Neue Krise in Deutschösterreich Oer Vertrag der Regierung mit der Credit-Anstalt

Der Zusammenbruch der Oesterreichischen Tredit-Anstalt war die erste der großen Bantkatastrophen, die die große Verschärfung der Weltwirtschaftskrise begleiteten. Man erinnert sich, daß die öfter- reichische Regierung der Bank mit Zustimmung des Parlaments eine Riesensumme vorschoß, wofür die Unterstellung dieser, die ganze österreichische Industrie beherrschenden Bank unter staatliche Aufsicht, ja Leitung, die selbstverständliche Gegenleistung hätte sein müssen. Die Sozialdemokraten haben das selbstverständlich gefordert, und es wurde ein Rekonstruktionsausschub eingesetzt, dem auch der sozialdemokra- tische Bankfachmann chofrat Stern angehört. Die Bank selbst wurde dem ehemaligen Finanzminister Dr. Spitzmüller unterstellt. Aber es war schon auffällig, als jüngst in der Debatte über die Schweigegelder, die die Kreditanstalt zur(unmöglichen) Berheimlichung ihres Zu- sammenbruchs an bürgerliche Journalisten gezahlt hat, die Regierung erklärte, diese Bank sei doch schließlich ein Privat unternehmen. Bald darauf hat die Bundesregierung mit den Vertretern der AuslandsglSubiger. Sindersley(England) und Ehandler(Frankreich ), einen Vertrag abgeschlossen, der das Gegenteil von Verstaatlichung der Eredit- Anfkalt bringt. Generaldirektor Dr. Spitzmüller tritt auf Grund dieser Berein- barungen zurück, das Rekonstruktionskomitee wird aufgelöst. Der Verwaltungsrat der Credit-Anstalt bestellt im Einoernehmen mit dem Londoner Gläubigerausschuß«in fünfgliedriges Exekutivkomitee, das in Zukunft als oberste und letzte Instanz in allen Fragen der Geschäftsführung fungieren soll. In dieses Komitee entsendet die Regierung zwei Vertrauensmänner, die nach einer amtlichen Er- klärung keine Politiker, sondern Wirtschaftsfachleute sein sollen. Ein dritter Oesterreicher wird von der Oesterreichischen Nationalbank nominiert, die selbst unter ausländischem Diktat steht. Di« ausländischen Gläubiger bestellen ein Mitglied des Exekutivkomitees. Ueberdies wird der Generaldirektor der Eredit-Anstall. der den Vorsitz führe« soll, ein Ausländer sein: ihn ernennt der Verwaltungsrat der Bant im Einvernehmen mit den ausländischen Gläubigern, die österreichische Regierung hat seine Ernennung zu bestätigen. Der Generaldirektor erhält weitgehende Vollmachten. Er hat ohne irgendeine Beschränkung über die Stillegung jener Konzernindustrien der Credit-Anstalt zu entscheiden, die neue Kredite bei der Bank in Anspruch nehmen müssen. Ein neues Credit-Anstalt-Gesetz, das die Regierung alsbald dem Nationalrat vorlegen will, wird die Neuordnung gesetzlich regeln, aber auch die Möglichkeit geben, die S p e s e n bei der Credit-Anstalt selbst und bei den Konzernindustrien weitgehend herabzusetzen. Dies bedeutet, daß Gehälter und Löhne ohne Rücksicht auf bestehende Verträge ge­kürzt werden und auch die Eullasfung von Angestellten und Arbeileru erleichtert werden soll. Am Schluß des Vertrages erklärt die Regierung, sie halte sich

an die Vereinbarungen nur so lange gebunden, als wenigstens die Mehrheit der ausländischen Gläubiger ihre Kredite bei der Credit- Anstalt nichtzurückfordert. Unter der Voraussetzung, daß die ausländischen Kredite bei der Bank bis ISZZ gebunden sind, hatte der Nationalrat die Bundes- Haftung für die Verbindlichkeiten der Credit-Anstalt genehmigt. Es hat nun den Anschein, als ob das Stillhalteabkommen nicht mehr oder nicht mehr ganz in Geltung stände. Die ausländischen Gläubiger haben der österreichischen Regierung ein Memorandum