Laval im Kreuzfeuer. Ltngeheure Lärmszenen in der Kammer bei der Arbeitslosendebatte.

Glanz de» Siamens Borjig in demselben Augenblick endgültig nerblaßt, in dem Ernst von Borsig von der Führung der deutschen Arbeitgeberverbände zurückgetreten und neben seinem eigenen Wirtschaftsbankrott auch den Bankrott seines sozialpolitischen Führertums im neuen Staate eingestehen muß. Dieser Widerspruch zwischen der von Borsig gepflegten Tradition und den Erfordernissen einer neuen Zeit ist es denn auch eigentlich, an dem die Borsigwerke selbst zu- sammengebrochen sind. Die erforderliche wirtschaftliche, tech- Nische, finanzielle und kaufmännische Umstellung im Borsig- Konzern konnte nicht gelingen, weil die„geistigen Prin- zipien" der Borsigs schon zu lange in fast tragikomischer Weise mit allen Notwendigkeiten von heute kollidierten. Der Äakteen und Orchideen mit ebenso großer Liebe wie den Ge- danken der Werksgemeinschaft züchtende und pflegende Ernst von Borsig fand sich in dieser Welt, die schwachen Erben keine Vorschüsse auf Lorbeern oerteilt, nicht mehr zurecht. In der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und im Rcichsverband der deutschen Industrie hatte Borsig gegen den Staat für die freie Wirtschaft und gegen Subventionen mit aller Leidenschaft gekämpft und hat wahrscheinlich den komödienhaften Zwiespalt gar nicht empfunden, daß er sich als prinzipieller Gegner des neuen Staates bekannte und diesen Staat zugleich im Juli d. I. um eine Subvention für seinen Konzern anging. Ernst von Borsig war im Jahre 1927 allen Ernstes per- fönlich tief gekränkt, als ihm die breiteste Oeffentlichkeit wegen seiner Behauptung die soziale Gesinnung absprach, daß ohne Sozialpolitik ruhig 59 999 Menschen gefährdet werden dürften, weil ja 4999 bis 5999 tüchtige Menschen, die man durch Einsparung des sozialen Aufwandes mehr züchten konnte, diese 59 999 durch ihre Wohltätigkeit durchzu- schleppen in der Lage wären. Ein solcher Mann und ein solcher Geist, die aus der Wirtschaftsführung eine Posse machen mußten, konnten auch zur Leitung des Borsig- Konzerns nicht mehr fähig fein. Daß der Borsig-Konzern bis heute ein Familienunternehmen geblieben ist, ist kein Zufall; zu Besserem und Bernünftigerem hat es bei den Borsigs eben nicht gereicht. Für die Borsig-Werke werden jetzt Berglsichsver- h a n d l u ng e n mit den Gläubigern geführt. Es besteht die Absicht, die Borsig-Werke in Tegel und auch in Oberschlesien , von denen das Schicksal von Zehntausenden abhängt, nach Möglichkeit zu erhalten. Nicht um der Familie Borsig willen, sondern aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen besteht auch die Notwendigkeit, daß die Werke erhalten werden und ihre Lebensfähigkeit durch eine nachdrückliche Umstellung und Sanierung erhöht wird. Der Geist der Borsigs kann und darf sterben, der Name der Borsigs darf zu einem Petrefakt der Geschichte werden. Die Menschen und die Arbeits- Möglichkeiten aber, die an das so schlecht bewirtschaftete Kapital der Borsigs gebunden worden find, müssen« r» halten bleiben. Weder Borsig noch die Banken haben dazu genügend Geld. Der Staat darf den Gläubigern allein die Auseinandersetzung und die Sanierung nickst überlassen. Der Staat wird seine ganze Kraft bereithallen müssen, die Borsig-Werke unter feine Kontrolle zu nehmen, so weft öffentliche Mittel oder öffentlichte Garantien für die Sanierung notwendig werden. Der Staat wird auch darauf zu achten haben, daß das Prioatvermögsn der Borsigs. deren Ungeist und Unfähigkeit die heutige Lage entscheidend oerschuldet haben, zur Deckung der Verluste und zur Sanis- rung herangezogen wird. Der arbeitende Mensch muß in Deutschland mehr gelten als das Kapital. Gerade weil das Wirtschaftsführertum der Borsigs so schlecht und unzeitgemäß war, hat der Staat kein Recht, den Opfern dieses Wirtfchaftsführertums feine Hilfe zu verweigern.

