München , 3». November.(Eigenbericht.) In der Absicht der Verdunkelung des hochver- räterischcn Komplotts in Hessen veröffentlicht der „Völkische Beobachter" in seiner Montagausgabe einen plumpen Schwindel über die letzte Tagung des Bundesaus- fchuffes des Reichsbanners. Er behauptete, daß auf Veranlasiung der Sozialdemokratischen Partei der Bundesausschuß eine letzte große Verzweiflungsaktion gegen den Nationalsozialismus beschlossen habe. An dem Beschluß hätten � alle Prominenten des Reichsbanners und die führenden Köpfe der SPD. aus dem ganzen Reich am 2l. November in Magdeburg mitgewirkt. Zur Glaubhaft- machung dieser Lüge veröffentlicht das Hitler-Orgon in einer Auf- machung, die den Wortlaut des Befchlusies vortäuschen soll, folgendes Ergebnis der Konferenz: „Die einzige praktische Möglichkeit, die legale Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zu verhindern, besteht darin, die Partei bzw. deren Untergliederungen in einzelne Personen zu illegalen Handlungen zu verleiten und aufzureihen, um die Plattform zu ge- Winnen für ein erfolgreiches gesetzliches Vorgehen gegen die Na- tionalsozialistische Partei. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es nun- mehr unumgänglich geworden, jedes der SPD. zur Verfügung stehende und irgendwie erlaubte Mittel skrupellos in dem Kampf zur Abwehr und zum Angriff einzusetzen. Der bisherige Ver- leumdungsprozeß gegen die NSDAP , muß ab sofort in gewaltig verstärktem Maße und nunmehr nach einheitlichen Plänen und ent- sprechenden Richtlinien zur Durchführung kommen. Der Bundes-
rat beauftragt den Bundesvorstand, die Initiativ« dazu zu ergreifen. Eine bis jetzt ohne Beispiel dastehende systematische Hetze gegen die Nationalsozialisten in der uns zur Verfügung stehenden Presse muß die Leser bis zur Siedehitze aufputschen, während andererseits durch die Machtposition der Sozialdemokratie in den Ländern eine Welle kalt berechnender Unterdrückungs- und Vollmachtsmaßnahmen das ihrige zum Gelingen des Kesseltreibens gegen die NSDAP , bei- tragen wird. Bei dem großangelegten Verleumdungsfeldzug kann der Phantasie und Erfindungsgabe weitester Spielraum gewährt und braucht vor keiner Lüge im Interesse unserer Sache zurückge- schreckt zu werden. Die Finanzierung der Kampagne ist sicherge- stellt. Um die bisherige enge Zusammenarbeit mit Frankreich zu vertiefen, werden einige Beauftragte nach Paris entsandt(sie sind schon dort eingetroffen)." Diese infamen Behauptungen tragen den Stempel der ver- leumderischen Lüge offen an der Stirn. Dazu konunt, daß in dem vom„Völkischen Beobachter" dazu geschriebenen Kommentar sogar der Versuch unternommen wird, ohne Rücksicht auf Zeit und Umstände den Fall Hessen berests mit dem angeblichen Magdeburger Beschluß zu erklären. Dabei wird behauptet, daß Dr. Schäfer im Dezember vorigen Jahres in die nationalsozialistische Bewegung hin- eingespielt wurde, um Belastungsmaterial zu besorgen, zu dem er selbst die Anregung gab. Unter diesen Umständen kann kein Zweifel bestehen, daß das Hiller-Blatt diesen Verleumdungs st ricker- funden hat, um die eigenen Parteianhänger zu be- trügen und ihnen den wahren Zusammenhang der Dinge zu ver- schleiern.
