einzuberufende verfassunggebende Versammlung die konsti- tutionelle Reorganisation des Landes durchgeführt hat." Bis dahin ist nach Artikel 5„die gerichtliche Beurteilung" aller von der Regierung und ihren Beauftragten getroffenen An- ordnungen suspendiert. Der Bundeskongreß, alle Staatskongresse und Munizipalkammern sind nach Artikel 2 a u f g e l ö st. Die Funktionen der Staatspräsidenten sind nach Artikel 11 auf Jnterventoren übergegangen, die die provisorische Regierung ernennt, die Funktionen der Munizipalleitung auf Präfekten , die von den Jnterventoren ernannt werden. Als Vargas fein Amt als Chef der provisorischen Re- giorung antrat, verkündete er drei ökonomische Grundsätze der Revolution: Förderung der Polykultur im Gegensatz zu der bisherigen Monokultur mit der grenzenlosen Subventionierung des Kaffeebaues, Aufgabe des In- dustrieprotektionismus,„Hinarbeit ahne Zwang auf die Beseitigung der Latifundien". Das sind durchweg Forderungen der demokratischen Volksbewegung und zugleich der regionalen Bewegung gegen jene Politik, als deren Exponenten Washington Luis und Julio Prestes galten. Den regionalen Gegensatz kennzeichnete der Verkehrs- minister der gegenwärtigen Regierung, Juarez Tavora , mit der Erklärung, in Sao Paulo fei„die schreckliche Maschine zur moralischen und wirtschaftlichen Unterdrückung" am stärksten organisiert worden von den Nutznießern der prote- gierten Industrie und des valorisierten Kaffees. Wenn jetzt in jedem Munizip drei von den zehn größten Steuerzahlern in die Munizipalräte berufen und darin von vornherein als Mehrheit konstituiert werden, so heißt das, daß die Nutz- nießsr der protegierten Industrie und des valorisierten Kaffees, daß die Latifundienbesitzer mit maßgeblichem Ein- fluß in das System der Diktatur eingeschaltet wurden. Das bedeutet zugleich eine Minderung des Einflusses der klein- bürgerlichen und proletarischen Volksbewegung, die die Revolution zum Erfolge trug. Inzwischen ist Mitte September der erste Schritt geschehen, damit, wie Oswalds Aranha sagte,„der zweite Jahrestag. des Sieges der Revolution unter verfaffungs- mäßigem Regime gefeiert werden kann", womit der demo- kratifchen Volksbewegung wenigstens ein formaldemo- tratischer Erfolg geboten wurde. Der Entwurf des neuen Wahlgesetzes wurde veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Es handelt sich um die künftigen Be- stimmungen über die Aufstellung der Wählerregister, über die Wahl selbst und über die Wahlprüfung. Am wichtigsten sind davon die Bestimmungen über die Wählerregister, denn sie begründen das Wahlrecht. Von Einzelheiten kann hier nicht gesprochen werden, nur soviel sei mitgeteilt, daß nicht wieder, wie bei der letzten Präsidentenwahl, von 40 Millionen Einwohnern nur 2 Millionen wahlberechtigt sein sollen und daß vorgesehen ist, in beschränktem Maße den Frauen das Wahlrecht zu geben. Wirtlich nur in b e» fchränktem Maße: nur ledige großjährige, Wirtschaft- lich selbständige Frauen sollen wahlberechtigt sein. Kein Wunder, daß nun gerade diese Bestimmung heftig dis- kutiert wird.' Die brasilianische Arbeiterschaft und vor allem ihre Vorhut, die Industriearbeiterschaft, ist natürlich an diesen Wahlrechtsfragen stark interessiert. Sie hat seit der Revolution geistig und organisatorisch beträchtliche F o r t s ch r i t te gemacht und in zahllosen Streikbewegungen. die einige Male vom Generalstreik nicht mehr weit entfernt waren, ihre Tagesförderungen und ihre besonderen politischen Ansprüche machtvoll vertreten. Die Regierung ist, um sie von bolschewistischen Tendenzen fernzuhalten(man weiß allerdings nicht genau, was sie darunter versteht), zu Ent- gegenkommen bereit. Nur suchte sie dabei den Dingen manchmal eine Wendung zu faschistischen Gewerkfchafts- formen zu geben, ohne damit gerade viel Erfolg zu haben. Ihre Politik ist nicht geradlinig, wie zum Beispiel die Frage der Maifeier zeigt. Der 1. Mai wurde zum natio- nalen Feiertag erklärt, und zwar als Tag der Brüderlichkeit unter den Arbeitern. Als dann aber der 1. Mai nach der Revolution herankam, verbot die Regierung alle Denionstrationen unter freiem Himmel! Obwohl die öffentlichen Gebäude an diesem Tage Flaggen gesetzt hatten und die Kriegsschiffe Salut schössen, blieb der Tag ohne Mai- feierdemonstrationen ein Feiertag ohne die besondere Prä- gung, die er als Festtag der Brüderlichkeit unter den Arbeitern doch haben sollte. Die Revolutionsregierung hat als erste brasilianische Regierung ein besonderes Arbeitsministerium geschaffen, das von Lindolpho Collor verwaltet wird. Von diesem sind in in den letzten Wochen in schneller Folge eine Anzahl Gesetz- entwürfe zu einem künftigen Gesetzbuch der Arbeit veröffentlicht und zur Diskussion gestellt worden. Ende September ein Gesetzentwurf über die Einrichtung von Schlichtungsausschüssen und Schiedsgerichten, vorher Ent- würfe über Arbeitsgerichte, über Tarifverträge und Minimal- löhne, über den Achtstundentag, über Unfallverhütung und Fabrikhygiene, über Fabrikinspektion und Jugendlichen- und Arbeiterinnenschutz, über den Ausbau der Sozialversicherung und über die grundlegenden Rechte der Gewerkschaften. Der praktische Wert aller dieser Rechtsnormen wird erst ab- zufchätzen sein, wenn sie endgültig festgelegt sind und in die Praxis überführt wurden. Dieses Gesetzbuch der Arbeit wird wirklich Bedeutung gewinnen nur in dem gleichen Maße, in dem die Arbeiter- schaft geistig und organisatorisch an Kraft gewinnt. Zur Zeit. zwischen Diktatur und Konstituante, ist alles— Gesetzgebung und Arbeiterorganisation— noch in der Schwebe. Kommt im Ringen zwischen den faschistischen und demokratischen Kräften die Ablösung der Diktaturregierung durch ein p a r l a m en ta r i sch- d e m o k r a t i sche s Regierungssystem zustande, so wird die brasilianische Arbeiterbewegung den Anschluß an die europäischen Bruder- organisationen finden und damit die Verbindung zum Jnter- nationalen Gewerkschaftsbund. Aber über die künftige Ge- staltung der politischen Herrschaftsverhältniss« in Brasilien läßt sich nicht» Bestimmtes voraussagen,
Die Ziele republikanischer Aktivität? Parole der Eisernen Krönt: Getrennt marschieren, vereint schlagen!
