Einzelbild herunterladen
 
  

nahmen ergriffen hat, die für den Bertragspartner befonders abträglich sind. Diesen Fall sieht Deutschland jetzt mit Recht als gegeben an und hat zur Klärung der Lage mündliche Verhandlungen in London angeregt. Es ist aber nicht daran zu zweifeln, daß auch die deutsche Delegation mit dem Hinweis auf die britische Reichskonferenz im nächsten Jahr pertröstet wird und England jede Milderung seiner gegenwärtigen Sollpolitt ablehnt. Für Deutschland ist aber die handelspolitische Lage noch viel schwieriger als für Frankreich , denn Deutschland muß, foste es mas es molle, einen starten Ausfuhrüberschuß zur Bezahlung seiner riesigen ausländischen Schulden und der notwendigen Zinsen herauswirtschaften. England gehört aber zu den größten Kunden Deutschlands , denn rund 10 Prozent der gesamten deutschen Ausfuhr nahm im ver­gangenen Jahre Großbritannien auf. Die Rück­Die Rüd wirtungen der englischen Schutzzollpolitik zeigen sich jetzt be­reits in den Zentren typischer deutscher Exportindustrien. So liegen aus der sächsischen Textilindustrie bereits Meldungen vor, monach mit größeren Stillegungen, die etwa 15 000 bis 20 000 Arbeiter brotlos machen würden, schon in allernächster Zeit gerechnet wird. Dies betrifft hauptsächlich die Chemnizer und 3 widauer Strumpfindustrie, die rund 85 Proz. der gesamten englischen Strumpfeinfuhr lieferte. Die gleichen Klagen kommen aus den Bezirken der Glas, Porzellan- und Spielzeugindustrie. Englische Minister haben in öffentlichen Reden Deutsch­ lands Zwangslage, zu exportieren, um die ausländischen Schulden abzutragen, rüdhaltlos anerkannt. Zwischen dieser theoretischen Anerkennung und der zollpolitischen Praxis Eng­lands liegt aber eine unüberbrückbare Kluft.

Die englische Regierung arbeitet in der zollpolitischen Diskussion immer wieder mit dem Argument, daß die jetzt eingeführten Notzölle keinen anderen 3wed haben, als die anormal hohe Einfuhr auf ein Normalmaß zurückzu­schrauben. Hier wird aber von englischer Seite die flare Tatsache übersehen, daß die Einfuhr nach England ihre anormale Höhe erst nach der Androhung hoher Einfuhrzölle erreichte. Die beträchtlichen Einfuhrsteigerungen im Oktober und der ersten Novemberhälfte sind ganz überwiegend durch die Deckungskäufe englischer Importeure furz vor Tores schluß, das heißt vor Errichtung der Zollmauern, verursacht worden. Die verhängnisvollen Auswirkungen, die die eng lischen Zollmaßnahmen für die europäische Handelspolitik gezeitigt haben, sollten der englischen Regierung als Warnungszeichen dafür dienen, welche Gefahren sie bei einer Berschärfung dieser Politik heraufbeschwört. Nichts fann Europa , und dies gilt auch in allererster Linie für England, im gegenwärtigen Stadium der Weltkrise weniger ge­brauchen, als daß die schon so dünnen Fäden des internatio­nalen Wirtschaftsverfehrs gänzlich zerrissen merden!

Die Württemberger Wahlen.

Die Zählung auf dem Lande noch im Gange.

Stuttgart , 7. Dezember. ( Eigenbericht.)

Aus Bürttemberg- Land lagen auch am Montagabend noch keine Bahlergebnisse vor, die einigermaßen auf den Ausgang der

Gemeindemahlen schließen lassen.

