Errichtung der Militärdiktatur durch die S2, fomie um Richtlinien verwaltungsmäßiger und gesetzgebender Natur, deren Wesen die völlige Außerkraftfehung der Verfaffung und aller Rechtsgarantien sind.

Die Echtheit der Dokumente, ist außer allem Zweifel. Die Bekanntgabe diefer Dokumente an die Behörden erfolgte durch einen der Teilnehmer an der Besprechung auf dem Bogheimer Hof, durch den Wirtschaftsreferenten der Gauleitung der NSDAP. in Hessen , den jezigen Landtags­abgeordneten Dr. Schäfer. Schäfer hat nach seinen An­gaben bereits in dieser Besprechung gegen diese illegalen Bor­

Ehrendes Mißtrauen.

Reaktionärer Borstoß gegen den Kultusminister Grimme.

Gegenstand die Neuwahl des Präsidenten. Auf der Tagesordnung der Mittwochsiung steht als erster

feine Einrichtung in Preußen fo gefchont wird wie die höhere Schule und Universität. Abg. Dr. Groß( 3.) beantragt Absetzung dieses Punktes von Ich erinnert nur an die skandalösen Vorgänge in Halle, der Tagesordnung. Abg. Schwent( Komm.) erhebt dagegen Widerspruch. Der benen gegenüber der Staat viel zu langmütig gemesen ist.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Abg. Leinert habe früher Es ist doch unerhört, daß die wütet. Wenn jezt die Rechtsparteien gegen feine Wahl Widerstand rufung Dehns hat der Oberkirchenrat und die Fakultät zugestimmt. von den Radaumachern daran gehindert morden sind. Der Be­leisteten, sehe darin die Kommunistische Partei feinen Grund, durch Aber die Deutschnationalen, die sonst alle Spren begeistert auf­Bertagung Plag für einen Kuhhandel zu schaffen. Die Kommunehmen, die von der Sozialdemokratie fortfliegt, haben eben ge­nistische Partei schlage als Präsidenten den Abg. Kasper vor. ( Stürmische Heiterfeit.)

bereitungen profeftiert. Er hat darauf, da er von dem Wahnwit als Präsident mit beispielloser Schärfe gegen die Kommunisten ge- Theologiestudenten, die bei Herrn Profeffor Dehn hören wollten, dieser Absichten erschreckt, war, Anzeige bei den Behörden erstattet. Dr. Schäfer, der in Konflikt mit den illegalen Treibern geraten ist, wird von der S2. in Hessen verfolgt. Sie hat in diesen Tagen seine Wohnung in Offenbach überfallen, um dort nach Dokumenten zu suchen. Schäfer war einer der begabtesten Agitatoren der NSDAP. in Hessen .

Wir veröffentlichen den Wortlaut der Dokumente nachfolgend. Sie zeigen das wahre Gesicht des deutschen Faschismus!

GA.- Diktatur!

Todesstrafe Todesstrafe- Todesstrafe! Entwurf der ersten Bekanntmachung unferer Führung nach dem Wegfall der feitherigen obersten Staatsbehörden und nach Ueberwindung der Kommune in einem für einheitliche Berwaltung geeigneten Gebiete. Bekanntgabe: 1. durch öffentlichen Anschlag, 2. durch Zustellung en alle Behörden.

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Volksgenossen! Die seitherigen Träger der Staats­gemalt im Reiche wie im Lande sind durch die Ereignisse der letzten Tage( Wochen) weggefallen. Durch diese tatsächliche Veränderung ist wie im November 1918 ein neuer Rechtszustand geschaffen. Ordnende Macht steht 3. 3t. allein bei den ( SA., Landeswehren o. ä). Ihre Führung hat deshalb das Recht und die Pflicht, zur Rettung des Volkes die verwaiste Staats­gewalt zu ergreifen und auszuüben. Sie tut dies im Namen der deutschen Nation, vor deren Zukunft allein sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe und für die Wahl ihrer Mittel verantwortlich ist.

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Die unerhörte Gefahr erfordert außerordentliche Maß nahmen, um zunächst das nackte Leben des Volkes zu retten. Erste Aufgabe ist Herstellung der öffentlichen Sicherheit und die Organisation der Volksernährung. Nur schärfste Disziplin der Be völkerung und rücksichtsloses Durchgreifen der bewaffneten Macht lafen die Lösung dieser Aufgaben als möglich erscheinen.

