Die Mnistergehälter der Nazis. Enthüllungen im thüringischen Landtag.

Bdmar, 2. Dezember. (Stgeitbertdjf.) Der Thürillgljche Landtag behandelte am Mittwoch!« zweiter Lesung die von der Thüringer Regierung erlassene Not- Verordnung. Verbunden damit war die Beratung eines Mißbilli- gungsantrags der Nationalsozialisten gegen das Gesamtlabinett. weil es einen Beschluß des Landtags vom 27. Mai 1£)Z1, der die H e r a b» l e tz u n g der Ministergehälter aus 12000 Mark jährlich forderte, nicht ausgeführt hat. 'Staatsminister Baum führte in der Debatte aus. daß man es den Ministern nicht zumuten könne, für ein geringeres Gehalt als es die höheren Staatsbeamten beziehen, zu arbeiten. Dadurch werde das Ansehen' der Minister untergraben. Das kleine Land Braunschweig habe zwei Minister und zahle jähr» lick) fast soviel Gehalt dafür wie das dreimal so große Land Thüringen . Für Braunschweig genüge ein Minister. Die Nationalsozialisten hätten aber einen zweiten ver»

langt, um einem von ihren Leuten«l«e» Posten zu verschaffen. Auf eine Anfrage, wie hoch das Uebergangsgeld fei, da« der frühere Innenminister Frick bisher vom Laud� Thüringen erhalten habe, erwiderte Minister Baum, daß Frick ab 1. April bis 31. Dezember 1931, also für ein Dreioierteljahr, die durch die Notverordnung festgesetzten Abzüge bereit» abgerechnet. netto 10 378 Mark ausgezahlt erhalten habe. Kick habe sich nicht einmal mit dem letzten Ministergehalt in Thüringen zu- frieden gegeben, sondern habe für sich sogar eine Swnder- Pension verlangt. Die Nationalsozialisten versuchten, den Minister während seiner Rede niederzubrüllen, so daß der Präsident gezwungen war, zahl- reiche Ordnungsrufe zu erteilen. Der zweite Vizepräsident des Land- tags Abg. Marschler(Nsoz.) mußte wegen gemeiner Zwischen- rufe einem sozialdemokratischen Redner gegenüber aus der Sitzung ausgeschlossen werden.

Deutschland und die Schweiz . Schwierige handelspolitische Verhandlungen. Zwischen der deutschen und der Schweizer Regierung ist ver­einbart worden, daß die Kündigungsfrist des deutsch -schweizerischen haadetsvertrages um weitere zwei Wochen verkürzt wird. Diese erneute Verkürzung der Kündigungsfrist gibt der Schweiz die Wäg' tichkeit, noch am 18. Dezember den bestehenden Handelsvertrag zum 4. Februar nächsten Jahres zu kündigen. Die Schweiz hat auf dieser Forderung bestanden, um die bisher ergebnislosen Der» Handlungen mit Deutschland bis zum 18. Dezember fortsetzen zu können, ohne daß hierdurch der Kündigungstermin im Februar berührt wird. Die Wirtfchaftsverhandlungcn mit der Schweiz haben sich von vornherein für die deutschen Vertreter außerordentlich schwierig gestaltet. Die ersten Forderungen der Schweiz , be- stimmte deutsche Einfuhrwaren zu kontingentieren, also auf eine bestimmte Menge zu begrenzen, konnte von deutscher Seite grundsätzlich nicht zugestanden werden, da durch eine derartige Konzession. Deutschland seinen übrigen Handelsvertragspartnern gegenüber in eine unhaltbare Lage gebracht worden wäre. Im Verlauf der Verhandlungen Hot sich die Schweiz den deutschen Ein- wänden gegen die Kontingentierung nicht verschließen können, hat dafür aber die Forderung aufgestellt, daß für 90 Warengruppen

die Zollbindungen, die im Handelsvertrag für sie festgelegt sind, gelöst werden. Auch derartige Zugeständnisse würden eine außerordentlich scharfe Drosselung der deutschen Im- parte nach der Schweiz nach sich ziehen, so daß der scharfe Wider- stand der deutschen Delegation gegen die Schweizer Forderungen berechtigt ist. Beharrt die Schweizer Regierung auf ihrer Forderung, so muß mit einer Kündigung des haadelsvertrages und einem vertroglofen Zustand zwischen Deutschland und der Schweiz gerechnet werden. Hiiler geht zu Mussolini . Das Braune Haus bestätigt. München . Z.Dezember.(TU.) Auf Anfrage wird-vom Braunen Haus erklärt, daß die Gerüchte über eine noch bevorstehende Rom reise Hitlers unzutreffend feien. Doch sei es nicht ausgeschlossen, daß Hitler, sobald dies'chm erforderlich erscheine, sich ebenso wie nach anderen Hauptstädte», auch nach Rom begeben werde. Die Telegraphen- Union berichtet dazu: Aus dieser Auskunft ist zu schließen, daß Hitler tatsächlich eine Romreise plant, daß aber der Zeitpunkt der Reife von der weiteren politischen Entwicklung abhängt.

