Die Opferliste.

Eine Schande für ganz Deutschland .

Dresden , 17. Dezember.( Eigenbericht.)

Im Sächsischen Landtag standen am Mittwoch und Donnerstag eine Anzahl Anträge und Anfragen der sozialdemokratischen Land tagsfrattion zur Beratung, die fich mit nationalsozialisti. schen Ausschreitungen in Sachsen beschäftigen.

Im Berlauf der Aussprache gab ber Minister des Innern, Richter, eine Erklärung ab, in der er u. a. ausführte, daß in den legten Monaten die II eberfälle auf Andersdenfende zugenommen hätten. Die Sprache in den Bersammlungen, Fluge blättern und in der Bresse sei wesentlich schärfer und unangemessen geworben, allerdings seien diese Uebelstände in Sachsen nicht schlimmer als in anderen Teilen des Reiches.

In Sachsen feien im Jahre 1931 insgesamt 384 politische Schlägereien festgestellt worden gegen 175 im Jahre 1930. Als schuldiger Teil seien anzusehen die Kommunisten in 165, die Nationalsozialisten in 60, Angehörige anderer Bar­teien in 24 Fällen, während in 135 Fällen die Schulbfrage nicht einwandfrei habe geklärt werden können. Bei diesen Schlägereien feien insgesamt 683 Personen verlegt und 14 getötet worden. Von den Berletzten gehörten 108 ber Kommunistischen Partei, 363 der Nationalsozialistischen Partei und 64 anderen Bar teien an, während die Parteizugehörigkeit bei 148 Personen nicht festgestellt wurde. Unter den getöteten Personen waren 2 Rommu niften, 6 Nationalsozialisten und 4 Angehörige anderer Parteien.

Diese Statistit, so führte der Minister weiter aus, sei eine Schande für diejenigen, die für die Bluttaten verantwortlich seien. Die Regierung sei mit der Reichsregierung und mit der gesamten friebliebenden Bevölkerung darin einig, daß solche Verhältnisse nicht meiter fortbestehen dürfen und noch schärfer als bisher dagegen, norgegangen werden müsse. Die Sprache in den Zeitungen und Flugblättern sowie auf Plakaten und in Versammlungen sei immer maßloser geworden, und es werde oft verstedt zu Gewalttätigkeiten aufgereizt. Die Regierung werde eine solche Sprache nicht mehr dulden. Sie habe die Polizeibehörden angewiesen, mit Berboten gegen Breffeerzeugnisse vorzugehen, die fich weiter einer solchen Sprache bedienen sollten.

Abstriche in Preußen.

Entscheidende Kabinettssihung über preußische Not­berordnung.

Am Freitag findet die entscheidende Sigung des preußischen Staatsministeriums über die neue preußische Notverord. nung statt. Mit der amtlichen Veröffentlichung der Notverordnung ist jedoch erst für Anfang nächster Woche zu rechnen. Diese preu­hische Sparverordnung mit ihren radikalen Etatfürzungen stellt ben legtmöglichen Versuch dar, den preußischen Staatshaushalt aus­zugleichen. Von den radikalen Alftrichen habe man so gut wie feine Etatsposition verschonen tönnen; infolgedeffen habe man auch beim Kultushaushalt Einsparungen durchführen müssen, die jedoch durchaus nicht Dazu berechtigten, den aufbauenden ulturmillen bes preußischen Staates in Frage zu stellen. Aus der Grundtendenz des neuen Staates heraus werde auch nach den Einsparungen die Pflege der Kultur und der Wissenschaften weiter ein leitendes Brinzip der preußischen Staatsregierung bleiben.

Die einzelnen Bestimmungen der preußischen Notperordnung tonnen noch in der entscheidenden Kabinette figung eine Kenderung erfahren. Besonders steht noch nicht feft, ob Breußen nie Schlachtsteuer einführen wird. Wenn sich irgendeine Möglich. teit zeigt, bie durch diese Steuer erwartete Staatsein­nahme pon fast 100 millionen Marf burd) mettere b- firidhe ufm hereinzubringen, wird das Kabinett hen Plan einer Schlachtsteuer fallen lassen, um den Preissenfungsplänen der Reichs­regierung feinerlei Schwierigkeit zu bereiben. Hauptaufgabe ber Staatsregierung bleibt aber, den Etat ausgeglichen vorzulegen, meil

der Defizithaushalt des größten deutschen Staates gerade mährend der Baseler Verhandlungen und der fich anschließenben internatio. nalen Besprechungen außenpolitisch ungünstig mirten mürde.

