Teile dir mit, das ich in einer Kuhversicherung 1928 am 1. Oktober eingetreten bin, und ich habe die Kuhversicherung bis zum April dieses Jahres bezalt, und seit dem 1. April dises Jahres war ich nicht mehr instande dises zu bezahlen, und ich habe mehrnials an die Versicherung geschriben das sie mich freilassen sol, und habe auch drei mal gekündigt, was aber um mich armen Menschen kein erbarmen ist. Am IS. April habe ich wieder eine zalung bekam von 7 Mark 55 das tonte ich nickst bezalen, da haben sie mir oerklagt, und es kam so weid das sie mir für die 7,85 vier Schweine senden wollten, um allen Schaden aus der feite zu gehen ist mir der Schpaß von 7,85 auf 20.99 Pf. gekom dosier habe ich die ganze Ernte gearbeitet, jetzt zum l. Oktober habe ich wider 8, SO bezalt, nun bekam ich wider eine Rechnung, weil es sich um die Schlechte wirtschaszlage handeld und sie keine Kredit« von den Banken nicht mehr bekam, Sie fühlen es auch bei uns in der Landwirtschaft mit wie schlecht es.Hit ist. Sie schreiben mir wegen der großen geldknappheit, und haben mir eine Nach- schußpremie von 8 M. geschickt, dises sol ich bis zum 1. Dezeber eischicken, sag doch mahl Usber H. wo sol ich den das geld bei einer siben Köpfige Familie hernsmen. und ich aleinstehender Feodiener bin, wo ich jetzt den ganzen Tag 75 Peng habe und das getrekde wird in der Familie oerbraucht, es langt noch nicht mahl zu, ich habe meine Kuh auf 350 m. oersichert aufs Jahr bezale ich 17 M. ist das nicht schon genug geld, nein sie müssen den arm Menschen den letzetn Tropfen Blud aussaugen. Liber H. ich kann das geld nicht mehr bezalen da ich mich führ dieses nicht verflichtet habe. Lieber H. ich möchte dich büken fileicht hättest du die Macht mir von dieser Versicherung zu befreien, fileicht konst dur dich mahl erkundigen nach der Versichrung sie Schreibt sich Perleberger Veritas Versicherungsgesellschaft a. G. Verlin W. 62. Beireutherstr. 35. ich stecke dir den letzten Zalungsbefehl mit reim sei du so gut und schreib mir noch vor den 1. Dezember mit grüß... Die großen Gutsbesitzer bekommen Millionen über Mil- lionen, dem kleinen Deputanten mit fünf Kindern will man aber die vier Futterschweine aus dem Stall holen, weil er nach Ankündigung und versuchter Kündigung der Ver''che- rung 8,50 Mark nicht bezahlen kann. Das Vorwerk Birken ist halb polnisch und halb deutsch . Wird hier auch einmal die Osthilfe eingreifen?
Oer Potsdamer Bestechungsskandal. Kiesling in Hast. Zu den viel erörterten Mitteilungen über«ine Ausdehnung des Potsdamer Bestechungsskandals wird von zuständiger Seite mitgeteilt, daß bisher von der Staatsanwaltschaft lediglich der Fall Dübener- Kiesling verfolgt wird. Der noch auf freiem Fuß befindliche Bauunternehmer Dübener aus Michendorf wird heute von der Potsdamer Kriminalpolizei vernommen und sich dabei auch über feine angeblich dem Finanzamt gegenüber ge- braucht« Behauptung zu äußern haben, daß er rund 80 000 Mark an Schmiergeldern nach Potsdam gezahlt habe. Aus seinen Be- kundungen hierzu wird sich ergeben, ob und in welcher Richtung diese Bestechungsasfäre an Ausdehnung gewinnen wird. * Der Sladkbauamimonn kiesling ist in Untersuchungs- Haft genommen worden.
Gklarek verhandlungsfähig. Aber ernstlich krank.- Eine Erklärung des Vorsitzenden. Die Verhandlung im Sklorek-Vrozeß begann heute erst um 10 Uhr. Willi Sklarek ist erschienen. Anwesend sind auch die medizinischen Sachverständigen Medizinalrat Dr. S l ö r m e r und Professor Litron. Der Vorsitzende Amlsgerichlsrat Kehner gibt folgende Erklärung ab: Ich möchte folgendes vorausschicken: Von verschiedenen Seiten ist die Heranziehung Dr. Stürmers zur Untersuchung von Willi Sklarek bemängelt worden: auch anonym von Leuten, die nicht den Mut haben, ihren Namen zu nenen. Um Mißverständnissen von vornherein entgegenzutreten, will ich sagen, daß das Gericht voll- kommen steie Hand hat in der Auswahl von Sachverständigen. Medizinalrat Dr. Störmer war bereits vom Gericht einmal gelegent-
I lich der Untersuchung des Angeklagten Kohl vom Gericht als Sach- verständiger herangezogen worden. Medizinalrat Dr. Störmer erstattete dann sein Gutachten. Er hat Willi Sklarek gestern abend noch einmal eingehend unter- sucht, hat seinen Zustand gebessert gefunden, aber Symptome fest- gestellt, die auf eine ernste Erkrankung hinweisen. Es könne keine Rede davon sein, daß sein gestriger Zustand durch einen Diätfehler herbeigeführt worden sei: es liege objektiv eine wirtliche kronkhe'tt vor. Willi Sklarek ist heute verhandlungsfähig, wie lange ver- handelt werden kann, lasse sich im Augenblick nicht sagen. Jedenfalls wird er auch in Zukunft nicht in dem Maße der Verhandlung ge- wachsen sein wie ein gesunder Mensch. Professor Citron schließt sich dem Gutachten Dr. Stürmers an. Der Vorsitzende teilt mit, daß am Donnerstag und Freitag nur kurz verhandelt werden soll, Bürgermeister S ch o l tz und die übrigen Mogistratsmitglieder werden zu Montag geladen. Als erster Zeuge wird der Lagerhalter Breithaupt ver- nommen. Er hatte das Lagerbuch für die Bezirkslager zu führen: diese befanden sich durch Schilder kenntlich gemacht in einem großen Räume. Zeuge bekuitdeke. es sei vorgekommen, daß Privatkunden aus diesen Bezirkslagern Waren abgelassen worden feien, wobei die Ersatzwaren durch die billigeren Waren des Bezirkslagers vervall- ständigt wurden. Der Staatsanwalt bittet den Vorsitzenden dafür zu sorgen, daß der Zeuge hier nicht in einem derartigen Tone be- fragt werde. Leo Sklarek hält dem Staatsanwalt mit erHobe- ner Stimme vor, daß er in der Voruntersuchung die Zeugen in jeder Weise eingeschüchtert Hobe. Willi Sklarek gerät in starke Er- regung. Er ruft: Wenn wir nicht in die Vernehmung des Zeugen Schöning eingegriffen hätten, so hätte er durch Ihre Schuld hier einen Meineid geleistet. Der Ton beider Angeklagten wird vom Vorsitzenden gerügt und vom Staatsanwalt Dr. Weifcnberg zurück- gewissen. Er erklärt u. a., daß Schöning noch heute aus dem Standpunkt stehe, seine erste Aussage sei die richtige gewesen. Der Zwischenfall ist damit erledigt. Es wird in der Verneh- mung des Zeugen Breichaupt fortgefahren.