nrdenKich schwer. Aber wir haben den Glauben und den Mut, daß wir die Schwierigketteu überwürden werden. wir wollen ein freies Deutschland nach außen und innen. Wen« die Masse der Republikaner aussteht, dann zerstiebt der Spuk der Reaktion. lStürmische Zustünmunz.) Wir sind bereit, zu kämpfen und werden uns nicht ergeben wie die Machthaber von 1918. Aber die Regieren- den sollen erkennen, wo ihre wirtliche Stütze ist! Sie sollen zupacken bei den Gegnern des Volksstaates, aber wich zupacken zu gemein- fawer Arbeit bei uns, den Hilfstruppen der Republik . Unsere Schufo- Kameraden stehen da, gernstet und bereit wie wie olle, ein neues Treuegelöbnis für Volksstaat und Republik abzulegen."(Lebhafter Beifall!) Sodann nahm das Wort im Auftrage des Bundesvorstandes des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold Landtagsabgeordneter Major a. O. Hauff. ..Wem die.Augen noch nicht geöffnet waren, dem müssen sie geöffnet sein durch die Boxheimer Dokumente, die uns die merkwürdige Dreieinlzeit aus Nationalismus, verarmten Mittel- schichten und Bolschewismus als widerspruchsvolle Dreieinigkeit der Nazis enthüllt haben. Der Name Nationalsozialismus ist für jene Horden viel zu schade, Nationalbolschewismus ist die richtige Bezeichnung. Die sozialistische Arbeiterbewegung der Vorkriegszeit wußte nichts von Erschießen und hängen und den anderen mörderischen Schlagworten, die uuter Hitler übjich sind. Soll das deutsche Volk Verbrechern und Dilettanten ausgeliefert(ein? (ötürniifchc Rufe: Niemals, niemals!) Noch nie hat die Fratze des Nationalbolschewismus die kultivierte Menschheit so an- gegrinst wie aus de» Boxhcittier Dokunicnie». Wo bleibt end- lich der Zugriff des Staates?(Anhaltende Zustimmungs- lundgcbungen.) Es geht mn Kultur oder Unkultur, grausiges Mittelalter oder neue Zeit. Unverständlich ist das Säumen des Reichsanwalisl(Lebhaftes: Sehr richtig!) Herr Hitler entschloß sich, von seinen kompromittierten Freunden in herrlicher Mannes- neue abzurücken. In fünf Tagen aber werden die Hochverräter bereits durch die Immunität als hessische Landtagsabgeordnete ge- schützt sein. Der Reichsanwalt muß zupacken. Wir aber verlangen eine republikanische Aktion, und das Reichsbanner.hat sie begonnen, indem es sich an alle anständigen Menschen in Parteien, Eewerk- schaften und Organisationen wendet, damit die Sumpsblnme des grinsenden Nationalismus im eigenen Gestank erstickt.(Lebhafter Beifall.) Wir fordern kraftvolle Abwehr, mannhaften Mut und Einstehen, sür Republik und Demokratie. Dir Boxheimer Dokumente sind Geist von Hitlers Geist und mitschuldig an dem Ausblühen der nationalsozialistischen Sumpf­blüte ist der RUttelslaud, der sich zum Steigbügelhalter der Reaktion gemacht hat. Schassender Bürger und schaffender Arbeiter zusammen haben die Weimarer Verfassung geschaffen und Volk und Staat gerettet. Fügt euch wieder ein in die gemeinsame Front. Wir verlangen schonungs- loses Borgehen gegen Hochverräter und Wirtschaftsverderber jeder Art, Säuberung des gesamten Vcrwaltnngsapparates und uner» schülterlichc Ablehnung jedes Politikers, der flau macht. Die Republik braucht- hemmungslose Republikaner an ihrer Spitze. Nur Festigkeit bedingt Gefolgschaft, nur der Wille macht groß oder klein, llosere Parole sei; zupacken: unser Inhalt: republikanische Aktion."