Die Antwort des Zentrums.

Koalitionsverhandlungen mit den Nazis in Geffen offen. Darmstadt , 11. Dezember.( Eigenbericht.)

"

Die 3entrumsfrattion des Hessischen Landtags hat am Freitag auf die Bedingungen" ber Nazis zur Regierungs­bilding eine schriftliche Antwort erteilt, der wir folgendes entnehmen:

,, Die Sentrumspartei muß eine Zusammenarbeit mit der NSDAP . an folgende Bedingungen tnüpfen, ohne beren Erfüllung weber die Berfaffung gewahrt noch die öffentliche Ordnung gesichert bfiebe: Die NSDAP . Heffens versichert öffentlich, daß fie auch während ihrer Mitwirtung in der Regierung die Legalität in all ihren Handlungen mahren, allen Butschabsichten entgegentreten und andere als die Machtinstrumente des Staates nicht bulben werde.

Zu den formulierten ,, Grundsätzen", Zielsetzungen“ und„ Min deftforderungen" erklären mir folgendes: Die Punkte 1 bis 10 wollen Bereinfachung und Verbilligung des Gesetzgebungs-, Regierungs­und Verwaltumgapparates. Das hat die Zentrumspartei im Rahmen der Verfassung jederzeit angestrebt und durch die einschneidenden Sparmaßnahmen seit llebernahme des Finanzministeriums in vier jähriger Tätigkeit bewiesen. Sie ist also bereit, über diese Bunkte in Berhandlungen einzutreten und an ihrer Durchführung mitzumirten, soweit nicht Borschriften der hessischen Verfassung oder der Reichsverfaffung entgegenstehen.

Die Formulierung der Artikel 37 ff. der hessischen Verfassung spricht nach unserer Auffassung gegen die vorgeschlagene Regelung der Stellung des Staatspräsidenten und des Ministeriums. Sollte fich gleichwohl eine Regelung dieses Vorschlages ermöglichen lassen, die mit der hessischen Verfassung in Eintlang gebracht werden kann, so würde eine solche Neuerung in der staatsrechtlichen Machtstellung auch Folgerungen haben müssen hinsichtlich der zu ernennenden Persönlichkeit. Der Staatspräsident müßte dann partei= politisch unabhängig sein.".

In dem Brief, des Zentrums heißt es schließlich noch, daß die Entlassung von Beamten ohne Pension nach der Verfassung nicht zulässig ist und deshalb abzulehnen sei.

Die Antwort des Zentrums auf die 12 Punkte der Na­tionalsozialisten ist nichts weniger als eine Ablehnung, fie läßt vielmehr die Möglichkeit zu Verhandlungen über eine Regierung aus Zentrum und Nationalsozialisten in Heffen vollständig offen.

Die hessische Staatspräsidentenwahl vertagt.

Darmstadt , 11. Dezember.( Eigenbericht.)

In Hessen .

In den 12 Puntien der Razis wird u a. gefordert, baß fünftig nur ein Minifter regieren und diefer Rationaliosiolift fem soll.

⑤

Wie die hessischen Nationalsozialisten mit dem Zentrum zusammen regieren wollen.

Herunter mit den Zuckerpreisen!

Der Welteſtenrat des Heffischen Landtags beſchloß am Freitag. Wir fordern Genfung des Höchstpreises und Einbeziehung in die Winterhilfe.

die Wahl des Staatspräsidenten, die für Freitag vor gefehen mar, zu pertagen.

Im Plenum des Landtags wurde der Antrag der Kommunisten auf Auflösung des Parlaments gegen die Stinnen der Antragsteller und der Nationalsozialisten abgelehnt. Auch der fommunistische An­trag auf Berlegung der Landtagsverhandlungen in die Festhalle, um den Arbeitslosen Gelegenheit zum Zuhören zu geben, wurde nicht

angenommen.

Die fozialdemokratische Fraktion hat den Antrag eingebracht, die Wahl des Führers der hessischen Nazifrattion Lenz sowie der Naziabgeordneten Döring und Hauer für ungül tig zu erflären. Die Wahl diefer Nazis verstößt insofern gegen das heffische Landtagswahlgefeß, als der Gemählte in Heffen feinen Wohnfig haben auß. Tatsächlich aber wohnt Lenz in Heidelberg . Die anderen beiden wohnen in Wiesbaden bzw. Frankfurt a. M. Pille brei hatten als fingierten Wohnsiz das sogenannte Braune Saus" in Darmstadt angegeben, bas aber Wohnräume nicht enthält.

