Frick droht dem Zentrum!

In einigen Monaten ist es zu spät..."

München , 25. November.( Eigenbericht.)

Der Vorsitzende der Hakenkreuzfraktion des Reichstags, Frid, unternimmt im ,, Bölkischen Beobachter" einen mit Drohungen ge­spickten Anbiederungsverfuch an das Zentrum. Nach der Zitierung der Harzburger Entschließung, die mit den Säzen beginnt: Bir stoßen teine Hand zurück, die sich uns zu wirklich ehrlicher Zusammenarbeit anbietet", erklärt der fönigliche Heimat­trieger von Pirmasens :

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,, Bisher hat das Zentrum noch nicht zu erkennen gegeben, daß es zu" folch ehrlicher Zusammenarbeit mit uns bereit ist. Mit einer Ueberheblichkeit, wie sie nur dem Zentrum eignet, verlangt diese Partei von uns grundsätzliche Aenderungen unserer leberzeugung, wenn wir für das Zentrum foalitionsfähig werden wollten. Darauf fann das Zentrum lange marten. Sein Verlangen beruht auf einer völligen Verkennung der wahren Sachlage. Nicht an uns ist es, sich zu ändern, sondern am Zentrum. Es ist jetzt 5 Minuten vor 12. Heute ist noch Zeit, daß sich das Zentrum eines besseren besinnt. Jn einigen Wochen und Monaten iff's zu spät. Dann wird die Geschichte über die schwarzen und über die roten Margiften zur Tagesordnung über­gehen. Die Reichspräsidentenwahlen spätestens im April und die preußischen Landtagswahlen spätestens im Mai 1932 müssen die endgültige Entscheidung bringen."

Die Liste für die Bartholomäusnacht.

München , 25. November.( Eigenbericht.) Der Münchener Post" ist ein Dokument aus dem Braunen Haus in die Hände gefallen, das beweist, daß die Führung der Nazi­partei für den Zeitpunkt des Machtantritts politische Morde in großer Zahl vorbereitet. Das Dokument ist eine der Listen, auf denen diejenigen Personen in München mit Namen und Adresse verzeichnet sind, die in der geplanten Bartholomäusnacht erledigt werden sollen. Mit Rot- und Grünftift ist neben den Namen und auf der Rückseite der Liste diejenige Sturmabteilung verzeichnet, die die Henkersarbeit auszuführen hat. Unter den Namen der von der Münchener Post" in Fatfimile veröffentlichten Cifte befindet sich auch der Name des Abgeordneten Auer und der cines weiteren Redakteurs des Blattes, der als Führer des Jung­banners bei den Hakenkreuzlern besonders verhaßt ist.

Was ist's mit dem Landesverrat". Sozialdemokratische Anfrage an die Reichsregierung. Die sozialdemokratische Fraktion hat im Reichstag wegen des Urteils im Leipziger Landesverratsprozeß folgende Interpellation eingebracht:

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,, Am 23. November 1931 hat das Reichsgericht zwei Schrift fteller megen Verbrechens gegen den§ 1 Absatz 2 des Gesezes über Berrat militärischer Geheimnisse zu je 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Verfahren, das zu dieser Verurteilung geführt hat, liegt ein Aufsatz mit der Ueberschrift: Windiges aus der deutschen Luftfahrt" zugrunde, der in Nr. 11 der Zeitschrift ,, Die Weltbühne " vom 12. März 1929 erschienen war. In diesem Auffah find teine Geheimnisse enthalten, fondern mir Dinge erwähnt worden, die entweder in einer breiteren Deffentlichkeit bekannt oder sogar im Protokoll ber 312 Sigung des Ausschusses für ben Reichshaushalt vom 3. Februar 1928 gebrudt zu lefen waren. Nicht nur in dem Prozeß, der zur Berurteilung der beiden Angeklagten geführt hat, sondern auch für die Verfündung der Urteilsbegründung war die Deffentlichkeit ausgeschlossen, da an geblich eine Gefährdung der Staatssicherheit zu besorgen war. Dar über hinaus hat der zuständige Senat des Reichsgerichts es für not­wendig gehalten, allen Beteiligten unbedingte Schweigepflicht über alle während des Prozesses zu ihrer Kenntnis gelangenden Umstände aufzuerlegen.

