Das Märchen von der Legalität¦

Prozeß gegen die Mörder von der Hufelandstraße.

Der geftrige Tag im Brozeß gegen die Mörder von der Hufelandstraße hat dem Märchen von der Legalität der Hitlerschen SA. einen Todesstoß versetzt. Der Angeklagte Rollag leugnete auf das dreifteste aber die grundlegenden Tatsachen konnte die dreisteste Lüge nicht verbeden.

Die EA.- Leute aus der Hufelandstraße waren mit Schußwaffen versehen trog der gegenteiligen Beteuerungen Hitlers  .

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Die Mörder sind von einer wohl aufgezogenen und durchgebildeten Organisation ins Ausland gebracht worden. Eine Organisation zur Weiterbeförderung von Mördern und gleichzeitige Legalitätsschwüre das verträgt sich nicht miteinander!

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Der gestrige Prozeßtag lehrte ein weiteres. Der An­geflagte olla ist seinerzeit aus der Haft entlassen worden. Unmittelbar danach erschien er in dem S.- Lokal feines Wohnbezirks. Er hat Zeit gehabt, sich mit seinen Freunden zu verständigen. Er ist auf die Lügen, die er jetzt vorträgt, gründlich präpariert worden.

Damals hieß es, Kollaz habe nur eine fleine Strafe zu erwarten, Verdunkelungsgefahr bestehe nicht.

Der Fehler der Haftentlassung ist später forrigiert worden. Kollak und seine Partei haben seine Ferien von der Untersuchungshaft genugt.

( Bericht siehe 4. Beilage.)

Zuchthäusler als Naziführer.

Wer ihm nicht gehorcht, wird erschossen!

Im schlesischen Kreise Strehlen   ist Hauptagitator für die Nationalsozialisten der Melter Bernhard Manger. In Bersammlungen führt er eine wüste Sprache, schimpft in den gröbften Ausdrüden auf die Führer der Republik   und ist wegen feiner flogigen Beleidigungen schon mehrfach, darunter zu fechs Monaten Gefängnis wegen Beschimpfung des verstorbenen Reichs­ präsidenten Ebert  , bestraft worden.

Diese politischen Strafen sind jedoch nicht das Wesentliche im Leben dieses rauhen Kämpfers" Hitlerscher Observanz. Der ehren­merte Manger dürfte sie kaum tragisch nehmen, da er das Sigen in Gefängnissen und Zuchthäusern von Jugend auf gewöhnt ist. Manger ist vor dem Kriege von sächsischen Gerichten, namentlich in Chemnitz   und Umgegend, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Rückfalldiebstahls, Betruges, Hehlerei, Einbruchs­diebstahls im Rückfall, wieder Rückfalldiebstahls usw. usw. neunmal mit vielen Jahren Gefängnis vorbestraft worden. Nach dem Kriege erhielt er noch folgende Strafen:

Im Jahre 1919 megen schweren Rüdfalldiebstahls, Betrug usw. 3 Jahre Zuchthaus, 10 Jahre Ehrverlust;

im Jahre 1920 wegen Rüdfalldiebstahls, Betrug, Unterschlagung

3 Jahre 3 Monate Zuchthaus  , 10 Jahre Ehrverlust; im Jahre 1924 wegen Rüdfalldiebstahls 2 Jahre Juchthaus, 5 Jahre Ehrverlust.

Erst vor relativ furzer Zeit hat er diese letzten Strafen verbüßt, sein Ehrverlust läuft immer noch. Insgesamt hat Manger im Ber­lauf von 16 Jahren burch zwölf verschiedene gerichtliche Urteile an Strafen zudiftiert erhalten:

15 Jahre 11 Monate Freiheitsftrafe, darunter 8 Jahre 3 Monate Juchthaus und 32 Jahre Ehrverlust.

Als Golbat wurde er in die zweite Klasse des Soldaten­standes perfekt.

Nach der Brestschen Regierungsverordnung der Nazis wird dieser Mann im Dritten Reich zum unbeschränkten herrn über Leben und Tod seiner Mitbürger bestellt. Wer ihm richt aufs Wort pariert, der wird erschossen. Das fann gut

werden!