ausgehändigt, das jedoch nichts enchält als Phrasen. Es wird darin versichert, daß die Ausländer„bereit seien, in freundschaftlicher Weise mit der österreichischen Regierung über materielle Fragen, also wohl über einen Zinsennachlaß oder dergleichen zu verhandeln". Diese Versprechungen sind jedoch in ganz vagen, nichtssagenden und zu nichts verpflichtenden Ausdrücken ge- halten. Diese Auslieferung des wichtigsten österreichischen Kreditinstituts an das Auslandskapital und die Diktatur über das wirtschaftliche Leben unzähliger Arbeiter und Angestellten, die dem ausländischen Generaldirektor eingeräumt wird, erscheint vor allem den Sozial- demokraten, aber auch den Großdeutschen unannehmbar. Zugleich aber ist der„unabhängige" Staat mit seiner Währung und dem ganzen Sein des Volkes überaus stark vom Westkapital ab- hängig. Die Situation ist wieder aufs höchste gespannt, es droht eine schwere Verschärfung der Dauerkrise und nicht nur auf dem parlamentarischen Boden. Lex Ehrenfest. Wien , 3. Dezember. Der Nationalrat hat n. a. die Strafrechtsnovelle über geschäft- liche Untreue, die sogenannte„Lex Ehrenfest" angenommen. Nach der endgültigen Fassung wird geschäftliche Untreue Ver­brechen, wenn der Schaden, der durch geflissentlichen Miß- brauch der Berfügungsgewalt über fremdes Vermögen in gewinn- süchtiger Absicht zugefügt wurde oder zugefügt werden sollte, 250 Schilling übersteigt. Durch diese Fassung wird es möglich, die Auslieferung des früheren Direktors Ehrenfest vom Ausland? zu verlangen, da erst der Verdacht eines Verbrechens, nicht aber der'eines Vergehens, den Gegenstand eines Auslieferungsbegehrens bilden kann. Ehrenfest war wochenlang in Wien , was den Behörden wohl bekannt war— man hat ihn aber unbehelligt wieder abreisen lassen! Oer SchillingkurS. Die Presseabteilung der österreichischen Gesandtschast tellt mit, es handle sich bei den verschiedenen Meldungen über einen Kurs des österreichischen Schilling im Auslände nicht nur nicht um ein« offizielle Notierung, sondern auch nicht um Kurse, zu denen irgend- welche beträchtlichen Umsätze stattgefunden haben. Es könne sich dabei vielmehr ausschließlich nur um Kurse handeln, die in will- kürlicher Weise irregulären Valutageschäften zugrunde liegen. An allen maßgebenden ausländischen Börsenplätzen sei die offizielle No- tierung de« Schillings unverändert günstig.

menten usw.? Was aber diese„beruhigenden Erklärungen� wert sind, das verrät der Jurist von Heydebrand einige Zeiten weiter: Man würde den fremdstämmigen Deutschen eine Bezeichnung geben, die einerseits den Abstand vom Deutschen , andererseits doch eine gewisse Unterstellung unter das Reich andeutet(z. B.„Schutz- fremde",„Reichsfremde"), würde ihnen weiterhin diplomatischen und konsularischen Schutz sowie den heimischen Rechtsschutz gewähren (mit welchen« Eifer, fragt sich), und im übirgen nach dem Spruche handeln: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Ueber die Sache selber braucht hier nichts gesagt zu werden. Wenn die nationalsozialistischen Heimkrieger Frick, Goebbels , Kube, Graf Reventlow den mehr als hunderttausend jüdischen Kriegsteilnehmern das Staatsbürgerrecht entziehen wollen, so ist dies eine dem Heldentum dieser Herren durchaus entsprechende Geste. Hier soll aber hauptsächlich gezeigt werden, wie die Verstellung und Ableugnung der wahren Absichten zum Wesen national- sozialistischer Taktik gehört. Schwindler, Fälscher— Volksvertreter! Eine nationalsozialistische Karriere. Ueber den nationalsozialistischen Abgeordneten Schäfer schreibt Erich