Gretchen. Heter

Die nationalen Gretchen.

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VOLKSPARTE!

Wie fonnten wir sonst so tapfer schmälen- und sind nun selbst der Schande bloß!"

Strafjustiz in der Notzeit.

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Wichtiger Erlaß des Justizministers: Nachdrückliche Verfolgung von politischen und Wirtschaftsvergehen.

Die Ereignisse der letzten Zeit, die Zunahme schwerer Durch Regelung ihres Bereitschaftsdienstes habe die Staats­Gewalttaten im politischen Kampf, die bedroh- anwaltschaft die Gewähr dafür zu übernehmen, daß schleunige liche Vermehrung schwerer Verbrechen gegen das Eigentum Untersuchungshandlungen jederzeit ohne Verzögerung in Angriff verbunden mit Angriffen auf Leib und Leben, die aufsehen- genommen werden. Die Bekämpfung wirtschaftlicher Straftaten sei erregenden Berfehlungen im Geschäftsleben, die besonderen Sachbearbeitern zu übertragen. Zuwider­geeignet sind, das Ansehen der deutschen Wirtschaft im In- handlungen gegen die Vorschriften über die Devisenbemirt­und Ausland zu erschüttern, haben dem preußischen schaftung seien nachdrüdlichst unter Ausnutzung der bei den Justiz minister Anlaß zu eingehenden Erörterungen Landesfinanzämtern eingerichteten Devisenbeschaffungsstellen zu ver darüber gegeben, welche Maßnahmen getroffen werden folgen und in allen geeigneten Fällen im Schnellverfahren zur Ab­fönnen, um die Justiz bei der Uleberwindung der jetzigen urteilung zu bringen. Krise mithelfen zu lassen.

Der preußische Justizminister macht die Generalstaatsanwälte Justizminister Dr. Schmidt weist in dem Erlaß, den er allen und Oberstaatsanwälte in ballem Umfange dafür verantwort Justizbehörden bekanntgibt, darauf hin: Bei der Notlage, in der sich lich, daß die Staatsanwaltschaften den hervorgehobenen Gesichts­das Vaterland befindet, fet es Aufgabe der Strafrechtspuntten überall Rechnung tragen. Er ersucht ferner die Oberlandes pflege, mit allen Kräften zu einer Befriedung des poli gerichtspräsidenten und Landgerichtspräsidenten, bei der Auswahl tischen Lebens und zu einer Gesundung der Wirtschaft bei zutragen. Dazu jei vor allem eine rasche, tatkräftige und fomeit das Gesez und die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit ber Untersuchungsrichter und bei der Geschäftsverteilung. unnachfichtige Verfolgung diefer Straftaten notwendig. Nur wenn die Strafe der Schmere der Berfehlung und den tischen, wirtschaftlichen und sonstigen Straffachen von größerer Be­es zulassen, dafür Sorge zu tragen, daß die Bearbeitung der poli­von dem Täter verschuldeten sozialen und wirtschaftlichen Folgen deutung in die Hände von Richtern gelegt werden, die den be entspreche und wenn sie der Tat in furzer Zeit folge, fonderen Anforderungen, die diese Sachen stellen, in bilde sie ein wirksames Mittel der Abwehr. vollem Umfange gewachsen find.

