Professoren protestieren. Gegen die Notverordnungen der Länder. Die rechts- und staatswissenschaftlichen Fakul- täten aller deutschen Universitäten haben dem Reichsinnenminister einen P r o t e st gegen die letzten Notverordnungen der Länder überreicht. Die Fakultäten oerweisen auf drei Beispiele, bei denen nach ihrer Auffassung durch Notverordnungen der Länder vcr- sassungswidrige Maßnahmen verfügt worden sind. Und zwar: 1. Thüringen hat durch Notverordnung Ausnahme- bestimmungen zuungunsten der weiblichen Be- a m t e n geschaffen, die in der Praxis darauf hinauslaufen, die weiblichen Beamten im Wege der Abfindung aus chren Berufen zu entfernen. 2. Preußen hat Vorschriften über den Beamtendienst er- lassen, durch die jeder Beamte gezwungen werden kann, auch in einer Stellung niederen Ranges Dienst zu tun, sofern davon sein gesetzliches Gehalt nicht berührt wird. Theoretisch ist es daher nach der Ausfassung der Fakultäten denkbar, daß ein Staats- s e k r e t ä r gezwungen werden kann, auf Grund der gekennzeichneten Bestimmung unter Beibehaltung seines Staatssekretärgehaltes das Amt eines unteren Beamten zu übernehmen. 3. In Preußen und auch in anderen Ländern ist durch Notverordnung die Emeritierung der Hochschulen abgeschafft worden. Das bedeutet, daß Professoren bei Erreichung der Altersgrenze nicht mehr mit vollem Honorar pensioniert werden können, sondern nur mit entsprechender Kürzüng der Einnahmen. Der Protest der Fakultäten schließt:„Die deutschen Universüäten fühlen sich in chrem Gewissen verpflichtet, durch ihre rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten nachdrücklich st»Einspruch gegen solche verfassungsändernde Maßnahmen zu erheben und fordern vom Reichsinnenministerium Abhilfe/

Die Ausführung der Notverordnung. Technische Anpassung der Gesetze. Die Reichsregierung wird im Laufe des' heutigen Tages eine Reihe von Bestimmungen über die Ausführung der jung- sten Notverordnung veröffentlichen. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Fragen, denen eine mehr formale Bedeutung zu- kommt. So ist es nach Erlaß der letzten großen Notverordnung notwendig geworden, bestimmte Gesetze an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Ferner wird die Geltungsdauer einzelner Verordnungen, die bis zum 31. Dezember befristet sind, über diesen Termin hinaus verlängert. Dazu gehört vor allem das Gesetz über den fünfprozentigen Zuschlag zur Ein- kommen st euer, das Lohnpfändungsgesetz, das eine bestimmte Grenze für den pfändbaren Teil der Lohnsumme fest- setzt und für die Bestimmungen zur Ausführung von Kunstschätzen bzw. Efsigsteuern. Schließlich ist in der Verordnung eine Ver- schärfung der bestehenden Vorschriften zur Bekämpfung des Schmuggels vorgesehen. Helldors-Prozeß bei Nr.-19. Werden die KurfürstendammnaziS aus der Hast entlassen? Im Helldorf-Prozeß erwartete man heute morgen Erklärungen der Verteidiger wegen der Haftentlassung der Angeklagten. Das Gericht fuhr jedoch in der Vernehmung der Angeklagten fort; an der Reche war Nummer 13. Wie verlautet, wird der Beschluß des Gerichts im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens erfolgen, ohne Beteiligung der Schöffenrichter. Die Verteidigung soll ihre. Er- klärungen schriftlich abgeben, die Verkündung des Gerichtsbeschlusses wird erst am Nachmittag erfolgen. Die Angeklagten haben heute Ziviltleider an; sie sind auch alle pünktlich zur Stelle Ihre Verteidigung vollzieht sich nach den üblichen Methoden: alles bloßer Zufall, kein einziger war dabei, nur die Neugier hatte sie nach dem Kurfürstendamm getrieben. Gegen Mittag hat die Vernehmung Nummer 19 erreicht.

