gegen das Sinken des englischen Pfundes und den Zollwahn- finn anderer Länder werden müsse, ist ein Regierungspro- gramm ausgesprochener Massenoerelendung. Dazu kommt die in der Notverordnung zu erwartende Senkung der Leistungen in der Invaliden- und Unfalloersicherung. An die angekündigte Preissenkung können peak- 'usche Wirkungen in nennenswertem Ausmaße nicht geknüpft werden, nachdem die Regierung seit einem Jahr von ihren Bollmachten zur Senkung der Kartellpreise keinen Gebrauch gemacht hat. Die Einsetzung eines Reichskommisiars kann uns nicht zufriedener machen. Alle Preis- und Lohnpolitik muß auch passiv bleiben, wenn an der herrschenden Agrar- Politik, d. h. einer unaufhörlichen Subventionspolitik fest- geHallen wird. Zur Bankenreform im Sinne einer nack) volks- wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerichteten Kapitalverteilung und Kreditorganisation fehlt in den Leitsätzen jede An- deutung. Soweit es sich um die Wohnungswirtschaft handelt, ist einer beliebigen Senkung der Hauszinssteuer der Weg ge- ebnet, ohne die geringste Sicherung, daß den Ländern und Gemeinden für den bisherigen Ertrag aus dieser Steuer Er- satz geboten wird. Auch das Versagen des Reichsfinanz» Ministeriums gegenüber den Landesversicherungsanstallen wirkt auf die Gemeinden zurück. Solange sich das Reich weigert, diesen Versicherungsträgern eine Flüssigmachung ihrer in Reichsschatzanweisungen festgefrorenen Vermögens- anlagen zu ermöglichen, sind diese außer Stande, ihren kom- munalen Schuldnern irgendwie entgegenzukommen. Der Leistungsabbau der Invalidenversicherung aber belastet wiederum den Wohlsahrtsetat der Gemeinden. Lohn- und Sozialabbau vermehren die Erwerbslosigkeit. Den zu senken- den Tarifen für Gas, Straßenbahn usw. steht keine Einnahme gegenüber. Diesen wachsenden Kommunallasten gegenüber fehlt ein aktives Reichsprogramm zur Hilfe für die zu- sammenbrechenden Gemeinden. Es wird immer sicht- barer: Massennot ist Gemeindenot! Angesichts dieses ganz ausgesprochenen Schrumpsungs- Programms hat die Sozialdemokratie erneut ihre konstruktiven Vorschläge zur internationalen Be- lebung des Güteraustausches, zur Aktivierung des Inlands- Marktes, zur besseren Arbeitsverteilung und zur Arbeits- beschaffung in Erinnerung gebracht. Ohne st a a t l i ch e Ko n t r o l l e und Wirtschaftsführung, ohne Aends- rung der versagenden Wirtschaftsverfassung und ohne Plan- Mäßigkeit auf dem Waren- und Kapitalmarkt ist eine wirk- liche Hilfe nicht denkbar. Die Regierung muß sich entschließen. ihre Abbau- und Schrumpfungspolllik abzulösen durch einen rücksichtslosen Kurswechsel. Entweder Wirtschaftsende oder Wirtschaftswende! Es kann der Sozialdsmo- kratie nicht zugemutet werden, ein Winterprogramm zu dulden, das in seiner Auswirkung die Krise oerschärst, die Rot vermehrt und so den Faschismus stärken muß. Die Reichsregierung hat sich zu entscheiden, ob sie entschlossen ist. die Führung im Kampf gegen den Terror der Faschisten zu übernehmen und ob sie gewillt ist.«ine aktive Wirtschaftspolitik aufzunehmen. Zell ist nicht mehr zu verlieren, es geht um das Schicksal von Land und Volk.