Als Befehlshaber der....( SA., Landeswehren o. ä.) in... ( Startenburg, Rheinhessen , Oberhessen ) gebe ich deshalb folgenden Befehl an die gesamte Bevölkerung des Landes bekannt: 1. Jeder Anordnung der( SA., Landeswehren u. ä), gleich von welchem Dienstgrade erteilt, ist sofort Folge zu leisten.

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Widerstand wird grundsäßlich mit dem Tode bestraft. Die Feldgerichte können beim Vorliegen besonderer Umstände andere Strafen verhängen.

2. Jede Schußwaffe ist binnen 24 Stunden an die ( SA., Landeswehren o. ä.) abzuliefern. Wer nach Ablauf dieser Frist im Besitz einer Schußwaffe betroffen wird,

wird als Feind der....( SA., Condeswehren o. ä) und des deuffchen Bolles ohne Verfahren auf der Stelle erfchoffen.

3. Jeder im Dienste öffentlicher Behörden oder öffentlicher Verkehrsanstalten stehende Beamte, Angestellte und Ar= better hat fofort seinen Dienst wieder aufzunehmen.

Widerstand und Sabotage wird mit dem Tode bestraft. An die Stelle der obersten Staatsbehörden( Ministerien) tritt die Führung der ( SA., Landeswehren o. ä.), vertreten durch mich.

4. Die von der Führung der( SA., Landeswehren o. ä.) erlassenen Noiverordnungen haben für jedermann mit dem Tage ihrer Beröffentlichung durch Anschlag Gefeßestraft. Berstöße gegen diese Notverordnungen werden in besonders schweren Fällen über die in ihnen bestimmten Strafen hinaus

mit dem Tode bestraft.

5. Soweit nicht die von der Führung der( SA., Landes­mehren o. ä.) erlassenen Rotverordnungen oder einzelne Anord­nungen der ( SA., Landeswehren o. ä.) entgegenstehen, bleiben olle bestehenden Gesetze in Kraft und sind von der Bevölkerung in jeder Hinsicht zu befolgen.

is erfe

Richtlinien für die ersten Notverordnungen. unserer Führung nach dem Wegfall der seitherigen obersten Staats­behörden und nach Ueberwindung der Kommunen in einem für einheitliche Verwaltung geeigneten Gebiet. Grundfäße: 1. Nur die einfachsten, dringendsten Maßnahmen. 2. Klare, verständliche Fassung. 3. Möglichst keine neuen Behörden, Einrichtungen, Dienst stellen; Verwendung des vorhandenen Verwaltungsapparats..

Hungerdiktatur!

Richtlinien für eine Notverordnung zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung. Bekanntgabe: 1. durch öffentlichen Anschlag, 2. durch Zu­stellung an die Kommunalbehörden.

Konfiskation.

1. Alle Lebensmittel stehen zur Verfügung der Führung der... ( SA., Landeswehren o. ä.) und sind an deren Beauftragte auf An­forderung ohne Entgelt abzuliefern.

2. Jeder Erzeuger( Urerzeuger und verarbeitender Erzeuger) und Händler( Groß- und Klein-) hat unverzüglich eine genaue Aufstellung aller in feinem Eigentum stehenden( gleich wo lagernden oder in seinem Besiz befindlichen Lebensmittel der für ihn zuständigen Bürgermeisterei einzureichen.

3. Jeder Verkauf und jede tauschweise Veräußerung von Lebensmitteln ist verboten. 4 Strafe für jede Bereitelung der Feststellung und Ablieferung und für jeden Verkauf und Tausch von Lebensmitteln: a) immer: Einziehung des gesamten Vermögens.

b) daneben zulässig: jede Art und jeder Grad von Freiheits­strasen. Todesstrafe nach dem ersten Befehl an die Bevölkerung des Führers..

Hunger!

B. Feststellung der zu Ernährenden: Jeder über 16 Jahre alte Mann bzw. Frau hat sich und seine nicht 16 Jahre alten Kinder unverzüglich bei der Bürgermeisterei des Aufenthalts­ortes zu melden. Krantenhäuser und ähnliche Institute haben alle Infaffen zu melden.

Der Vertagungsantrag wird gegen die Kommunisten an­genommen. Angenommen wird ferner ein Antrag der Landvolk. partei, die Reichsregierung aufzufordern, möglichst bald in Ber= handlungen über den Young Plan mit dem Ziel völliger Einstellung der Zahlungen einzutreten.