(Die Bersammlung bringt dem Redner eine langanhaltcnde Ovation.) Das Wort nahm sodann Reichsiagsabgeordneker Fritz Tornow. ..Man wurde die nationalsozlallsttsche Bewegung nur halb begreifen, wenn man sie einzig in ihren polii ischen Erscheinungen lehen wollte. Alle politischen Machtkämpfe sind auch soziale Kämpfe. Der Kamps der nationaksozioliftifchen Front gegen di« Republik . gegen Demokratie und Parlamentarismus, gegen die Staatsbürger- rechte der breiten Volksmassen ist im Grunde nichts anderes als b«r Generalangriff auf die soziale Stellung der werk- tätigen Massen. Die chitlsr-Bewegung hat zu Propagandazwecken die Worte „Sozialismus und Arbeiter" auf ihr Firmenschild geschrieben. Eine schamlosere Verlogenheit kann man sich kann: vorstellen! Wie merk- würdig sind ein Sozialismus und eine Arbeiterpolitik, bei denen die extremsten Verfechter der kapitalistischen Klasseninteressen zu der Bewegung flogen, wie die Motten zum Licht.(Stürmische Zustünmung.) Man steht den großen Inflationsgewinnler h n g c n b c r g, den Scharfmacher Kirdorfs, den Großpeirsionär Schacht, Bank- und Börscnfürften, Feudal- Herren und Schwerindustrielle in dieser„Sozialistischen Arbeiter- Partei" oereint,(hohngelochter.) Die kleinen Agitatoren freilich werden mit blutrünstigen Reden gegen das Kapital auf die Reif« geschickt, um dumme Proletarier einzufangon. Hitler selbst hat ja gesagt, daß die Arbeiter oder Angestellten kein Recht haben, Anteil am Besitz oder gar an der Leitung der Betriebe zu nehmen. Der Unternehmer, der die Verantwortung trägt, schafft auch den Arbeitern Brot, so sagt er. und er fährt fort, daß es geradezu unseren großen Unternehmern nicht ans das Zusammenraffen von Geld und Wohl- leben ankonnne(stürmische Zurufe: Lahusen, Lahusenl), sondern nur auf die Verantwortung. Von der Arbeiterklasie dagegen sagt er, daß sie nichts anderes wolle als Brat und Spiele und kein Vncktändnis für Ideale lyabc.(Zum sc: Dos schimpft sich Arbeiter- führer.) Und Hitler erklärt weiter: Wir wollen eine Herren- schicht ohne tvtttleidsworal. die auf Gund ihrer besseren Rasse das Recht hat. ihre Herrschaft Uber die breite Masse rücksichtslos avsznüben. lStümische Psui-Ruse.) Arbeitslosenunterstützung beziehen, das macht nach Ansicht.hülcrs faule Bäuche und dumme Köpfe. Im Dritten Reich hört das ans, da heißt es noch dein hesflschcn Herrn Best: alles antreten zur Zwangsarbeit. Nach verrichteter Zwangsarbeit gibt es K a l l e k t i o s p e i s u n g. Wer nicht mit­arbeiten will, bekommt nichts zu essen und verreckt. So sind die sozialen Fragen von Herrn Hitler leicht gelöst. Schwieriger ist es, von den Nazis Aufklärung über ihre wirtschaftlichen Ziele zu bekommen. Zwar hat mau eine nebelhafte Vorstellung von einer nationalen Wirtschaft, in der auf freiem deutschen Boden ein freies deursches Volk sich vom guten deutschen Roggenbrot und vom guten deutschen Kohl ernährt. Aus den Einwand, das industrialisierte Deutschland brauche einen großen Güteraustausch mit der Well- Wirtschaft, erwidert man, daß man den nationalen Wirtschastsrarnn ja erweitern könne, und man weist dabei auf den Osten, den man erwerben könne, wobei man gleichzeitig- minderwertige Rassen ausrotte. Hitler hat den klassische« Ausspruch getan, daß es gar keine« Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus gebe. Das ist eine ausgezeichnete Definition des Nazi-Sozialismus.

