wieder versichern, daß sie bei aller Sorg«, mit der sie das Umsich- greifen des Raditalismus verfolgt, die Zügel fest in der Hanjz hält. Ich befinde mich hier in absoluter Uebereinstimmung mit dem Reichswehrminister und Reichsinnenminister General Groener. Wenn im Ausland Sorge wegen des Anwachsens des Nationalsozialismus besteht, so sollte man sich schließlich auch darüber tlar sein, daß daran die weltwirtschaftlichen Verhältnisse und die politischen Zwangsläufigkeiten der Vergangenheit einen mindestens SOprozentigen Anteil haben." Brüning sagte:„Ich bin überzeugt, daß die Welt mit einem Schlag die Gefahr des Nationalsozialismus beseitigen könnte, wenn sie Deutschland so helfen würde, wie es seines Crachtens auch vom menschlichen Standpunkt aus notwendig wäre." Ueber die Kriegsschulden sagte der Reichskanzler: Wie könne Deutschland seine ausländischen Zahlungen leisten, wenn man ihm seinen Ausfuhrüberschuß unmöglich mache und wenn es keinen Geldüberschuß habe. Bedauerlicherweise sei es schwierig, in polt» tischen Erörterungen hierauf eine Antwort zu finden. Die Wir t- s ch a f t l e r wüßten, das sie zu antworten hätten. Wenn Deutsch- land gezwungen werde, die Tribute aus dem Ausfuhrüberschuß und nicht mehr aus geborgtem Geld zu bezahlen, so würden neue Störungen des Welthandels unvermeidlich sein.
Der Mord in der Silvesternacht Nationalsozialistische Totschlager vor Gericht/ Zulassung der Aebenllage abgelehnt
Nosenberg zu Samuel. Hitlers Botschafter in London . In Reinhold W u l l e s„Deutschen Nachrichten", einem haken- treuzgeschmückten Organ der„deutschvöltischen Freiheitsbewegung" liest man zu Alfred Rosenbergs Englandreise folgendes: Die nationalen Parteien Deutschland » starren begeistert auf die„nationale" Regierung in London , deren Sinn und Form von ihm als Vorbild empfohlen wird. Dabei ist die heutige englische Regierung nur der Prototyp einer freimaue- risq-jüdischen Kapitalsregierung, die sich offen auf die Herrschaft der Finanzjuden stützt. Nach der jüdischen „Wahrheit" gehören dem englischen Unterhaus jetzt 16 Juden, und zwar alle der Regierungskoalition an. Parteimäßig sitzen die meisten im liberalen Lager, jedoch Ist der Jude auch im Lager der englischen Konservativen vertreten. Genannt seien: der frühere Konservative A. M. Samuel, Isidor Salmon, Samuel Samuel. Philipp Sassoon, die rechte Hand Lloyd Georges in Ver- failles, L. 5). Gluckstein, A. M. Lyons, Dudley, B. Joel, T. Levy, M. Bloch. Ahal Und darum Rosenberg!
Vor dem Schwurgericht des Landgericht» I begann heute morgen unter dem Vorsitz des Landgerichlsdireklors R ü ck e r der Prozeh gegen die Nationalsozialisten kollah und Genossen, die angeklagt sind. In der Silvesternacht die Parteigenossen Schneider und Gras getötet zu haben. Beisitzer sind die Landgerichtsräle Böttcher und Lauter dach. Als Schöffen fungieren ein Schriftsteller, ein Fabrikant, ein Schlächter, ein Arbeiter, ein Schlosser und ein Glaser. Die Anklage wird vom Staatsanwalt- schafterat Dr. Fischer vertreten. Den Angeklagten stehen die Rechts- anwälle Triebet, Zarnack und Kamecke zur Seite. Der Antrag des Vaters Paul Schneider » als Nebenkläger zugelassen zu werden, wird vom Gericht abgelehnt. In der Begründung dieser Ablehnung heißt es: der Antrag ist zu spät gestellt worden, nicht im verlaufe der vom Gesetz vorgesehenen drei Monate. Schon bei der ersten Vernehmung am lS. Februar 3)ie ermordeten ZParieigenoffen