Epidemischer Schwindel. Kommunistisch-nationalsozialistischer Lügenbetrieb. Bor einigen Tagen hat ein kommumstlsches Skandalblatt, die „Welt am Abend", einen angeblichen Bericht über eine Rede des Genossen Graßmann in der sozialdemotratbschen Reichstags- fraktion veröffentlicht und dazu einig« Erfindungen über einen angeblichen Wechsel in der Chefredaktion des„Vorwärts" erzählt. Wir sind auf diesen Schwindel nicht eingegangen, da es sich um ein Blatt handelt, dessen Art, fein« Leser mit frei erfundenen Geschichten zu unterhalten, hinlänglich bekannt ist. Der Schwindel ist aber inzwischen in den„Dortmunder Generalanzeiger" über- gegangen, und von dort in den„Völkischen Beobachter" in München , wo er solche Begeisterung hervorgerufen hat. daß er das Blatt zu dem fetten Sensationsbalken„Die SPD. zerfällt" bogesstert hat. Um weitere gleichgestimmte Seelen vor Enttäufchungen zu bewahren, stellen wir fest, daßkeineSilbeoondemganzen Schwindel stimmt. Der Informator der„Welt am Abend" bat sich die angebliche Rede Graßmanns, die nie gehalten worden ist, und alles weiter«, was die Welt erzählt hat, glatt aus den Fingern gesogen.

Brüning undGroenersahren nach Gens. Als Delegationssührer zur Abrüstungskonferenz. Deutschland wird aus der bevorstehenden Abrüstungskonferenz durch den Reichskanzler Dr. Brüning und den Rcichswehrminiftcr Dr. Äroeuer vertreten fein. Den Reichskauzler wird der Staats- fekrckär des Auswärtigen Amtes Dr. von V ü l o w begleiten. Bei Abwesenheit der SabineNsmItglieder wird der Botschafter Ar. N a- dolnn die Delegation führen. Zu seinem ständigen Vertreter ist der Botschafter in Bladrid. Graf Welczeck, bestimmt.

Schnelljustiz im Helldorf-prozeß. Langsam voran! Im Prozeß Schuster und Gen. alias Graf jzelldorf und Gen. wurden gestern ganze siebeneinhalb Angeklagte vernommen,„halb", weil die Vernehmung des achten heute fortgesetzt werden soll. Von eimmdvierzig Angeklagten siebeneinhalb vernommen— das will schon etwas besagen! Immer langsam voran!