Lüge gegen das Reichsbanner. Ein Nachspiel zum Fall Lewit. Die Presse des Hugenberg-Konzorns, voran die„Nacht-Ausgabe", hellt die verleumderische Behauptung aus. daß Reichsbannertanieraden nach der Sp or tpalast tundgebung in der Potsdamer Straße den :ftuf ausgestoßen hallen„Schupo oerreck«-. Die Lüge dient dem Zweck, den Polizeiinajor Leroit, der sich schwere Uebergrifs« zuschulden kommen lassen hat, zu decken. Die Hugenberg-Prssse befitzt ferner die Dreistigkeit, zu behaupten, daß diese Angabc im PolizeiprSsidium bestätigt worden sei. Der Zweck ist offenbar ferner, das Reichsbanner als eine disziplinlose Horde hinzustellen, die von Haß gegen die Staatsgewall erfüllt sei. Die Zwecklüge der Hugenberg-Press« ist jedoch sehr rasch zerplatzt. Von den zahlreichen Beonllen, die in der Potsdamer Straße waren, behauptet nur«in einziger, daß er diesen Ruf gehört habe, und dieser einzige ist— derPolizeinlajorLewit. Leimt hat diese Behauptung als Ausrode für sich selbst gebraucht. Er hat sich, als er Zeugen angeben sollte, aus einen anderen höheren Polizeibeamten berufen, der jedoch mll der größten Bestimmtheit erklärt hat, daß dieser Ruf nicht gefallen sei. Ebenso sägten olle anderen vernonnnenen Beamten gegen Lewll au-. Die Verlogenheit der Behauptungen der Hugenberg-Presse ist damit festgestellt. Es bleibt lediglich die Frage, woher sie ihre falschen Informationen bezogen hat.
Gegen den Landbundierror. Aktenbeschlagnahme beim mecklenburg -flrelitzschen Laudbunb Neubrandenburg , 3. Dezember. Nach Mitteilungen des meckUnburg-strelitzschen Laichlmndcs hat die Staatsanwaltschaft im hiesigen Landbundbüro eine eingehende Haussuchung vornehmen lassen, in deren Der- lauf einige Akten beschlagnahmt wurden. Es handelt sich um den Kampfbeschluß der Kreisgruppe des Pommerschen Landbundcs in Rügen und um die Zustimmungserklärung, die der Vorstand des mecklenburg -strelitzschen Landbundes gesaht hat. Oberstaatsanwalt Dr. Weber hat das gegen den Vorstand des mecklenburg -strelitzschen Üemdbundes erhobene Verfahren nunmehr auch ausgedehnt auf § Hg(grober Unfug und ruhestörender Lärm), ferner aus§ 360.11 �Widerstand gegen di, Staatsgewall) und§ 129,1 Strafgesetzbuch (Teilnahme an einer verbotene» Verbindung).
ärieggjchlffflbouUn in Holland . Die Zweit« Kammer lehnte am Mittwoch einen sozialdemokratischen Antrag auf völlig« Ein» stellung d»sFlottenneubau»»mllS4 gegen 27 Stimmen ab. Di« gleiche Mehrhell verwarf einen weiteren sozialbemo- tratischen Antrag, im folgenden Jahre keine Manöver obzuhallen, sowie einen freisinnigen Antrag auf Einstellung der Ueberweisungen von Geldern aus den Rüstungsfonds. Der Haushalt des Verteidi- gungsminiiteriums wurde mll öS gegen 27 sozialdemokratische, jrei- sinnige und kommunistische Stimmen angenommen.
