Paris . 3. Dezember. tEigenberichl.) Der Biilkerbundsrat und t>«r Redaktionsausschuß haben am Donnerstag keine Sitzung abgehalten, da die japanische und die chinesische Delegation noch kein» Weisungen über die Stel- lungnahme ihrer Regierungen zu dem Entschließungsentwurf und zu der Frage der Schaffung einer neutralen Zone um Tschintschau erhalten haben. Es fanden lediglich private Besprechungen zwischen Mitgliedern des Rates und Vertretern der beiden Parteien statt. Die wichtigste Unterredung war die des japanischen Delegierten Matsudeira mit dem englischen Delegierten Lord Cecil . Wie das Journal des Debats" dazu meldet, haben der englische und der japanische Delegierte noch einmal den Entschließungsentwurf und den Plan betreffend die neutral« Zone geprüft. Matfu- deira soll erklärt haben, daß, obgleich er noch keine formelle Wei- sung von seiner Regierung erhalten habe, die aus Tokio porliegenden Nachrichten klar zu verstehen geben, daß Japan auf dem Recht, Polizeimaßnahmen gegen die chinesischen Banditen zu er» greifen, b c st e h« und serner verlange, daß in dem Entschlietzungz. entwurf die Stelle gestrichen werde, die besagt, daß die nach China zu entsendend« Kommission einen Zwischenbericht an den Rat erstatten soll, falls die Räumung der Mandschurei noch nicht
beendet ist. Die japanische Regierung erblicke darin die Forderung des Rates, die Räumung bis zur Zlnkunft der Kommission zu voll- ziehen. Außerdem soll Matsudeira die Aufmerksamkeit Lord Cecils darauf gelenkt haben, daß die Zurückziehung der japanischen Truppen aus der Gegend von Tschintschau als G« g e n l e i st u n g die sofortige Zurückziehung der Chinesen hinter die Große Mauer und die Organisation der Sicherheit durch die Lotalbehörden in Zusammenarbeit mit den japanischen Behörden erforderlich mach«.. In Ratskreisen wird angesichts der bestehenden Schwierigkeiten damit gerechnet, daß eine Einigung kaum vor Ende der nächsten Woche zu erreichen ist. Niederlage der Kriegspartei— Rücktritt des Chef- generals. Moskau über Kowno , 2. Dezember. Wie aus Mulden gemeldet wird, hat der Oberbefchlshaber der japanischen Truppen in China , General Honjo , um seine Entlassung aus dem Heeresdienst gebeten. Bei der Kompromißpolitik der japanischen Regierung sei er nicht in der Lüg«, die Verantwortung für die militörischen Operationen in d«>> Mandschurei weiter zu tragen.
Demokratie und Faschismus. Das dritte Reich m Italien . Unter dem Titel.Li« Krise der gegenwirtigeu Demokratie"*) veröffentlicht der französische Etaatsrechtler I. Barthelemy ein Buch, das über die Grenzen de» französt- Aschen Sprachgebiet» hinaus Beachtung verdient. Profestor Barche - lernt) skizziert die kritischen Zustande der heutigen Demokratie in Europa von der festen Position eines erprobten und aufrechten demokratischen Bewußtseins aus. Gerade das Studwm der„Krisis der Demokratie" befestigt ihn in seinen demokratischen und liberalen Lehren: „Die Freiheit hat chre Unbequemlichkeiten und chr« Gefahren, ober sie bleibt die beste Garantie der sozialen Belange: die Regie- rangen brauchen eine Opposition, die ihnen ständig chre Irrtümer. ihre Gleichgültigkeiten, chre Ungerechtigkeiten nachweist..."