d«r Sturz der Verfassung wäre. Dutzende von Kommunisten sind deshalb wegen Hochverrots mit hohen Strafen belegt worden, teils wirklich schwere Verbrecher, teils solche. deren Wirksamkeit weit hinter dem Maß der Borheimer zurückblieb. Was damals für die Kommunisten die Sowjetrepublik mar. ist bei den Hitler -Leuten das„Dritte Reich", das sie unter dem Vorwand, die Verfasiung vor einer.Kommune" zu schützen, aufrichten wollen. Wie es aussehen soll, zeigen die Boxheimer Beschlüsse. Dem Herrn Oberreichsanwalt muß die Recht- sprechung des Staatsgcrichtshofes und des Reichsgerichts bekannt sein. Unverständlich ist. daß er. bevor er noch die Beschuldigten hat vernehmen lassen, deren lügnerischen Ein- wand, es habe sich nicht um Pläne gegen die Verfassung ge­handelt, statt ihn zurückzuweisen, vorausnimmt und als mög- licherweise durchgreifend anerkennt. Hat der Herr Ober- reichsanwalt sich nicht klargemacht, daß er damit den Beschuldigten und der Presse ihrer Partei diese Ausrede geradezu in den Mund legt? Und hat sich ferner die Reichsjustizverwaltung keine Gedanken gemacht, daß es auf die Oeffentlichkeit wie eine Provokation wirken muß, wenn kein anderer als Jörns diese Sache führen soll? Der Presse gegenüber wird die Schuld auf den Geschäftsplan geschoben. Aber jeder weiß, daß bei der Anklagebehörde dieser Plan nicht wie die Ge- schäftsverteilung der Strafkammern und Senate festliegt, sondern vom Oberreichsanwalt und Reichsjustizminister jederzeit geändert werden kann. Wie konnte man übrigens Herrn Jörns überhaupt ein politisches Dezernat über- tragen?— Der einfachste Takt hätte ihm gebieten müssen, sich selbst davon zurückzuhalten. Hat man noch nicht genug von der Zerrüttung des Ber - trauens in die Rechtspflege, die auch ich tief beklage? Es ist mir unmöglich, hierbei zu schweigen!

Pharisäer. Deutfchnationale Entrüstung über den Trocad6ro-E>kandal. Die dcutschnationale Presse ver-«ichnet die skandalösen Vor- gänge auf der Pariser Abriistungskundgebung im Trocadero mit Schadenfreude, weil sie darin eine Schädigung des Ansehens Frankreichs in der Welt erblickt. Sicher ist, daß die Nationalisten, di« am Freitag abend Staatsmänner von Weltruf niedergeschrien haben, einen schweren nioralischen Schaden ihrem eigenen Lande zugefügt haben. Aber unsere eigenen Nationalisten haben gar keine Veranlassung, über diese Vorgänge zu triumphieren. Sie selbst sind es, die täglich neue Propaganda-Argument« jenen Kreisen von drüben liefern, die jede internationale Verständigungspolitik und jedes Zugeständnis in der Abrüstungsfrage als Landesverrat be, rompfen. Das Anwachsen der Hitlerbewegung in Deutschland kommt den gleichgesinnten Elementen in Frankreich zugute und erschwert die Aufgabe derer, die für die Verständigung mit Deutschland , für ein: entschiedene Abrüstungspolitik und für«ine Revision des �kr- iojller Vertrages kämpfen. Auch die Mittel, deren sich oi« Pgriser Qersammlungsstörer bedient haben, sind genau die gleichen, die hier von den„nationalen" Männern und Lausbuben gegen mißliebige Gegner angewendet werden. Die Radaustudenten van Hall«, die den religiösen Pazifisten Professor Dehn n ledergebrüllt haben, sind von derselben Hugenbergpresse in Schutz genommen und gefeiert worden, die über die Rüpel vom Trocadero Empörung mimt. Alles in allem laßt sich feststellen, daß bei den nationalisti - schen Krakeelern hüben und drüben nicht nur die gleiche Ge- f i.n n u n g herrscht, sondern auch die Kompfesweise auf dasselbe niedrige Niveau gesunken ist.