Der unheimliche Gast. Zwei Revolver und eine Handtasche voll Schmuck. Am Montagfrüh kurz nach 3 Uhr betrat ein zunächst unbe- kannter Mann ein Schanklokal in der R u h e p l a tz str a ß e 27. Als ihm der Wirt ein Getränk verweigerte, weil er angetrunken war, zog der Fremde eine Pistole und feuerte auf Wirt und Gäste. Einen Gast traf er in die linke Hand. Die An- wesenden stürzten sich auf den Schützen, verprügelten ihn und riefen dann die Polizei herbei, die den Besinnungslosen ins Krankenhaus brachte. Der Mann wurde im Laufe des gestrigen Tages ins Staats- krankenhaus überführt, wo er noch vernehmungsunfähig darniederliegt. Außer erheblichen Kopfverletzungen hat er schwere Verletzungen im Genick davongetragen. Goldene und silberne Uhren, die noch PreisschUder trugen, deuteten daraufhin, daß der Mann irgendwo einen Einbruch ausgeführt haben mußte. In- zwischen ist die Person des Mannes festgestellt worden. Es ist ein 35 Jahre alter bekannter Ein- und Ausbrecher Emil Fuß, der von den Strafbehörden aus Bochum , Essen, Münster usw. wegen Raubes gesucht wird. Fuß hat sich oft in Berlin aufgehalten, aber immer nur um hier seine Beute zu verjubeln. In seinen Taschen fand man zwei Gepäckscheine über Stücke, die aus dem Bahnhof Friedrichstraße lagerten. Die Sachen wurden von Kriminalbeamten abgeholt und beschlagnahmt. Es sind zwei größere Handtaschen und eine Aktenmappe. In der einen Handtasche befinden sich zwei größere Kartons, die mit goldenen Herren- und Damen- u h r e n g e f ü l l t s i n d. Die nächste Handtasche enthielt seinen Mundvorrat. Wurst, Schinken, Speck, zwei Flaschen Sekt, eine Flasche Kognak usw. Wo er die Goldsachen her hat, weiß man noch nicht. Sie haben einen Wert von etwa 6000 M. Es ist festgestellt, daß sich Fuß in der letzten Zeit in Hamburg aufgehalten hat und über Neubrandenburg nach Berlin gekommen ist. Außer den ge- nannton Gegenständen wurden noch in jeder Handtasche zwei scharfgeladene Pistolen mit etwa 60 Schuß Munition ge- funden. Personen, die irgendwelche Angaben über diesen Schwer- Verbrecher machen können, werden gebeten, sich bei Kommissar Quoß im Polizeipräsidium zu melden.

Labradors Verkauf an Kanada . Die Regierung von Neu- fundland hat der kanadischen Regierung mitgeteilt, sie sei bereit, das Nebenland Labrador für 100 Millionen Dollar an Kanada zu verkaufen. Labrador ist dreimal so groß als Deutschland , hat wegen seines eisigen Klimas aber nur einige tausend Bewohner. Zn Rom wurde im Verfahren gegen 30 Slowenen aus der iftrischen Grcrvipromnz der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Ge- fängnis verurteilt. 18 Angeklagte erhielten Strafen zwischen 10 Iahren und 2� Iahren Gefängnis. Sämtliche Angeklagten wurden beschuldigt„Spionage" gegen den Staat zugunsten einer ausländischen Macht(Jugoslawien ) getrieben zu haben.

Wie stehts bei Borsig?