Natürlich!"

Gelbst den Deutschnationalen zuviel!

Der Hugenbergsche Botalanzeiger" gibt die Antwort des Zen frums an die heffischen Nationalsozialisten mit den Worten bekannt, baß das Mindestprogranim der Nationalsozialisten vom Zentrum ,, natürlich nicht angenommen worden sei. Damit tut auch das deutschnationale Blatt fund, daß eine derartige Selbsterniedrigung und Selbstaufgabe, wie sie die Nazis dem Zentrum angesonnen haben, einer ernsthaften Partei denn doch nicht zuzumuten ist.

Leute mit Sorgen.

Womit sich die Reichsbahnjuristen befassen.

In der Zeit der politischen Hochspannung ist es erquidend, von Zeit zu Zeit zu sehen, daß es auch noch Leute gibt, die andere Sorgen haben, und sie außerordentlich wichtig nehmen. Zu diesen Leuten gehört die Deutsche Reichsbahn . Sie befizt an der Ruhr eine Reihe von Häusern, in denen Eisenbahnerfamilien vo wohnen. In den ländlichen Gegenden haben die Häuser feine Kanalisation, die Eisenbahnerfamilien aber Gärten und fleine Felder. Die stillen Oerter der Reichsbahnhäuser haben dort für die Gartenwirtschaft der Bahnarbeiter ihre große Bedeutung für die Gartenwirtschaft der Bahnarbeiter ihre große Bedeutung und werden dementsprechend zmedmäßig ausgenußt.

Die Relchsbahn aber hat eine juristische Entdeckung gemacht, über die man jahrelang Differtationsschriften veröffentlichen tönnte. Sie hat nämlich entdeckt, daß das, was in die stillen Derter hinein­tommt und ureigenstes Eigentum der Bewohner ist aufhört ihr Eigentum zu sein, wenn sie es nicht mehr bei fich haben. Bon diefer tiefsinnigen Deduktion ausgehend hat die Reichsbahn sich das Ber: fügungsrecht über den selbstfabrizierten Naturbünger der Elfenbahn­arbeiter angemaßt und hat dieses Produkt an einen Landwirt gegen Zins verpachtet.

Die Eisenbahner aber haben einen Ufas erhalten, daß fie ihr natürliches Produft nicht mehr als ihr Eigentum betrachten dürfen und daß hinfort die Verwendung des Inhaltes ihrer Aborte zur Düngung ihrer Gärten und Felder Derboten sei!

Darüber ist nun ein heftiger Streit im Gange und man kann gespannt sein, wie die Juristen der Reichsbahn und der General­direktor Dorpmüller sich mit der Rechtsfrage abfinden werden. Die Eisenbahner aber haben es in der Hand, der Spekulation der Reichs­bahn auf ihr natürliches Produft einen Strich durch die Rechnung 3 machen. Sie brauchen nur die stillen Derter zuzunageln und direkt auf ihre Felber oder Gärten zu gehen. Sollte die Reichsbahn auf dem Standpunkt stehen, daß sie mit der Bezahlung des färgs lichen Lohnes nicht nur bie Arbeitskraft gekauft habe, sondern zu gleich auch das, was ihre Arbeiter und Beamten nach färglicher Ernährung wieder von sich geben?

Smetona ist zum fitauischen Staatspräsidenten auf sieben Jahre miebergemählt worden. Die Opposition hatte mur menige Bahl männer Ursache Wahlfälschung.

ausmacht, reicht eine Senfung des Höchstpreises noch nicht aus, um den Zuderverbrauch auch bei den bedürftigsten Schichten der Be­völkerung, der Arbeitslosen, zu heben. Deswegen fordern mir, daß in die winterhilfe auch der Zuder mit ein bezogen wird.

