zerrüttet« Lage der Welt* als den„einzigen Schritt von Daner" zu bezeichnen,„der das Vertrauen wieder herstellen kann". Damit hätte der Ausschuß seine Ausgabe in einer Weise erfüllt, die, wenn man die ihm auferlegten formalen Ein- schrmrkungen berücksichtigt, durchaus Anerkennung verdient. Insbesondere kann man den deutschen Vertreter Dr. M e l- chior zu diesem Ergebnis beglückwünschen, das ohne thea- tralische Auftritte und sinnlose Uebertreibungen, wie sie Dt. Schacht im Jahre 1929 beliebte, sondern durch stille, be- scheidene und sachliche Arbeit errungen worden ist. Allerdings gewinnt man den Eindruck, daß der franzö- stsche Vertreter erreicht hat, daß die Tür für eine spätere Wiederaufnahme der Reparationszahlungen nicht völlig zu- geschlagen worden ist. Die Betonung, daß auf die jetzige �rise eine Zeit der neuen Konjunktur folgen muß. inie das bisher immer der Fall gewesen ist, ist durchaus er- fraulich und nützlich schon aus psychologischen Gründen. Auch «ir zweifeln nicht an ihrer Richtigkeit. Aber es scheint, daß diese Ueberzeugung n i ch t n u r in der Absicht zum Ausdruck
gebracht wurde, dem katastrophalen Pessimismus, der Mit- lionen von Menschen erfaßt hat und der die Lage nur noch verschlimmert» entgegenzutreten. Vielmehr scheint damit auch die Absicht verbunden zu sein, den Regierungen, die sich noch immer gegen die völlige Abschaffung der Reparationen und gegen die völlige Strei- chung der interalliierten Schulden stemmen, die Möglichkeit zu geben, eine Wiederaufnahme dieses verderblichen Zahlungssystems in späteren Iahren zu fordern. Anschei- nend verfolgte man mit der Betonung, daß die Reichsbahn ein gesundes linternehmen sei, das später wieder große Ueber- schüsse ergeben würde, die gleiche Absicht. Nichtsdestoweniger bedeutet das Baseler Dokument einen wichtigen Schritt vorwärts, dessen Bedeutung gerade für Deutschland nur böswillige Berneiner jeden Fort» schrittes leugnen können. Das Reichskabinett hat recht daran getan, dem deutschen Delegierten die Ermächtigung zur Unter- Zeichnung zu erteilen. Jetzt hat die Konferenz der Regierun- gen das Wort!
Hermann Reims' Bestattung. Gewaltiges Leichenbegängnis in Magdeburg . Magdeburg , 23. Dezember.(Eigenbericht.) Am Mittwochabend wurde Hermann Beim? von vielen Tausenden Magdeburger Proletariern zur letzten Ruh« ge» leitet. In der gewaltigen Stadthalle, wo Belms vor wenigen Jahren den Magdeburger Parteitag der Soziatdemolrati« im Namen der Stadt Magdeburg begrüßte, war die Leiche aufgebahrt. Tausend- zogen am Mittwoch an dem von Blumen und Kränzen bedeckten Sarg vorbei. Reichsbannerleute hielten die Totenwacht. Hunderte von Kranzschleifen in den schwar-rot-goldenen Farben der Republik . die roten Farben des Sozialtsmus und die Stadtfarben von Magde burg leuchteten aus frischem Grün. Der Trauerfeierlichkeit wohnten Vertreter der Stadt- und Pro- vtnzbehörden ohne Unterschied der Partetrichhmg bei. Dom Partei- vorstand der Sozialdemokratie und für die sozialdemokratische Reiche- tagsfraltion waren der Parteworsitzende Otto Wels und Reichs- tagspräsident Paul Lobe erschienen. Als die Witwe von Hermann Belms mit ihren Kindern, von Oberbürgermeister Reuter begleitet, den Saal betraten, erhob sich die Trauerversammlung. Dann leitete das städtische Orchester die Feier mit dem Trauermarsch aus Beethovens„Eroika " ein. Anschließend schilderte Oberbürgermeister Reuter das Wirken des Mannes, der in vorbildlicher Weise nicht nur für die seiner Obhut anvertraute Stadt mü aller Kraft gearbeitet hat, sondern auch als Kämpfer für die Ideale seiner Ueberzeugung eingetreten ist. Ein Volk, das solche Männer besitze, werde leben und sein Schicksal