Wie schwierig die Finanzsituation des Staates sei, ergibt sich nicht nur aus der Unmöglichkeit, zuverlässige Einnahmevorschäzungen ous den Steuern zu machen, sondern auch daraus, daß die staatliche Betriebsverwaltung aus einem Ueberschuß zu einem Zuschußgebiet wird. Der Forst Etat, der aus den Holzverkäufen früher 50 Millionen Ueberschuß erbrachte und der im Haushalt für 1931 noch mit 30 Millionen Ueberschuß angefekt war, werde vermutlich bereits 1931 tatsächlich mit einem Fehlbetrage abschließen, da das Holz heute nicht abgesetzt werden tann.

Klepper

嘟嘟

Saubere Ankläger.

Pleter

Kurmärkische Ritterschaft

Bankrott

Pleite Raiffeiserstützung

Bank

Pommersch

Haupt PGenosse schaft

Steuerhinterziehung

Korruption

Die Deutschnationalen: ,, Nieder mit dem Finanzminister, er versteht sein Fach nicht!"

Die Schießerei von Voitsberg.

Folge eines Anschlags auf einen Gendarm.

Graz, 17. Dezember.( Eigenbericht.)

Die blutigen Zusammenstöße im steirischen Voitsberg, bei denen eine sozialdemokratische Lehrerin und ein Kommunist getötet, ein Hakenkreuzler, ein Landbündler und die Frau eines Heimwehrmannes schwer verletzt worden sind, ereigneten sich nach einer sozialdemokratischen Versammlung und einer Bersammlung der Hakenkreuzler. Borher hatte die Polizei in einem unversperrten Raum des Rathauses angeblich 150 Handgranaten gefunden. Als die sozialdemokratische Versammlung beendet war, führten Landjäger einen jungen Mechaniker angeblich zu einem Berhör. Sie marschierten mit dem Mechanifer mitten durch die Menge. Die Berson auf einen Landjäger sprang, um ihm sein Gemehr zu ent­Folge waren stürmische Rufe. Als dann eine unbekannte reißen, ging ein Schuß los. Die Landjäger eröffneten daraufhin das Feuer auf die Flüchtenden

Der Heimwehrführer, Landesrat Meißner, verfügte nach dem Vorfall telephonisch, daß sich die Heimwehr dem Bezirkshaupt­mann zur polizeilichen Unterstützung zur Verfügung stelle. Das Gespräch wurde abgehört. Dabei fonnte festgestellt werden, daß Meißner diese Anordnung zum 3med der Stimmungsmache für die Angeklagten im Grazer Hochperratsproze traf. Der Bezirkshauptmann lehnte die Unterstügung durch Heim

mehr ab.

Ein Kommunist foll angefangen haben. Gras, 17. Dezember. Die bisherigen Ermittlungen über die blutigen Zusammenstöße in Boitsberg in Steiermart haben ergeben, daß der Siffsarbeiter Bregto aus Röflach den Schuß abgegeben hat, burch den ein Gendarm verlegt und eine Frau getötet wurde. Bregto gehört der Kommunistischen Partei an

Der Landeschef verteidigt die Dutschiffen.

Graz. 17. Dezember( Eigenbericht).

Im Hochperrats prozeß murbe Landeshauptmann Dr. Rintelen als legter Zeuge vernommen. Rindelen erflärte, er habe, um Blutvergießen zu vermeiden, mit Zustimmung der Regierung mit der Heimwehr verhandelt. Es sei ihm auch vom Bundeskanzler die Amnestierung der Heimwehr zugeft- mden worden, wenn sie ihre Attion einstelle. Auf Fragen der Ber Die Schließung der Staatstheater in Wiesteidigung erflärte Rintelen, die Heimwehr hätte gegen staatliche baben und Kaffel, die einen Zuschuß von über zwei Millionen Organe feine Gewalt gebraucht und hätte auch nicht in seinen erforderten, wird bestätigt. Von den Berliner Staatstheatern wird Wirkungsfreis eingegriffen. Die Heimwehr habe sich 1927 große zum mindesten das Schiller Theater geschlossen Uni Berdienste erworben, indem unter ihrem Drud der Eisen­nerfitäten werden voraussichtlich vorläufig nicht gefchloffen werden, bahnerstreit hätte eingestellt werden müssen. Ueberhaupt verteidigte obgleich der Gedanke einer Schließung der Universität Greifswald Rintelen fast in jebem Sag die Butschisten. Der Staatsanwalt aufgetaucht mar. Dagegen ist mit der Schließung samt stellte teine meitere Frage, mas allgemein auffiel licher Runftatabemien mit Ausnahme der Düsseldorfer und der Berliner zu rechnen. In einigen anderen Städten, vor allem in Königsberg, wird die Kunstakademie mit der Kunstgewerbeschule zufammengelegt.