3

Die Sozialdemokratie enthält sich dabei der Stimme; alle übrigen Parteien stimmen dafür. Es folgt der

Mißtrauensantrag der Deutschnationalen gegen den Kultusminister Dr. Grimme.

Die

Abg. Delze- Ebersbach( Dnat.) begründet den Antrag. auf dem Gebiet des Schulwesens getroffenen Abbaumaßnahmen feien eine Folge der Erfüllungspolitif. Sie griffen mit roher Hand in den Bestand der deutschen Kultur, besonders in das höhere Schul­wesen und die Universitäten ein.

waren infolge der Finanzlage des Staates nicht zu umgehen. Aber Abg. Dr. Lauscher( 3.): Die getroffenen Sparmaßnahmen man sollte beim Abbau jeden Schematismus vermeiden. Im Lande draußen hat man schon vor dem Abbau vielfach eine höhere Klassen frequenz gehabt als in Berlin . Der Abbau bei höheren Schulen und Universitäten bringt nichts ein, gefährdet aber wertvollste bet aber Kulturgüter.

Abg. König- Potsdam( Soz.):

Deutschnationale Bürgermeister und Gemeindevorsteher sind bei der Schullasten gezwungen wie das preußische Staatsministerium. der gegenwärtigen Finanzlage der Gemeinden genau so zum Abbau Wenn die Uebermeisungen des Reiches immer geringer merden, das Aufkommen der Steuern den Voranschlägen nicht entspricht und die Ausgaben für die Wohlfahrtspflege unaufhörlich wachsen, d. h. also wenn 5 Millionen Arbeitslose unterstützt werden müffen, find Sparmaßnahmen unausweislicher Zwang, und in dieser Not ist auch die Schule tein Rühr mich nicht an. Preußen ist schon einmal, nämlich im Jahre 1924, in der gleichen Notlage gewesen. Damals haben der volksparteiliche Kultusminister Dr. Boelig und der volksparteiliche Finanzminister Dr. 25 Broz. des Lehrpersonals beantragt, und nur am Widerstand von Richter einen generellen Abbau der Volksschullehrer um der Sozialdemokratie ist diese Vorlage hier im Hause ge­scheitert. Unseren prinzipiellen Antrag, daß durch den unvermeid lichen Abbau auf dem Gebiet des Schulwesens die pädagogischen und hygienischen Intereffen namentlich der Volksschulen nicht verlegt werden dürfen, haben damals nur die Kommunisten angenommen; Demokraten, Zentrum, Volkspartei und Deutschnationale aber ab­gelehnt. euro 100 ml slag

Wer 1924 bereit war, mit einem Schlage 28 000 Bolfsschullehrer zu entlassen und sich heute darüber entrüstet, daß die gegen­märtige preußische Regierung 7000 Lehrer abgebaut habe, ift nicht ehrlich, spielt nur Theater.( Cebhaffe, allgemeine Ju­ffimmung links.)

Der Abbau der Zulagen soll eine besondere Rüdsichts. Lofigteit sein und mit allerlei schwarzen Plänen des Unterrichts ministers zusammenhängen. In Bahrheit sind diese 3ulagen bei der letzten Besoldungsordnung von der Lehrerschaft selbst bekämpft worden, und wir Sozialdemokraten haben ihnen nur zugestimmt, meil die allgemeine Besserstellung der Boltsschullehrer nicht durchzusehen war.( Sehr mahr!) An dem allmählichen Rück­gang der humanistischen Gymnasien wird auch das Bedauern des Abg. Delze nichts ändern, das ich persönlich teile. Wir können die Bevölkerung nicht zwingen, ihre Kinder in diese Anstalten zu schiden. Gegenüber der Darstellung des Abg. Lauscher, als greife der Staat mit rauher hand in das höhere Schulwesen ein, muß ich fest­stellen, daß

C. Durchführung der Boltsernährung: 1. Rollet­tiospeisung. 2. Zuteilung von Lebensmitteln a) Ausgabe von Karten, b) Ausgabe der Lebensmittel gegen diese Karten( ohne Bezahlung).