Die nächsten Gorgen

Nachdem die Belegschaft bei Vorsig bis auf einen Stamm von etwa 200 bis 300 Arbeitern wegen der Stillegung entlassen worden ist, sind inzwischen mit den verschiedensten Stellen Besprechungen über eine alsbaldige Wiederingangbringung des Betriebes vor sich gegangen, deren Ergebnis abzuwarten ist. Auch das Reichsarb«i tsministerium ist bereits Mit der Angelegen- heit bei Borsig beschäftigt, und zwar sind gestern die Betriebs- r ä t e gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Metall- arbeiteroerbandes vorstellig geworden. Neben der Sorge um ihre W i e d e r e i n st e l l u n g, die nach Mitteilung der Werkleitung bekannllich nach und nach wieder er- folgen soll, müssen die Arbeiter und Angestellten auch noch den eventuellen Verlust der Werksparkassengelder befürchten, wenn nicht eine Sanierung des Unternehmens gelingt. An dieser Werksparkasse haben sich etwa 70 Proz. der Belegschaft beteiligt, die ständig von ihren Lohnzahlungen gewisse Beträge zurückgelegt haben, so daß in dieser Einrichtung etwa 3 Mil-

lionen Mark Spargelder angesammelt waren. Diese Spargroschen der Belegschaft genießen keinerlei bevorrechtigte Stellung, sondern rangieren neben den anderen Forderungen. Die Verwallung erklärt, daß die Gelder hypothekarisch auf Grundstücke, Werkanlagen und Maschinen eingetragen sind. In welchem Maße dies« Forderungen aber bei den heutigen Ver- hällnissen realisierbar seien, müsse als fraglich und unsicher hingestellt werden. Die weitere Frage, deren Lösung für die enllassene Belegschaft von vitalster Bedeutung ist, ist die, ob es bis Donnerstag gelingt, die Gelder für die Lohnzahlungen in Höhe von etwa 150000 Mark herbeizuschaffen. Auch hierüber sind, wie die Werkleitung mitteilt, mit den verschiedensten Stellen Verhandlungen eingeleitet, ohne daß es bisher gelungen wäre, die fehlenden Gelder zu erhalten. Die Werlleitung hofft allerdings, daß zum Ultimo noch Außenstände eingehen. Zu diesem Zellpunkt müssen aber auch die Angestelltengehälter gezahlt werden, wofür 300 000 Mark erforderlich sind.

Notverordnung gilt nicht in Nrannschweig! Will die Neichsregierung weiter zusehen?

Braunschweig . 22. Dezember.(Eigenbericht.) In einer sozialdemokratischen Beschwerde, die an den Reichs- tanzler und an den Reichsinnenminister abging, heißt es über die durch die Nationalsozialisten in Kreiensen hervorgerufenen Zu- stände u. a.: „Die NSDAP , hat die ehemalige Waffenfabrik Burgsmüller in Kreiensen gekauft und diese als SA .» bzw. SS. - Kaserne eingerichtet. In dieser Kaserne sollen etwa 150 Nationalsoziali st en untergebracht fein. Am Sonntag, dem 13. Dezsrnber, ist eine zweite Kaserne eingeweiht worden. Die Einweihungsfeier ist durch einen protestantischen Pfarrer einer Nachbargemeinde von Kreiensen vorgenommen worden. Wieviel Nationalsozialisten in dieser Kaserne untergebracht werden sollen, ist uns bis heute noch nicht bekannt. Auf dem höchsten Schornstein der ehemaligen Waffenfabrik Burgsmüller weht eine riesige Hakenkreuzfahne, die kilometerweit zu sehen ist. Trotz Uniformverbot laufen die SS.- und SA.-Ma««- schaften in Uniform, mit großem Hakenkreuz ge- schmückt, öffentlich auf der Straße herum oder halten sich in Gastwirtschafte« auf. Der Arbeiterschaft ist es kaum möglich, irgendwelche Ver­anstaltungen zu treffen, weil die Lokale immer von National- sozialisten überschwemmt sind. Dabei benehmen sich diese Leute in