Verfolgung der Arbeiterpresse.

Gefängnisstrafen in Danzig  .

Ein Danziger Gericht verurteilte den Redakteur der sozial­demokratischen ,, Danziger Boltsstimme" Erich Brost   und den Werbe­leiter Bruno Ewert zu je vier Monaten und den Geschäfts­führer Anton Foofen zu sechs Monaten Gefängnis.

Rund um den Weihnachtsfrieden.

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Atte, denk, es ist Weihnachtsfrieden!

Unser Vergnügen lassen wir uns nicht

verbieten.

Gordeler

Feinkost Material

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Wegen verbotenem Uniform tragens wurde eine Anzahl Weihnachtsmänner verhaftet.

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Wat, Preise soll ich senken? Sie konnen

mir

in Weinachtsfrieden lassen!

Brüning an Amerifa.

Kanzlerrede vor der Amerikanischen   Handelskammer in Berlin  .

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Auf einem Bankett, das die Amerikanische   ist auch unter dem Stillhalteabtommen regel­Handelstammer gestern veranstaltete, sollte auch der mäßig weitergeleistet worden. Darüber hinaus ist noch deutsche Reichskanzler Dr. Brüning sprechen. Da er je nach Abschluß des Stillhalteabfommens bis Mitte November dieses doch wegen Unpäßlichkeit nicht erscheinen tonnte, verlas an Jahres mehr als eine Milliarde Mark auf die furzfristigen Kredite feiner Statt Reichswirtschaftsminister Prof. Warmboldt zurückgezahlt worden. Die deutschen   Schuldner haben in dieser Zeit die Ansprache. der Kreditkrise vor dem Stillhalteabkommen und nach dem Stillhalte­ablommen den Beweis erbracht, daß sie millens find, alles zu tun, mas in ihren Kräften steht, um ihre Gläubiger zu befriedigen.

Die Rede war vor allem dem 3wede gemidmet, gemisse Borurteile zu beseitigen, die im Auslande über die deutsche Finanzwirtschaft entstanden sind. So ließ Brüning fagen:

In der amerikanischen   Deffentlichkeit ist der Vorwurf gegen uns erhaben worden, daß wir eine leichtfertige Anleihe. politit betrieben und die uns aus dem Ausland zur Verfügung gestellten Anleihen unsachgemäß und verschwenderisch verwendet hätten. Hierbei wird vor allem auf die Städte verwiesen, bie mit dem Erlös der Auslandsanleihen Zugusbauten errichtet hätten; die Planetarien, die Bäder und die Stadien werden in diesem Zusammenhang immer wieder genannt.

Es droht nachgerade ein Schlagwort zu werden, als seien die nach Deutschland   gefloffenen amerikanischen   Anleihen in der Hauptfache zu städtischen Cugusbauten verwendet worden.

Ich will ohne weiteres zugeben, daß es wünschenswert ge­wesen wäre, wenn wir überhaupt in der Vergangenheit weniger im Auslande geborgt hätten, und wenn besonders solche Anleihen unterblieben, wären, deren Verwendungszweck einer Brü Alle drei waren angeklagt, in den Tagen des Verbots der fung nach rein wirtschaftlichen Grundsäzen nicht völlig standhielt. Was hier etwa gefehlt worden ist, soll nicht beschönigt werden. Danziger Volksstimme" Erjahblätter, und zwar die Allge- Ganz falsch wäre es aber, wenn man dies verallgemeinern wollte. meine Rundschau" und die„ Elbinger Freie Presse" herausgegeben Die Länder und Gemeinden, gegen die sich dieser Vorwurf in erster zu haben. Tatsächlich existierte die Allgemeine Rundschau" schon Linie richtet, find an dem Gesamtbetrag der Auslandsanleihen, die lange vor dem Berbot der Volksstimme". Als dann auch die ,, All- feit 1924 im Ausland aufgenonimen worden sind, mur mit etwa gemeine Rundschau" verboten wurde, kam die sozialdemokratische 12 Broz. beteiligt. Insgesamt sind von der deutschen   öffent­,, Elbinger Freie Preffe in Danzig   in den Zeitungshandel. Das lichen Hand während der Jahre 1924 bis 1930 18½ milliarden Gericht stellt sich auf den Standpunkt, daß in diesen beiden Zeitun Mark Anleihen( Inlands. und Auslandsanleihen zusammen) aufgenommen worden. Aus diesen Anleihen sind in den gen strafbare Erjazzblätter zu erblicken feien. sieben Jahren von 1924 bis 1930

