Morgenausgabe
Nr. 573
A 288
48.Jahrgang
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Dienstag 8. Dezember 1931
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SA. schießt auf Polizei.
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England vor dem Zollfrieg.
Der Außenhandel in der politischen Gefahrenzone. Der radikale Umschwung in der englischen Handelspolitik hat eine Situation geschaffen, die für die wirtschaftlichen Bebirgt. Die internationalen Spannungen auf diesem Gebiet
Schwere Ausschreitungen von Nationalsozialisten im Wuppertal stehungen der europäischen Länder äußerste Gefahren in fich
In der Nacht zum Sonntag wurde in einem Kaffeehaus ein Nationalfojialist, der einen Kellner mit einem Schlagring bedroht hatte, von einem Polizeibeamten festgenommen und zur Polizeimache gebracht. Vor dem Polizeirevier sammelten sich darauf etwa 40 Personen, die unter großem Lärm die Freilaffung des Festgenommenen forderten. Bei dem Verfuch, die Ansammlung zu zerstreuen, bemerkte ein Polizei
strammer Nationalsozialist, als Separatist werden noch durch den Zusammenbruch des englischen Pfundes schlimmsten Ralibers.
Selmar hatte einen Architekten und einen Ingenieur verflagt, weil beide ihn als Separatisten bezeichnet hatten. Das Gericht sprady jedoch sowohl den Architekten als auch den Ingenieur unter Auf bürdung der Kosten auf den Privatfläger frei mit der Begründung, daß Selmar Separatist gewesen sei und der Wahrheitsbeweis dafür erbracht worden ist. Selmar hat während der Be beamter, daß der Nationalsozialist& eine Schuß- jagung unter anderem auch einen deutschen Beamten bei den waffe in der Hand hatte. K. flüchtete und warf die Schuß- jekten Gebiet erwirtt. Geine Behauptung, daß die Gewerkschaften
waffe fort. Kurz darauf wurde er von einem Beamten angehalten und zur Wache gebracht. Auch die Schußwaffe, ein geladener Trommelrevolver, Kaliber 7,65 Millimeter, wurde später gefunden. Zivilpersonen machten darauf aufmerksam, daß noch ein
Franzosen denunziert und seine Ausweisung aus dem be= an dieser Ausweisung mitschuldig gewesen sein sollen, wurde vor Gericht als Lüge entlarvt.
Selmar kandidierte bei der legten Stadrats
und die dadurch verursachte währungspolitische Unsicherheit verschärft.
Wie im Ausland allgemein bringt man in Deutschland ganz besonderes Verständnis auf für die Schwierigkeiten, mit denen England zu fämpfen hat. Dieses Verständnis hindert aber nicht, die Gefahren flar zu erkennen, die England fomohl mit der Aufhebung der Goldwährung wie auch mit seiner Schwenfung zur schärfsten Schutzzollpolitik heraufbe= Ichworen hat. Pfundentwertung und Hochschutzzoll bilden in der englischen Wirtschaftspolitik insofern ein einheitliches Ganzes, als die Entwertung der Währung dazu dienen sollte, durch Schaffung einer Erportprämie die englische Außenwahl an aussichtsreicher Stelle auf der Liste der Nationalsozia- handelsbilanz zu verbessern. Die Errichtung der Zollmauern listen. Er zog seine Kandidatur jedoch zurück, als er sich verpflichten sollte des weiteren eine rücksichtslose Drosselung wichtiger Imsollte, bei einer eventuellen Wahl auf städtische Arbeiten zu verporte mit sich bringen und damit die Handelsbilanz von der zichten. Während der Reichstagswahl betätigte sich Gelmar. als starken Einfuhrbelastung befreien. Die radikalen SchußPropagandaflieger für die NSDAP . Obwohl seine landes- zöllner um Churchill haben ganz klar ausgesprochen, daß eine verräterische Tätigkeit gerichtsnotorisch ist, darf er sich nach 20prozentige Abwertung des englischen Pfundes nicht ge= wie vor in der NSDAP . betätigen! nügen würde, um die englische Handelsbilanz auszugleichen, und man muß nach der letzten parlamentarischen Aussprache in England damit rechnen, daß die bisher eingeführten Notzölle nur den Auftakt zu der großen englischen 3011reform darstellen.
3 weiter Nationalsozialist eine Schußwaffe offen bei sich führe. Bei der Verfolgung gab der betreffende Rationalsozialist mehrere scharfe Schüsse auf einen Beamten ab, der am Fußgelenk verlegt wurde. Der Täter entfam. Später wurde der erste Nationalsozialist, der nach Feststellung seiner Personalien vorläufig entlassen worden war, erneut mit einem Schlagring angetroffen und festgenommen. Er und&, und der größte Teil der Demonftranten Disziplinarverfahren gegen einen Nazibürgermeister batein vorher an einer nationalsozialistischen Versammlung in der Barmer Stadthalle teilgenommen,
Der Separatist als Nazi- Führer.
