Hitler gegen Brüning. Er woltte im amerikauischeu Rundfunk auf Brünings Rundfunkrede aniwortev.
sten Steuerjcchr 1929. Dabei ist die Umsatzsteuer zu den Ver� kqhrssteuern gezählt. Die Einkommensteuer bringt samt dem Zuschlag von 5 Proz. für die Einkommen von mehr als 8000 M., samt Ledigenzuschlag und Auffichtsratssteuer tn diesem Jahr noch ruiu) 2 Milliarden Mark gegenüber 3fi9 Milliarden Mark im vorletzten Jahr. Für das nächste Zahr rechnet Dr. Dietrich kaum noch mit 1,8 Milliarden Mark. Borausgesetzt, daß die Wirtschaft nicht noch mehr zu- sainmenbricht, IM Minister Dietrich nunmehr den Reichsetat für 1931 für gesichert. Ein großes Fragezeichen ftchtabervordemJahr 1932. Hier hängt alles davon ah, wie das Wirtschaftsleben sich weiter gestaltet. Die Reichs- regierung setzt alle ihre Hoffnungen auf die Wirkungen ihrer neuesten Notverordnung im In- und Ausland. Andere Wirtschastsbeobachter glauben prophezeien zu können, daß die Welt, nicht nur Deutschland , bis zum Frühjahr das Gröbste überwunden habe. Wir, die wir die Schrumpfungs- maßnahmen der Notoerordnung mit erhöhter Sorge be- gleiten, wollen uns gern dem Wunderglauben ergeben, wenn jene Hoffnungen sich erfüllen sollten. In diesem Falle wür- den auch die befürchteten Nachwirkungen der Steuerausfällc bei den veranlagten Steuern bald ausgeglichen durch das Wiederanwachsen der sofort fließenden Einnahmen wie der Lohn-, der Umsatz- und der Verbrauchssteuern. Wie sehr die Verbrauchssteuern von der Krise beeinflußt werden, zeigt die Biersteuer, die trotz starker Erhöhung der Steuersätze im Jahr 1931 nicht einmal den Ertrag von 1929 bringen und um rund 130 Millionen Mark hinter der ersten Schätzung von 330 Millionen Mark zurückbleiben wird. Die Wirtschaftsentwicklung und die mit ihr aufs engste verknüpfte Finanzgestaltung wird schließlich aber entscheidend beeinflußt werden durch die internationalen Ver- Handlungen über Deutschlands Zahlungsverpflichtungen. Würde sich bei den Großmächten der Well die Einsicht vom Wahnwitz der deutschen R ep a ra t i o n so e r- p f li ch t u n ge n, der erst kürzlich von den deutschen Gewerk- schaften so eindrucksvoll betont worden ist, durchsetzen, so wäre für die ganze Welt und damit auch für Deutschland viel gewonnen.
Handelskonflikt mii der Schweiz . Bor der Kündigung des Handelsvertrages? Nach der Unterbrechung der deutsch -schweizerischen Wirtschaft,- Verhandlungen Ende November haben in den letzten Tagen in Verlin neue Besprechungen über die künftige Gestaltung des deutsch -schweizerischeu Handelsvertrages stattgefunden. Wie von - zuständiger Stelle hierzu mitgeleilt wird, ist es nicht gelungen, zu einem positiven Ergebnis zu kommen, obwohl bei den verhaud- langen von beiden Seiten der aufrichtige Wille gezeigt wurde, die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden. Der Führer der Schweizer Delegation hat Berlin bereits wieder verlassen, um seiner Regierung Bericht zu erstatten. Im Zusammenhang mit dem Abbruch der Berliner VerHand- lungen steht der grundsätzliche Beschluß des Schweizer Bundes- rates, dem Parlament unverzüglich eine Vorlage zu unterbreiten, die dem Bundesrat zur Durchführung von Einfuhr- beschränk u ng-en(Äontingentic rungen) ermächtigt. Diese Vor- ?ag« beweist, daß die Schweiz entschlossen ist, ungeachtet der nach- JuaiiZlichim Proteste Deutschlands sein« Einfuhr durch Kontingen- tierungen stark zu drosseln. Bei dieser Zuspitzung der Lage ' muß damit gerechnet werden, daß die Schweiz den Handels- vertrag mit Deutschland zum letztmöglichen Termin am 18. Dezember kündigt. General Lchmann moralisch verurteili. Er hatte nach Fememördern gegen Hindenburg gerufen. Dresden , 11. Dezember. Ein politischer Beleidigungsprozeß gelangte