„Un- parteilichkett ist keine Gleichgültigkeit... Ich bin ein unverbester- licher liberaler, entschlossener Demokrat und Anhänger des Paria- mcntartsrnus." Iii diesen Sätzen spricht sich die liberale Grundeinstellung von Professor Bartheleiny mit aller Deutlichkeit au». Deshalb darf leine Analyse der hauptsächlichen europäischen Staatsformen die größte Beachtung beanspruchen. Der Verfasser beginnt seine Unter- suchungen mit dem italienischen Faschismus: nachdem er die spanische Diktatur Primo de Riveras geschildert hat, beschäftigt er sich mit.dem Regime Pilsudskis, um bei der Betrachtung der bolschewistischen Diktatur vor allem die Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit dem Faschismus Italiens zu betonen. Ein weiteres Kapitel analysiert die„Krise der Demo- kratie" in Frankreich : die deutschen Zustände werden nur gelegeiU- lich berührr. Wir wollen uns hier lediglich etwas ausführlicher der Dar- sicllung und Kritik zuwenden, die der Verfasser vom italie - nischen Faschismus gibt. Der italienische Faschismus be- zeichpet sich selbst als ein neues System staatlicher Herrschaft. Er erklärt sich als eine neue Legalität, die bewußt die Traditionen des liberalen Demokratismus verachtet und sie ablösen will. Die Bast» des saschistischen Regimes i st dt« Gewalt, die in den Händen des„Ministerpräsidenten" zentralisiert ist. Dennoch wird in bestimmten Grenzen die Fassade eines parlamento- rischen Regimes gewahrt. Der König ist zum Symbol des Staates geworden, während Mussolini der eigentliche Machthaber ist. Der König steht nicht über dem Duc«: der Luc« steht neben dem König. Die saschistische Partei hat 1S2l den Staat erobert: heuee organisiert der Staat die Partei: die 250<XX1 Mann starke fa- s ch i st i s ch e Miliz ist als ein Machtinstrument des Staates anzu- sehen. Deshalb ist der faschistische Großrat nicht nur die höchste Instanz der Partei, sondern auch die höchste Instanz des Staates. Seit 1929 hat Mussolini die Anzahl der Großratsmitglieder von auf 20 herabgesetzt, damit schnelle und energische Entscheidungen gewährleistet sind und der Großrat kein Spiegelbild eines Paria- ments im kleinen abgebe. Es gibt nur eine Partei. So- mit auch nur eine Meinung und folglich keine Freiheit: vor allem kein« Freiheit gegen den D u c e. Die„Freiheiten" der Arbeiterorgantsationen sind nicht nur„bedroh t", wie der Versasser erklärt, sondern auf- gehoben, vernichtet. Die faschlstischrn Gewerkschaften haben die Arbeltnchinergewerkschaften abgelöst. Auch die Arbeitgeber sind iy Berufsverbänden zusammengeschlossen,.-Beide werden allein vom Staat ausrfonnt und überwach». Das Korporationsministerium stellt die Spitze dar, m der die' Berufsvsrbänd« zusammenlaufen. Borthrltmy beschreibt die Zusammenhäng» so: „Alle produktiven Kräfte werden der Autorität de» Staate« mntertporfen. Er gibt vor. all« sozialen Konflikte dadurch zu schlichten, indem er seine Gerechtigkeit durchsetzt." Das«benfall» b e r u s« st ä n d i s ch«„Parlament", das durch Gesetz vom 17. Mai 1928 geschaffen wurde, kommt auf fol» gend« Weis« zustande: Di« berufsständischen Organisationen bringen 00 Abgeordnete in Dorschlag, aus den«:, dann der Grohrat 400 auswählt l er kann sie ober auch außerhalb dieser List« definitiv ernennen. Die Liste der bestimmten Kandidaten wird dann gewählt. Wer wird e» wagen, folgende Frag« mit Ret» zu beantworten? „Ltumnen Sie der von dem faschistischen Großrat ausersehenen Liste der Abgeordneten zu?" An den„Wahlen" vom 9. März 1929 haben 8 649 600„Wähler" teilgenommen. 8 SOS 676 hoben mit Ja gestimmt. 