Nach dem württembergischen Gemeindewahlrecht ist in fämt lichen Gemeinden des Landes mit Ausnahme von Stuttgart das Webernehmen von Kandidaten eines anderen Wahlvorschlages auf den eigenen Stimmzettel zugelassen. Infolgedeffen fönnen vor läufig aus den meisten Orten nur die Zahlen der für die einzelnen Barteien abgegebenen Stimmzettel angegeben werden. Ein sicherer Rückschluß auf die den einzelnen Parteien zugefallenen Kandidaten ist daraus jedoch noch micht möglich, da die Zahl der ab. geänderten 3ettel fast durchmeg größer ist als die der unabgeänderten. Die einzelnen Parteizahlen sind so­weit möglich verglichen( Reichstagsamhl 1930), jedoch ist auch hier feine mechanische Bergleichsmöglichkeit gegeben, da das Gemeinde­wahlrecht einen einjährigen Wohnsiz zur Voraussetzung hat. Infolgedessen sind gerade die minderbemittelten Kreise sehr start benachteiligt. Unter diesen Einwirkun­gen fönnen vorläufig folgende Ergebnisse mitgeteilt werden:

Ulm : Sozialdemokraten 4270( 7139), Kommunisten 3132( 1288), Nationalsozialisten 8833( 7607), Deutschnationale 4929( 3485), 3en trum 5921( 6809), Christlicher Bolfsdienst 1241( 2017), Demokraten 1916, Deutsche Boltspartei 402( zuf. 2799).

Reutlingen : Sozialdemokraten 4237( 6891), Kommunisten 1902( 1864), Nationalsozialisten 1491( 1134), Deutsch nationale 330 ( 1065), 3entrum 1107( 795), Chriftlicher Volksdienst 1289( 1877), Haus und Grundbefizer 2034( 101), Demofraten 881, Deutsche Volkspartei 444( zuf. 3793), lleberparteiliche Wählervereinigung

1106( 0).

In den anderen Städten war bei Abschluß dieses Berichts die Bählung noch im Gange, so daß weitere Ergebnisse erst später mit geteilt werden können.

Das Ergebnis von Heilbronn .

Stuttgart , 7. Dezember. ( Eigenbericht.)

Die Gemeinderatsmahlen in Heilbronn - Stadt zeitigten folgen­des Ergebnis( die Stimmenzahl der letzten Reichstagswahl ist in Klammern beigefügt):

.. 7643( 12549) 5 Mandate( 6) 2317( 1185) 1 Mandat( 0) Nationalsozialisten... 3766( 2058) 3 Mandate( 0)

Sozialdemokraten Kommunisten

Demofraten und

.

Deutsche Boifspartei)- 4850( 5572) 3

Zentrum.

( 5)

1655( 1810) 1 Mandat( 0)

Christl. Bolksdienst

.

. 1445( 1971) 1 .1753( 882) 1

"

( 0)

"

( 4)

Deutschnationale.

In den übrigen Orten des mürttembergischen Unter iandes hat die Sozialdemokratie nach den bisher vorliegenden Meldungen ihren Besigstand im wesentlichen be hauptet. Die Nationalsozialisten haben im Unterland, soweit fich bis jetzt übersehen läßt, in heilbronn - Stadt drei Man: date auf Kosten der Deutschnationalen und in Weinsberg ein Mandat auf Kosten des Bauernbundes gewonnen. In den Befiz­stand der Arbeiterparteien haben sie nirgends einzu­bringen vermocht.

Diriemer festgefeht. Bfriemer ist in Begleitung seines Rechts. anwalts in Graz eingetroffen und hat sich bei der Staatsanwalt schaft gemeldet.

Hitlers Privatarmee.

Die Stabsoberleitungen am Gik der Wehrfreistommandos.

Der Bayerische Sturier" hat türzlich darauf aufmerksam ge-| Dem bürgerlichen Stabsleiter F. W. Krüger hat man ben obligen macht, daß die Organisation der Hitlerschen 52. genau Grafen von Helldorf auf die Nase gefeßt, der vollständig ber Reichswehrorganisation nachgegliedert sei. Zu diesem unabhängig die strategisch wichtige SA. Berlin kommandiert. Thema weisen wir auf folgendes hin: Versuchte Versammlungssprengung. Die fommunalen Polizeibeamten spielen Karten.