heute vor dem hiesigen Amtsgericht zur Verhandlung. Es handelle sich um die Beleidigungsklage, die der General a. D. Lltzmann gegen den Reichstagsabgeordneten Dr. Rudolf Schneider angestrengt hatte. Das Gericht kam zu einem Freispruch Dr. Schneiders. Die Vorgeschichte dieses Prozesses führt auf den sächsischen Land- tagswahlkampf im Mai und Juni 1930 zurück. In einer national- sozialistischen Wahloersammlung hatte General Litzmann die ver- antwortlichen Unterzeichner des Friedensvertrages und anderer internationaler Verträge angegriffen. Litzmann hatte ausgerufen: .Leider fehlen uns die Feinerichter, um diese Unterschreiber unschädlich zu machen!" Wegen dieser Aeußerung hatte der volksparteiliche Aboegrdnete Dr. Rudolf Schneider gegen General Litzmann öffentlich heftige An- grisso gerichtet und ihm vorgeworfen, daß er damit auch gegen Hindenburg „Femcrichter", also Fememörder verlangt habe. Durch diesen Vorwurf fühlte sich General Litzmann beleidigt und stellte gegen Dr. Schneider Privatklage. Litzmann , der vor Gericht nicht erschienen war, hat sich bei seiner protokollarischen Vernehmung damit zu entschuldigen gesucht, daß er die Unterzeichner des Waffen- stillstandes und des Versailler Vertrages gemeint habe, also„nur" Crzbergcr und Hermann Müller . In der Verhandlung wies der Beklagte Dr. Schneider nach, daß Litzmann außer Erzbsrgcr und Hennann Müller auch Hindenburg imbedingt geineint haben müsie, von dein er als General doch wußte, daß Hindenburg für den Waffenstillstand verantwortlich gewesen sei. Das Gericht begründete den Freispruch vor allem damit, daß die Aeußerungen des Generals Litzmann„von seltener Vermessenheit" gewesen seien. Ohne auf die Frage einzugehen, welche politischen Persönlichkeiten von dem General angegrifsen worden seien, noch aus eine politische Differenzierung der einzelnen Persönlichkeiten sich einzulassen, habe das Gericht Dr. Ru- dolf Schneider denSchutzdesSjlgZ zugebilligt, da Dr. Schneider. der mit Streseinann befreundet gewesen sei, sich als Politiker und Mensch in einer besonderen Situation befunden habe.— Das Gericht verneinte auch das Vorliegen einer formalen Beleidigung. Oienstverbrechen von Razipostbeamteu. Verletzung des Briefgeheimnisses durch Nationalsozialisten. Slaßfurl. 11. Dezember. Nationalsozialisten � der Stenues-Gruppe haben, wie die hiesig« Polizei mitteilt, eine Anzeige erstattet, daß zwei P o sl- d« a m t e die an den Landtagsabgeordneten und Bürgermeister Kasten aus dem Preußischen Landtag und von der Parteileitung der SPD. gerichtete Post einem der NSDAP , angehörigen
Herr Hitler war am Freitagmorgen wieder nach Berlin ge-! kommen und hatte seine.Flesidenz" wieder im Kaiserhos aufgeschlagen. 1 Er hatte die Absicht, vor der ausländischen Presse dem Reichskanzler Brüning zu antworten. Im Laufe des Vormittags muß ihm vor diesem Schritte angst geworden sein, er hat den bereits geplanten Empfang der auswärtigen Press« wieder absagen lassen. Seme Rückkehr nach Berlin hatte noch einen anderen inter - essanten Zweck. Cr hat etnen Vertrag mit Hearst. Aus Grund dieses Vertrages sollte er am Freitagabend zwischen 23 und 24 Uhr deutscher Zeit über den amerikanischen Columbia Broadcast, also im amerikanischen Rundfunk sprechen. Diese Rundfunkrede vor der Oeffentlichkeit des Auslandes sollte seine Antwort aus die Rundfunkrede des Reichskanzlers werden. Es war geplant, daß Hitler über das besondere Verstärker- kabel nach London sprechen sollt«, von dort sollte seine Rede durch
Friseur ausgeliefert haben sollen. Der Friseur soll die Briefe vorsichtig geöffnet und Abschriften davon ge- macht haben. Erst dann wurden die Postsachen dem Empfänger abgeliefert. Die Untersuchung der Angelegenheit ist im Gange.