Richtlinien für Berwaltungsmaßnahmen zur Durchführung der Not verordnung zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung:

1. Anweisung an die Bürgermeistereien: a) Die Aufstellung der Lebensmittel und der zu Ernährenden( A 2 und B der Richtlinien) fofort unserer Ernährungsstelle( siehe unten 2) einzureichen, des gleichen einen Vorschlag, melche Lebensmittelmenge die Gemeinde täglich benötigt. b) Die Kollektivspeisung einzurichten und die Aus­täglich benötigt. b) Die Kollektivspeisung einzurichten und die Aus: gabe der Lebensmittelfarten( Hilfskräfte die bisherigen Händler)

vorzubereiten.

2. Einrichtung einer Ernährungsstelle zur Verteilung der Lebensmittel auf die Gemeinden.( Hilfskräfte: die Beamten der mittleren Verwaltung: Kreisämter).

Wirtschaftszerstörung.

Richtlinien für eine Rotverordnung zur Sicherung des gegenwärtigen Eigentumsstandes. Bekanntgabe: 1. durch öffentlichen Anschlag, 2. durch Zustellung an alle Gerichte, Notare, Gerichtsvollzieher, Boll. streckungsbeamte.

Die Führung der...( SA., Landeswehren o. a.) ist ge= zwungen, zur Rettung des Lebens der Bevölkerung über alle vor handenen Vorräte an verbrauchbaren lebensnotwendigen Gegen­ständen, d. h. praktisch über den gesamten Ertrag des Volksver­mögens und damit des Vermögens jedes einzelnen Volksgenossen zu verfügen. Es gibt bis zu anderweitiger Regelung fein Privateinkommen, mehr. Dafür wird der gegen wärtige Vermögensstand durch Sicherung des Eigentumsstandes und Feststellung der berechtigten Ansprüche sichergestellt. Hierfür sind folgende Maßnahmen anzuordnen:

1. Jede Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen unter bleibt. Borgenommene Bollstreckungsmaßnahmen sind aufzuheben. 2. Jede Verjährung von Ansprüchen ist bis zum Ablauf eines Jahres feit Veröffentlichung dieser Berordnung gehemmt. 3. Jeder Zinsenlauf für Geldforderungen ist bis zum Erlaß anderer Bestimmungen aufgehoben. Das gleiche gilt für den zins für Wohnräume.

glaubt, daß Dehn kein Renegat wäre, und haben deshalb die Tumulte inszeniert. In solchem Fall darf die Republif feine Schwäche zeigen.( Sehr gut! bei den Sozialdemo­fraten.) Die Pädagogischen Akademien haben die Deutschnationalen im Unterrichtsausschuß neulich überhaupt zumachen wollen, meil täten abschlösse, weil wir ein leberangebot an Referendaren und mir ja Ueberfluß an Anwärtern hätten. Als ob man die Universi Assessoren haben! Aber in der Stellungnahme gegen die Akademien

fommt der

Haß der Reaktion gegen eine gute Ausbildung der Bolts­schullehrer

zum Ausdruck. Wir sind gegen Schließung und Aufnahmefperre der Akademien, um nicht den reaktionären Angriffen auf die Volks schullehrerbildung überhaupt Borschub zu leisten.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) nahmen nicht herum. Kein Mensch trifft sie gern; der Minister Wir kommen in dieser schweren Zeit um unliebsame Maß­Lachen hervor.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) nicht, seine Beamten nicht, wir alle nicht. Aber deswegen ein Mißtrauensantrag?! Das ruft bei allen Verständigen nur ein Abg. Frau Dr. Neumann( Dnat.): Ein Sozialdemokrat als Kultusminister ist für uns schlechterdings untragbar.( Aha! bei den Sozialdemokraten.) Der religiöse Sozialist" Grimme fann sich in der materialistischen Sozialdemokratie gegenüber Künstler und Löwenstein doch nicht durchsehen.

Abg. Möller- Halle( Soz.):

einer schamlos unverantwortlichen Parteiheze. Die Kramalle an der Universität Halle waren die Folge Sie wären mahrscheinlich nicht entstanden, wenn man nicht irrtüm­licherweise angenommen hätte, Dehn jei Sozialdemokrat. Hinter den Menschen und Gelehrten Dehn hat sich die ganze Dozentenschaft der Universität Halle, hat sich alles gestellt, was in der theologischen Wissenschaft einen Namen trägt. Unter diesen Umständen ist es geradezu ungeheuerlich, daß die Vorrednerin sich zu der Behauptung verstiegen hat, die Verantwortung für diese Studentenkramalle trüge der Minister. Waren es überhaupt Studenten­framalle? In der Hauptsache wurden sie von SA.- Leuten betreten haben.( Heiterkeit.) gemacht, die in den Krawalltagen zum erstenmal eine Universität

Nach einigen weiteren Erflärungen schließt die Debatte.. Die Abstimmung findet am Freitag statt.