B e r g e r, Leiter der Pressestelle des Gaues Hessen der NSDAP. , im„Völkischen Beobachter" folgendes: Am 1. Dezember 193»(!) meldete sich bei der Ortsgruppe Offenbach a. M. der NSDAP , ein Mann zur Aufnahme in die Partei an, der sich Dr. Karl Wilhelm Schäfer nannte. Cr bekam — wie die anüliche Kartei ausweist— die Mitgliedsnummer 396 043. Besagter Herr ist danach nicht seit rund vier Jahren Mitglied, wie er angibt, sondern beehrte die NSDAP , seit kaum einein Jahr mit feiner werten und von uns— natürlich— geschätzten Mitgliedschaft. Er gehörte danach zu jener Kategorie, die nach dem Septenrberwahlsieg der NSDAP , glaubten, Morgenluft zu wittern... Schäfer galt in klar sehenden Kreisen der NSDAP , als t y p i- scher„S e p t e m b e r l i n g". ... Er bleibt ein Mann, der sein Ehrenwort gebrochen hat, dem eine vierfache Urkundenfälschung vorgeworfen wird, den man beweiskräftiz einen Lügner nennen kann, dessen Borleben zur Stunde noch vollkommen ungeklärt ist und dem die Universität Frankfurt bestätigt, daß er nie eine Doktordissertation geschrieben und daher das Doktordiplom tatsächlich nicht erworben hat. Das ist ein bißchen viel auf einmal, und doch fehlt das wichtigste: diesen Mann hat die NSDAP , nach neun Monaten Parteizugehörigkeit zum Volksvertreter gemachtl Hitler warnt seine SA.! Neueste Parole: Laßt euch nicht provozieren! München , 2. Dezember. Adolf Hitler erläßt«inen Tagesbefehl an die SA. und SS., in dem es heißt, der„Feind suche zu reizen, herauszufordern und aufzuputschen", damit die Nationalsozialisten noch in letzter Stuiide die Nerven verlören und sich zu unüberlegtem Handeln hinreißen ließen. Dieser schändliche Plan müsse zunichte gemacht werden. Wörtlich heißt es:„Laßt euch nicht provozieren! Laßt euch nicht verführen! Ganz von selbst, mit gesetzmäßiger Sicherheit, wird uns das Schicksal die Geivalt in die Hand geben. Bis dahin beißt die Zähne zusammen und erfüllt eure Pflicht!" Besser noch hätte der„Tagesbefehl" lauten müssen:„Pro- voziert nicht mehr!" Denn bisher besteht die einzige Bürgerkriegsdrohung nur auf der Seite der Nazis und ihrer„rauhen Krieger". Das großspurige Wort von der„gesetz- mäßigen Sicherheit", mit der„das Schicksal" ihm die Gewalt in die Hand spiele, wollen wir ihm schenken. Zum„Schicksal" gehören bekanntlich auch Kräfte, die vorhanden sind, auch wenn Adolf sie schon überwunden glaubt. Razi- Kotau vor Frankreich . Sie versprechen Erfüliung. Pari«, S. Dezember.(Eigenbericht.) In der„Liberti" versichert der angesehene rechts» gerichtete Publizist Jacques Bainville . die Hitlerleute hätten in Berlin de« französischen Botschafter Fran�ois Poncet wissen lassen, daß sie nicht die Absicht haben, die Verträge einfach zw zerreißen. Zweifellos erwarteten sie im Austausch für diese gute Haltung Kredite. Die Herrschaften wollen rechtzeitig vorbeugen. Beim Kapp-Putsch bestand ja auch die erste und wichtigste „Regieruugshandlung" in einer tiefe« Verbeugung vor dem Kriegsgegner. Atiganfcher Osaf im Sefänanis. Budapest , 2. Dezember. In« Zusammenhang mit dem vereitelten Putschversuch wurde der Direktor einer Filmgesellschaft namens Ladislaus Temesvary in Gelvahrsam genommen. Temesoary war Gründer und Führer der sogenannten Ungarischen Hitler- parte«. Landarbeitersiedlung und Arbeitsdienst. Durch bisherige Sieölung werden Landarbeiter erwerbslos. Im 17. Ausschuß des Reichstage» wurden am Mittwoch die. neuen Richtlinien für die bäuerliche Siedlung be- raten. Sie entsprechen im wesentlichen den Wünschen und der Kritik, die gerade von sozialdemokratischer Seite