Die Lage der Neichskassen. Finanzaussprache im Haushaltausschuß. Der Haushaltsausschuß des Reichstags beschäftigte sich heute zuerst mit dem Dewaheim-Skandal. Abg. Mumm (Chrsoz.) betont, ein gerichtliches Urteil läge doch noch nicht vor, Verfehlungen seien natürlich zu verurteilen. Die Mehrzahl der evangelischen Pfarrer hätten jeder 166 M. zu opfern sich freiwillig verpflichtet, um den 14 000 geschädigten Dewoheimsparern in etwas zu helfen. Danach sprach Abg. C r e m e r(Vp.) zur finanziellen Lage. Die Volkspartei habe das große Etatsdefizit schon lange vorausgesehen. Jetzt müsse die schon lange angekündigte Steuer- r e f o r m im Tiespunkt der Krise durchgeführt werden. Bei der Erörterung der Länderfinanzen müsse beachtet werden, daß jene Etats zum Teil ganz erheblich angeschwollen seien. Der Redner verweist auf die Kosten der bayerischen Ministerien im Vergleich zur Vorkriegszeit. Jetzt würden die alten Hausmittel der Kriegs- Wirtschaft vom Preiskommissar wieder ausgegraben. Wenn man Eingriffe in die Prioatver träge vornehme, dürfe man vor den Tarifverträgen nicht Halt machen. Die Gemeinde- arbeiter hätten bei der vorigen Notverordnung ein« glatte Kor- rektur des verkündeten Gesetze» erreicht. Abg. H e r g t(Dnat.) ineint, daß über der gegenwärtigen Aktion der Reichsregierung das Wort„zu spät" stehe. Wir lebten im rechtlosen Staat, die neue Notverordnung sei ein G e- neralangrifs aus das Privatrecht. In die Wirtschaft- lichen Grundsätze werde mit rauher Hand eingegriffen. Die sozialen Lasten bleiben völlig unberührt, hier erfolge kein Abbau, die ganze Notverordnung gehe zu Lasten der Kapital! st en, im be- sonderen auch der kleineren Kapitalisten. Bei Schluß des Blattes dauern die Verhandlungen noch an.
Schneider
Graf
Aeuer Vorsitzender im Vechtsausschuß. Genosse Landsberg gewählt. Im Rechtsausschuß des Reichstages stand am Donnerstag zu- nächst ein sozialdemokratischer Antrag auf Abberufung des national- sozialistischen Vorsitzenden Dr. Frank und Wahl eines neuen Vor- sitzenden zur Beratung. Die Mehrheit des Ausschusses schloß sich diesem Antrag an und wählte als neuen Vorsitzenden des Rechts- ausschusses den sozialdemokratischen Abg. Landsberg, der bisher Stellvertreter des Vorsitzenden war. Zum neuen Stellvertreter wurde Abg. W e g m a n n(Z.) gewählt. Es entspann sich dann eine ausgedehnte Aussprache über einen kommunistischen Antrag, der einen Gesetzentwurf über Straffreiheit bei Unterbrechung der Schwangerschaft verlangt. Soweit die Auf- Hebung der entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches ver- langt wird, überwies der Ausschuß den Antrag an den Strasrechts- ausfchuß. Die A m n e st i e r u n g aller auf Grund der 218 und 219 des StGB, bisher verurteilten Personen wurde vom Ausschuß abgelehnt. Weitere Teile des Antrages über die Unterbrechung der Schwangerschaft als Pflichtleistungen der Krankenkassen usw. wurden dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Dann beschäftigte sich der Ausschuß mit Entschließungen, in denen eine Aenderung der Zivilprozeßordnung über Räumungs- urteile gegen Erwerbslose, Unpfändbarkeit von Wohnlauben usw. gefordert wird. Angenommen wurde lediglich eine Eni- s ch l i e ß u n g. wonach Gartenhäuser, Wohnlauben, Wohnwagen und ähnliche Einrichtungen, die vom Schuldner oder seinen An- gehörigen als ständige Unterkunft benutzt werden, unpfändbar sein sollen. Dann vertagte sich der Ausschuß auf Freitag.