Hierauf berichtet 20bg. Ceinert( S03.) ausführlich über die Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses über den Entwurj einer neuen Geschäftsordnung des Hauses. Hervorzuheben find besonders die neuen Bestimmungen zur Einschränkung der Kleinen Anfragen und der Bemerkungen zur Geschäftsordnung fomie die Erschwerung der Herbeiführung namentlicher Abstimmungen. Die bisher für das Plenum vorgesehenen Ordnungsbestimmungen find sinngemäß auf die Ausschüsse übertragen.

Die Aussprache über die neue Geschäftsordnung wird auf Donnerstag mittag 12 1hr vertagt.

Ladendorff foll vor den Richter.

Der Geschäftsordnungsausschuß des Preußischen Landtags be fchäftigte sich am Mittwochabend mit dem Schreiben des Justiz ministers über die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Ladendorff( Wirtschaftspartei) megen Ver gehens gegen§ 314 des Handelsgesetzbuches somie megen etwaiger sonstiger Straftaten, die mit der Tätigkeit Ladendorffs als Vorfizen­der des Aufsichtsrats der Berliner Bank für Handel und Grund­besig in Verbindung stehen.

Nach kurzer Beratung entschied sich der Ausschuß für die Er­teilung der Genehmigung.

dem für ihn zuständigen Amtsgericht ein Berzeichnis seiner Gläubi ger und Schulden einzureichen. Das Gericht hat mit den Gläubi­gern eine Einigung über die Feststellung des Betrages der Schuld zu versuchen. Mißlingt dieser Bersuch, so muß der Gläubiger binnen 2 Monaten gegen den Schuldner Feststellungsklage erheben, andern­falls die Forderung erlischt.

Feldgerichte.

Richtlinien für die Schaffung eigener Berwaltungseinrichtungen.

1. Einrichtung von Feldgerichten zur Aburteilung von Berstößen gegen den Befehl an die Bevölkerung" und gegen die atverordnungen, um den Anschein der Willkür zu vermeiden. Ver­einfachtes und beschleunigtes Verfahren in Anlehnung an die Stpo. Besetzung: Einzelrichter( Jurist); wenn Todesstrafe in Frage steht, 3 Richter, darunter mindestens ein Jurist als Vorsitzender. 2. Einrichtung einer Verwaltungsabteilung, die für die vorhandenen Behörden die Ministerien ersetzt und die In­gangsetzung der Verwaltung, die Entlassung und Ernennung von Beamten nach den Richtlinien der Rechtsabteilung des Gaues Hessen und die Ausarbeitung weiter erforderlicher Rotverordnungen vor­zunehmen hat.

Zwangsarbeit.

Richtlinien für eine Notverordnung über die nationale Arbeitsdienstpflicht. 1. Jeder Deutsche ( nicht Juden usw.) männlichen und meiblichen Geschlechts ist vom 16. Lebensjahr zur Dienstleistung nach Anordnung der Behörden verpflichtet. Aus genommen ist, wer der....( SA., Landeswehr, o. ä.) angehört oder beruflich im Dienste von Behörden steht. Ausnahme wegen Un­fähigkeit nach besonderen Richtlinien.

2. Der Anspruch auf Ernährung gemäß der Noiverordnung zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung(!) ist von der Erfüllung der Dienstpflicht bzw. von der Bereitschaft zu ihr( Appelle) abhängig.

3. Art, Maß und Organisation der Pflichtarbeit nach den ört­lichen Bedürfnissen. I. In der Produktion. A. Zunächst der drin­genden Lebensbedürfnisse( Nahrung, Kleidung usw.). B. In der Berarbeitung vorhandener Rohstoffe zur Schaffung von Außen­Miet- handelswerten. II. In der Erhaltungsarbeit: A. an öffentlichen Anlagen( Straßen, Bauten ufm.). B. An Privatbesitz( Erhaltung der Wohnhäuser als Ersatz für den weggefallenen Mietzins). III. In der Erweiterung des Nahrungsspielraums( Melioratio­nen usw.).

4. Dingliche Belastungen von Grundstücken für Geldforderungen dürfen bis zum Erlaß anderer Bestimmungen nicht bestellt werden. 5. Jeder Schuldner von Berbindlichkeiten über 1000 M. hat