Im August dieses Jahre, ist auf dem Berordnungswege ein Gesetz erlassen worden, das die Eidesformel für die Lehrer der ita- lienlschen Hochschulen festsetzt Die Formel lautet:„Iijh schwöre, dem König, seinen Nachfolgern und dem'aschistischen R e- gime treu zu sein, die Berfasiung und die übrigen Gesetz« de» Staates loyal zu befolgen, und die Pflichten meines Lehramts, sowie die akademischen Obliegenheiten in dem Vorsatz auszuüben, arbells- same, dem Vaterlande und dem faschistischen Regime ergebene Bür- ger heranzubilden.- Als die Formel— in der Form einer Not« Verordnung, die nicht bis zur Eröffnung de» Parlaments warten konnte— dekretiert wurde, waren die Universitäten geschlossen. Sie blieb also so gut wie unbeachtet. Mll dem Beginn des akademt- fchen Jahres ist nun den Professoren der Eid abgefordert worden. Bis setzt Ist nur von einigen Universitäten bekannt ge- worden, wie sich Hochschullehrer zu der Zumutung gestellt haben. Die Senatoren Francesco Rufsini. Ordinarius für Kirchen- recht an der Universität Turin , und Lutgi Cinaudi, Ordi- narius für Volkswirtschaft an derselben Lehranstall, haben sich gewetgeri, den Eid abzulegen, und daraufhin ist aus Rom die 5? a u s- s u ch u n g in ihren Wohnungen angeordnet worden. Professor Z a m p i e r i in Padua , den keine Zugehörigkell zum Staat schützt, wurde verhaftet. Wahrscheinlich will man durch dies« Zwangemoßnahmen den allseitig beklagten Mißstand abstellen, daß die wissenschaftlich angesehenen Professoren keine Faschisten, die
faschistischen keine Wissenschaftler von Ansehen sind. Es wird inter- essant sein, zu erfahren, wie der Faschismus gegen di« Universität?» lehrer verfahren wird, die den Treueid nicht leisten werden. Es handell sich um Persönlichkeiten, von denen Mussolinis Bruder vor längerer Zell schrieb, daß sie es nur der faschistischen Großmut dankten, wenn sie überhaupt noch am Leben sind. «.Osservatore Romano " gegen die Gdeeiformel. Rom . 3. Dezember. Der..Osservatore Romono-, das Blatt des Vatikans. beschäftigt sich heute in einer redaktionellen Notiz mll dem könig- liehen Gesetzesantrag vom 8. Oktober d. I?.. der die Form des Eides enthält, welchen die Hochschullehrer zu leisten haben. Das Blatt schreibt: Es wird nicht wenige geben, besonders unter den Katholiken, die im Zweifel sind, ob gerade Kathollten einen derartigen Eid leisten können, wenn sie sich der früheren Enzyklika des Papstes erinnern, die auf den Eid hinweist, der bei der Annahme der faschistischen MUgltedskarte geleistet wird-.(Die Enzyklika rügte seinerzeit, daß in diesem Eid der Faschisten Gott und Kirche nicht genannt waren. D. Red.) Um jeden Zweifel zu beheben, so folgert das Blatt, entspricht es durchaus den Grund- sätzen der Katholiken, dem Staate in jeder Hinsicht zu g e- horchen. Auch werde ja von den Katholiken bei jeder Eide »- leistung auf die Rechte Gottes und der Kirche hingewiesen.
Weimar , 3. Dezember. (Eigenbericht.) Der Thüringische Landtag lehnte am Donnerstag einen Mißtrauensantrag der Nationalsozialisten gegen die Regierung bei Stimmenchallung der Sozialdemokratie a b. Der Antrag war von den Nationalsozialisten gestellt worden, well die Regierung einem Beschluß des Landtags, die Ministergehälter auf 12 000 M. herabzusetzen, nicht nachgekommen ist. In einer sozialdemokratischen Entschließung wird den Nationalsozialisten vorgehalten, daß sie von 1924 bis 1927 den Erhöhungen der Mtnistergehälter von 7272 M. jährlich auf 21 80» M. zugestimmt haben. Auch 1930 beim Regtermtgsantrstt Fricks hätten die Nationalsozialisten den sozial- demokratischen Antrag, die Ministergehäller auf 12 000 Mark festzuletzen, abgelehnt. Sie hätten msolgsdessen kein Rechtzur Beschwerde. Die sozialdemokratische Fraktion hatte nach wie vor an ihrem Antrag, die Gehälter aus 12000 M. herab- zusetzen, fest Die Regierung habe die Aufgabe, diesem Beschluß des Landtags vom Juni 1931 Rechnung zu tragen oder zumindestens dem Landtag eine Gesetzeevarlage oder eine offizielle Begründung über ihr Verhalten zu unterbreiten. Angesichts dieser Haltung be- antrage die sozialdemokratische Fraktion, der Landtag maß«' her Regierung seine Mißbilligung aussprechen. Diese Entschließung wurde mii den Slllnmen der Sozialdemo-