Stilles Begräbnis. Das Ende der Fünftagewoche in Gowjetrußland. Mit lärmenden Fanfaren posaunte vor zwei Jahren die Sowjet» regierung die Einführung der Fünftagewoche in die Welt. Jetzt ist sie ganz still wieder abgeschafft worden. Keine russische Pratla- niation an das Ausland begleitet ihr Begräbnis, sondern nur» über- läßt die Bekanntgabe dieses Ereignisses den bürgerlichen Bericht­erstattern. Die fünftägige Arbeitswoche sollte ursprünglich so organisiert sein, daß die Betriebe kontinuierlich arbeiteten und je ein Fünftel der Belegschaft an je einem von fünf Tagen feierten. Damit sollte der allgemeine Wochenfeiertag abgeschafft werden. Aber auch in Rußland kann der Arbeiter mit einem freien Tag nicht viel an- sangen, wenn sein Vater, sein Bruder, sein Freund, mit dem er zusammen den freien Tag begehen inöchte, jeder an einem anderen Tage frei hat. Außerdem ließ sich die Regelung in den Betrieben keineswegs so schematisch durchführen, wie die Urheber es sich gc» dacht hatten. Aus der fünftägigen Arbeitswoche mit kontinuierlicher Arbeit würde nach und nach die fünftägige Arbeitswoche mit feststehe n- dem Feiertag. Dadurch aber wuchs die Zahl der freien Tage so stark, daß die Belastung nicht zu tragen war. Man ist jetzt deswegen zur jechstägigen unterbrochenen Arbeitswoche über- gegangen. Bor zwei Jahren war jeder ein Schuft und Lump, der nicht an das Wunder und den Segen der kontinuierlichen Fünftagewoche glauben wollte. In abermals zwei Jahren werden wir wahrschein- lich erfahren, daß die revolutionärste Einrichtung seit Erschaffung der Welt die— Siebentagewoche ist.

Eine böswillige Erfindung. „Severiag behorcht den Aotfchaster Italiens ." Ein Hamburger nationalsozialistisches Blatt bringt im Rahmen eines Artikels die unsinnige Behauptung, daß.„um etwaige Aeuße- rungcn von Deutschen an italienische Faschisten zu bespitzeln", der preußische Innenminister Severing die Telephongespräche der Jtalie- Nischen Botschaft, und zwar nicht nur jedes Gespräch des Botschafters und feiner leitende,, Beamten, sondern auch sämtliche dienstlichen und privaten Gespräche aller Unterabteilungen, die in den verschi«. densten Bezirken von Berlin untergebracht seien, regelmäßig bei Tag und bei Nacht abhorchen lasse. Der Amtliche Preußische Pressedienst bemerkt dazu, daß es wcchl nicht nötig sei, noch besonders zu betonen, daß diese un- sinnigen Behauptungen von Anfang bis zu Ende glatt erlogen sind.

Das australische Parlament ist nach dem Sturz der Regierung am Donnerstag aufgelöst worden. Neuwahl am 19. Dezember.