meistern. Der Oberpräsidcnt der Provinz Sachsen Dr. F a l ck gedachte der hervorragenden Verdienste des Verstorbenen um Magdeburg und den preußischen Staat zugleich im Namen der preußischen Staatsregie- rung. Der Präsident des deutschen Städtetages Dr. M u l e r t feierte Beims als großen Kommunalpolitiker, dessen Rot im Städtetag un- entbehrlich gewesen sei und dessen Andenken stets in Ehren ge- hallen werde. Im Namen der Sozialdenwkratischen Partei nahm damr deren Vorsitzender Ollo Wels das Wort zu einer eindrucksvollen Gedächtnisred« für den Kämpfer Genossen Hermann Beims . Die Nachricht von seinem Tode habe in die Reihen der Arbeiterschaft eingeschlagen wie ein Welterschlag. Schwer sei es. jetzt Abschied zu nehmen von einem, dem die Arbeiterbewegung so viel verdanke. Sein ganzes Wirken habe denen gegollen, die im Schallen leben und denen er ein Stück Sonne erkämpfen wollte. Wenn Hermann Beims lein Wort für etwas eingesetzt habe, so sei es wahr geworden. Er fei der Treucsten einer gewesen, den die Sozialdemokratie besessen habe. Wels schloß:„Ich hall' einen Kameraden, einen bessern findst du nicht.. Unter den Klängen feierlichen Orgesspiels wurde der Sarg dann hinausgetragen. Draußen hallen unterdessen Fahnenträger des Reichsbanners Aufstellung genommen. 100 schwarz-rot-goldene Föhnen mit Flor behangen senkten sich vor dem Sarg. Nochmals wenige Minuten feierlichen Gedenkens und dann formierte sich ein endloser Zuz. um den Sarg durch die Stadt hindurch zum Westfriedhof zu begleiten. In der Kapell« des Westfriedhofes stallete der Reichstagsahgeordnet« Ferl, der Vorsitzende des Bezirksvcr- bandes der Sozialdemokratischen Partei Magdeburg-Anhalt, namens der Magdeburger Arbeiterschaft dem Toten den letzten Dank ab. Das Leichenbegängnis war eine gewallige Demonstration für einen der besten Kämpfer der deutschen Arbeiterbewegung!
Goebbels feiert Hochzeit. Oer feierlichste Augenblick im Leben eines Untertanen. Wenn Herr Goebbels heiratet, so ist das, sollte man meinen, eine Angelegenheit, die außer den Nächstbeteiligten keinen Menschen etwas angeht. Das Blatt des Herrn Goebbels hat jedoch den guten Geschmack, das Ereignis im Leben feines Herausaebers in spaltenlangen Schilderungen zu feiern. Da erzähu ein SS.-Mann, wie in Severin in Mecklenburg , wo die Hockzeit gefeiert wurde, Adolf Hitler als Trauzeuge erschien. Aber das muß man von ihm selber hören: Nachdem um Uhr der Gau-SS.-Führer Montag das Korn- mando übernommen halle, marschierten wir vor Hitler auf. Jedem von uns gab der Führer die Hand, und dies war der feierlichste Augenblick meines Lebens. Nie werde ich vergessen, wie ich Adolf Hitler Auge in Aug« gegen- überstand, wie er mir die Hand drückte, wie er mich ansah, und wie feine Augen leuchteten. Er sprach zu uns, brauchte nur wenige Worte, die für uns aber alles bedeuteten: „Kameraben! Im nächsten Jahre, in den ersten Mo- naten, wird das Schicksal Deutschlands entschieden werden, so oder so.. Wir zogen zurück auf unsere Wache und sangen:„Dem Adolf Hitler haben wir's geschworen!" Wir sangen es mit heller De- geisterung, donn wir wußten, daß wir ein wahres Lied sangen. Es gibt eine Geschichte von einem Mann, den ein laiser- licher Prinz im Gespräch beim Rockknopf faßte, der Mann hebt den Knopf noch bis zum heutigen Tage auf. Der biedere SS.-Mann in Mecklenburg wird sich, fürchten wir, fein Leben lang nicht mehr die Hände waschen, die durch die Berührung mit den Pfoten des großen Adolf geweiht sind. Die Monarchie kann man an einem Tage stürzen, aber den Untertanengeist kriegt man aus vielen Köpfen in Jahrzehnten nicht heraus. Und hier steht man auch, einiger- maßen erschüttert, an den tiefsten Quellen des teillfchen Razitums._ Ginkommensteuerzuschlag geht weiter. Ebenso die Ledigensteuer.