wiederholt geäußert worden sind. Die Verbesserung der bisherigen Praxis soll im wesentlichen darin bestehen, daß un'ter allen Umständen die Land- arbeiter angesiedelt werden sollen. Weiter soll eine B e r- b i l l i g u n g der Siedlung durch eine intensive Mitarbeit der Siedler selbst und durch eine möglichste Vereinfachung der Bauten erreicht werden. Endlich soll die Anliegersiedlung, d. h. die Aer- gröherung lebensunfähiger zu kleiner Stellen auf eine Ackernahrung viel stärker als bisher gefordert werden. Von den Genossen Biester, Iäcker und Tempel wurde mit allem Nachdruck auf die üble Praxis hingewiesen, daß bei der Besiedlung im Osten Tausend« von Landarbei- tern erwerbslos werden.„Die Landarbeiter zittern, wenn von Siedlung die Rede ist", so formuliert« mit Recht Genosse Iäcker die Empfindungen der Landarbeiter. Scharf abgelehnt wurde ebenfalls die Idee, auf dem Wege des freiwilligen Ar- b«(t» d i e n st« s Erwerbslos« bei den Siedlungsarbeiten zu be- schästigen, da sich daraus nur«ine neuer und verstärkter Lohn- druck entwickeln könne.

pensiouskürzung angenommen. Mit einer Klärung durch sozialdemokratische« Antrag. 3m haushalksausschuß wurde heute der 8 19 des Entwurfes eine» Peusionskürzllugegefetze« erörtert. Er will nur unter allerlei Einwendungen die V e n s i o a e n. soweit sie 12 000 Mark jährlich überschreite« und stasfelweise je nach der Gesamthöhe der Pension kürzen. Der sozialdemokratische Autrag verlangt, daß alles, was über 12 000 Mark ist, überhaupt und ohne Ein­schränkung gestrichen wird. Der Antrag wurde vom Abg. Roßinann(Soz.) begründet. Für den sozialdemokratischen Antrag stimmte« auch das Zentrum und die Sommunisten. Er wurde also augenommen.

Nebel und Glatteis. Zahlreiche Glättevnfälle. Kältewelle überwunden! Die Kältewelle, die das Reich vom Osten her gänzlich überflutete, ist langsam im Abnehmen begrisfen, und die Temperaturen näherten sich im Lause des heuligeu Vormittags dem Nullpunkt. Bereits gestern trat der Umschwung ein. Der Wind hatte auf Nordwest gedreht, und feuchte Lustmassen stießen in den Konti- nent vor. Da nur schwache Luftbewegung herrschte, trat in vielen Teilen des Reiches starke Nebelbildung ein. In Berlin machten sich bereits am Dienstag nachmittag Nebelschwaden bemerk- bar, die sich in den Abend- und Nachtstunden zu einem dichten Nebelschleier vereinigten. Auch heute früh herrschte in den Straßen Berlins noch starker Nebel, hinzu kam ein« stellenweise starke Bereifung der Bürgersteige urld Fahrdämme. Die Polizei war auf chrem Posten und sorgte dafür, daß Hausbesitzer und Portiers rechtzeitig ihrer Streupflicht nachkamen. Die Städtische Siraßenreinigung hatte gleichfalls schon in den ersten Morgenstunden ihre Streukolonnen unterwegs. Auf den Städtischen Rettung? st ellen wurden etwa 10 Personen behandelt, die sich durch Stürze Berstauchun- gen und Verrenkungen zugezogen hatten Im Straßenverkehr kann nur ein Unfall registriert werden. In der W o l l a n k st r a ß e in Pankow geriet ein Autobus der Linie 2 ins Schleudern, fuhr auf den Bürgersteig und riß eine Hastrag-Säule um. Personen kamen hierbei nicht zu Schaden. Der Stadtbahn» und Vorortverkehr wurde durch den Nebel in keiner Weise in Mitleidenschaft gezogen, der Betrieb ging fahrplanmäßig oonstatten. Es ist sehr wahrscheinlich, daß die Temperaturen weiter ste i g e n und morgen bereit» den Nullpunkt überschreiten werden. Nach den Meldungen des Amtlichen Wetterdienstes ist mit trübem und nebligem Wetter zu rechnen. Niederschläge dürften vorläufig noch nicht zu erwarten sein.