136 198 mit Rein, 6526 haben ungültige Stimmzett-l abgegeben. Hinzu kommt, daß die Abstimmungszettel' von außen gewiss« eindeutige Schlüsse zulassen. Barchelemy vorgleicht den französischen Wiederaufbau, vor allem nach der Stabilisierung des Franken, mit den Leistungen de» faschistischen Regimes, wobei er zu solgendem Schluß gelangt: ..DI« Bilanz des Faschismus liefert kein einzige» Argument gegen die Freiheit, die das Salz und die Würde des öffentlichen Lebens ist... Die Gesedichte wird ein st sagen, daß c, die Pflicht des Faschismus gewesen wäre, nach der Herstellung der Ordnung dem italienischen Volt zu vertrauen und ihm seine ehemaligen Freiheiten wiederzugehen, anstatt die Härte des Systems noch mehr spüren zu lassen." Endlich prüft Barthelemy die schwerwiegende Frage: Und was nachher? Was geschieht, wenn Mussolini nicht mehr ist? Er erlaubt sich, dl« Ueberzeugung auszusprechen, daß der Faschis- mus mit dem Tode Mussolinis in seiner Existenz bedroht ist.„D i e Freiheit und die Demokratie gehören noch nicht der Vergangenheit an. sie sind die Zukunft. Aber einstweilen dauert da» Experiment noch an." Der französische Etaatsrechtslehr« zieht au» seiner Unter- fuchung des Faschismus die folgende Lehre: „Aber ich sag«, so mehr Kultur ein Volk hat, desto stärker empfindet es das Bedürfnis, sich selbst zu regieren, und desto mehr hat es auch da» Recht, sich selbst zu regieren: ich sag« auch: es ist Pflicht der Reglerenden, die Völker zu ihrer Reis« zu führen: und ich fasse mich dahin zusammen: nur mündige Völker sind der Freiheit der Demokratie wür- d- g." Beachtenswerte Worte, die in diesen Tagen besonders etndring- lich zu uns sprechen!
Hitler wirbt um des Papstes Gunst. Ein ständiger Nazibstfchaster in Rom . Korn. 3. Dezember. (E>g<:noer!cht.) Di« Versuchs der Nationalsozialisten, mit dem V a- tikan in bessere Beziehungen zu kommen, werden setzt, nach dem ersten mißglückten Vorstoß de» Hauptmann« Göhring, fortgesetzt. Di« Räzipartei unterhält neuerdings einen offiziellen Dels- oierten in Rom . Er soll gegenüber dem Potikon bereits erklärt
haben, daß Hitler gegenüber der katholischen Kirch« loyal fest Dafür soll vom Vatikan sozusagen als Gegengabe verlangt worden sein, daß die deutschen Bischöfe«ine mildere Stellung als bisher gegenüber den Rationalsozialisten einnehmen und ihre bisherigen scharfen Erklärungen gegen die Nazis zurückziehen. Vorerst sollen diese Bemühungen nicht von Erfolg begleitet gewesen sein. Der römisch« Delegiert « der Nazipartei hält im übrigen enge Verbindung mit der Führung der faschistischen Partei. An- geblich hofft er, von den Faschisten ein Hau» zu erhallen, in dem er die von etwa 25 Jünglingen ncugegründete Auslands- gruppe der Nationalsozialisten unterbringen will. In Florenz . Mai- land und anderen größeren Städten sollen ebenfalls Auslands- gruppen der Nazi« gegründet werden.
Rumänischer Parlamentarismus. Ueberfall als Antwort auf eine Anklage. In der rumänischen Deputiertentammer erwähnte diese? Tage der Sozialist M i r e s c u anläßlich«wer Interpellation über die Situation der Metallindustrie„Cugier", daß dl« Arbeiter nicht be- zahlt worden sind, während die Verwaltungsräte Ihr« Sitzungsgelder pünktlich einkassiert haben. In diesem Moment sprang der Ezernowitz von den Regienmgs- mamlucken aufgedrängte Mg. Jon Dimttrescu auf die Bant der Sozialdemokraten zu, um die Kritik zu verhindern. Er beleidigte die sozialdemokratischen Abgeordneten, worauf diese in erregtem Tone erwiderten. Darauf stürzte sich Dimitreseu aus Genossen Gherman, dem er mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzte. Genosse Gherman setzte sich zur Wehr. Auch die übrigen Sozialdemokraten griffen nun ein, so daß der rabiate Rohling einige tüchtige Hiebe abbekam. Da einige andere Mamlucken Dimitreseu zu Hilft« eilten, entstand eine allgemeine Schlägerei. Die Sitzung wurde unter- brachen. Nach Wiederaufnahme sprach der