Dieser Tage ging eine unscheinbare Notiz durch die Presse, nadh der der sogenannte Stab der S.- Gruppe Nordwest von Düsseldorf nach Münster i.. verlegt worden sei. Diese für Mejerih. 7. Dezember.( Eigenbericht.) den Uneingeweihten fast merkwürdig anmutende Flucht aus dem Die Sozialdemokratische Partei in Meseris( Grenzmarf) großstädtischen Düsseldorf in das kleinstädtische Münster hat für die Nationalsozialisten eine große Bedeutung. Es ist ihnen jegt ge- hatte zu einer öffentlichen Versammlung zu Donnerstag, den 3. De lungen, mit einer einzigen Ausnahme ihre wohlbestallten S.- zember, nach dem Schützenhause eingeladen. Schon vor 8 Uhr war Oberstäbe in die gleichen Orte zu legen, in die auch die der Saal überfüllt und mußte polizeilich gesperrt werden. Im Saal Oberstäbe in die gleichen Orte zu legen, in die auch die Behrtreistommandos der Reichswehr gelegt sind. selbst waren etwa 120 bis 150 aus der ganzen Umgegend zu­Die Personalpolitik des Braunen Hauses geht offenbar darauf hin- fammengezogene SA.- Leute und Mitglieder des Stahl­aus, ehemalige attive Offiziere der höheren Dienstgrade helms anwesend, die mit der Absicht gekommen waren, unter allen mit den Stabsleitungen zu beauftragen, fie strebt danach, die gesell- Umständen die sozialdemokratische Versammlung zu Bruch gehen schaftliche Verbindung zwischen den Staats- und Privatoffizieren zu lassen. für ihre Partei zu benutzen.

=

Am Size des Wehrkreiskommandos I in Königsberg ist gleich zeitig die Stabsführung der SA.- Gruppe Ostland beheimatet unter der Führung des ehemaligen Generals Lizmann. Stettin , der Siz der Wehrkreistommandos II, wird vorerst von Berlin aus bearbeitet. Die Gruppe Ost der Hitlerschen SA. unter ihrem provisorischen Führer Stabsleiter F. W. Krüger hat ihren Sig in Berlin ebenso wie das Wehrtreistommando III. Der Stab der SA. Gruppe mitte befindet sich am Size des Wehrkreis­tommandos IV in Dresden unter der Leitung des berüchtigten Kapitänleutnants von Killinger. Im Laufe der letzten Monate ist auch am Size des Wehrkreistommandos V in Stuttgart eine Stabsoberleitung für die A.- Gruppe Südwest unter Leitung von Dietrich, v. Jago w aufgestellt worden, die bisher von München aus betreut wurde. Die SA.- Gruppe Nord Bernet lang ihre Oberleitung in Düsseldorf . Sie arbeitet jetzt am Size des Wehrfreistommandos VI in Münster i. W. Die Stabsführung der SA.- Gruppe Bayern befindet sich unter dem provi­sorischen Führer Hans Kallenbach in München , das gleichzeitig der Standort des Wehrkreiskommandos VII ist.

Zu beachten ist, daß die beiden nichtabligen Stabs­führer ihre Stellung nur provisorisch ausüben. Das heißt, daß sie sofort einem standesgemäßen adligen Offizier zu weichen haben, sobald sich einer findet.

Unwidersprochen dürfte wohl bleiben, daß von den SA. Führungen mit Vorliebe Fühler nach aus der Reichswehr abgehenden höheren Offizieren ausgeftredt werden.

Bölkerbund entscheidet gegen China ? Die Bollmachten der Untersuchungstommiffion für China . Paris , 7. Dezember. ( Eigenbericht.)

Der Redaktionsausschuß des Bölkerbundstats unterrichtete am Montagvormittag den chinesischen Delegierten 53e über die Berhandlungen der letzten Tage. Er unterbreitete dem Chinesen die neuen Entwürfe der Entschließung und setzte ihm die Gründe auseinander, aus denen der Ausschuß und der Kat es für angebracht halten, die Bestimmungen über die Bollmachten der nach

China zu entfendenden Untersuchungsfommiffion aus der Ent­fchließung in den Kommentar zu verlegen und das Recht Japans zu Polizeiaffionen gegen die chinesischen Banditen weder in der Ent­schließung noch im kommentar zu erwähnen. Japan soll sich dieses Recht durch eine einseitige Erklärung in der Schlußfihung vor­behalten. Sze hat von diesen Aenderungen Kenntnis genommen

In der Kommission des Bölferbundes zur Untersuchung der Vorgänge in der Mandschurei wird auch Deutschland vertreten sein. Die Reichsregierung hat dem Bölkerbundsrat mehrere Persönlich teiten zur Auswahl vorgeschlagen, und zwar den früheren Außen­miniffer und jetzigen deutschen Botschafter in Tofio Dr. Solf, den Generaloberst a. D. v. Seedt und den ehemaligen Gouverneur

Dr. Schnee.