Geboten sei vor allem, alle Tatkraft auf die zielbewußte und

Wir fragen die Reichsregierung: 1. Ist sie bereit, über die rasche Aufklärung der Hauptpunkte des Verfahrens zu vereinigen, näheren Umstände, die zur Einleitung des Verfahrens geführt haben, alle zur Sicherung der Verfolgung zulässigen Maßnahmen unge Iuskunft zu geben und besonders darüber, weshalb der Prozeß erst säumt und ohne Ansehen der Person zu ergreifen, nament­1½ Jahre nach dem Erscheinen des betreffenden Artikels stattlich auch rechtzeitig zu prüfen, ob die Bedeutung und die Umstände efunden hat? 2. Ist es wahr, daß die Bearbeitung der Anflage in des Einzelfalls eine Berhaftung gebieten. In der Hauptver diesem Prozeß in dem Referat des Reichsanwalts Jorns handlung hätten die Vertreter der Antlage das Staatsinteresse und erfolgt ist. 3. Ist die Reichsregierung bereit, die Urteilsbegründung das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen. Bedingte Aus bekannt zu geben? 4. Hält die Reichsregierung ein Geheimverfahren, sehung der Strafe werde bei solchen Straftaten nur ausnahmsweise wie es bei diesen Prozeß vom Reichsgericht geübt worden ist, für gewährt werden dürfen. geeignet, das Bertauen des deutschen Volkes in die deutsche Recht­sprechung zu stärken? 5. Ist die Reichsregierung der Meinung, daß durch die Art, in der der Prozeß vor dem Reichsgericht geführt worden ist, im Ausland nicht viel falschere Auffassungen über angebliche deutsche Geheimrüstungen ent stehen tönnen, als fie vor der Durchführung des Prozesses bereits bestanden haben? Ist dieses vielleicht die Meinung des Auswärtigen Amies gewesen? War die Berzögerung des Prozesses darauf zu­rückzuführen, daß das Auswärtige Amt aus außenpolitischen Grün­den die Durchführung des Verfahrens für falsch hielt? 6. Ist die Reichsregierung bereit, alle Schritte zu tun, um die Voll­streckung dieses Urteils des Reichsgerichts zu verhindern?"

Verlegenheit im Völkerbund. China fordert Anerkennung des Kellogg Pattes! Paris , 25. November.( Eigenbericht.)

Die japanische Regierung erklärt am Mittwochpormittag den Entschließungsentwurf unter dem Borbehalt einer Menderung der Stelle über die Einstellung der Feindfeligkeiten an­zunehmen.

Die Antwort Chinas fordert u. a., daß die militärischen Operationen sofort beendet werden, die japanischen Truppen inner­halb 14 Tagen in die Eisenbahnzone zurücktransportiert werden, leberwachung der Räumung durch neutrale Persönlichkeiten und gegenseitige Anerkennung der internationalen Berträge. Unter diesen Berträgen sind auch der Völkerbundspakt und der Kellogg Paft aufgeführt.

Die letzte Forderung hat den Raf in große Verlegenheit gebracht, so daß vorläufig noch nicht abzusehen ist, wie sich die Dinge meiter entwideln werden.

Die Beratung dauerte bis 7 Uhr. Während die Ratsmitglieder noch versammelt waren, wurde bekannt, daß Briand die chinesische Antwort feinen Kollegen nicht offiziell übermittelt, sondern ihnen nur in großen Zügen ihren Inhalt bekanntgegeben hätte. Er soll nämlich die chinesischen Forderungen als zu weitgehend und jeder Einigung mit Japan hinderlich angesehen und den chinesi schen Gesandten aufgefordert haben, Don feiner Regierung neue Instruktionen zu erbitten, die eine geeignetere Dis duossen, die nächste geschlossene Sitzung am Donnerstagnachmittag

abzuhalten

blatts verbreitet ist, geht allen Staatsanwälten und allen Dieser Erlaß, der durch Sonderblatt des Justizministerial­blatts verbreitet ist, geht allen Staatsanwälten und allen mit der Strafjustiz betrauten Richtern zu.

Außerdem wird der preußische Justizminister noch in der ersten Hälfte des Dezember die Oberlandesgerichts= präsidenten und Generalstaatsanwälte zu einer gemeinsamen Besprechung einberufen, um die wirksame Durchführung der nach dem Erlaß erforderlichen Maßnahmen mit ihnen zu erörtern.