Hiilers gefälschte Toieuliste. Schändlicher Mißbrauch mit dem Namen eines Toten. In Hagen feuerten die Nationalsozialisten am 28. Mai 1931 nach einer Versammlung auf der Straße 30 bis 30 Schüsse ab und töteten dadurch den Friseur Emil Wagner, den Bau- arbeite? Josef Ernst und den Arbeiter Julius Lücke. In dem vor kurzem durchgeführten Prozeß gegen acht National- sozialisten stellte der Vertreter der Staatsanwaltschast ausdrücklich fest, daß er es für erwiesen halte, daß durch die Schüsse der Nationalsozialisten drei Personen getötet worden sind. Einen der von den Nazis Getöteten, den Friseur Emil Wagner, reklamierten die Nationalsozialisten für sich und sichren ihn auch aus chren Totenlisten! Dabei steht fest, daß W. weder Mitglied der NSDAP , war noch sonstwie der NSDAP , nahe- stand. In seinem elterlichen Haushall wurde eine kommunistische Zeitung gehalten. Also nicht nur genug, daß W. von National- sozialisten getötet wurde, wird jetzt noch diese Tat dazu benutzt, ihn zum nationalsozialistischen Märtyrer zu machen. So sehen die notio- nalsozialistischen Totenlisten aus!
Das ist der Razi! Versumpfter Pennäler und anonymer Feigling. Unmittelbar nach den hessischen Landtag-wahlen erhielt ein als Demokrat bekannter Oberstudiendirektor an der Gisßener Oberreal- schule, Professor Michel, einen mit Hakenkreuzen ein- gerahmten anonymen Drohbrief. Dieser Brief kündete dem Professor an, daß nunmehr sein« l« tz t e Stunde geschlagen habe, und erging sich dann weller in sadistischen Mord- und T o d e s d r o h u n g« n. die in der gemeinsten und ekelerregendsten Weise ausgeschmückt waren. Der Kriminalpolizei gelang«s, als Schreiber dieses Briefes den zwanzigjährigen Oberprimaner voii Rodenhahn zu ermitteln. Nach williger Naziart leugnete dieser natürlich zuerst alles, mußte aber, in die Enge getrieben, schließlich zugestehen, der Schreiber des Brieses zu sein. Die Lohrerkonserenz der Oberreal-
! den Kurzwellerrs cuder nach Amerika übertragen werden. Die be, 1 sondere Verstärkerleitung untersteht dem Reichspostministerimn. Das Reichspostmlnksterium hat seine Genehmigung zu diesem Gespräch nicht erteilt mit der Begründung, baß es mit dar Zurverfügungstellung des Kabels den Monopolvertrag zwischen der Reichsrundsunkgesellschaft und der am°ri?anrschen National Broadcast durchbrechen würde. Abgesagt? New Jork . 11. Dezember.(Eigenbericht.) 3m Laufe des Nachmittags teilte der Ansager der Columbia- Rllndsnnk-Gcsellschast mit, daß die llebertragung der geplanten Antwortrcde Hitlers an Dr. Brüning, die zwischen 5 und 6 Ahr nachmittags vorgesehen war<d. h. zwischen 11 und 12 Ahr abends Berliner Zeil ), abgesagt werden müsse, weil in letzter Stunde die Relchsregiervng ihre Behörden angewiesen hätte, die Ueberlragnng zu verhindern.