ist es Paul Schneider bekannt gewesen, daß der Angeklagte Lecker sür den Fall der Tötung von Willi Schneider in Betracht komme. Der als Nebenkläger erschienene Rechtsanwalt Dr. Joachim verläßt daraus den Gerichts saal. Bei der Feststellung der Personalien der Angeklagten ergibt sich, daß Kollatz, Bressel, Hauschk«, Porath und Weber unbestraft sind! der Maler Becker dagegen fünf vor- strafen wegen Diebstahls, darunter eine von zwei Jahren zwei Monaten Gefängnis, hat. Der Angeklagte Bressel wird als erster vernommen. Er ist von Beruf Privatförster, war auf verschiedenen Rittergütern beschäftigt, unter anderm auch beim Fürsten von Hohenzollern-Sigmaringen ; später bei der Ermittlungsstell« für
Forstdiebstähle und bei der„Kriminalstelle des Deutschen Land- schutzee" unter Freiherr von Ledebour tätig: jetzt ist er bei der Forstverwaltung in Waldhausen in der Rhön angestellt.„Ich bin geborener Nationalsozialist", erklärt er,„denn gesinnungsgemäß ge- hörte ich der Bewegung zurzeit an, als ich geboren wurde." Zuerst stand ich in der Hinteren Reihe der Partei, dann wurde ich SA. -Mann und später Scharführer beim Sturm II. Heute gehöre ich zum Gau Hessen . Vors.: Gehört noch jemand von den Angeklagten dem Sturm II an? Angekl.: Ja.— Hauschke, Kollatz und Becker! Bressel gibt sodann einen schwulstigen Gefechtsbericht vom Kriegsschauplatz in der Silvesternacht vor dem Schneiderschen Zigarrenladen in der Hufelandstraße. Was hier Wahrheit upd was Dichtung ist, werden erst die späteren Zeugenaussagen erweisen. Er behauptet, Reichsbannerleute hätten in großer Zahl seine Parteifreunde im Lokal von Krischke überfallen. In dem Trubel hätte er dann mit voller Ueberlegung seine Pistole gezogen und in die Luft geschossen. Getroffen hätte er dabei aber niemand. Der Angeklagte legt einen Waffenschein von 1923 vor. Er erklärt, daß er in der letzten Zeit die Wasfe stets bei sich ge- tragen habe, weil er vom politischen Gegner bedroht worden sei. Vors.: Hat Sie jemand im Lokal Krischke um Waffe und Munition gebeten? Angekl.:- Ja, ich glaube Kollatz hat mich gefragt: Hast du eine Pistole? Ich habe ihm gesagt, daß ich sie niemand geben würde. Kollatz meinte, er wolle ja nur Munition. Der Angeklagte erzählt weiter, wie er mit den Kameraden in der Filiale des„Angriff" das Morgengrauen abwartete. und wie er den verletzten Flemming ins Krankenhaus gebracht hat. Als er wieder zu Haufe war, kam der Bruder eines der SA.-Leute, der auch an der nächtliches Schlägerei teilgenommen hatte und sagte, daß der Bruder verhastet sei. Am Nachmittag wurden dann auch der Angeklagte und sein Schwager festgenommen. Vor f.: War es Ihnen bekannt, daß Kollatz, Hauschke und Becker den Befehl erhalten haben, Berlin zu verlassen? Angekl.: Nein. Vors.: Wie war das Verhältnis zwischen den Gästen des Verkehrslokals und der Familie Schneider? Angekl.: Ich habe nie etwas von Streitigkeiten gehört. Ich wußte, daß die Schneiders links eingestellt sind, habe aber nie etwas mit ihnen zu tun gehabt. Ich habe auch Willi Schneider gut gekannt: es hat mir persönlich sehr leid getan, daß er in jener Nacht gefallen ist. Die Vernehmung des Angeklagten Bressel ist damit abge- schlössen. An der Reihe ist der Angeklagte Kollag. Der Vor- fitzende teilt aber mit, daß von dem Prozeßbevollmächtigten des Vaters des getöteten Willi Schneider eine Beschwerde über die Nichtzulassung al» Nebenkläger. eingegangen sei; dos Gericht wolle darüber beraten. Nach Wieder- eintritt in die Verhandlung verkündet der Vorsitzende den Gerichts- befchluß, die Verhandlung bis morgen auszusetzen, damit das Äammergericht über die Beschwerde befinde.
Tumult um das Kammerprogramm. Nur 60 Stimmen Mehrheit für Lavals Vertagungsantrag. Paris , 11. Dezember. lEigenbericht.) In der Kammer kam es am Donnerstagabend zwischen der Mehrheit und der Opposition wieder einmal zu heftigen Zusammen- stoßen, die einmal in einen derartigen Tumult ausarteten, daß der Kammerpräsident die Sitzung für eine halbe Stunde unter- brechen mußte. Zur Beratung stand das Arbeitsprogramm, das der Aeltestenausschuß für die nächsten Tag« festgesetzt hatte. Ge- mäß diesem Programm verlangte die Regierung zunächst, daß am.