Neustadt a. d. Haardt, 7. Dezember. ( Eigenbericht.) Vor dem hiesigen Gericht entpuppte sich der Neustädter Bauunternehmer Otto Selmar, seit dem Abzug der Besatzung ein
Die Pläne der Reichsregierung.
Der voraussichtliche Inhalt der neuen Rotverordnung.
Die neue Notverordnung der Reichsregierung ist am Montag in später Abendstunde bis auf einige Formulierungen, die am Dienstagvormittag vorgenommen werden sollen, fertiggestellt worden. Im Laufe des Dienstags wird der Reichspräsident die Berordnung unterzeichnen. Abends beabsichtigt der Reichskanzler die Presse über Sinn und Aufgaben der Verordnung zu unterrichten. Im Anschluß daran wird er über die neuen Maßnahmen der Reichs regierung im Rundfunk sprechen. lleber den Inhalt der NotUeber den Inhalt der Not verordnung mird folgendes verbreitet:
Weffelburen, 7. Dezember.
Der Regierungspräsident in Schleswig hat die Einleitung des Disziplinarberfahrens mit dem Ziel der Entfernung aus dem Amt gegen den ersten Ratsmann und stellvertretenden Bürgermeister von Wesselburen , Paul Herwig, angeordnet. Herwig ist Führer der Nationalsozialistischen Partei.
Ob diese Boraussagen in allen Einzelheiten zutreffen, wird sich nun bald zeigen. Allerdings wird die neue Notverordnung ein so umfangreiches und kompliziertes Dokument sein, daß ein gründliches Studium notwendig sein wird, um ihren Inhalt ganz zu erfassen.
Die Staatspartei an den Reichskanzler.
Die Staatsparteiliche Fraktionsgemeinschaft des Reichstages trat gestern nachmittag unter Vorsiz des Abgeord neten Dr. Weber zu einer Sigung zusammen. Die Berhandlungen wurden für streng vertraulich erklärt. Die Fraktionsgemeinschaft beauftragte, mie das Nachrichtenbüro des Vd3. erfährt, ihren Vorfizenden einstimmig, folgenden Brief an den Reichskanzler zu leiten:
Die neue Notperordnung erstrebt eine gleichzeitige Regelung des Problems der Preis- und Lohn Die Staatsparteiliche Frattionsgemeinschaft hat sich in ihrer sentung. Entgegen den anfänglichen Plänen werden in das Lohn senfungsverfahren die Schlichter derart eingelegten Zeit und den Kundgebungen des Herrn Hitler und seines heutigen Fraktionssigung mit den innerpolitischen Bergängen der schaltet werden, daß Lohnfenfungen nur unter der Voraus Anhangs, insbesondere gegenüber dem Ausland und der ausländifegung gemiffer gleichwertiger Preissenkungen fchen Bresse, beschäftigt. Die Fraktion war gefchloffen der Meierfolgen sollen. Die Gehälter der Beamten werden um 9 Prozent nung, daß das passive Verhalten der Reichsregie gefürzt und zwar erstmalig zum 1. Februar. Die Gütertarife der rung zu dem herausfordernden, die staatliche Autorität und die Eisenbahn werden ab 16. Dezember um 25 Prozent herabgesetzt. nationalen Interessen der deutschen Politik aufs schwerste gefährden den Auftreten des Nationalsozialismus nicht mehr verstanden wird und nicht länger tragbar ist.
Eine Kürzung der Posttarife ist ebenfalls in Aussicht genommen. Die Neubau mieten sollen um 15 Prozent, die Altbaumieten um 10 Prozent gefürzt werden. Erhöht wird die Umfagsteuer von 0,75 Prozent auf 2 Prozent. Ausgeschlossen von dieser Erhöhung sind Getreide, Mehl und Brof. Die Frage des Eristenzminimums wird durch die neue Notverordnung nicht
berührt.
Die bisherigen Säße der Invalidenrenie werden von
der neuen Notverordnung nicht betroffen, jedoch sollen die Für forgeleistungen fortfallen. In der Unfallversicherung werden die kleinen Renten bis zu 20 Proz. in Fortfall tommen. Das bedeutet, daß 400 000 Personen Renten nicht mehr gezahlt zu werden brauchen. In bezug auf die Krankenversicherung sollen die zwischen den Aerzten und einigen Krankenkassen vereinharten Abkomunen in die Notverordnung aufgenommen werden. Die Gewährung höherer Säge an die Aerzte, als sie in diesem AbLommen vorgesehen sind, wird untersagt. Die Kassen brauchen fünftig nur noch gesetzliche Regelleistungen zu entrichten.