schule beschloß, gegen von Rodenhahn die strengste Ttrase, nämlich die Verweisung von der Anstalt. Der Verwiesene darf an keiner höheren Lehranstalt in Hessen Ausnahme finden. Der Fall ist typisch Nazi: mll 20 Jahren noch auf der Schul- dank, ein felger Großsprecher, der aber mll seiner Person für seine Drohungen nicht einzustehen wagt. Die Vorstellungswell des Täters der Mord und die Grausamkell. Wieviel tausend solcher blutrünstiger Pennälerseelen mögen sich unter den„rauhen Kämpfern" Adolf Hitlers befinden?!#
570 Millionen Münzgewinne. Für 100 Millionen Mark neue Fünfmarkstücke. Der R e i ch s r a t genehmigte in seiner Vollsitzung am Donners- tag die Ausprägung von weiteren hundert Millionen Mark Reichssilbermünzen im Nennwert von L Reichsmark. Dabei wurde eine auf bayerischen Antrag von den Ausschüssen vor- geschlagene Entschließung angenommen, die die Reichsregierung er- sucht, dem Reichsrat noch in diesem Rechnungsjahr«ine Borlage zu mllerbrellen, die eine Beteiligung der Länder an den Münz- gewinnen vorsieht. In den Ausschüssen ist darauf hingewiesen worden, daß die Münzgewinne des Reiche« in diesem Jahr sehr erheblich sind und im Fall« der vollen Einhaltung de- Ausprägungsplancs 370 Millionen betragen.
Neuer Lavdtagsabgeordveter. Als Nachfolger des durch Tod ausgeschiedenen prcußiicbcn Landtagsabgeardneten Leonhard. der auf dem Wahlvorschlag der Wirtschaftspartei im Wahlkreis Frankfurt a. d. O. gewählt worden und kürzlich zur Staatspartei übergetreten war, koimnt als Vertreter der Wirts chafts- Partei der Fleischerobermeister W i n k l e r- Triebet in Frage. Pfarrer Eckerl aus dem furchend ienst entlasieu. Das kirchliche Dienstgericht fällte gegen Pfarrer Eckert folgendes Urteil:..Pfarrer Erwin Eckert wird aus dem Kir»mdisust entlassen mit Wirkung des Verlustes der Amtsbezeichnung, des �Einkommens sowie des Anspruchs auf Ruhegehalt und Hinterbliebenonversorgung. Zugleich wird ihm da? Recht zur Vornahme von Amtshandlungen untersagt. Die Kosten des Dienstoerfahrens fallen ihm zur Last." Der vucidesführcr des Stahlhelms bei hindenburg. Das Bundesanll des Stahlhelms teilt mit: Der Herr Reichs präsi- d c n t hat am Freitagabend die Vunbessührer des Stahlhelms empfangen. Die Unterredung soll Anfang nächster Woche fort- gesetzt werden.
„Studenten" 12 000-Mark-pensionär Am Freitag beriet das Plenum desPreußischenStaats- rates nach vorangegangenen Ausschußoerhandlungen über zwei Borlagen der Preußischen Staatsregierung. Während sonst die Tribünen des Staatsrates(im ehemaligen Herrenhaus) wenig besucht werden, waren sie bei der diesmaligen Tagung überfüllt, und zwar durch farbentragende, zumeist nationalsozialistische Studenten, von denen jeder jährlich 1200 Mark Staatszuschuß für seine„Studien" in Anspruch nimmt. Die Anwesenheit dieses„Publikums", das mehrfach vom Vize- Präsidenten, Genossen Gräf , ermahnt werden mußte, sich gesittet und anständig zu benehmen, war veranlaßt worden durch die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechlsverhältnisie der Studenten und die Disziplin auf slaallich- wisseuschafllicheu Hochschulen Preußens. Angesichts dieser Zuschauermenge hielten die Redner der Rechten und der Kommunisten besonders zugespitzte Lglla- tionsreden. Bor allem fiel der Berliner Stadtverordnete Dr. S t e i- Niger durch die zynische und zum Teil maßlose Art seiner Aus- führungen auf, die selbst bei einigen seiner eigenen Fraktionstollegen lebhaftes Befremden erregten. Dr. Steiniger stellte sich durch seine Darlegungen zum Teil in Widerspruch zu Ausführungen seines offi- ziellen Froktionsredners. Sachliche Ausführungen machten die Red- ner der Zentrumsfraktion und der sozialdemokratischen Fraktion. Landeshauptmann Genosse Dr. Caspar!