Llnreif und kindisch! So vrteili Hugenbergs„Tag" über Hvgenbergs„Lokal- Anzeiger"! Im Hugenbergschen„T a g" vom Sonntag schreibt H a n» B r o s i u s, Leiter der Deutschnationalen Pressestelle, über die „Bilanz von Boxheim". Er umreißt die Stellungnahme der„natio- nalen Front" zu dem hessischen Umsturzprogramm mit folgenden Worten: „Daß die nationale Front das Dokument des Dr. Best in seinem sachlichen Inhalt ablehnt, ist als unzweifelhaft vorauszusetzen.. Denn etwas Unreiferes als diese Diklalur- spielerci ist schlechthin nicht vorstellbar. Was da bei der„Ueber- nahine der Macht" in dem Dokument angedroht wird: Uneingc- schränkte Herrschaft der SA über Tod und Leben, Todesstrafe über jedes Delikt, das Berfügungsrecht über das Vermögen jedes einzelnen, die praktive Aufhebung des Privateigentums, Fort- nähme des Einkommens und Ablicfcrungszwang aller Lebens- mittel ohne Entgelt, die Speisung aller Einwohner aus der Massenküche, das alles könnte man als bolschewistisch bezeichnen — wenn es nicht eben schlechthin kindisch wäre." Sonderbar, höchst sonderbar I Am Tage nach dem Bekannt- werden des Dokuments hat ein anderes Blatt folgendes dazu ge- schrieben: „Was vorstehend als Befehl an die Bevölkerung für den Fall der Niederschlagung einer kommunistischen Zwischenherrschaft be- kanntgegebcn werdem soll, ist ein drastisches Standrecht, übrigens mit der Rechtsgarantie der Feldgerichte, nnd nicht drastischer, als es unter dem Zwange der Not stets ausgeübt war- den ist, wenn nach einer Herrschaft des Chaos und der Bestie wieder Ordnung geschaffen werden mußte... Unter dem leitenden Gesichtspunkt, erst die Grundlagen für eine neue Ordnung zu legen, sind auch die weiter geplanten Maß- nahmen aufzufassen. Durch eine drakonische Ablieferungs- Pflicht für alle Lebensmittel soll die Bevölkerung vor dem Hunger geschützt werden und durch Massenspeisung und Zuteilung von Lebensmitteln auf unentgeltlich zu beliefernde Lebensmittelkarten die Lolksernährung durchgeführt werden." Das Blatt, das in dieser Weise die Befischen Pläne für durchaus vernünftig und annehmbar erklärte, war— der„Lokal- Anzeiger" Hugenbergs vom 26. November! Also:„Der Tag" des Herrn Hugenberg versichert, daß etwas Unreiferes als die Befischen Pläne n i ch t v o r st e l l b o r ist, daß sie„schlechthin kindisch" sind, der„Lokal-Anzeiger" lobt und verteidigt sie! Man muß demnach annehmen, daß der„Lokal-Anzeiger"— gemäß dem Urteil seines verlagsgenössischen Bruderblatts— g e i st i g total unreif und schlechthin kindisch ist. Vielleicht aber liegt die Vermutung näher, daß man bei Hugenberg die Offenherzig- keit des ersten Schrecks zu bereuen beginnt.
Immer noch pensionskürzungsgeseh. Beratungen im Haushaltsausschuß. Im Haushaltsausfchuß wurde der Abschnitt(§ 3) des Gesetz- entwurfes beraten, der die Anrechnung der Pension bei Wieder- beschäftigung festlegt, ganz gleich ob die Wiederbeschäftigung in Unternehmungen der öffentlichen Hand oder sonstwo erfolgt. Die Deutsche Volkspartei verlangt dabei durch ihren Redner Maroth , daß private Beschäftigung nicht angerechnet, werde, und daß bei Offizieren usw. bei Wiederbeschästigung ihre frühere Kriegs- Zulage zu einem bestimmten Teil von 100 Niark monatlich wieder aufleben solle. Abg. R o ß m a n n(Soz.) macht daraus aufmerksam, daß jener Antrag in seinen Konsequenzen etwa 30 Millionen Mark kosten werde. Der Ausschuß schließt sich seiner Auffassung an und die Deutsche Volkspartei stimmt gegen die Anträge des Bericht- erstatters. Der volksparteiliche Antrag wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Zum ij 4 wird der sozialdemokratische Antrag angenommen, der vorschreibt, daß dos gesamte Einkommen im Sinne des Ein- kommensteuergesetzes bei der Pensionskürzung anzurechnen ist. Die Beratungen wurden in erster