Die neue Verordnung wird schließlich noch Maßnahmen gegen den Waffenmißbrauch, den Terror und den Schuß der Ehre insofern enthalten, als Verleumdungen und Beleidigungen in Zukunft schärfer und schneller abgeurteilt werden können. In der Berordnung wird zugleich bis über Neujahr ein sogenannter Weihnachtsfrieden verfügt werden.
Von den 50prozentigen Wertzöllen, mit denen England jetzt eine große Anzahl Fertigfabrikate belegt hat, werden Deutschland , Frankreich , Holland und Belgien am schärfsten betroffen, weil diese Länder als Goldwährungsländer schon durch den Pfundsturz schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden. Frankreich , das im Laufe dieses Jahres immer stärker in den Strudel der internationalen Wirtschaftsdenn je beobachtet, hat als erstes Land Gegenmaßfrise geraten ist und seine stark passive Handelsbilanz schärfer nahmen gegen Großbritannien ergriffen. Allerdings find diese Gegenmaßnahmen, die in einem 15prozentigen Valutazoll bestehen, nicht allein gegen Großbritannien gerichtet, sondern gelten als Antidumping- 3oll für alle Länder, deren Währungen gefallen sind. Die französischen Maßnahmen haben in England ein sehr unfreundliches Echo gefunden. Der Handelsminister Runciman hat diese Aktion als sehr ernst bezeichnet, die die englischen Interessen derart berührt, daß Großbritannien demgegenüber nicht gleichgültig bleiben fönne. Auf diese Rede des englischen Ministers hat der französische Handelsminister Rollin eine sehr scharfe Antwort erteilt. Rollin erklärte rund heraus, daß England mit seiner geradezu prohibitiven Zollpolitik nicht den geringsten Anlaß habe, die dienten, als einen unfreundlichen Aft anzusehen. französischen Zollerhöhungen, die nur dem Valutaausgleich
Wie scharf sich die handelspolitische Situation zwischen Frankreich und England zugespitzt hat, beweisen die Crflärungen Rollins, nach denen die französische Regierung angesichts des schweren Schadens, den Industrie und Landwirtschaft durch Englands Zollpolitik erleiden, unmöglich
bleiben untätig fönne. Die Exportverluste Frankreichs merden infolge der britischen Zollerhöhungen auf etwa 1,5 milliarden Franken, das sind fast 300 Millionen Mark, geschäßt. Verschiedene Industrien, wie die Seidenfabrikation in Lyon und die elsäs= sische Woll industrie haben bereits zahlreiche StillMainz, 7. Dezember. legungsanträge gestellt, da ihre Betriebe größtenteils Der Landesausschuß der hessischen Zentrumspartei hielt gestern von der Ausfuhr nach England lebten. Die französische Reeine Sitzung ab. Nach einer furzen Würdigung des hessischen Wahl: gierung hat versucht, auf dem Verhandlungswege von ergebnisses durch den hessischen Parteivorsitzenden Reichstags at geordneten Dr. Bockius wurde die durch die Wahlen geschaffene England zollpolitische Zugeständnisse zu erlangen. Die Lage in Hessen erörtert. Partei und Fraktionsleitung stellten dabei Kommission, die zur Verhandlung nach London geschickt zur Frage der Regierungsbildung folgendes fest: Am wurde, ist jedoch unverrichteter Sache zurückgekehrt. Die Dienstag tritt der Hessische Landtag zusammen. Vorverhand englische Regierung hat erklärt, daß vor der Tagung der Iungen zwischen den Fraktionen über die Bildung einer Re- englischen Reichskonferenz, die im Juli 1932 in Ottawa in gierung haben unseres Wissens nicht stattgefunden. Dem Kanada stattfindet, keine Milderungen der Notzölle eintreten Sentrum kommt es auch nicht zu, die Initiative zu ergreifen, da könnten. Beharrt England auf diesem Standpunkt, so ist bei diese Pflicht den stärksten Parteien obliegt. Die Bildung einer Regierung beim Zusammentritt der Zuspigung der Lage zwischen England und Frankreich des Landtags erscheint damit unmöglich. mit allem zu rechnen, auch mit einem offenen Handels= frieg.
Bürgerliche Mehrheit in Bern . Im Berner Stadtparlament, wo den 41 Sozialdemokraten bisher 39 Bürger liche gegenüberstanden, wird das Verhältnis nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der Sonntagswahl mahrscheinlich umgefehrt gestaltet werden. Voraussichtlich erhalten die bür gerlichen Parteien 41 Mandate und die Sozialisten 39.