(Schneidsmühl) wurde von der Tribüne herab mit pöbelhaften Zurufen bedacht. Ratio- nalsozialistische Studenten-, die leider zu schnell die Flucht ergriffen will döshald nicht festgefleM werden Kimten/ �Übertrafen Hch"g«g«n- fettig In wüsten antisemitisch en Beschimpfungen, die sie den Rednern zuriefen. Dieses Verhallen der„Studenten" gab den richtigen Rahmen für die Beratungen des Gesetzentwurfs ab.. In diesem Handell es sich darum, die Grundlagen, die für Disziplinar- und ähnliche Angelegenhellen der Studenten bisher gegollen hatten und aus dem Jahre 1879 stammten, zu modernisieren und den jetzt gegebenen Verhältnissen anzupassen. Der Entwurf war vor Ein- bringung von der Staatsregierung noch besonders mll den offi- ziellen Vertretungen der Lehrkörper der preußischen Hochschu'en oorberaten worden. Mit deren Zustimmung wur- den die Aenderungen der Preußischen Staatsregierung vorgeschlagen. Der Kampf im Plenum des Staatsrates ging vor allem um die Er-
im Staatsrat. : beiragen sich als Flegel. Haltung oder Nichterhaltung der alten Bestimmung, daß nur der Nachweis einer ehrlosen Gesinnung eines Studenten zu dessen völliger Ausschließung vom Hochschulbesuch in Preußen führen könne. Der Nachweis der„ehrlosen Gesinnung" sollte nach der Meinung der Rechten nur durch ein gerichtliches Urteil erbracht werden kön- nen. Nach einigen Gerichtsurteilen ist anzunehmen, daß vielleicht sogar bei einer tätlichen Beleidigung eines Hochschullehrers durch einen Studenten dieser Student nicht ohne weiteres vom Hpch- schulbesuch ausgeschlossen würde, well ihm im Gerichtsurteil eventuell nicht die ehrlose Gesinnung bei Begehung der Tat bescheinigt wird. Es gibt doch leider Gerichte, die allzu leicht berell sind,.solche Aus- schreitungen als„Taten j u g e n d l i ch e n U e b e r m u t s" zu bs- zeichnen. Es ist deshalb nicht ohne weiteres zu erwarten, daß. für eine derartige Handlung die notwendige schärfste Strafe des Aus- schlusses vom Hochschulbesuch diktiert werden könnte. Einer reaktionären Mehrhell des Preußischen Staatsrates , zu der sich leider auch einige„akademische" Mitglieder der Zentrumsfraktion gesellten, gelang es, die Bestimmung von 1879, nach der allein die gerichlliche Feststellung der ehrlosen Gesinnung zum Ausschluß vom Hochschulbefuch führen kann, in einer etwas nwdifizierten Form zu erhalten. Im allgemeinen wurde dann von einer großen Mehrheit des Preußischen Staatsrates der Gesetzentwurf nach den Borschlägen der Preußischen Staatsregierung angenommen. Die weitere Illustration für die Notwendigkell eines schärferen Vorgehens gegen undiszipliniert« Studenten gab deren Verhalten nach Schluß der Beratungen des Plenums. Eine große Zahl von ihnen hatte sich im Vorraum ucrsawmell und pöbelte dork de» Seuossev Dr. Caspar! erneut an. Nur Hessen Besonnenheit, dem Dazwischentreten bürgerlicher und sozialdemokratischer Mllglieder sowie dem Einwirken von Beamten des Staatsrates ist es zu danken, daß diese nationalsozialistischen. durch die Worte Dr. Steinigers aufgehetzten Staatspensionäre nicht auch noch zu Tätlichkeiten übergingen. Aufgabe der Mehrheit des Preußischen L a n t a g s ist es nun, bei der endgülligen Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes Bestimmun- gen zu treffen, die den ursprünglichen Vorschlägen der Staatsregie- rung völlig gerecht werden und zu erkennen geben, daß das Ver- hallen der Studenten durchaus nicht eine andere Handhabung der disziplinaren Bestimmungen rechtfertigt.