den Lokalen und auf der Straße in provozierender Weise. indem sie Einwohner durch„Heil Hitler" begrilßen, und wenn diese darauf nicht antworten, auf dies« zeigen und sagen ,chaz ist auch einer von denen". Es ist wiederHoll vorgekommen, daß nachts vom Dienst heim- kehrenden Eisenbahnern von den NationalsozialPen mit Taschen­lampen in das Gesicht geleuchtet worden sst. Ein Eisenbahnbeamter fand morgens rechts und links an seinem Hause zwei große Haken- kreuze angeklebt. Die Nationalsozialisten sind aus alle» Gegenden des Reiches in Kreiensen zusammengezogen. Ständig finden Feld- und Nachtdienstübungen statt und niemand.ist da, der hier eingreift. Wie uns aus Kreisen der Eisenbahner gemeldet wird, sollen bei dem Kauf der Burgsmüllerscheu Waffenfabrik noch für ungefähr SV OVO M. Waffen in den Besitz der Httler-Partei übergegangen sein. Ganz abgesehen davon, daß dies Auftreten der Nationalsozialisten in Kreiensen mit der Nowerordnung vom 8. Dezember 1931 in Widerspruch steht, bsstelst bei dem provozierenden Austreten der Nationalsozialisten die große Gefahr, daß es eines Tages zu scharfen Zusammenstößen kommt." Das Schreiben verlangt zum Schluß von der Reichsregierung sofortige Bsfeitigung der dargelegten Beschwerden.

Die Post läßt sich Zeit! Gebührensenkung- aber erst am 1. April. Die von der Reichsregierung in Aussicht genommene Sen- kung der Po st gebühren trill aller Voraussicht erst zum 1. April des neuen Jahres in Kraft. Der Antrag des Reichs- postministers lautet dahin, die Gebühren um insgesamt 120 Mil- lionen Mark monatlich zu senken. Im einzelnen ist beabsichtigt, die Wortgebühr für Telegramme, die bisher 15 Pf. betrug, aus 10 Pf., also um 33 Proz. herabzusetzen. Es ist ferner in Aussicht genommen, die Gebühren für den Telephonfern- o e r k e h r um 10 Proz. zu senken und eine Senkung der Paket- gebühr in der gleichen Höhe vorzunehmen. Die Kosten für die Drucksache bis zu 20 Gramm sollen ab 1. April nach den Vor­schlägen des Postministers an das Reichskabinett 3 Pf. im Inlands- verkehr betragen. Eine Herabsetzung der Rundfunkgebühren ist nicht beabsichtigt. Schiffsbau durch die Kammer gezaubert Protest der Sozialisten gegen GefchästsordnungStricks. Paris , 21. Dezember.(Eigenbericht.) Die am Frellag vormittag in der Kammer erfolgte debattelose Annahme des Marinebauprogramms für das nächste Jahr hatte in der Kammersttzung am Montag ein Nachspiel. Nach der Verlesung des Protokolls der Freitagsitzung sprach der Sozialist Vincent A u r i o l sein Erstaunen darüber aus, daß das Marinebauprogramm am Frellag in der Kammer angenommen worden sei, obgleich es nicht auf der Tagesordnung ge- st a n d e n habe. Die sofortige Diskussion eines Gesetzentwurfes könne nach der Geschäftsordnung nur bei Vorlagen angewandt wer- den, die den zuständigen Kommissionen aus Zeitmangel nicht unter- breitet worden sind. Das fei bei dem Marinebauprogramm nicht der Fall, für das im Aeltestenausschuß im übrigen ein Beratung?» datum festgefetzt worden sei. Es handele sich hier also um ein wahres Zauberkunststück, mit Hilfe dessen man die unbe- queme Vorlage habe verschwinden lassen. Die Sozialisten hätten in der Marinekommission beantragt, das Bauprogramm bis nach der Abrüstungskonferenz zu vertagen. Diesen Vorschlag wollt« sie auch vor dem Plenum verteidigen. Die sozialistische Fraktion pro- testiere energisch gegen eine derartige Verletzung der parlamen- tarischen Recht« und weigere sich, das Protokoll der Freitogsitzung anzunehmen. Zu diesem Zweck bitte sie. über das Protokoll ob- zustimmen. Der amtierende Vizepräsident de Castellane erwiderte darauf, daß von Zauberei keine Rede fein könne und der Gesetzentwurf uiUer regelrechten Bedingungen zur Beratung gekommen sei. Ein anderer sozialistischer Abgeordneter protestierte dagegen, daß bei der Abstimmung über das Borrecht über die sozialistische Tages» ordnung bei der Arbeitslosendebatte einige Mitglieder der Rechtsparteien als in Urlaub befindlich ausgeführt worden feien,