Barls, IS. Dezember.(Eigenbericht.) Die Regierung hat in der Kammer am Areltaguochmlkkag bei der Beratung Über die Resolution, mit der die Znterpellakiou über die Arbeitslosigkeit abgeschlossen werden soll, zu­nächst eine neue Niederlage erlllken, später allerdings lhre Mehrheit nach eluer stürmischen Debatte wieder um sich zu schare» vermocht. Vier Resolutionen waren eingebracht worden, darunter eine. von Leon Blum und A u r i o l, die die Regierung aufforderle, eine Arbeitslosenversicherung zu schaffen, einen Gesetz- entwurs über die Herabsetzung der Arbeitszeit und einen weiteren über die Verlängerung der Schulzeit vorzu- legen. Außerdem verlangte die Resolution eine merkliche Er- höhung der Arbeitslosenunterstützung und die obligatorische Schaf- fung von Arbeitslosenfonds in den Gemeinden mit über 2999 Ein- wohnern. Die Entschließung enthielt natürlich nicht den Ausdruck des Vertrauens für die Regierung. Im Namen der Regie- rungsparteien hatte der Abg. de Fels(radikale Linke) eine Resolution eingebracht, die der Regierung das Vertrauen aus- spricht und als wichtigste Forderung nur die Erhöhung der staat - lichen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus 99 bis 99 Proz. enthält. Die Radikalen und Linksrepublikaner ließen durch ihre Redner erklären, daß sie für die sozialistische Entschließung stimmen würden, für die das Vorrecht verlangt worden war. Arbeitsministcr Landry lehnte im Namen der Regierung das Vorrecht für diese Resolution ab, ohne aller- dingz die Vertrauensfrage zu stellen. Mit 292 gegen 281 Stimmen sprach sich jedoch die Kammer für bas B o r r e ch t zugunsten der sozialistischen Resolu- t i o n a u s. Die Regierung bat darauf um eine Unterbrechung der Sitzung, um über die durch das Votum geschaffene Lage zu beraten. Nach der Wiederausnahme der Sitzung erklärte Landry, daß die Abstimmung die Ansicht der Regierung über die sozialistische Eni- schließung nicht geändert habe. Er suchte die in der Entschließung enthaltene Kritik an der bisherigen Politik der Regierung zu wider- legen und fügte hinzu, daß die Regierung ohne Gefährdung der Staatsfinanzen keine höheren Ausgaben für die Arbeitslosenunter- stützung machen könne. Ministerpräsident Laval äußerte sich in demselben Sinne und wies vor allem auf die„katastrophalen Folgen hin, die die Arbeitslosenversicherung in England und Deutschland aus die Staatsfinanzen gehabt habe". Im Namen der Regierung stellt er die Vertrauensfrage für die Ablehnung der Eni- � schließung. An die Red« Lavals schloß sich eine dreistündige Debatte, in deren Verlaüf der Radikale M i st l e r und der Sozialist L 6 o n Blum unter tosendem Beifall der Linken und furchtbarem Lärm der Rechten die Arbeitslosenversicherung verteidig- t e n und dem Minister vorwarfen, er habe durch die Stellung der Vertrauensfrage die Debatte auf das polltische Gebiet getragen.

Leon Blum rief dem ZNinisterpräsideulea Laval unter Au- spieluug auf seiue frühere Zugehörigkeil zur Soziallstischen Partei zu. daß die Arbeiterklasse ihn geliebt habe, uud daß er dieser Liebe seiue politische Lausbaha uud die Ehre, an der Spitze der Regierung zu stehen, verdauke. Wenn die Ausgaben für die Arbeit-losenoersicherung auch groß seien, so seien sie doch immer noch geringer als die Militärausgaben.' Laval hielt darauf eine neue Rede, die durch heftigen Lärm der Linken unterbrochen wurde. Er erklärte u. a., nicht er habe die Debatte auf das politische Gebiet getragen, sondern die Sozialisten, die in ihrer Resolution alle Forderungen der Internationale verteidigten. Wetter richtete der Minister- Präsident scharfe Angriffe gegen die Radikalen, weil sie die sozioli- stischen Forderungen unterstützten. Dieser Vorwurf veranlaßte den Führer der Radikalen. Herriot. in einer glänzenden Rede die Politik der Regierung auf sozialem Gebiete zu kritisieren. Wie Keulenschläge prasselten die Anklagen auf den Ministerpräsidenten nieder, dem er u. o. eine Bestimmung des Bersailler Friedensvertrages über die Organisation der Arbeit vorhielt, die Schutzmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit verlangt. Daraufhin brach im Hause ein geradezu iufemalischer Lärm aus. Die Radikalen und die Sozialisten klatschten ununterbrochen Beifall, die Rechte brüllte und klapperte mit den Pultdeckeln und wollte damit Herriot am Weitersprechen hindern. Trotz des Lärms beendete Herriot seine Rede. Als darauf der nationalistische Abg. Dumat für die Regierung sprechen wollte, revanchierte sich die Linke und vollführte einen derartigen Lärm, daß der Präsident sich genötigt sah, die Sitzung zu unterbrechen. Nach Wiederausnahme der Sitzung konnte Dumat seine gegen die Sozialisten gerichtete Rede bei verhältnismäßiger Ruhe halten. Dann folgte die Abstimmung. Die Mitte, die vorher für die Priorität zugunsten der sozialistischen Entschließung war, vergaß jetzt ihre Sorge um die Erleichterung des Schicksals der Arbeits- losen und stimmte aus rein politischen Gründen für die Regie- rung. Die sozialistische Entschließung wurde da- her mit 319 gegen 257 Stimmen abgelehnt. Marinebauprogramm debattelos angenommen. In der F r e i t a g- V o r m i t t a g s s i tz u n g der Kammer wurde der Gesetzentwurs über das Marinebauprogramm für das Jahr 1932/33 ohne Debatte angenommen. Das war dank der Tat­sache möglich, daß nur wenig Abgeordnete bei der Eröffnung der Sitzung anwesend waren. Das Bauprogramm umfaßt 4 leichte Kreuzer, einen Torpedobootszerstörer, ein Torpedoboot sowie«in Wasservermessungsschiff und ein Flußkanonenboot. Nach den An- gaben des Berichterstatters der Marinekommission handelt es sich bei den Schiffen nur um Ersatzbauten.