(Stürmische Zustimmung.) Die hitler-Bewegung ist nichts anderes als die Prätorianergarde der Kapitalisten und Großagrarier. Darum ist sie die Zufluchtsstätte aller derer, denen in der Republik die politischen und sozialen Vorrechte der herrschenden.Schicht genommen sind.(Sehr richtig.) Die„natio- nale Front" ist aber auch die Zufluchtsstätte für viel« Unternehmer geworden, die än der schweren' Wkrkfchafts- katoftrophe mitschuldig sind. Auf sie allein ist die Wirtschaftskrise gewiß nicht �inmckzuführen. Aber das deutsche Unglück wurde un- endlich vergrößert durch die riesige Unfähigkeit und verbrecherisch? Verantzoortungslosigkeit gewisser deutscher Unternehmerschichtem I» keinem Lande gibt es eine solche Fülle von Wirt- schaftsskandalen wie in Deutschland ..Das sind nicht mehr Einzelfalle, das ist ein System verbrecherischer Wirtschaftsführung. (Lebhafte Zustimmung.) Wir rufen der deutschen Justiz und den Behörden zu, daß sie erheblich derber und schneller zupacken müssen. In Deutschland hat man den Eindruck, daß man Nicht einen Tag sicher ist, wegen militärischen Landesverrats auf Jahre ins Gc> fängnis gesteckt zu werden, daß es aber für die schwersten wirk- fchasllichen verbrechen keine Sühne gibt,(hier setzt ein Zu- srimmungssturm ein, der Tornow für Minuten am Weiterreden hindert.) Noch eine Warnung an die Regierung! Sie hat den republi- kanischen Volksmassen schon sehr viel zugemutet. Wir kämpfen um die demokratische Republik nicht allein wegen der Staatsform, son- dorn auch wegen ihres sozialen Inhalts, und ich bestreite mit aller Entschiedenheit, daß die wirtschaftliche Lage Deutschlands durch einen Lohn- abbau gebessert werden könne.(Anhaltende Zustimmung.) Ich sage zum Schluß: die maßlose Verrohung des ganzen öfsenilichen Lebens, die unocrhüllle Vlordhehc. der offene Terror, das alles ist die wahre Schmach für die nationale Ehre des deutschen Volkes.(Stürmische Zustimmung.) Diesem Zustande muß ein Ende gemacht werden. Unsere Mahnung„Zupacken" richtet sich in erster Linie au die versonen. die nach ihren geschworenen Amtspflichten dazu verpflichtet sind, Leben und Gesundheit der Staatsbürger zu schützen. Wenn aber die Nazis glauben, daß sie Mordfreiheit be­sitzen, dann werden sie erfahren, daß auch die republikanischen Fäuste zupacken können."(Niinutenianger Beifall.) Als Vertreter der Berliner Zentrumsparei ergriff, herzlich empfangen. Gchulrat Kellermann das Wort. Sein Austrag war, auf die außenpolitischen Gefahren hinzuweisen, die Deutschland drohen, wenn sich die Welle des Nationalsozialismus zur Flut ausbreitet. Er hatte der mter- nationalen vorbereitenden Tagung für die Genfer Abrüstung»- kotiserenz in Paris beigewohnt und war Zeuge der Lärmszenen im Trocadero. Er betonte, daß dieses Erlebnis kein Ausdruck des französischen Volkswillens, sondern eine organisierte Heye der französischen Faschisten, der Lotion b'rancaiso war. Man hörte nicht Frankreich , fondern Leute, die vom Gelde des Parfümfabrikanten Coty bezahlt wurden. Vergessen wir nicht, es war nicht Frankreich , und auch Paris ist nicht Frankreich , denn die ruhigen, klugen und zum Frieden entschlossenen Politiker finden wir nicht in Paris , sondern draußen in der Provmz, wo keine nationalistische Hetze die Hirn« umnebelt hat. Der Sieg der französischen Demokratie ist der Sieg der deutschen Demokratie, und der Sieg der deut- schen Demokratie ist der Sieg der französischen Demokratie! In Frankreich lebt eine starke Bewegung gegen den Faschismus.> Noch nie sind die Länder und Völker aus dem Fofchismus gesund j