Freitagnachmittag da» Abkommen zwischen der Bank von Frank- reich und der Regierung, über die Deckung des durch den Sturz des englischen Pfundes hervorgerufene Defizit beraten werde. Dagegen wandte sich der radikale Führer Deladier, der die Vertagung dieser Debatte bis zur nächsten Woche wünschte, da die Finanzkommission noch nicht ihren Bericht über das Abkommen fertiggestellt habe. Laval erwiderte es handele sich um eine dringende Debatte, die nicht der Verteidigung der Bank von Frankreich, sondern der des Franken gelte. Er habe im vollen Einverständnis mit dem Vor- sitzenden der Finanzkommifsion die Beratung des Abkommens am Freitag oerlangt Mit 303 gegen 271 Stimmen beschloß darauf die Kammer, diesen Punkt auf die Tagesordnung der Freitagsitzung zu setzen.___ Wirtin als Mordzeugin. Was Reims über die Mordtat aussagte. Beim Eintritt in die heutige Verhandlung des Raubmord- Prozesses gegen Ernst Rein », seine Mutter und Schwester. erhob sich noch einmal eine Diskussion, ob die 18jährige Johanna Reins als Zeugin gehört werden soll. Ernst Reins wurde noch einmal kurz vernommen. Er er- klärte, daß er sich jetzt genau erinnern könne, was er am Tag« vor der Tat getan hätte. An jenem Tag habe er einen Kollegen er- wartet, der ihm Arbeit versprochen hatte. Anschließend stellte der Vorsitzende fest, daß der Paß der Angeklagten Sophie Rein», mit dem sie nach Italien gereist war, bereits aus dem Jahre 1927 stamme. Als erste Zeugin wurde dann die 76jährige Frau Möbius aufgerufen, in deren Wohnung das furchtbare Ver- brechen geschah. Der Angeklagte sei zwei Tage vor der Tat zu ihr gekommen und habe das Zimmer gemietet. Nach seiner An- kunft am nächsten Morgen habe er ihr geklagt, daß seine Brille zerbrochen sei und sie gebeten, die Brille zum Optiker und einen Eilbrief zur Post zu geben. Auf diesem Wege habe sie sich sehr be- eilt, weil es ihr unangenehm gewesen sei, den fremden Mann solange allein in ihrer Wohnung zu lassen. Nach einer knappen Viertel- stunde sei sie zurückgekommen. Die Tür zu Reins Zimmer habe ausgestanden und er selbst habe sich am Waschtisch gewaschen. Als sie hineingang, sah sie, daß er im Gesicht blutete. Auf ihre besorgte Frage habe er angegeben, daß er sich gestoßen habe, und habe sie gebeten, doch noch einmal hinunterzugehen und Verband- matte sowie ein bestimmtes Pflaster zu besorgen. Da» habe er im ruhigen und langsamen Ton erbeten. Als sie wieder nach oben gekommen fei. sei ihre Wohnungstür nur angelehnt gewesen, so daß sie sehr ängstlich tn das Zimmer gegangen sei. Auch die Tür zu seiner Stube sei offen gewesen, und ein blutiger Kragen hätten am Boden gelegen. Als sie in ihr Zimmer hineingegangen sei, sah sie einen Mann vor der Tür aus- ge st reckt auf dem Boden liegen. Sie dachte, daß der neue Mieter ohnmächtig geworden fei und lief zuerst zur Haus- wirtin und dann zu einem Arzt. Nachdem der Arzt gekommen fei, habe sie den Mann an den Gelenken angefaßt und dabei gesehen, daß er in Uniform war und daß es der Geldbriefträger war Der Arzt habe gleich gesagt, daß hier ein Mord vorliegen könne und habe die Polizei benachrichtigt. Der Tote habe gänzlich ausgestreckt auf dem Rücken gelegen, mit den Händen auf der Brust, als ob er so hingelegt worden sei. Die Tasche mit den Postanweisun- gen habe am Oien geleaen. Vors.(zum Angeklagten Ernst Reinst: Dann müssen Sie doch die Tasche abgenommen und durchsucht haben? Angekl.: Ich kann mit Bestimmtheit behaupten, daß ich nichts angerührt habe.