Lesung bis zum§ 18 rasch abgeschlossen. Beim 8 19(Höchstpensionen) erklärt Abg. Roßmann(Soz.), daß diese Bestimmung zum Teil nicht einmal so weit gehe, wie die gleiche Bestimmung der Hilfsnotverordnung(§ 7). Die Sozialdemo- kraten bringen einen entsprechenden Antrag ein, in der Richtung, daß 12 000 Mark als Höchstpension festgelegt werden. Damit werde noch ein sehr weites Entgegenkommen gezeigt. Schon vor dem Kriege hatten Sachsen und Württemberg Pensionshöchstgrenzen gehabt. Die Aussprache über den Abschnitt Höchstpensionen findet morgen statt. Dem Gedenken von Earl Legien. Heute könnte Carl Legten seinen 70. Geburtstag begehen. wenn nicht Schnitter Tod vor elf Iahren seinem arbeitsreichen Leben ein Ende gefetzt lsiitte. Zum Gedenken für den Toten versammelten sich heute mittag der Bundesvorstand des ADGB . und die Verbands- vorstände an seinem Grab« auf dem Zentrakfriedhof in Friedrichs- felde. Genosse L c i p a r t legte im Auftroge aller Erschienenen einen schlichten Kranz am Grabe Legiens nieder, mit herzlichen Worten seiner Verdienste um die deutsche Gewerkschaftsbewegung gedenkend. Dieser schlichte Kranz, so führte Genojse Leipart aus, soll das äußer- liche Zeichen der unverbrüchlichen Treue zu Carl Legten und seinem Lebenswert sein. Gorade am Grabe dieses Kämpfers, dessen Name für immer mit der Geschichte und den Erfolgen der freigewerkschaft- lichen Arbeiterbewegung Deutschlands verbunden sein wird, erklären die zur Fortführung seines Lebenswerks Berufenen, daß sie den Glauben an die Zukunft trotz aller augenblicklichen Gefahren für die deutsche Arbeiterbewegung nicht verlieren. Carl Legiens starke Ueberzeugungskrast, sein nie versiegender Mut sollen und werden in den Führern der freigewcrkschaftlichen deutschen Arbeiterbewegung fortleben heute und immerdar. Eine Minute ernsten Schweigens beschloß die stille Gedenkstunde.
Zur �eichsbanner-Kundgebung. Zur Kundgebung im Sporkpalast tritt das Reichs- b a u n e r wie folgt an: S t a f o- Ordnerdienst 1S.Z0 Uhr. Kreis Süden: parket«; Kreis Norden: 1. Rang; Kreis Westen: 2. Rang; Kreis Osten: Außendienst. S ch u s o in voller Ausrüstung(Tornister. Decke) 1 S. 1 5 Uhr auf dem Hof zum Sportpalast. Die Kreise Osten und Westen: rechte Seite: die Kreise Norden und Süden: linke Seile. Zungba: 19.15 Uhr parket«, rechte Seile. Spielleuteund Musiker: Illllhr Parkett, linke Seite. Sämtliche Jahnen und Wimpel der Ortsvereine ohne Legleiter 19.15 Uhr Milteleingaug.
Wohlfahrtsbeamter niedergeschossen. Ein abgelehntes Llnterstühungsgesuch. Duisburg , 30. November. Der Stadtobersekrelär Heinrich Große-Schaeper wurde in der Nähe seiner Wohnung durch drei Schüsse aus einem Trommelrevoloer niedergestreckt. Die Tat wurde von dem Jriscur Heinrich holllf verübt, der dem Beamten aufgelauert hatte und nach der Tat sofort flüchtete, aber in der Alleestrahe fest- genommen werden konnte. Der schwerverletzte Beamte wurde in das Sl..Zohauuis-Hospital eingeliefert, wo er mit zwei Bauch- schüssen und einem Beckenschuß schwer daniederliegt. Als Grund für die Tat wird angegeben, daß der Jriseur hollit beim Wohl- fahrtsamt eine Unterstützung beantragt hatte, da fein Geschäft ihn nicht mehr ernähren könne. Der Antrag wurde jedoch abschlägig beschieden, wofür er den Beamten veranl- wortlich machte. Fenstersturz einer Vierzehnjährigen. Keine Begehungen. Ein aufregender Vorfall spielte sich gestern abend gegen 7 Uhr in der Augsburger Straße 8 ab. Zm dritten Stock öffnete sich plötzlich ein Jenster und ejn junges Mädchca stürzte sich auf die Straße. Vor der Wohnung des Pförtners blieb sie besinnungslos liegen. Passanten, die den Vorfall beobachtet hatten, brachten das Mädchen in ein Privatkrankenhaus. Das junge Mädchen war einige Stunden bewußtlos nnd wird heute wieder ent- lassen werden.