Der Borfumer hat Glück.

Benigstens beim Reichsgericht.

Ceipzig. 17. Dezember.

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Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Münchmeyer Der nationalfozialistische Reichstagsabgeordnete mind me yer hat beim Reichsgericht mit seiner Revifion erwirkt, daß bas gegen ihn vom Landgericht Brieg am 9. Januar d. 3. ergangene Urteil aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung an das Landgericht Breslau zurüdverwiesen worden ist. Münchmeyer war wegen einer am 21. Februar 1929 in Brieg gehaltenen Rede wegen öffentlicher Beleidigung des Reichsbanners und wegen Beschimpfung der Republit und ber Reichsfarben zu brei Monaten Gefängnis und 300 m. Geldstrafe verurteilt morden. Die Aufhebung des ange= fochtenen Urteils erfolgte in der Hauptsache wegen des prozessualen Berstoßes, baß troß entschuldigten Begbleibens des Angeklagten in Brieg gegen ihn verhandelt worden war. Dann aber schien dem Senat auch in fachlicher Hinsicht bezüglich der Beleidigung des Reichsbanners has Urteil infofern behentlich, als hier die Richt finien des Reichsgerichts über den Begriff der Kollektivbeleidigung nerkannt worden seiten, um so mehr, als die beleidigenden Aeuße rungen nicht gegen die beiden Strafantrag ftellenben Führer des Reichsbanners, Hörfing in Magdeburg und Steiner in Breslau, gerichtet gemefent feiert.

Schweizer Bundespräsident für 1932 ift Dr. Motta, Bize präsident Schulthes. Motta ift gerabe 60 Jahre alt, er stammt murben wiebergewählt.

Der Aufbau Innerrußlands. Bericht der Regierung.

Das Urteil ist am Freitagabend zu erwarten. Es gilt als sicher, daß die Geschworenen, die zum größten Teil Parteifreunde der Butschisten sind, die Angeklagten freisprechen werden. Die Himwehr hat bereits für Freitagabend einen Fackelzug angeordnet. Gendarmerieführer ergeben, daß die Landjägerei Schon vorher hatten die Zeugenaussagen leitender offensichtlich mit den Butschisten pattiert hat. So erklärten fie, daß sie keinen Anlaß gehabt hätten, einzuschreiten, da sich die Heimwehr tadellos benommen habe. Der Staatsanwalt machte die Zeugen deshalb darauf aufinerksam, daß die Heimwehr die Polizei entwaffnet und in Arbeiter­mohnungen hineingefchoffen hat.

or patet, schilderten, wie sie von der Heinmehr verhaftet Einige fozialdemokratische Gemeindevorsteher, unter ihnen Abg. wurden, und daß die Landjägerei fich völleg paffio verhielt. Ein orvatet, schilderten, wie sie von der Heinmehr verhaftet Eisenbahner berichtete, wie mit Maschinengewehren in seine Wohnung hineingeschossen murbe und zeigte Photographien, wie die Heimwehr gehauft hat. Vertreter der Heim­ wehr erzählten, daß Bfrimer gegen jede Gewalttätigkeit sei. Die Bezirkshauptleute( Landräte) fagen aus, die Unterführer hätten ganz offen erklärt, daß die Dittatur ausgerufen sei Bürgerliche Journalisten im Kreditanstaltsfold. mien, 18. Dezember. Einer Darlegung des Finanzministers Dr. Beibenhoffer in Finanzausschuß ift zu entnehmen:

Die Crebitanstalt hat Schritte unternommen, um die aufge­mendeten Beträge im Sinne des Breßgefezes zurüdzufordern. Die Lifte dieser Zuwendungen mird gegenwärtig von der Organi fation der Wiener Preffe geprüft. Rechtsanwalt Dr. Ronirsen als Treuhänder dieser 290 000 Schilling erklärt, er fei nicht in der Lage, Aufschlüsse zu geben; doch fonnte der Minister selbst mitteilen, daß von den 290 000$ jegt noch 190 000 im Kreditinstitut für öffent­liche Arbeiten hinterlegt seien. Weitere 40 000 S feien mieber z urud­geftoffen, so daß noch die Bermendung von 110 000 S aufzu­tlären sei. Diefe 110 000 S wurden dem amtlichen Bundespreffe­dienst übergeben, der sie für Ausgaben aller Art verwendete, so für die Verbreitung von 4-5000 Artikeln während sechs Monaten um. Beziehungen privater Organisationen, privater Agenturen oder einzelner Beitungen wurden gar nicht in Aussicht ge­[ nommen, sondern es murde lediglich der amtliche Apparat als solcher mit etwas verstärkten Mitteln in Anspruch genommen. Im ganzen wurden 88 450 S ausgegeben, 21 550 find noch vorhanden. Der Ausschuß hat auf Antrag der Mehrheitsparteien die Regierung aufgefordert, die Protokolle des Ausschusses zur Einleitung ber ftrafgerichtlichen Verfolgung wegen Bestehung der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