Das haarsträubende Urteil beleuchtet mieder einmal die ftan­dalösen Zustände, wie sie in Danzig   unter der von den Nazis geftüßten Ziehm- Regierung eingerissen sind.

Zamora zieht in den Königspalast.

Der Präsident Spaniens   vereidigt.

Madrid  , 12. Dezember.( Eigenbericht.) Der am Donnerstag gewählte erste Präsident der spanischen  Republit, Alcala 3amora, wurde am Freitag im Gigungsfaal des spanischen   Parlaments in Gegenwart aller Abgeordneten, der Regierung, der Generalität und des Diplomatischen Korps feierlich vereibigt. Auf dem Wege zum Parlament wurde er von der Bevölkerung ftürmisch gefeiert.

Im Parlament verlas Zamora folgende Eidesformel: Bor der verfaffunggebenden Nationalversammlung, dem Organ der Sou. Deränität der Nation, verspreche ich bei meiner Ehre, der Republik  getreu zu dienen, die Verfassung zu halten und dahin zu wirken, daß sie erfüllt werde, das Gesetz zu halten und meine Tätigkeit als Staatschef dem Dienst der Gerechtigkeit und dem Dienst Spaniens   zu meihen."

Im Anschluß daran führte der Rammerpräsident aus: 3m Namen der verfassunggebenden Nationalversammlung  , die Euch ge­wählt hat und Euch jetzt mit dem Amt bekleidet, sage ich Euch: Wenn Ihr so fun merbet, soll die Nation Euch banten, und menn nicht, soll sie Rechenschaft von Euch fordern."

Als Zamora   nach beendigter Bereidigung mitten durch die Stadt seinen Einzug in das cinst föngliche Schloß hielt, folgten ihm Laufende und aber Tausende von Menschen. Auf dem großen Blag vor dem Schloß hatten annähernb 200 000 Menschen Auf ftellung genommen.

nur insgesamt 265,2 millionen Mart für Zwede ausgegeben, die man bei weiter Auslegung vielleicht als Zugusausgaben anjprechen fönnte, nämlich für Kunft und Wissenschaft, Bade­anstalten, Ceibesübungen und Sport, Jugendwohlfahrt, Garten­und Parkanlagen und für die Pflege von Kurorten. Dieser Betrag von 265,2 Millionen Marf erftredt sich, wie gesagt, über einen Zeitraum von sieben Jahren und zwar von fieben Jahren, in denen das deutsche Volt nach langer Unter­brechung jeder Kulturtätigkeit durch Krieg und In­flation glaubte, wieder an den Aufbau herangehen zu können.

In der Summe von 265,2 Millionen Mark find allerdings Aus­gaben für 23 ohnungsbauten nicht mit eingerechnet, denn es würde zweifellos über das Ziel hinausgehen, wenn man auch die Ausgaben für Wohnungsbauten zu den Luxusaufwendungen hinzu­zählen wollte. Naturgemäß hatte sich in den Nachkriegsjahren ein startes Bedürfnis ergeben, den Bau von Wohnungen, der mährend der Kriegszeit fast völlig frillgelegen hatte, wieder aufzunehmen und die durch den Krieg verlorene Zeit durch doppelte Anstrengungen wieder einzubringen. Dies ist nicht nur in Deutschland   gesajehen, sondern an allen Ländern, die am Striege beteiligt waren, und hieraus tann Deutschland   fein Vorwurf gemacht werden.