In der Montag- Abendfihung teilte zunächst Briand die ihm von Boshizawa übermittelte Antwort der japani. fchen Regierung in bezug auf die neutrale Zone von Tschin­tichau mit. Die Japaner verlangen darin. daß die Demarkations­linie für die Zone auf japanischer Seite unmittelbar öfflich von Tischintschau verläuft, erklären allerdings, daß diefe nur die äußerste Grenze fein soll, innerhalb deren fie zu Polizeimah­maßnahmen berechtigt fein sollen. Der Rat hat diese Forderung für unannehmbar gehalten und befchloffen, an Japan einen Brief zu richten, der praktisch die Liquidation dieser Angelegenheiten be­3u deutet. Der Brief foll eventuell von diplomatischen Schriffen der Ratsmächte in Tofio begleitet werden.

Weiter beschäftigte sich der Rat mit dem neuen Wortlaut der Entschließung und des Kommentars, die feinen Widerspruch fanden. Da man nach der Zustimmung Japans am Dienstag auch die Chinas erwartet, wurde im Prinzip befchloffen, am Mittwoch nachmittag eine öffentliche Schlußiigung abzu halten, die allerdings noch nicht das wirkliche Ende der Ratstagung sein wird, da im Anschluß noch über die Zusammenfehung der Kommission verhandelt werden soll.

Die Universität Belgrad ist abermals auf drei Tage geschlossen worden, nachdem sich am Montag heftige Zusammenstöße zwischen Studenten und Polizei ereignet hatten. Die Studenten hatten gegen die Schredensurteile des römischen Sondergerichtes gegen flowenische Antifaschisten demonstriert.

Hitlers Anbiederung bei den ehemaligen ,, Feindbundmächten" beantwortet das Reichsbannner Schwarz- Rot- Gold mit einer

Kundgebung:

Verrät Hitler Deutschland? Außenminister paß auf! Nicht vor einem geladenen Kreis von Pressevertretern im feudalen Kaiserhof, sondern in breitester Oeffentlichkeit sprechen zu diesem Thema am Donnerstag, dem 10. Dezember, abends 8 Uhr, in der Neuen Welt", Hasenheide, Reichstagsabgeordneter Dr. Leber- Lübeck, Reichstagsabgeordneter Lemmer - Berlin . Republikaner von Berlin , zeigt durch Massenbesuch, daß ihr hinter der vom Reichsbanner geführten republikanisch. Aktion steht. Gauvorstand Berlin d. Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold

99

G

Unser Versammlungsleiter, der Angestellte des Deutschen Land­arbeiterverbandes, Genosse Bresch Mejeriz, hatte von der Polizei. verwaltung Mejerig verstärkten Polizeischuk angefordert, weil be. fannt geworden war, daß die Nationalsozialisten es auf einen Zus fammenstoß abgesehen haben. Es waren auf seine Anforderung auch 6 fommunale Polizeibeamte erschienen, die aber bis auf einen nicht im Saale, sondern in den Vorräumen sich aufhielten und nach Zeugen aussagen dort Karten spielten.

-

Kaum, daß unser Redner, Genosse Krüger Berlin, begonnen hatte und fachlich zu dem Thema Wer rettet das deutsche Bolk?" sprach, setzten auch schon die beabsichtigten Störungsversuche ein, die dahin führten, daß nach etwa drei Viertelstunden der Ver­fammlungsleiter einige Nationalsozialisten aus dem Saale weisen mußte, was zweifellos den anderen Nazis

-

Mit erhobenen Stühlen drangen die Nazis auf die friedlichen Bersammlungsteilnehmer ein, die sich selbstverständlich, geschützt durch Reichsbannerfameraden, zur Behr sehten. Waren schon vorher die fünf weiteren Polizeibeamten im Saal nicht anwesend, so gelang es ihnen wir wollen ihnen die Absicht gern zugestehen zugestehen bei der allgemeinen Schlägerei, die nun einseßte, nicht mehr, in den Saal einzubringen. Das Berhalten der Polizei­beamten hat zweifellos mit dazu beigetragen, daß diese Versamm­lung einen derartigen tumultuarischen Berlauf nahm. Nachdem die Nazis aus dem Saale hinausgeworfen waren, fonnte die Versammlung in voller Einmütigkeit für die Sozialdemo fratie zu Ende geführt werden.