Weiterer Kursfall. Basel . 2. Dezember. Das englische Pfund wurde heute in der Schweiz mit 16.S0 bis 16,70 Schweizer Franken notiert. Da» würde einem Berliner Pfundkur» von 13,45 Mark gegenüber einer gestrigen amtlichen Notiz von 13,60 Mark entsprechen.

Gtaötrat a. D. Wege als Zeuge Er singt im Sklarek-prozeß das Lob der alten Zeit. Die Verhandlung lm Sklarck-Prozeß wurde heule morgen mit einem Vorstoß des Rechlsanwalks Dr. Puppe gegen den Oberbürger­inelster a. D. Löß und dem Bürgermeister a. v. Scholh eröffnet. Er stellte Bemeisanlräge mit dem Ziele, die Glaubwürdigkeit dieser beiden Zeugen zu erschüller«. Gaebel kommt noch einmal ausführkich auf den Fall Kie- bürg zu sprechen: er behauptet nach wie vor, daß der Bürger- meister Scholtz schon viel früher von den Unregelmäßigkeiten des Direktors Kieburg Kenntnis gehabt habe, da er aber gegen Kie- bürg» strafrechtliche Berfolgung gewesen, habe er ihn also gedeckt, weil er einen Skandal für die Stadt Berlin vermeiden wollte. Die nächsten Zeugen sind wieder Magistratsmitglieder. Lbermagistraisrat Clemens kann nichts darüber aussagen, ob die Sllareks von der Stadt Berlin begünstigt worden feien Zum eistenmal hatte er sich mit der Firma Sklarek zu befassen, als im Ausschuß wegen eines von ihm beantragten Darlehens in Höhe von 350 000 Mark verhandell wurde. Es war die Rede davon, daß die Firma gegen die Stadt Einwendungen habe. Der Stadtkämmerer war dafür, daß die Sklareks ihre Einwendungen substanzieriert, der Zeuge sedoch der Meinung, daß man dle 350 000 Mark ganz einfach streichen solle, um auf diese weise über die Ver­gangenheit ein für alle Male einen Strich zu machen. Auch der Zeuge Magistratsrat N a h l b a ch weiß nichts von Begünstigungen der Brüder Sklarek. wohl aber von den Versuchen Kieburgs, den etnzelnen Dienststellen Waren zu liefern, um die Leute gefügig zu machen. Bon diesen Kieburgschen Versuchen Hai er dem Stadtkämmerer Karding MUtellung gemacht. Auch Magistratsrat Nahlbach hat von Kieburg Anzüge bezogen: die Rechnungen sind stets erst später eingelaufen, sind aber vom Zeugen immer bezahlt worden. Stadtrat a. D. Wege kann auch nichts über Begünstigungen der Brüder Sklarek erzählen. Erst nachträglich hat er darüber ver- lchiedenes gehört. Er bittet den Borsitzenden als Stadtältester, all- gemeines über die Berwaltung der Stadt Berlin sagen zu dürfen. Die Schuld an gewissen Mißständen trügen nicht einzelne Personen, sondern das System. Bei der Verteilung der Dezernate babe man nicht immer darauf acht gegeben, daß die Beauftragten die erforderlichen Eigenschaften besäßen, sondern sich auch von politischen Gesichtspunkten leiten lassen. Der Oberbürger­meister habe die Verteilung der Dezernate in der Hand gehabt, er bestimmte den einzelnen Dezernenten und man hatte sich zu fügen, Er. Wege, sei zum Beispiel zeitweise mit dem Dezernat für das virektionsweseu betraut worden, obgleich er nicht» davon verstand Dann sei ihm das Dezernat über die städtischen Güter übertragen worden. Auch davon hockte er keine Ahnung. In der allen Ver- waltung sei es anders gewesen. Die Dezernate hätten entweder in den Händen von Kaufleuten oder in den Händen von Juristen ge» legen. Dieser Zeug« Wege, der an Gerichtsstelle ein Loblied der guten alten Zell sang, ist Deutschnatwnaler.