- SrgänMng zur Aotverordnvng Die am 8. Dezember d. I. erlassen« viert« Notverordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze de» inneren Friedens hat tief in die wirtschaftlichen und rechtlichen Der- hältniss« eingegriffen. Bon Bestimmungenmehr gesetzes- technischer Art und minderer Bedeutung wurde sie daher«ntlästet. um sie einheitlich und übersichtlich zu gestallen. Eine neu« Verordnung de« Reichspräsidenten zur Anpassung einiger Ge- setz« und Verordnungen an die verändert« Loge von Wirtschaft und Finanzen(Anpassungsperordnung) enthüll Bestimmungen dieser Art. Es Handell sich in erster Linie um steuerrechtliche Borschriften. Von allgemeiner Bedeutung sind die folgenden Bestimmungen: Di« Zuschläge zur Einkommensteuer, und zwar der Sprozentig« Zuschlag zur Einkommensteuer von mehr als 8000 Mark, der Zuschlag zur Einkommen st euerder Ledigen und die Zuschläge der Aufsichtsratsmit- g l i e d e r(10 Proz. von den Tantiemen) gellen bisher nur für das Rechnungsjahr 1931. Die Finanzlage des Reich» zwingt dazu, die Zuschläge auch im Rechnungsjahr 1932 zu erhebe».
Die Linie« Basel , 23. Dezember. Oer Bericht des Beratenden Sonderausschusses der V3Z. wurde heute abend gegen 10 Uhr in einer nicht öffentlichen Bollsihung des Aucfchusses unler Vorsitz von Prof. Vcneduce-Zkalien von sämtlichen Mkgliedern des Ausschusses unterzeichnet. Bevor die Mitglieder ihre Unterschrift unier das umfangreiche Dokument fehien, wurde der Bericht, der bis jetzt nur In englischer Sprache vorliegt, von dem Ehefdolmclschcr des Ausschusses. Ober- rcgierungsrat Dr. Michaelis, verlin, Abschnitt für Abschnitt vor- gelesen. Die Verabschiedung des verichles erfolgte debattenlos. Der Bericht trägt nunmehr die llnterfchristen folgender Persönlich- keiten: Beaeduce(Italien ), Melchior(Deutschland ), L a y- t o n(Großbrilaumen), H I st(Frankreich ). Francqul(Belgien ). ilolij(Holland ), Rqdbeck(Schweden ), Bindschedler (Schweiz ), vju ritsch(Zogoslawlcn). Uogara(Zapan). Die Mitglieder des Aueschusses haben größtenteils sofort nach Beendigung der heutigen Sitzung Basel wieder verlassen. Auch Hoover« Moratorium ratifiziert. Washington. 23. Dezember. PrSfident hoover hat da» Moratorium unterzeichnet. Die einzelnen Kapitel des Gutachtens. Basel . 23. Dezember. Kapitel 1 gibt einen Ueberblick üb« die gegenwärtige Lage Deutschlands und chre Entwicklung. Der Bericht hebt die besondere Empfindlichkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber der Kreditkrise hervor. Die Ausfuhrüberschüsse der letzten Zeit haben ein gewisses Gegengewicht gegen die jüngsten Kreditabzüge geschaffen. Es scheint aber zweiselhast, ob die wirtschaftlichen Bedingungen Ausfuhrüberschüsse in der bisherigen Höhe weiter gestallen. Besonders wirken Zoll mauern. De » visenvorfchrlften des Auslandes. Einfuhrbeschränkungen und Kon- ringen te zusammen mit dem verschärften Wettbewerb infolge der Entwertung des Pfundes und anderer Währungen in«nt- gegengesetzt« Richtung. Auf der Einsuhrselle ergibt sich die Rot- wendigkell, die Rohstofflag« wied« zu füllen. Eine Schätzung der deutschen Zahlungsbilanz für das Jahr 1931 zeigt den hohen Anteil, der von den Ausfuhrüberschüssen für den Zinsen- und TU» gungsdienst der Auslandsschulden und die Repa- rationszahlungen vor dem Hoover-Plan verwendet werden mußte. Di« Kapllalabzüge zwangen Deutschland , nicht nur seme auswärtigen Reserven einzusetzen, sondern auch Kredite, wie die der Reichsbank und der Golddiskontbank. in Anspruch zu nehmen. Di« Reichsbank hat zu immer schärferen Maßnahmen greisen müssen, um den Abzug der Devisen