Landtag

Nach unwesentlicher weiterer Debatte, an der sich nur die Kom- munisten und die Regierungsvertreter beteiligten, war die Inter» pellation üb« das Grubenunglück auf MotU Eonis erledigt. Hierauf wurde die Aussprache über die sozialdemokratischen Anträge fortgesetzt, die die Regierung zu scharfem Singreifen gegen den Terror auf dem Lande und die Gewaltplane der Landwirtschaftsverbände auffordern, linier einer Reche von Rednern der Rechten, die die Wirtschaft- ltche Not und die Berzweiflungsstimmung auf dem Lande schilderten, kam auch der Abg. I o h a n n s e n(D. Bp.) zu Wort, der in de- merkenswertem Gegensatz zu der Rede seines Parteifreundes Graf Könitz mit Nachdruck betonte, daß die Volkspartei bei allem Per- ständnis für die wirtschaftlichen Notzustände auf dem Lande und bei aller Hilfsbereitschaft natürlich Gesetzwidrigkeiten und Gewalt- tätigkciten nicht rechtfertigen wolle. Das Schlußwort erhält Ag. Zürgensen(Goz): Ich will noch einmal ganz klar sagen, was unsere Anträge wollen. Wir wollen die Regierung nicht scharfmachen, gewaltsam die Steuern bei den Landwirten einzutreiben, die nicht zahlen können. Aber wir oerlaugeu, daß die Regierung nicht duldet, daß deu zahlongefähigen Bauern durch Beschluß der Landw'rlschast»- verbände verboten wird, Stenern und Sozialversicherungs- beitrüge zu eulrichten.(Sehr gut! bei den Soz.) Wenn gegen solche Bauern mit dem Gerichtsvollzieher vorgegangen wird und die Landwirtschaftsverbände jeden bedrohen und ächten, der bei Bersteigerungcn zu bieten wagt, muß die Regierung diesen Terror mit allen Mitteln der StaatsgswaU brechen. Gemeinde­vorsteher und Amtsvorsteher, die an solchen Beschluß- fassungen teilnehmen, können nicht länger im Amte bleiben. Und wenn im Kreise Schleswig der L a n d r a t bei solchen Beschlüssen ruhig dabei sitzt, ohne den Mund auszumachen, muß er kurzer- Hand aus dem Amte gejagt werden.(Lebhafte Zu- stimmung bei den Soz.) käme einmal eine Rechtsregierung in Preußen, ließe sie sich die organisierte Steuerverweigerung bestimmt nicht gefallen! Die Redner und Rednerinnen der Rechten haben uns hier stundenlang in den„Gemütszustand" der Bauern hineinzuversetzen gesucht. Das war überflüssig: wir verstehen ohnedies die Loge jedes Menschen, der Not leidet. Aber alle Redner und Rednerinnen der Rechten zusammengenommen, haben nicht ein Wort gesagt von der Berzwelflung des Arbeitslosen, der in seinen kahlen vier Wänden sitzt und den der Exekutor exmittieren kommt. Wo bleibt da ihr deutsches Gemüt?(Lebhaste Zustimmung bei den Soz.) Aber freilich, da ist nicht der exmittierte Arbeitslose deutschnational. sondern der Hausbesitzer, der ihn exmittiert, und ■Sa schlägt Ihr Herz für den Hausbesitzer. Sagen Sic es doch kurz heraus, daß nach Ihrer Auffassuuq nur noch Arbeiter. Angestellte und Beamte Steueru zahlen sollen. (Sehr gut! bei den SozA? Die Rot der Landwirtschaft ist groß: aber ich kenne genug reiche Marschbauern, die für die NSDAP . an fremoilligen Beiträgen meh r zahlen als die ganz« Steuersumme beträgt, die sie dem Äaat ver- weigern.(Sehr gut! beb den Soz.) Während der Rede des Grafen Könitz Hab« ich die Augen ae- schlossen und mich in die- Vorkriegszeit zurückgeträumt, wo auf dicsec Tribüne ein Graf Könitz das Dreiklassenwahlrecht pries. (Abg. Graf von Könitz: Das war ja mein Onkel!)