Ebenso ist der gelegentlich erhobene Vorwurf, daß deutsche Stellen leichtfertig Anleihen qufgenommen haben, ohne fich flar darüber zu sein, wie die Rückzahlung erfolgen soll, unberechtigt. Die deutschen   Anleihenehmer find ihren Verpflichtungen in jeber Weise nachgefommen, selbst als im Frühjahr dieses Jahres die un­ermartelen Kündigungen der kurzfristigen Kredite einfegten. Die Kreditkrise dieses Sommers hätte nicht die bekannten gewaltigen Ausmaße annehmen fönnen, wenn man auch auf der Gläubigerseite die Nerven behalten hätte. Der 3injendienst

Der Reichstanzler äußerte fich dann noch turz über die Frage der kurzfristigen Kredite und das Repa= rationsproblem, über die zur Zeit in Berlin   bzw. Basel   verhandelt werde. Er müffe fich deshalb äußerste 3uridhaltung auferlegen. Insofern begnügte sich der Reichsfangler mit einem historischen Rüdblid auf das Pro­blem der kurzfristigen Kredite und das der Reparationen. Auf dem Bankett sprach auch der amerikanische Bot­schafter Sadett, dessen Rede wir an anderer Stelle des Blattes behandeln.

Schwierigkeiten in Washington  .

Kongres Oppofiion gegen das Hoover Moratorium, Die Opposition im amerikanischen   Kongreß gegen die Ratifizierung des Hooper Moratoriums erweist sich als viel stärker als man annehmen durfte. Hoover hatte sich feinerzeit vor Erlaß seiner Botschaft gedeckt, indem er die Zu Stimmung der führenden Politiker beider Parteien aus beiden Barlamentsförperschaften erwirtt und öffentlich bekanntgegeben hatte. Aber diese Sicherung scheint sich als ungenügend zu er weisen. Es ist zum Teil die Enttäuschung darüber, daß die vom Schuldenfeierjahr erhoffte Besserung der Weltwirtschaftslage aus­geblieben ist, zum Teil ist es der Vormarsch der oppofitionellen Demokratenpartei, die diesen Widerstand vieler Senatoren und Abgeordneten erklären. Dennoch hofft die Regierung noch immer start, die notwendige Mehrheit für die Ratifizierung zu erlangen, zumal die Tatsache der Einstellung der Zahlungen durch die inter­alliierten Gläubiger und durch Deutschland   nicht mehr rüdgängig gemacht werden kann.

Nun find am 15. Dezember Schuldenzahlungen verschiedener europäischer Mächte an die Bereinigten Staaten fällig. Da bis dahin die Ratifizierung des Moratoriums durch das Barlament aus Gründen der Geschäftsordnung nicht mehr möglich ist, beabsichtigt die Regierung, ihren ausländischen Gläubigern durch eine Note mitzuteilen, daß fie an diesem Tage die fälligen Beträge nicht zu bezahlen brauchen. Aber selbst gegen diesen Zwischenbescheid macht fich eine sehr starke Opposition bemerkbar, die behauptet, daß die Regierung zu der Absendung einer solchen Note gar nicht be­rechtigt fet.

Parteitag in Ungarn  .

Abfall einer Regierungspartei.

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Die ungarische Sozialdemokratie hat soeben ihren Parteitag ab­gehalten. Hildenbrand Berlin   und Deutsch   Wien   ver­traten die Bruderparteien. Wie schon immer, tagte auch dieser Kongreß unter Bolizeiaufsicht; neu war die polizeiliche Weg­nahme aller Eremplare der Resolution schon in der Druderei.

Alle Polizeiwirtschaft tann aber nicht hindern, daß die Regie­rung in immer größere Schwierigkeiten gelangt. Der Austritt der Opposition aus dem Finanzausschuß fand Widerstand der Christ­ lichen   Wirtschaftspartei, die bisher die Regierung unterstützte, gegen den Regierungsplan, die Pensionen der Staatsbeamten zu fürzen. Das Pensionstürzungsgesetz wird trotzdem durch Ver. ordnung in Kraft gesetzt werden. Die Vertreter der Chriftlichen Wirtschaftspartei verlassen deshalb gleichfalls den Ausschuß und der Boltswohlfahrtsminister Ernst( Christliche Wirtschaftspartei) will zurüdtreten.