Reichsgericht Ein Llrteil gegen di Leipzig . LS. Skovewiber. I» heu» Hochperratsverfahue» gegen den Echrifllerteu her in Essen erscheinenden rechtsradikalen Zeitschrift „Ter deutsche Arbeiter", Fritz Annnnpinn ans Essen- Karnap , verkündete der vierte Strafsenat des Reichs- gerichts heute mittag folgendes. Urteil: Der Angeklagte wird wegen Vorbereitung zum Hochverrat nach K 86 StGB, zu einem Jahr sechs. Monaten Fcstnngshaft verurteilt. Ans die er­kannte Strafe werden drei Monate nnd drei Wochen er­littener Untersnchnngshaft angerechnet. Die Begründung wurde von Senatspräskdent Dr. Bünger gegeben. Im einzelnen wird in der Begründung gesagt. daß in 8 86 des StGB, auch schon die entfernteste Vorbereitnngshandlung znm Hochverrat mit Strafe bedrohe. Es seien auch solche Schritte einbezogen, die die Borbereitung eines Hochverratsdeliktez gar nicht zum Abschluß bringen, sondern lediglich die Grundlage für weitere Borberei- tungshandlungen liefern sollen, Diese prinzipielle Judikatur sei keineswegs neueren Ursprungs, sie gehe vielmehr bis in di« ersten Jahre des Reichsgerichts zurück. Der Grund siege auf der Hand. Der Staat sei, wenn er sich behaupten wolle, ge- zwnngen, schon die allerersten Ansätze zu einer gegen ihn gerichteten Aktion zu treffen, und er könne nicht ivarten, bis an die Stelle der Vorbereitung die Ans- fiihrung getreten wäre. Bezüglich des Zeitpunktes fei lediglich erforderlich, daß der beab- sichtigte Stoß für die chn Planenden nicht mehr in„nebelhafter Ferne" liege, und was das Angriffsobjekt anlange, so werde der einschlägige Tatbestand bereits erfüllt, wenn die verfassungsmäßige Regierung in ihrer Handlungsfreiheit gehemmt werden solle.

Protest des ANA. Gegen erneute Kürzung der Veamtengehälter. Gegenüber offizieller Regieruugsversicherung am letzten Donnerstag im haushaltsausschujse des Reichstages erhält sich hartnäckig das Gerücht, daß schon in den nächsten lagen eine erneute toprozenlige Kürzung der Beamten. geholter durch Notverordnung erfolgen wird. Sollte die Reichsregierung derartige Pläne verfolgen, so erheben wir dagegen allerschärfsten Protest. Eine Kürzung der Beamlengehäller würde eine neue pohnabbauwellc einleiten. Sie würde durch Schwächung der Massenkaufkraft die Wirtschaftslage ungeheuer verschärfen. Sie würde insbesondere die unteren und mittleren Beamten der allernolwendigfien Existenz- mittel berauben und sie zur verzwetsluug treiben. Bereits durch die bisherigen Gehaltskürzungen sind die Durchschniltsdezüge großer Teile der Beamtenschaft unter den Stand von 1g2? herabgedrückk worden. Eine erneute Kürzung um 10 proz. würde die eebenshallung der großen Maße der Beamtenschaft wieder auf den Stand der unzulänglichen Goldgehäller unmittelbar noch der Zaslalion zurückwerfen, die auch die Regierung wiederholt al« �hungergehälter" bezeichnet hat. Der Allgemeine Deutsche Beamlcubund warnt die Reichsregiernng in letzter Stunde, diesen Weg zu beschreiten. Der Borstand: Falkenberg.

Oer Ehrenmann in der Z�eichsleitung. Sie Führerauswahl in der Hitler -Partei. Die Nationalsozialistische Partei hat den Dr. Schäfer zum Kreisleiter und Landtagsabgeordneten gemocht, obwohl ihr seine Vorstrafen bekannt waren. Der Putschist Dr. Wagner vom Bocksheüncr Hof bleibt nach wie vor Mitglied der Gauleitung der NSDAP., obgleich er durch seinen Van kr ott viele kleine Geschäftsleute auf das schwerst« geschädigt hat. Seit Wochen erhebt die Antifaschistische Pressekorrespondenz immer wiederholt die schwersten Vorwürfe gegen den Haupt- mann a.D. Wagner, Mitglied der Reichsleitung der NSDAP . Wir haben festgestellt, daß dieser Mann es nicht wagt, gegen diese Vorwürfe vorzugehen. So wird ihm vorgeworfen, daß er als kaiserlicher Offizier am ä. Mai 1918 infam kassiert worden sei. ferner, daß er mit seinem Kollegen, Hauptmann von Pfeffer, im Sommer vor- gangenen Jahres gemeinsam die stattliche Summe von 39999 Mark unterschlagen habe— einen Betrag, den der Deutsch - nationale Handlungsgechilfen-Verband für den Kauf eines� Reichs­tagsmandats des Herrn Dr. Krebs, Hamburg , an die Hitlerpartei zu zahlen sich verpflichtet hatte. Weder Wagner noch das Braune Haus ist dieser ersten Beschuldigung entgegengetreten, trotz stetiger Wiederholung. Herr Wagner ist nach wie vor Hitler eng attachiert.