vertagt.

Gewiß, obet mehr Zuuker als H>ie ist auch Gras Könitz- podaugen nicht gewesen! (Sehrt gut! und Heiterkeit bei den So*.) Die Gewerkschaften hat Herr Graf von Könitz für„problematisch" erklärt. Zugleich hat er als Dorsitzender eines Berufsoerbandes der Arbeitgeber gesprochen. Das könnte den Herren so passen, daß sie organisiert wären, und der Arbeiter oereinzell, wie in der Vorkriegszeit, bei ihnen bitten und betteln müßte. Wir Sozialdemokraten bleiben trotz aller Not Optimisten. Unsere GEG. hat den Umsah deutscher Buller in den letzten drei Zahlen um 300 proz., den Umsah deutscher Eier um 400 proz. gesteigert, und sie würde mit chren Sammelstellen für die deutsche Landwirt- schoft noch unendlich viel mehr leisten können, wenn nur bei dieser etwas mehr guter Wille zur Zusammenarbeit wäre. Aber schließüch werden die oeutichen Bauern schon merken, wer ihnen praktisch hilft! Ob bei der nächsten Wahl die Deutschnational« Polkspartei in Trümmer geht, ob von der Deutschen Volkspartei wenig übrig bleibt— Sozialdemokratie und freie Gewerk- s ch a f t e n bleiben bestehen. Und wenn in der politischen Brandung der Gegenwart die ganze bisherige politische Organisation des Bürgertums zerschellt, die eiserne Front der Arbeiterklasse wird niemand erschülteru. Die Organisation der Arbetterllasse bleibt der Leuchtturm des werk- täligen Volkes und der Grundpfeiler des kommenden politischen und wirlschaftlichen Wiederausbaues.(Stürmischer Beifall bei den Soz.) Es folgen sozialdemokratische Uranträge über die Finanznot der Gemeinden und Gemeindeverbände, die in der Fassung des Hauptausschusses angenommen werden; danach soll der Ge- meindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht, die Arbeitslosenhilfe zu­gunsten der Gemeinden reorganisiert und die Pflicht des Reiches zur Hjise für die notleidenden Gemeinden gesetzlich festgelegt werden. Ebenso nimmt das Hans Anträge des Hauptaus- schusses an, die auf Uranträge des Zentrums und der Volks­partei zurückgehen und Schonung der Gemeinden und Gemeinde- oerbände sowie der Bürger der Rheinprooinz und Westfalens bei den Sonderumlagcn zur Flüssigmachung der Landesbanken wünschen. Endlich luetben auf sozialdemokratischen Antrag gemäß den Borschlägen des Hauptausschusses in sieben Punkten genau de- taillierte Vorschläge zur weiteren Entlastung der Neu- b a u m i e t e r beschlossen. Hierauf vertagt sich der Landtag auf den 19. Januar 193 2.

preußische Aowerordnung verabschiedet Bekanntgabe nicht vor Montag. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungs- oerleger meldet, hat das preußische Staatsministerium in einer mehrstündigen Sitzung am Freitagnachmittag die neue preußische Sparnowerordnung endgültig verabschiedet, lieber den Inhalt der Notoerordnung wird amtlich bisher nichts bekannt­gegeben. Es wird erklärt, daß die Verordnung nicht vor An- fang nächster Woche veröffentlicht werde. Der Bresi-Lilowsk-Prozeß mußte vor Beginn der Verteidi- gungsreden wegen eines Brandes im Gerich tsgebäud« vertagt werden.