weil der eigentliche Parteilongreß im nächsten Jahr verschoben werden soll. Jedenfalls gab der Moskauer Rundfunk sehr deutliche Andeutungen darüber. Demnach soll diese Konferenz mieber Säuberungsattionen in der Partei durchführen. Der Rund­Mostau, 17. Dezember.( Somjetagentur.) funtsprecher sagte u. a., daß sich die feit einiger Zeit schon versprengte Der Vorsitzende des Boltstommiffariats Innerrußlands, Rechts opposition wieder gesammelt habe und vor allen Sulimoff, führte auf der Tagung des Alrussischen Zentral Dingen auf dem Lande unter den Bauern eine neue Tätigkeit ent­egetutiofomitees folgende Zahlen über die vorläufigen Ergebnisse falte. Die Rechtsopposition habe ein neues Brogramm zusammen­des mirtschaftlichen und ftulturellen Aufbaus Innerrußlands im gestellt und nenne fich jest Biberale Richtung". Man habe Jahre 1931 an: Die Gesamtproduktion der Industrie überstieg ein besonders Bauernprogramm aufgestellt und verlange in Geheim­die Probuftion des Vorjahres um 25,3 Proz. Die Kontrollziffern verfammlungen ein weniger hartes Regime gegen die sehen eine Zunahme der Gesamtproduktion im Jahre 1932 um Bauern. Im Radio sagt man, daß mit aller Schärfe gegen diese 36,2 Broz. vor. Bon 1927 bis 1931 wuchs bie 2 usfaatfläche neueste Form der Opposition gekämpft werbe, um so mehr, als das um 10 Millionen Hettar. Der Anteil des sozialistischen Settors in Programm der„ Biberalen" fich sehr wenig von dem der Sozial­der Landwirtschaft( Stollettivbetriebe) erreicht 1932 82 Broz gegen demokratie unterscheide. Aber auch die Troglisten sollen 66 Proz. im laufenden Jahr. Die Zahl der Lohnarbeiter ist sich in vielen Wertversammlungen benterfbar machen. Der Barieifunt 1931 gegenüber dem Vorjahr um 2600 000 gestiegen, der Lohnfonds tündigte zu der Tagung der Parteifonferenz neue Verfolgung deutet. Die Sozialfonds, die in dem Lohnfonds nicht ent- die u trainische Geftion werde zu tun bekommen, da die Oppo­um 14 Milliarden Rubel, was eine Zunahme um 5 Milliarden beder Opposition und Ausschlüsse aus der Partei an. Besonders halten find, beziffern fidh 1931 auf fünf Milliarden, b. h. eine Zufitionellen in diesem Lande besonders start arbeiten. nahme von faft 1% Milliarden Rubel. 1932 wird die Zahl der 17 Milliarden Rubel, der Sozialfonds auf 8 Milliarden Rubel Lohnarbeiter 14. Millionen erreichen und der Lohnfonds auf steigen. Elementarschulunterricht genossen im Frühjahr 1931 93,4 Broz. aller schulpflichtigen Rinder. Insgesamt wurden die Elementarschulen von 20 Millionen Rindern befucht gegen 7,8 Millionen im Jahre 1914. Die höheren Lehranstalten werben von über 350 000 Personen besucht.

Bannstrahl gegen Liberalismus.

aus dem romanischen Tessin. Die fünf Bundesräte( Minister) Romunistischen Bartel zusammentreten; sie ist une fo wichtiger, Im bevorstehenden Jamuar soll in Mostan bie Konferenz der

des Daily Herald", daß die englische Regierung die Einstellung des Ketne Eluftellung der englischen Flottenbauten. Die Meldung gesamten Flottenbauprogramms plane, wird in unterrichteten Londoner Streifen als heller Unsinn bezeichnet. Es wird erflärt, baß die Abrüftungsfrage zweifellos einem Unterausschuß bes Rabi netts übertragen werde, baß aber bisher ein Plan noch nicht einmal entworfen fei. Aller Wahrscheinlichkeit nach merbe vor Neujahr feine wichtige Entscheidung fallen.

Dritte englische Notzollverordnung. Am Donnerstagabend murbe die britte Stotzollnerordnung auf Grund des Dumping­unter verfchiedener Textilartifel, mit einem Zoll von 50 Prog belegt. abwehrgefeges herausgegeben, die eine Reihe weiterer Waren, dar