Die Unternehmerverbände sind über das massenhafte Auftreten von Wirtfchaftsskandalen begreiflicherweise sehr beun- ruhigt. Geht doch aller Nimbus der privatkapitalistischen Wirtschaftsführung, der in den letzten Iahren Altar auf Allar gebaut wurde, dabei flöten. Wie man um dieses traurige Kapitel herum- redet, dafür einige Zitate aus den letzten Tagen. Hermann Fischer, der Hansabund-Präsident, bemerkte auf einer Gesamtausschußtagung: Man sehe mit Erschrecken, wie all die Jahre des Einmischens des Staates in die Wirtschaft den Boden dafür bereitet hätten, daß der Hasardeur in vielen Fällen über den„ehrlichen Kaufmann" triumphieren konnte. Der Staat ist also schuld an den Dutzenden von Wirtschaftsskandalen der letzten Jahre. Wahrlich allzu billig. Nach dem Wortlaut einer am 13. November gehaltenen Rede hat der Schwerindustrielle Springorum gesagt:„Wo ein echter unternehmender Wagemut zu Schwierig- leiten geführt hat, ist kein Raum für Verunglimpfungen; wohin- gegen statt dieses schöpferischen Wagemutes ein schmutziges Spekulantentum sich breit macht, kann nach unserer Auf- fassung nicht scharf genug im Interesse der Wirtschast und des Unternehmertums durchgegriffen werden." Der führende Verband sächsischer Industrieller erleichterte sich vor einigen Tagen die pein- liche Situation, daß das Wirtfchaftsführertum in Deutschland bankerott ist. durch die Bemerkung, daß man den Wirtschaftsführern doch keine Wirtschaftspiraten an den Schoß hängen dürfe. Hasardeur, schmutziges Spekulantentum, Wirtschaftspiraten— eine kräftige Sprache! Gut, mag es alles das auch geben. Aber gegenwärtig sind die Wirtschastsführer, die als solche anerkannt werden, schon sehr viel zahlreicher bei den großen Skandalen vertreten, die schon da sind, und jenen, die noch kommen werden. Wir unsererseits haben nichts dagegen, daß man Dietrich(Raisseiscnbank), G r e f f e n i u s(Miag), Schröder (Bremen ), Ladendorff(Berlin ), L a h u s e n(Nordwolle), D u m ck e(Faoag), ten Hompel(Wicking), H e i l n e r(Lino- leum), G u t t m a n n(Dresdner Bank) und die Herren von Stauß, Goldschmidt, Reinhart, Flick. Otto Wolfs und Thyssen auch zu denjenigen rechnet, die von den„ehrlichen Kaufleuten" heute abgeschüttelt werden. Man muß sich nur fragen, wieviel„echtes" Wirtschastssührertum in Deutschland dann noch übrig bleibt, wenn„Führer" sein mit Erfolg führen heißt. Hermann Fischer hat auch gesagt: Das unendlich Ge- f a h r v o l l e der jetzigen Entwicklung liege in dem Ermüden der gegenwärtigen bürgerlichen Generation, die sich nicht zutraue, allein mit den ihr im Rahmen der heutigen Wirtschaftsordnung gestellten Ausgaben fertig zu werden, und
Diesem Selbstmordversuch liegen folgende Motive zugrunde: das Mädchen besuchte eine Privatschule. In der letzten Zeit hatte sie in ihren Leistungen nachgelassen und die Rektorin rief am Montag- ! nachmittag bei den Eltern an und lud sie zu einer Besprechirng ein. Als die Mutter von einem Ausgang zurückkehrte, öffnete das Mädchen das Fenster und sprang hinaus. Wie durch«in Wunder ist der Sturz glücklich abgelaufen.