Blutbad in Tschechisch Schlesien.

Sieben Arbeitslose erschossen.

Prag , 25. November.( Eigenbericht.) In Lindewiese bei Freiwaldau ( T.- Schlesien ) kam es blutigen Zusammenstößen zwischen erwerbslosen Steinarbeitern und Gendarmerie. Sieben Arbeiter wur. den erschossen und 14, angeblich auch zwei Gendarmen, berlegt.

Die Arbeiter beabsichtigten, entgegen dem Verbot eine Versammlung unter freiem Himmel abzuhalten. Als die Gendarmerie sie daran zu hindern suchte und mit Steinen beworfen wurde, gaben die Beamten scharfe Schüsse ab.

Die Nachricht von dem Vorfall wurde in den ersten Nachmittagsstunden im Abgeordnetenhaus bekannt und rief ungeheure Erregung hervor. Die Kommunisten ver. anstalteten Lärmszenen und überschütteten die Ange­hörigen der Koalitionsparteien mit Vorwürfen. Es tam Tütlichkeiten. Der faschistische Abg. Stribrny, der gerade über die Tagesordnung sprach, wurde von den Kommunisten von der Rednertribüne heruntergerissen.

Die Erklärung des Innenministers wurde von den Kommunisten durch Zwischenrufe gestört. Ein kommu nistischer Abgeordneter wurde ausgeschlossen und von der Parlamentswache mit Gewalt aus dem Saale ent­fernt.

Prag , 25. November.

Ein amtlicher Bericht besagt: Kommunistische Arbeiter im Freiwalder Bezirk stellten die Arbeit ein, um einen Hungermarsch auf Freiwaldau durchzuführen. Nachdem der etwa 1000 Mann starke Zug in Seßdorf durch Gendarmerie auseinandergetrieben morden mar, murden die Demonstranten, die nach Freiwaldau weiterziehen wollten, bei Niederlindewiese von Gendarmerie ange­halten. Die Arbeiter wandten sich jetzt mit Waffen, Stöden, Steinen und Eisenstangen gegen die Beamten. Der Gendarmerie­oberleutnant Jirtowsti erhielt zwei Hiebe ins Gesicht und gab mun den Befehl zum Schießen. Durch die Salve wurden sech s verlegt. 3wei Gendarmen wurden verletzt. Der Vorfall wird auf schwer bis zwölf das eingehendste untersucht.

In Reichenberg wurden die Geschäftsführerin Groß von einem Berliner fommunistischen Verlag und einige einheimische Kommunisten verhaftet; fie follen wegen versuchter Bildung einer staatsfeindlichen Geheimorganisation(?) verfolgt werden, worauf. Strafe bis zu zwei Jahren Gefängnis steht.

der Innenminister Dr. Slavik verlas eine vorläufige amtliche Darstellung. Da er weitere Mitteilungen für die nächsten Tage ankündigte, lehnte das Haus den An­trag der Kommunisten ab, sofort die Besprechung zu er. öffnen. Für die deutschen und die tschechischen Sozial. demokraten gab Abg. Stivin eine gemeinsame Erklärung Regierung geht in einer Bekanntmachung gegen die Bildung von Berbot politischer Zellenbildung bei Behörden. Die bayerische ab, die das Schießen der Gendarmen auf unbewaffnete Betriebszellen oder sonstiger Organisationen bei den Behörden durch verurteilt und die Erwartung ausspricht, daß sich ähn- politische Barteien oder andere politische Bereinigungen nor. Bellenbildungen werden fünftig verboten. Die Behördenvor­liches in der tschechisch- slowakischen Republik nicht wiederstände haben die Einhaltung des Berbotes sorgfältig zu überwachen. Gegen Ueberschreitungen foll bienftstrafrechtlich vorgegangen werden.

holen werde.

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