kraten, Kommunisten. Nottonolsozialisten und Staaisparteiler an- genommen. Ferner wurde ein Antrag auf gänzliche Aufhebung der Not- Verordnung mit den Stimmen der Kommunisten, Rattonalsozialisten und Deutschnationalen angenommen. Praktische Auswirkungen wird diese Abstimmung nicht haben, da sie sich gegen eine vom Reich dem Lande Thüringen auferlegte Maßnahme richtet. Der Landtag lehnte es fernerhin ab, noch einmal zu dem An- stellungsontrag mit dem Leiter der Staatlichen Bauhochschule Prof. Dr. Schultze-Raumburg Stellung zu nehmen. Dadurch ist der Anftellungsvertrag mit Schultze-Raumburg aufgehoben. Stöhr und der Hanf. Ein« internotlonal« Konferenz der Hanf- i n d u st r i e n, dl« auf Cinladuno der vereinigten Produzenten Ost- afrikos unter Tellnahme von Produzenten aus Großbritannien . Deutschland , Frankreich , Holland , Portuoieiisch-Ostasrika, Tangon- jika, Keni)a, Nyassaland und Mexiko in der L o n d o n c r H o n- delskammer stattfand, hat die Einsetzung e:nes internationalen Ausschusses beschlagen, der die Lage der Industrie untersuchen und Schritt» zur Herbeiführung einer Beslerung unternehmen soll. Wie wir hören, hat der Rotionalsoziolist Stöbr sich als Vorsitzender gemeldet.
Oer Sturm gegen die Osthilfe. Vernichtende Stellungnahme von Or. Hermes. In der Sitzung des Gesamtausschusses de? Reichs- Verbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften— Raisfetsen. erklärt« der Präsident des Reichsoerbandcs, Reichsminister a. D. Dr. H e r m e s, am Donners- tag u. a.: „Die schwerste Kraftprobe, die dos ganze ländliche Kreditwesen, insbesondere auch die genosseuschastlich« Kreditorga- nisatton zu bestehen hat. sind dle Auswirkungen de? Not- Verordnung zur Osthilfe. Di« Reichsregierung hat hiermit einen gefährlichen Weg beschritten, der sich unheilvoll für dl« land - wirtschaftlichen Pe-'-ntalkredtt-Organisationeu auswirken muß. wenn nicht in die Lusführungs- und Ergänzungsbestimmungen noch nach- träglich dieser Schutz der Gläubigerinteressen, insbesondere auch für die Genossenschaften, eingefügt wird. Gerade der Personalkredit, der größtenteils auf das Vertrauen der Kreditgeber in Form von Spar- eiillagen aufgebaut ist, verlangt eine viel sorgfältigere Behandlung als der Realkredit. Als ganz bedenklich muß es angesehen werden, daß diese Notverordnung einen schweren Eingriff in das Privat- ei gen tum»nthäll, an dessen Erhaltung lein anderer Berufsstand ein so großes Iilleresse hat, wie gerade die östliche Landwirtschaft. Die Schädigungen, die bereits zum Tell eingetreten sind, durch Rückwirkungen, durch Abzug von Spareinlagen, durch Clnstellunz aller Kredite an die Landwirtschaft, Staatsgut usw., sind un» übersehbar. Ernste Bedenken müssen auch gellend gemacht werden gegen die Pläne der Relchsreglerung, einen verstärkten Schutz der landwlrtschasllichen Schuldner auch aus die Gebiet» außer- halb derOsthilf» auszudehnen. Wir verkennen zwar nicht, daß auch außerhalb des Osthllfegebietes durch den mangelnden Schutz der Agrarerzeugnisie, insbesondere auf dem Gebiete der Veredelungs- produktiv», die Verhältnisse sich außerordentlich zugespitzt haben. Wir können aber nicht anerkennen, daß der Landwirtschaft gegenwärtig mit einer Ausdehnung der kreditschödiZenden Maßnahmen der Osthilfe-Verordnung gedient lst.-