Nazis über ihre Kührer. Ver Ortsgruppenleiter der NSOAp. von Neiße . Mit Freudengeheul verkündet der rechtsradikale„Tag", daß der hessische Landtagsabgeordnete Dr. Schäfer vorbestraft sei. So» lange Dr. Schäfer für die Nazis kandidierte und agitierte, hat k e i n Mensch im Rechtslager an seiner Borstrafe Anstoß genommen. Erst als er das verbrecherische Treiben seiner Mitführcr aufdeckte, wurden die Herrschasten gegen Vorstrafen empfindlich. So ist es bei den Ztazis überhaupt. Wir sind in der Lage, über einen anderen Naziführer ein Dokument mitzuteilen, das Bände spricht. In Reiß« haben

gegen ! Oberreichsausrede Im vorliegenden Fall« wäre nach der Borstellung des Zlnze- klagten die Zeit des Handelns naher bestimmt gewesen, denn er habe in seinen Schriften mehrfach davon gesprochen, jetzt sei die Zeit zum Handeln nah« herangekommen. Gegenstand des Angriffs sei nach der Vorstellung des Angeklagten unzweifelhaft die jetzige Re» gierung. dasoerfassun gsmäßigeSy st emvonhsute überhaupt gewesen, das mit Gewalt beseitigt werden sollte. Tie Schutz behanptnng des Angeklagten, daß die in seinen Schriften zum Ausdruck gekommenen Gewalt- maßnahmen sich nicht gegen die jetzige Regierung rich­teten. sondern für den Fall des Regiernngsrücktritts oder ihrer Absetzung Geltung haben sollten, fei wegen ihrer inneren Unlogik abzulehnen. » Mit diesem Urteil und seiner Begründung ist ein Prüze- denzsall von großer grundsätzlicher Bedeutung geschaffen worden. Der Angeklagte Kannapinn verteidigte sich mit derselben Ausrede, die die Boxheimer Putschisten anwenden wollen. Diese Ausrede besteht in der Behauptung, daß die illegalen Pläne nur Gellung haben sollen für den Fall, daß „die Kommune" die bestehenden Gewalten beseitigt habe. Der Oberreichsanwall hat— ohne einen Beruf dazu zu haben— sofort öffentlich erklärt, daß diese Ausrede stichhallig sei. Der vierte Strafsenat des Reichsgerichts hat diese Aus- rede abgewiesen, t?enatspräsident Bünger hat diese Abwei- jung besonders betont. Damit ist zugleich der Erklärung des Oberreichsanwalts eine scharfe Absage erteilt worden. Grotesk ist, daß der Oberreichsanwall selbst die Bestrafung Kannapinus beantragt hatte. Sein Plädoyer für Best und Genossen erscheint danach in ganz besonderem Lichte. Er hat sich beeilt, für Best und Genossen die- selbe Ausrede vorzutragen, die er im Falle Kannapinn selbst nicht für stichhaltig hielt! Wir fragen: Haidas Reichsjustiz. Ministerium dazu nichts zu erklären?