Vorsitzende P o m p e j u. um den Anschein zu erwecken, daß die Kammer die Handlungsweise de» Dimitreseu' verurteile, den sozialdemokratischen Mgeordneten sein Bedauern über den Vorfall aus und«rtlärte. daß er den ent- sprechenden Zlrtikel des.Kammerreglements anwenden und die An- gelegenheit der Disziplinarkommisflon überweisen werde. Die Kammer beschloß, die Angelegenheit sofort der Disziplinarkommission zu Überweisen. Es wird in Rumänien nicht sonderlich überraschen, wenn„festgestellt" werden sollte, daß dt« Sozialdemokraten die Schuldigen find! ?tcht ukraiatschc Zlüchlliuae. die auf einer kleinen Bark« d«n Dnjestr -Flutz nach der rumänisch »» Seit« hin zu überqueren ver- suchten, wurden von russischen Grenzwächtern überrascht und mit Gewehrsalven überschüttet. Auf der Bark««nt- stand«ine furchtbar« Panik. Das Boot schlug mitten im Fluß um: sechs Personen ertranken, weil si« schwer verwundet rnaren und deshalb nicht schwimmen konnten. Nur zwei der Flücht» lingc konnten sich an da» rumänisch « Il'cr rette m von den ungarifchen Einbruch-putschlsten sind weitere 17 schon wieder freigelassen, 34 sitzen noch.
Konferenz der Flnanzminister. Die Haushalte sollen vm jeden preis geordnet werden. Amtlich wird mitgeteilt: Im Reichsfinanzministerium fand uistey dem Vorsitz des Reichsfinanzministero Dietrich eine Konferenz der F i n a n z m i n i st e r der Länder statt. Die VerHand- lungen wurde» durch ein Referat des Reichsministers der Finanzen, der die derzeitige Lage der Reichsfinanzen darstellte, eingeleitet: dem Referat folgte eine eingehende Aussprache, an der sich die Finanz- minister aller Länder beteiligten. Die Verhandlungen, die vertrau- lich waren, sollen den abschließenden Beratungen des Reichskabinetts als Unterlage dienen. Einigkeit bestand darüber, daß die öffent- lichen Hausholte um jeden Preis in Ordnung zu bringen sind. Oer Reichskanzler beim Reichspräsidenten . Der Reichspräsident empfing gestern den Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag über den Fortgang der Beratungen der Reichsregierung über da» Wirtschaftsprogronm:..
Ein Lohnabbau-Mmister. Dementi seiner Kollegen. Zürich . 3. Dezember.(Eigenbericht.) Der als reaktionär bekannte Finanzmlnister M u s y«rtlärte in der Finanzkommission des Parlaments, die Gehäller und Löhne müßten der neuen Lage angepaßt werden. Dt« Schweiz näher« sich dem Augenblick, in dem eine Herabsetzung sämtlicher Besoldun- gen und Löhne ohne Ausmaß notwendig werden würde. Immerhin müsse sie dem Sinken der Lebenshaltungskosten an- gemessen bleiben, wodurch den Erwerbeichen ein Ausgleich ge- boten werden solle. Dazu meldet die„Reue Züricher Zeitung":„Wie wir aus Brnchesratskreisen vernehmen, ist in diesen Sätzen eine rein per- s ö n l i ch e Ansicht niedergelegt. Eine Diskussion über Bcso'dungs« unö Lohnabbau in der Bundesverwaltung ist im Schoß« des Bundes- rats nicht geführt worden." Gandhi wird am Sonnabend in Paris eintreffen. Er be- abflchtigt hier in einem großen Saal einen Sffentlichen Vortrag über dl« indische Freiheitsbewvgung zu hallen. Gin Rückfall im Lande Masaryks. Der Sänger Jan Ktveron fang in einem Konzert zu Pilsen in sechs Sprachen— aber Strauß- Lieder deutsch zu fingen, verb-ll chrn die Polizei I Der französische Haushakksenlwurf für April bis Dezember 1932 balanciert mit 41 Milliarden Franken(--- fast 7 Milliarden Mark). Die Relchslaasfraktlon der Deutschen voltspartei hiell am Donnerstag eine Eiftnng ab. in der die bevorstehende Tagung des Zentraioolftaichcs der Dcutfchen Vollspartei in.Hannover behandelt wurde.