Gemeindewahlen in Württemberg . Die Halste der Geme.nderräte wird am Sonntag neu gewählt. Slukkzark. Z. Dezember.(Eigenbericht.) In Württemberg wird nach der gesetzlich«» Vorfchrift all« drei Jahr« dt« Hälft« der G e m e i n d« r ä t e. deren Amtsdauer sechs Jahrs beträgt, n«u gewählt. Di« Wahlen müssen im Dezember stattfinden, doch steht den Gemeinde» lln einzelnen die Bestimmung d«s Wahllages. der ein Sonntag fein soll, frei. In diesem Jahre ist wieder eine Erneuerungswahl fällig. In den wichtigsten Gemeinden des Landes wird sie am kommenden Sonntag, 6. Dezember, vollzogen werden. Infolgedeb'm ist eine sehr lebhasle Wahlbewegung im Gange. Di« extremen Parteien der
Rechten wie der Linken überschlagen sich förmlich in agitatori- schen Krastlerstungen, da sie schon aus Prestigegründen versuchen müssen, bei diesen Wahlen die Auftricbsturve weiter sor>- zusetzen, die si« bei den Wahlen zum Hessischen Landtag und in Btrkenfeld verzeichnen konnten. Die Sozialdemokratie sührt die Wahlbewegung in dem Bewußtsein, daß ihre Vertreter in teilweise jahrzehntelanger aus- bauend«? Tätlgkell di» Gemeincan-rwallungen do« Landes mit so- zialem Geist erfüllt und auch setzt noch in den Zellen der Rot da» Höchstmaß von Leistungen für die minderbemittelten Volksschichten dabei erzielt haben. Staatsbank und Vevolverblatt. Seltsame«! ans Brounschwelg. L raun schweig. 3. Dezember.(Eigenbericht.) Der Herausgeber eines nationalistischen Revolverblattes m Helmstedt hatte kürzlich behauptet, daß ihm vom Präsidenten der braunschweigischen Staatsbank ein billiger Kredit in Höbe von SOOO M. angeboten worden sei. W* Gegen- leistung sei die Unterlassung von A n g r i f s s u aus di« Staatsbank oerlangt worden. Später fei der Kredit in einen Inserats nouftrag bis 1937 umgewandelt worden, worauf 1200 M. gleich ausbezahlt worden feien. Der Helmftedter Zeitungs- Herausgeber brüstzte sich damit, das Geld tatsächlich empfangen, es aber wohltätigen Zwecken zitgesührt zu haben, um so„Beweise gegen die Staatsbank zu bekommen-. In einer Erklärung gibt die Staatsbank diese aussehen«rr«geirden Behauptungen im wesenttichen zu. Sie bestreitet zwar,„Schweige- gelder angeboten zu haben-, aber es wird nicht in Abrede gestellt, daß mll dem Skandalblatt wegen verschiedener Angriffe ein Jnferatmab kommen abgeschlossen wurde. Dies sei auf Anraten der Geschäftswett geschehen, um die„Beunnchigung im Ges6)äftsfn«den zu vermeiden-. 1200 M. seien von der Staatsbank als Lorschuß gezahlt worden. Der Empfänger hätte sich schriftlich perpflichtet. keine weiteren H e tz a r t i k« l zu bringen. Runmchr sei d i e Staatsanwaltschaft mll der Derfolzung der Angelegenheit betraut worden. Es ist mehr als außergewöhnlich, daß eine Staatsbank sich zu derartigen Subventionen gegenüber einem Revolverblatt versteht. Konkurs einer Stadl. Der seit einigen Jahren andauernde Konkurs der Stadt Glashütte in Sachsen ist nunmehr beendet- worden. Das Amtsgericht in Lauenstein hat die vor kurzem geschlossenen Vergleiche bestätigt. Dt« Schulden der Stadt werben in Zö Jahren durch eine Abläsungsanleih« abgedeckt werden. Die Landeshauptkosse der sächsischen Regierung wird die Abwicklung als Treuhänder überwachen. Der Preußisch« Klaalsral stimmte am Donnerstag der Po« lizeiverordnung zu, wonach von 5 Uhr nachmittag» b's 7 Uhr morgens Geländeübungen und ähnliche Veranstaltun- gen sowie die Vorbereitungen dazu und all« Märsche in geschlossener Ordnung unter freiem Himmel perboten werden. Auch gegen die Polizeiverordnung über das Verbat der?lbgadc von Hieb- und Stichwaffen an Personen unter 20 Iahren wurde» Einwendungen nicht erhoben.