so well wie möglich einzuschränken. Deutschland hat eine überlegte Preis- und Lohnsenkungspolltik verfolgt, um seine wirtschaftliche Lage gegenüber dem Ausland so well als möglich zu schützen. Preise und Löhne wurden durch die letzte Notverordnung weiter gesenkt. Em Drittel de» wirischafMche» Lebens Deutschland » hat auf- gehört. Die Arbeitslosigkeit ist am 1. Dezember auf fünf Millionen gestiegen. Die Landwirtschaft mit ihrer hoch verzinslichen Verschuldung hat die Zinsen kaum erarbellen können, so daß moratoriumsähnliche Maßnahmen ergrifseii werden mußten, um chren Zusammenbruch zu verhüten. Die Krise hat auch für die öffentlichen Finan- z e n eine kritische Lage geschaffen. Einschneidende Ausgabe- senkungcn sind«folgt, beträchtliche Ersparnisse wurden in der Arbeitslosenunterstützung erzielt. Die Regierung mußte für die Rückzahlung d« kurzfristigen Schulden und zur Deckung des Fehl- hetrages früherer Jahre beträchtliche Smnmen emstellsn. Die Steuerlast ist nach Auffassung des Ansschusse» so hoch gestiegen, daß für eine weitere Erhöhung kein Raum mehr ist. Di« Wirtschaftsschrumpfung zeigt sich auch in den Einuohmeruckgängen der Reichsbahn. -ecutz energischer Sparmaßnahmen sank der Betriebsüberschuß von 800 auf 480 Millionen Mark im Jahre 1930. Im Jahre 1931 blieben di« Einnahmen um 28 Proz. hinter denen von ISA zurück- Der Betriebsüberschuß wird auf nicht mehr als 178 Millionen geschätzt. Daher war selbst nach Inanspruchnahme der Reserven die Reichs- Hahn im Jahr« 1931 außerstande, aus chren Einnahmen Zahlungen rilr Reparationen und Schuldverpflichtungen zu leisten. Für 1932 konnten keine Schätzungen vorgenommen werden. Der zur Bericht- «stattung über die Lag« der Reichsbahn eingesetzte Unterausschuß ist indessen zur Schlußfolgerung gelangt, daß die Reichs- bahn im Grunde emgesundesUnternehmenistund künftig bei Beachtung kaufmännischer Grundsätze einen Belliebsüberschuß zu erzielen in d« Lage ist. wie chn di« übrigen großen. Auslandsbahnen «zielen, wenn in spät«« Zell einmal Deutschland und di« Welt das Gleichgewicht wiedergewonnen haben und normale Wirtschaft- liche Verhältnisse eingetreten sind. Kapitel 2 hehandell die Umstände und Verhältnisse, die zu d« gegenwärtigen Lag« geführt haben. Wie alle anderen Land« hat auch Deutsch .
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� V lcmd unter den Folgen des außerordentlichen Preis» sturzes gelitten, der für das Wirtschaftsleben der Well seit 1929 choraktersstisch ist. Der Rückgang in der Konsumkraft breit« Massen Hot eine Verminderung oder eher ein vollständiges Verschwinden der RentabUität, schwere Arbeitslosigkeit und einen Niederbruch in den Börsenwerten herbeigeführt. Zahl- reiche Banken gerieten in Gefahr. Diese Bankenkrifls wiederum führte zum Abzug von Auslandskapital aus den Ländern Zentraleurvpas. Dieses und die Aufgabe des Gold« standards in einer Reihe von Ländern hat neu« Beunruhigung geschaffen und die allgemeine Tendenz zur Ansammlung von Gold gefördert. Die Erhöhung der Zollmauern vermehrte sich bereits um die von dein Wiggin-Ausschuß gcschllderten Schwierig- keiten in den Beziehungen zwischen Gläubig«, und Schuldner- ländern, da Zahlungen von einem Lande an da« ander« schließlich nur in Form von Waren gemacht werden können. Der Umschwung von ein« Periode der kredllgewährung zu emer Periode der Kreditabzüge, denen die Goldreserven d« Schuldnerländer nicht gewachsen waren, hat teils zu scharfer Devisenkontrolle, teils zur Aufhebung des Goldstandards geführt. Deutschland hat einen starken Kapitalbedarf, um die durch den Krieg, seine Nachwirkungen und«durch die Inflation geschaffenen Lücken auszufüllen. Vau 18 Milliarden Mark