herausgekommen, höchste Zeit ist es, daß wir den führenden Männern der deutschen Regierung ein energisches halt entgegen- rufen. Ich setze hinzu: Herr Reichskanzler Brüning , hier sind Tausende und aber Taufende von Menschen, willens, Blut und Leben hinzugeben, wenn es gilt, die deutscktc Republik gegenüber allen tjaiicmollfli- schen Horden zu verteidige.». Herr Reichskanzler Brüning , lassen Sie diese mannen herzen nicht erkalten, verstärken Sic in diesen Hirnen den Gedanken des Kampfes für den Staat ynd lassen Sie in Ihren Regierungsmohuahmen erkennen, daß Si: ein« sind mit dem Denke» und Fühlen diesi-r Millionen. Es Ist die letzte Stunde! Wir nehmen das Warnungswort nicht leicht in den Mund, und es fällt uns schwer, hier in aller Oesscntlichkeit zu sagen: der Republikaner beginnt zu zweifeln, wenn er sieht, daß trotz der heute noch festen Regicrungsgewalt nationalsozialistische Banden dnrcki Stadt und Land ziehen und blutigen Terror ausüben. Wir haben uns diesen Staat gefchafsen. Unsere Väter und Brüder haben sür ihn ihr Blut in den Feldern Rußlands und Frankreichs vergösse». Diesen Staat lassen wir uns nicht nehmen, und wir verlangen von den Regierungen in Reich und Ländern, jetzt in letzter Stund: energisch zuzupacken, denn dereinst sollen uns unsere Kinder nicht al» kleine Menschen in einer großen Zeil sehen." Der Redner, der immer wieder von stürmischen-Vegeisternngs- kundgebungen unterbrochen war, betonte dann aus seiner katholischen Weltanschauung heraus, daß der Faschismus für die freie Betätigung und Ausübung jeden Glaubens, jeder Erkenntnis und namentlich auch der katholischen Weltansehanung, schlimmstes Verderben bedeute. Er schloß seine Ansprache mit den Worten: „Herr Reichskanzler, auch hierin wende ich mich wieder an Sie, wir sehen, wie der Faschismus den Arm nach unserer Kultur ausstreckt und vernichten will, was uns heilig ist. Wehren Sie ab, Herr Reichskanzler, gebieten Sie halt."(Erneute anhaltende - Zustiimnung.) Der technische Führer des Berliner Reichsbanners, Kamerad Neidhardt, nahm sodann das Trcuegelöbnis der Schufo auf Republik und De , mokratie entgegen. „Hafer Appell erfolgt in ernster Stunde, eure Treue ist tausend- fach bewährt, sie bedarf keiner Erwähnung. Was euch bewegt. wissen wir. Seit acht Jahren bringt ihrGpser über Opfer an Blut und Gesundheit, an Zeit und Geld. Der Staat, dem ihr dient, dankte euch nicht, er nahm es als Selbstverständlichkeit.' Ihr, zu großem Teil orbeiislos, zerschlissen und zerrissen, von karger Mahl­zeit lebend, tatet alles für die Republik , die nichts für euch tat. Mit verbissenem Grimm saht ihr. wie der Staat euch genau so behandelte wie seine erbitterten Gegner. Der Terror der Radikalen veranlahlc die Regierungen, uns das Marschieren zu verbieleu, so daß wir da« schwarzrotgoldene Bonner der Republik in Wachstuch hüllen mußten. um es durch die Straßen führen zu können. Staat, stütze deine Gc- kreuen. Laß fiic nicht verzweifeln, vergilt ihnen ihren Dienst, den sie dir erweisen. Verantwortliche, seid Wächter, nicht Rachlwächter der Freihelii Fort aber mit jedem Kleinmut. Republik , pack zv. Wir stehen da. Kolonne für Kolonne, die republikanische Aktion will aufräumen mll der braunen Mordpest, wir kämpfen und opfern dem besseren Deutschland , der wahren Republik, in der tu Wirk- lichkeit die Staatsgewalt vom Volke ausgeht." Nack ? der Ansprache Neidhartds, die bei jedem Satze von stürmischer Zustimmung begleitet war. erhob sich die Bersammlung. Gemeinsam mit der Schufo wurde da? Treuegelöbnis auf die Republik geleistet und das Reichsbannerlied gesungen. Eine erhebende Kundgebung fand ein erhebendes End«.