Muffolinis neuer Adjutant.

Der Generalsekretär der Faschistischen Partei abgesetzt. Rom , 7. Dezember. ( Eigenbericht.)

Der Generalsekretär der Faschistischen Partei Giuriati ist am Montagabend von seinem Amt zurüd­getreten. Mussolini hat den Abgeordneten Adi11 Starace, den bisherigen politischen Vizesekretär der Partei, zum Nach folger Giuriatis ernannt.

Mit dem Rücktritt Giuriatis erhält ein seit langem umgehendes Gerücht seine Bestätigung. Giuriati folgte Dor einem Jahr Turati in der Führung der Faschistischen Partei und damit in einer Stellung, die nach der Mussolinis die wichtigste in der inneren

Politik Italiens ist. Giuriatis Rücktritt wird als Sühne für die im Sommer gegen die katholische Kirche verübten faschistischen Gewalttaten bezeichnet. Als Generalsekretär der Faschistischen Partei murde er für diese Gewalttaten verantwortlich gemacht. Sein Nachfolger gehört zu den Führern der früheren faschistischen Sturm­truppen. Eine politische Richtungsänderung ist von diesem Wechsel nicht zu erwarten. Auch Achill Starace wird ein treuer

Diener seines Herrn sein.

Propaganda mit Blödsinn.

Hitler- Emiffäre in 3talien.

Rom , 7. Dezember. ( Eigenbericht.)

Die nationalsozialistischen Abgeordneten Nieland Strieder aus Hamburg machen gegenwärtig eine Propaganda­reise durch Italien und werden am Dienstagabend auch in Rom fprechen. Dem Vorbild Hitlers nacheifernd, empfingen fie in Florenz die italienische Presse und gaben dort ähnliche blödsinnige Erklä rungen über die politisch- wirtschaftlichen Ziele ihrer Partei ab wie der Münchener Parteipapst in Berlin .

Aber Schweden weist deutsche Nazis aus.

Die schwedische Polizei hat beschlossen, die deutschen Staats bürger Pflug Hartung, Tietgen, Trestom und den Desterreicher Rorn des Landes zu verweisen. Treskom ist flüchtig. Sie haben sich sämtlich faschistisch betätigt und attiv an periges fafiftita tamporganisation" beteiligt, die in ihren Sagungen zum Sturze der jezigen Staats macht und zur Bildung einer Dittatur auffordert. Daran fann man ersehen, daß die schwedische Polizei furzen Prozeß macht und nicht wartet, bis ihr die Nazis über den Kopf wachsen.

-

USA . Kongreßtagung eröffnet. Demokratischer Präfident. Heute Hoover Botschaft. Washington , 7. Dezember. Am Montag um 12 Uhr wurde der amerikanische Kongreß feier lich eröffnet. Wie allgemein erwartet wurde, wurde der demo­fratische Frattionsführer Garner Teras zum Präsidenten des Repräsentantenhauses gemählt. Die Demofraten begrüßten die Wahl dieses populären Parlamentariers mit stürmischen Beifalls fundgebungen. Die Wahl erfolgte mit 218 gegen 207 Stimmen.

Durch die Ergebnisse der legten Nachmahlen haben die Demo traten befanntlich zum erstenmal feit 13 Jahren die Mehr. heit im Repräsentantenhaus erlangt. Der Genat und das Res präsentantenhaus vertagten sich nach Erledigung geschäftlicher For malitäten auf Dienstag.

Am Dienstag werden beide Häuser des Kongresses zu einer gemeinsamen Sigung zusammenfteten, um die Botschaft des Bräsidenten hooper entgegenzunehmen.