Ltntersuchung des potsdam -Gtandals. Ein besonderes(Sachverständigenbüro im Rathaus. Die Untersuchung des Potsdamer Bestechungsskandals ist jetzt in ein Stadium getreten, in dem alles Weitere zunächst von dem Gutachten des hinzugezogenen Sachverständigen, des Reichs- bahndirektors Meilicke, abhängen wird. Bei dem Umfang der Akten und Belege für die verschiedenen Hoch- und Tiefbauten, aus die sich die Untersuchung erstreckt, bedarf es jedoch größerer organi- satorischer Maßnahmen. Der Magistrat Potsdam wird dem Sach- verständigen ein Büro einräumen, in dem unter Anleitung und Aussicht des Reichsblchndirektors mittlere Beamte, Rechnungs- revisoren usw. tätig sein werden, um die zahllosen Aufstellungen und Berechnungen» für' die betreffenden Bauten sorgfältig nachzu- 1 prüfen, eine Arbeit, die wochenlang dauern wich. Daneben wird, aber die Kriminalpolizei ihre Untersuchung der strafrechtlichen Seite des Falles natürlich fortsetzen, und zwar im Augenblick insbesondere bei der dritten Baufirma, deren Bücher in dieser Sache sichergestellt worden sind. Ob es noch in dieser Woche zu weiteren Maßnahmen der Potsdamer Polizei kommen wird, steht noch nicht fest.
immer wieder aus der freien Marktwirtschast unter die Fit- tiche des Staates zu schlüpfen versuche.— Zu dieser richtigen Bemerkung ist natürlich kein Kommentar nötig.
Lokalschließungen Linter den Linden. Llrsache: Das Ausbleiben der Ausländer. Ueber der historischen L i n d e n e ck e, in der bis vor etwa drei Iahren das bekannte Cafe Bauer seine Räume innehatte, waltet ein Unglücklicher Stern. Die Inhaber des Cafes„Unter den Linden ", die Deutsche Gaststätten-A.-G., hat unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse gestern abend den Betrieb schließen müssen. Auch das im selben Hause befindliche Hotel Linde neck hat zu dem gleichen Termin seine Pforten geschlossen. Wie die Deutsche Gaststätten-A.-G. in einem Schreiben erklärt, ist es der Gesellschaft durch die seit Juli d. I. eingetretene katastrophale Wirtschaftskonjunktur und die damit im Zusammen- hang entstandene rückläufige Bewegung im Hotel- und Gastwirts- gewerbe, insbejoiii>«re das Ausbleiben der Ausländ er, die in der Hauptsache die Lokale Unter den Linden lebensfähig hielten, nicht mehr möglich, die Betriebe trotz sparsamster Bewirtschaftung rentabel zu halten. Die Gesellschaft hat nach reiflichen Erwägungen deshalb beschlossen, mit dem 30. November die Betriebe Cas- Unter deu Linden und Hotel Lindeneck stillzulegen. In der Zwischenzeit sollen die Räume gründlich renoviert werden, um bei Eintritt besserer Wirtschastsoerhältnisse die historischen Gaststätten dem Publikum möglichst wieder zugänglich zu machen. Natürlich ist mit der Schließung der beiden Betriebe wieder die Entlassung zahlreicher Gasthausangestellten verknüpft. Ueber S0 Angestellte, Kellner, Küchenpersonal usw. werden gerade zu Weihnachten brotlos und damit wird die Zahl der Erwerbslosen abermals in einem Gewerbe erheblich erhöht, daß ohiieh'ir seit Iahren unter der Wirtschaftsnot zu leiden hat. Die Angestellten haben gestern ihre Kündigung erhalten.
polnische Pressefreiheit. Der verantwortliche Redakteur des „Oberschlesischen Kurier" wurde in Kattowig wegen eines Artikels über die Berhältnisie im Magistrat zu einem Monat Ge- f ä n g n i s oerurtcilt: der angebotene Wahrheitsbeweis wurde nicft zugelassen. DerVerantwortlirbe des sozialdemokratischen„Aoliswillen" erhielt zwei Monate Gefängnis wegen Beleidigung des Wojcwoden durch Aeußcrung der Ansicht, daß alle Versprechungen imd Versicherungen des Wojewöden hinsichtlich der Behandlung der deutschen Minderheiten nichts anderes als ei» Bluff feie»,
Hasardeure oder Wirtschastsführer Ziiaie mit und ohne Kommentar