während sie bei der nächsten Abstimmung, bei der die Regierung die Vertrauensfrage gestellt habe, als anwesend bezeichnet wurden. Die sozialistische Fraktion bitte darum, daß die Geschäftsordnung künftig streng respektiert werde. Ein radikaler und«in kommu- nistischer Abgeordneter schlössen sich diesen Protesten an. Die Kammer billigte dann das Protokoll mll 323 gegen 276 Stimmen. Im Anschluß daran wurde die am vorigen Dienstag begonnene Debatte über den Gesetzentwurf betreffend den Schutz der fran- zösischen Arbeiten gegen die ausländische Konkur- r e n z fortgesetzt, bei der Arbeitsminister Landry von dem nationa- listischen Abgeordneten Marin wegen des zu unbestimmten Textes des Gesetzentwurfes scharf angegrisfen wurde. Marin beschwerte sich vor allem darüber, daß bei den Grenzverteidigungs- arbeiten zu viel ausländische Arbeller, darunter sogar Deutsche oerwandt werden, was ein Skandal sei. Wenn der neue Gesetzentwurf keine schärferen Besttmmungen enthalte, würde an diesen Tatsachen nichts geändert werden.

Oer Vaseler Bericht fertig. Rur Feststellungen— keine Vorschläge. Lasel , 22. Dezember.(Eigenbericht.) Das Redattionskomllee des Sonderausschusses hat den wesent- lichen Teil seines Berichtes über die deutsche Wittschafts- und die deutsche Finanzlage fertiggestellt. Der Bericht enthätt keine positiven Borschläge, sondern nur Feststellungen, aus denen sich die Schlußfolgerungen von selbst ergeben. Voraussichtlich wird der Bericht am Mittwoch veröffentlicht. ch Diesem Ausschuß war nur ausgegeben, die Wirtschaftslage und Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu beurteilen. Aus seinem Bericht hat die kommende Konfernz der Regierungen die Schlußfolgerungen zu ziehen._ Vormarsch bei 20 Grad Kälte. Angeblich gegen chinesische Räuber. Loudou. 22. Dezember. Der japanische Vormarsch gegen chinesische„Banden" zwischen Mulden und Kintschau nimmt seinen Fortgang. Japanischer Ober- befehlshaber ist General Morl. Zwei Städte in der Nähe Kiutschaus sind bereits besetzt. Es herrschen 20 Grad Kälte.

Drei tschechische Abgeorduekenmandale kassiert. Das tfchecho- slowakische Wahlgericht hat am Sonnabend den faschistischen Ab- geordneten G a j d a, den kommunistischen Abgeordneten H a i p l i k sowie den kommunistischen Senator Stranstv ihrer Mandate für verlustig erklärt. Die Mandataberkennung erfolgte in allen drei Fällen wegen eines rechtskräftigen Strafgerichtsurteils, in welchem der Verlust des Wahlrechts wegen unehrenhafter Motive aus- gesprochen worden war. Die beiden toinmunistischen Parlamentarier waren wegen össenllicher Gewalttätigkeiten, Gajda wegen der Be- günstigung des Hausftiedenkuruches verurteilt worden.