Dreimal Oiebesbesuch in der Siedlung. Llnzvreichender polizeilicher Schuh - unzureichende Straßenbeleuchtung. Die Gehag-Großsiedluug in Zehlendorf wurde gestern abend zwischen 7 und 9 Uhr durch einen Einbrecher in große Aus. regung verseht. Es gelavg dem ungebetenen Gast, kurz hinterein. ander in nicht weniger als drei Häuser Anzudringen. Abgesehen davon, daß in dieser Siedlung von etwa 10 000 Einwohnern nur unzureichender polizeilicher Schuh vorhanden ist. trägt auch die unverständliche m'serable Beleuchtung der Nebenstraßen dazu bei. das Diebesunwesen zn begünstigen. Sofortige Abhilfe tut hier nn- bedingt not. Der Dieb war anscheinend zunächst in das Haus Am Fisch- tal Nr. 48 eingedrungen. Hier wohnt der Bankbeamte W Kaminski. Der Dieb, der sich eine Leiter verschafft hatte, stieg durch ein offen st ehendes Fenster im ersten Stockwerk ein, durch- wühlte alle Schränke und Kästen und erbeutete eine Handtasche mit 130 Mark barem Gilde, einen Rubinanhänger und ein Opernglas. Mit der Beute ist er unerkannt entkommen. Der Dieb hatte sich in den Gärten versteckt und beobachtet, ob die Haus- bewohner in den unteren Räumen sich beim Abendbrot aufhalten. Wenn seine Beobachtungen für. ihn günstig ausfielen, oerübte er sofort einen Einbruch. Von dem Hause Nr. 48 ging er zum Haus Am Fischtal Nr. 32, in dem der Regierungsrat I. Fischer wohnt. W i e-d e r stieg er durch e i n F e n st e r ein. Die Hausfrau hörte im Schlafzimmer Geräusche, ging die Treppe hinauf und sah sich plötzlich dem Diebe gegenüber. Erschrocken rief sie laut um Hilfe. Der Einbrecher schrie sie an:„Seien Sie still, oder ich schieße Sie nieder!" Dann sprang er über die Brüstung des Balkons in den Garten hinab uno entkam auch hier. Erbeutet hat er einen Damenpelz und ein Kleid. Während die Kriminalbeamten noch an den beiden Tatorten Nachfrage hielten, kam die Kunde von einem dritten Einbruch. Durch die offene Veranda des Hauses am Waldhüterpfad 14 bei einem Kaufmann Vogt hatte sich anfcheinend der gleiche Dieb ins Haus geschlichen. Er wurde hier von der Hausangestellten über- rascht und flüchtete, ohne etwas erbeutet zu haben. Trotzdem das Ueberfallkommando die Gegend absuchte, ist der Dieb nicht mehr zu fassen gewesen. Die Beschreibung, die man von ihm hat. ist sehr dürftig. Er soll etwa 23 Jahre alt gewesen sein und blondes, zurück- gekämmtes Haar tragen._ Beschlagnahme eines nationalsozialistischen Liederbuches. Am Donnerstagabend erschien bei der„Schleswig-Holsteinischen Tages- zeitung" Kriminalpolizei und beschlagnahmte aus telephonische An- ordnung des Altonaer Amtsgerichts das im Verlage der Tages- zeitung erschienene Liederbuch der SA. Es wurden etwa 20 000 noch nicht gebundene Exemplare beschlagnahmt. Außerdem mußten die Platten und Förmen vernichtet werden. Die bereits fertiggestellten Bücher wurden bei der Buchhandlung Schümm in Altona , der Vertriebsstelle des Buches, beschlagnahmt. In dem Landfriedensbruchprozeß gegen 11 Kommunisten aus Marklissa und Umgebung, die nnaeklagt waren, am 27. Mai d. I. ein« Gruppe von etwa 80 Berliner ' Stahlhelmangehörigen miß- handelt zu haben, wurde heute das Urteil verkündet. Es erhielten wegen schweren Landfriedensbruchs zwei Angeklagte Gefängnisstrafen von 6 bzw. 7 Monaten. 3 Angeklagte wegen ein- fachen Landfriedensbruchs bzw. Auflaufs Gefängnisstrafen von 6 Wochen bis zu 2 Monaten. Zwei weibliche Angeklagte wurden wegen groben Unfugs mit 10 M. bzw. einer Verwarnung bestraft, zwei Angeklagte wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.