Bon allen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist der Zuder, geworden ist und damit bald ein Drittel des Sudertleinhandelspreises messen an den Borkriegspreisen, a m teuersten. Während die Brotgetreidepreise 20 Broz, über und die Viehpreise infolge der ge funtenen Kauffraft der Bevölkerung rund 20 Broz. unter den Vor­friegspreisen liegen, ist der Buder 75 Broz. teurer als 1913. Infolgedessen ist der Verbrauch an Zuder, je stärker die Berelendung der Arbeiter und Angestelltenmassen fortschreitet, immer mehr zurückgegangen. Im August 1930 wurden noch 1,4 Millionen Doppelzeniner Verbrauchszuder versteuert, dagegen im August dieses Jahres nur noch 917 000 Doppelzentner, also ein Drittel weniger. Deswegen hat die Sozialdemokratie fchon seit mehr als Jahresfrist eine Berbilligung des Zuders durch Sentung des Höchstpreises geforderto

Die Reichsregierung hat diefe Fordering nicht erfült, vielmehr hat sie fich die Preispolitik der Zuderindustrie zu eigen gemacht, die feineswegs für eine Senfung der Breise eintritt, sondern durch Produktionseinschränkung und Verfütterung der für den mensch lichen Verbrauch nicht abfeßbaren Sudervorräte einen Ausgleich zwischen Produktion und Bedarf herstellen will.

Mit dieser Zuderpolitik muß jetzt Schluß gemacht werden.

Es geht nicht mehr an, daß die Einfuhr an ausländischen Futtermitteln, wie Mais und Gerste, erschwert wird, um den 26. ( fah an Fufferzuder zu fördern. Es geht nicht an, daß die Zuder­rübenanbaufläche ständig verringert wird, nur um die Produktion der sinkenden Nachfrage anzupassen, den Zuderpreis aber ftändig hochzuhalten. Jeht, wo wiederum eine neue Cohn- und Gehalts­abbauwelle ansteigt, muß die sozialdemokratische Forderung auf Senfung des Juderhöchstpreises endlich erfüllt werden, k Da aber der 3uderzoll im Sommer verdoppelt

Hakenkreuzler im Faschistenschuh.

Gie pöbe'n/ das Lofal wird geschloffen. Die Vozener Behörden haben das Kaffeehaus Kusseth für 14 Tage gesperrt. Vor einigen Tagen waren Nazis in Uniform in diesem Kaffeehaus in cinc erregte Aus beschwerten sich bei den italienischen Behörden, worauf Sprache mit deutschen Südtirolern geraten. Die Nazis die strafteise Schließung des Kaffees erfolgte.

Bölkisches Hochziel: Entdeutschung Südtirols .

Der neuesten Ausgabe des rein bürgerlichen, durchaus über­parteilichen Nachrichtendienstes über die Berfolgung des Südtiroler Deutschtums entnehmen wir das Folgende:

Gefähr für dieses Zurückgedrängtwerden( infolge michtigerer Gegenwartsprobleme) besteht heute mehr als je. Die nationalsozia­listische Bewegung, die befanntlich ihr Desintereffe. aufgenommen. Hierbei wurden Ortsgruppen in Meran mentan Südfitofertlärt, hat auch in Tirol ihre Tätigkeit und Lana gegründet. Eine Totengedenkfeier in Meran und ein Sprechabend, welchen Dr. Nieland Hamburg , M. d. R.. im Meraner Parteiheim veranstaltete, waren die Auftakte der Tätigkeit der neuen Partei. Der Siz der Landesleitung Italien , der gegenwärtig in Meran ist, soll bald nach Rom verlegt werden. In Südtirol macht es einen äußerst deprimierenden Eindruck,

wenn man

.

Shakespeare im Deutschen Theater.

Antonius und Kleopatra.

Shakespeares Römerdrama in einer start gestrafften Ueber­fegung des Dramaturgen Hans Rothe unter der etmas schleppenden Regie des Heinz Silpert Alexander Moisst und Gerda Müller spielen einen sehr zarten

Antonius und eine sehr harte Kleopatra. Das gibt nicht iminer einen guten Zusammentlang, aber das Publikum jubelt Moijli zu.

Dgr.

Um einen auch für einen Arbeitslojen tragbaren Juderpreis zu erreichen, muß das Reich für den zu verbilligenden Zuder auf die Hälfte der Zudersteuer verzichten.