feil 1924 etngeströmkew Auslands- kapital wurden IVB Milliarden durch Reparationen aufgezehrt. Insgesamt hat Deutschland von 1924 bis 1929 rund 3S Mit» liarden Kopital inv« stiert, davon 22 Millrarden in öffentlichen Anlagen, Wohnungsbau. Gas, Wasser, Elektrizität, Straßen, und Kanalbau usw. Dies« Summen stamm» ten zum Teil aus eigenem Kapital, zum Teil aus dem Ausland«. Der hohe Anteil des kurzfristigen Auslandskapitals hat Deutschland besonders zerrüttbar gemacht. In den Itchren 1923 bis 1930 sind, ebenso wie die Steuereinnahmen, auch die Ausgaben im Reich, Ländern und Gemeinden stark geftregen, und zwar von 17L aus 20.8 Milliarden. Die Ausgaben für Wohnungsbau. Bildungewssen und Wohlfchrt machten hi«von 43 Proz.«ms. Stark gestiegen find die öffentlichen Schulden, die 1931 insgesamt 24 Milliarden betrugen. Als di« Krise die Steuereinnahmen oer- minderte, ergab sich bei dem hohen Ausgabennioeau ein entsprechend großer Fehlbetrag. Di« steigende Ausgabenpolitik ist oft kritisiert worden, ebenso wie das System des Finanzausgleichs zwischen Reich und Ländern und Gemeinden, das die Kontrolle über die Ausgaben von der Verantwortung für di« Erhebung mindestens eines beträchtlichen Teiles der Einnahmen trennt. Am Schluß dieses zweiten Kapitels wird ein« allgemeine Be- trachtung angestellt. So außergewöhnlich jetzt auch die Krise sei, es sei doch noch im in««ach jeder Krise ein Aufschwung erfolgt. Ebensowenig wie von der Grundlag« einer Hochkonjunktur, könne man die künftige Entwicklung eines Landes von der Grund- läge einer schweren Krise aus beurteilen. Man würde an der Zu- tunft verzweifeln müssen, wenn man annehmen wollte, daß dieses Mal das Gleichgewicht der in allen Ländern und in allen Banken in Unordnung geratenen Haushalt« nicht wieder erreicht würde. Was von anderen Ländern gill, gill auch für Deutschland . Di« starke wirtschaftliche Ausrüstung Deutschlands kann jetzt zwar nicht voll ausgenützt lverden, aber wenn man auch den Zeitpunkt der wirtschaftlichen Stabilität nicht voraussehen kann, so ist es doch nicht weniger sicher, daß diese Stabilität erst mit Hilfe der in Kapttel 4 gemachten Vorschläge«reicht werden kann. Kapitel 3 schildert die deutschen Sondermaßnahmen zur Be- tämpfung d« Krise. Der Ausschuß hat sich einen Ueberblick über die Sondermaßnahmen verschasst, die die Reichsregiernng zu diesem Zweck seit dem Juli 1931 ergriffen hat. Der Bericht erwähnt, daß die vornehmste Sorge die Sicherung der Währung und das Funk- tioniersn der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Weltwirtschaft war, und zähll di« wichtigsten Maßnahmen zur Sicherung de» Haushaltes, zur BekämpsungderArbeitslosigkeit. die Preis», Lohn» und Zinssenkung, di« Kredit- und währungspolllischen Maßnahmen sowie die besonderen Vorkehrungen zum Schutz der Landwirtschaft auf. D« Ausschuß ist der Ansicht, daß diese zur Verteidigung und Aufrechterhalwng der Stabilität der Währung und des Haushalle« getroffenen Maß- nahmen den entschlossenen Willen der Retchsregie- r u n g zu erkennen geben, der Lage gerecht zu werden. Kapitel 4 enthält die bereits vorausgemeldeten Schlußfolgerungen.
Unglücksfall de» Polizeipräsidenten von Altona. Der Polizei- uäftdent von Altona , Genosse Otto Eggerstedt , ist auf v« Fahrt in Schleswia-Holstein bei Dad Bramstedt mit seinem Kraftwagen verunglückt. Er«litt erhebliche Kopfverletzungen, ebenso die beiden chn bqglellenden Polizsiosfizier«. Brian d empfing den japanischen Botschafter in Pari« Poshizowo und den Stellvertreter des chinesischen Volkerbund Ä>sl« gierten Sz«, Hu. Die Unterredung halle sich auf di« Zusammensetzung der nach China zu«ntsendendeu Untersuchung, kam- Mission bezogen.