14 nationalsozialistische Mitglieder, meist Leute aus dem Klein- bürgertum, ein Fleischermeister, ein Autovermieter, ein Kansmann. ein Mechaniker, ein Büroangestcllter usw. usw. eine Beschwerde über ihren Ortsgruppenleiter, einen Dr. N i e b i s ch, an das Brauns Haus geschickt. Die Beschwerde geht davon aus, daß ein Ortsgruppenleiter die nationalsozialistische Volksgemein- schast nicht zu predigen, sondern auch vorzuleben habe, keine Cliquen- und Günstlingswtrtschaft treiben und«ine reine Weste haben müßte. Daraus fährt das Schreiben fort: Der jetzige Ogl. der Og. Reiße entspricht nicht den oben oer- langten Eigenschaften, die unseres Erachtens«in Führer gerade hier in unserem„Schlesischen Rom" haben muß. Dr. Riebst'ch hat es im Verlauf eines knappen Jahres fertiggebracht, di« Be wegung hier am Ort m o r a l i s ch und finanziell f a st aus den Hund zu bringen. Mit einer ehrgeizigen Esique von Konjunktur- und Bierbankpolitikern umgeben, terrorisiert er jeden, der unserer Bewegung seit Jahren mit heißem Herzen und sauberen Händen gedient und geopfert hat und noch heute dienen und opfern will. Alte verdiente Kämpfer, die sich rücksichtslos im schwersten Kampf für die Idee unseres Führers Adolf Hitler in der schwor- zeston Ecke Oberschlesiens in zahllosen Saal- und Straßenkämpfen eingesetzt haben, werden«iniach an die Wand g c- drückt, werden höhnisch als die unzufriedenen Ele- mente bezeichnet, werden verleumdet und beschimpft, vor den Uschla(Untersuchung� und Schlichtungsausschuß— D. Red.) gc- zerrt und oft aus den verlogensten Gründen aus- geschlossen, soweit sie nicht schon selbst, verärgert durch diese in der Og. sich breitmachenden Maulhelden und Spieher aus der Bewegung ausgeschieden sind. Niebisch ist ein Mensch, der fiel, in seinem"größenwahnsinnigen Führer dunkel nicht entblödet, öffentlich und versteckt andere verdient« Führer anderer Bewegungen zu beschimpfen und zu nerleurn- den. so daß m Kürze das G e r i ch t sich noch mit diesem Manu befassen muß, der sich w Saufgelagen öfters und öffenllich derart benimmt, daß er geseuschasllich und moralisch längst erledigt ist. Und dann wundert dieser Mann sich noch und spielt den Ent- rüsteten, wenn sich alte verdiente Pos. von diesem„Führer" nicht wie dumme Jungen behandeln lassen. Niebisch ist die Ursache. daß zahllos« ehrliche Deutsche besonders aus den arbeitenden Massen uns nicht beitreten wollen, daß viele gutsituierte deutsche Männer und Frauen es ablohnen, uns in dem schweren Stampfe hier in Neiße und Umgebung zu unterstützen, da man bei Niebisch nicht weiß, wo das Geld bleibt. Dr. Tliebisch ist vor kurzem wegen Uebervorlellung von kronkenkasien und pallenten aus dem großen Krankenkassen. verbände herausgeflogen. Der Ausschuß ans dem Oberschlesischen verbände der Zahnärzte ist ebenfalls erfolgt. So sieht nun unser„Führer" aus. Wir verlangen schleunige Mhilfe dieser unhaltbaren Zustände, sonst kommt es hier zu einem Riesenskandal, der unbedingt oermieden werden muß. Heil Hitler! (Folgen 14 Unterschriften.) So beurteill eine nationalsozialistische Ortsgruppe in einem Schreiben an ihre Parteileitung ihren eigenen Führer. Daß Hitler etwas auf die Beschwerde hin tun wird, glauben wir nicht. Er hat sich ja mit-Stolz für die„rauhen Kämpfer" in seiner Partei erklärt und dargetan, daß die NSDAP , kein Pensionat sei. Die offizielle Entrüstung über Dr. Niebisch wird aufgespart bis zu dem Tage, wo dieser etwa zu einer anderen Partei geht. Dr. Schäfer bleibt hessischer Landtagsabgeordneter. Darmstadl. 28. November. Im Landeswahlausschuß. der heute.zur Prüfung der Mandate aus den letzten Landtagswahlen zusammengetreten war, teilte der nationalsozialistische Ausschußvertreter Rechtsanwalt Dr. Klein mit. daß sich in seinen Händen eine Mandatsverzichterklärung des Ab geordneten Dr. Schäfer befinde. Daraufhin erklärte der Landeswahl- leitcr, Ministerialrat Bornemann, daß der Abgeordnete Schäfer ihn, die Annahme seines Lcindtagsmandats bereits anqczeint habe.