Wird die Handelsspanne noch um ¾ Bf. gesenkt, so tann dann der Zuder für 27 Pf statt jezt für 36 Pf. abgegeben werden. often für das Reich entstehen durch eine derartige Bar billigungsatfton nicht. Der Steuerausfall würde theoretisch, bai 5 Millionen Erwerbslosen, also mit Familienangehörigen 15 Mit­lionen Bedürftigen, 1,7 millionen Mart monatlich betragen. Da aber durch die Senfumg des Höchstpreises ber Suder allgemein ver billigt wird und durch die Winterhilfe für die Erwerbslosen nødh eine zufäßliche Verbilligung eintritt, so ist mit einer Hebung des Suderverbrauchs bestimmt zu rechnen, fo daß überhaupt tein Steuerausfall zu erwarten ist.

Der ungeheure Drud, der durch die Lohn- und Gehalts. fentungen auf die Lebenshaltung der Arbeiter und Angestellten aus­geübt wird und die Not der Erwerbslosen fann selbstverständlich durch solche Preisermäßigungen nicht ausgeglichen werden. Aber afte Bege, die zu einer Breissenfung führen, müssen beschritten werden, um einen, gewissen Ausgleich zu schaffen. Daher ist die fofortige Sentung des 3uderhofpreiles um 3. Mart und die Einbeziehung des 3uders in die Winterhilfe notwendig.

nun auf den Straßen Schwarz- und Braunhemden brüderlich vereint zu sehen bekommt, die sich mit dein bei den Deutschen verhaßten gleichen Gruße grüßen.

fationen zerschlagen, die deutsche Kultur mird in jeder Der Faschismus hat in Südtirol alle deutschen Organis Weise unterdrückt, der Deutsche hat feinen Schuh, er ist in seinem Lande bloß geduldet. Der neuen Bariei aber ge­welche nicht ber faschistischen Bartei angehören, zubilligt. Es iſt stattet man eine Tätigkeit, die man nicht einmal den Italienern, flar, daß Mussolini eine solche Tätigkeit ohne Gegenleistung nicht gestatten würde. Die Frage ist:

Welche Gegenleistung erhält Mussolini von der neuen Partei in Südtirol ? Besteht diese Gegenleiffung in der befannten Cr­flärung der Reichsleitung vom Desinteressement an Südfirol oder erwartet Mussolini auch noch audere Leistungen von der neuen Partei? Die Ortsgruppengründungen haben offenbar den Zweck, den Deutschen in Südtirol mit aller Deutlichkeit und Cindringlichkeit vor Augen zu führen, daß ihre Hoffnung auf eine Aenderung der Cage aussichtslos ift und daß sie sich daher Wenn eine der größten Parteien Deutschlands , welche, wie man in endlich in ihr Los fügen follten. Italien überzeugt ist, die Fünftige Regierung übernehmen wird, sich in so offensichtlicher Weise mit dem heutigen Regime in Stalien verbrüdert und dies den Südtirolern im Lande stetig nor Augen führt, dann muß wohl auch der zäheste Kämpfer den Kampf für aussichtslos halten und den Widerstand, ben der Faschis­mus allein nicht zu brechen vermochte, endlich aufgeben!

Die deutsche Einheit dort zu vernichten, wo fie lebensnotwendig ist, dem schlimmsten Berfolger eines mehrlosen deutschen Stammes Zutreiberdienste leisten, fich mit den Helden pon Knüppel, Dolch und Rhizinus auf offener Straße verbrüdern, das ist mohl der jenigen mürdig, die das eigene Bolt niit Köpferollen, Erschießen und Aufhängen bedrohen!

Der fozialdemokratische Mißtrauensaufrag gegen die Rechts­regierung von Medlenburg- Strelitz wurde im Landtag abgelehnt. Der ungarische Sozialdemokratische Parteitag hot foeben in Budapest unter Bolizeiaufsicht getagt. Die westlichen Bruderparteien waren burch Genoffen Julus Deutsch. Bien ver­treten. Affle Eremplare der Barteitagsentschließung hatte die Polizei in der Druderei meggeholt.