In den Kreisen der deutschen Republikaner macht sich in letzter Zeit eine erfreuliche Aktivität bemerkbar. Es gilt, der Front der Harzburger eine einheitliche Front aller republikanischen Organisationen entgegenzustellen. Alle Organisationen, die sich zu dem republikanischen Ltacu bekennen, ob christlich, ob staatsparteilich oder sozialdemokratisch, olle können und sollen dieser Einheitsfront angehören. Es gilt nicht, irgendeine Partei oder irgendeine Organi- sotion zu stützen oder zu fördern, sondern es gilt, jede» Ansturm des Faschismus und seiner Trabanten auf den republikanische« Staat schon im Keime zu ersticken. Fürwahr, ein Ziel, dem sich keine Organisation, die zu der republi- konischen Staatsform steht, verschließen sollte. Trotzdem lassen die christlichen Gewerkschaften, noch ehe sie zu dem Anschluß an die Abwehrfront aller Republikaner offiziell aufgefordert worden sind, erklären, daß sie nicht mstmachen. Wie es scheint, aus einer gewissen Verärgerung heraus, nachdem sie in un- verantwortlichen Veröffentlichungen einer Berliner Korrespondenz ohne jeden Grund al» Teilnehmer an einer in Bildung be- i grisfenen..Eisernen Front" oerzeichnet worden sind. Tatsächlich war ' bis dahin mit den christlichen Gewerkschaften wegen der Bildung einer„Eisernen Front" nicht die geringste Fühlung genommen ! worden. Sie war zu jener Zeit überhaupt nicht möglich, well der Plan selbst von den zuständigen Instanzen des Reichsbanners noch gar nicht sanktioniert war und nur in rohen Umrissen vorlag. In- sofern bedeuteten die vorzeitigen Veröffentlichungen der Berliner Korrespondenz, die übrigens gegen den ausdrücklichen Willen der Leitung des Reichsbanner» erfolgten und als In- diskretion zu betrachten sind, eine Schädigung der republi- konischen Bewegung. Die Verärgerung bestimmter Kreise der christlichen Ge- werkschaften über die Pläne zur Bildung einer republikanischen Abwehrfront b e st e h t also nicht zu Recht. Werden die christlichen Gewerkschaften trotzdem bei ihrem ablehnenden Stand- punkt bleiben, werden sie trotzdem der„Eisernen Front" fernbleiben, die bei Gott nicht den Sinn hat, der Sozialdemokratie zu dienen, wie es„Der Deutsche " am Montagabend behauptet? Der„Eiseine» Front" einen derartigen Zweck zu unterstellen, heißt die Zell und ihre Notwendigkeiten verkennen. Di« Sozialdemokratie bedarf zu ihrer Erhaltung wahrhaftig keiner Hilfe aus anderen Parteilogern.
Es geht gegenwärtig nicht darum, ob die Sozialdemokratie künftig Wählerstimmen verlieren wird oder nicht, sondern darum, ob die Republik mit ihren sozialen Errungenschaften morgen oder übermorgen dem Faschismus ausge- liefert werden und an die Stelle des sozialen Volksstaates die faschistische Diktatur treten soll. Es geht darum, ob alles, was die Sozialdemolratie und die freien Gewerkschaften in den letzten Jahren Schulter an Schulter mit dem Zentrum, der Staatspartei, den christlichen Gewerk- s ch a f t e n und den Hirsch-Dunckerschen Verbänden aufgebaut und in zähem Kampfe verteidigt haben, von faschistischen Renegaten mll einem Federstrich beseitigt werden soll. Darum geht es, und das zu verhindern, liegt im Interesse aller Organisationen, die diese Republik ausgebaut und gestützt haben. Daszuverhindern— nichts anderes— ist schließlich auch der Sinn der in Aussicht genommenen„Eisernen Front". Als die Harzburger im Oktober zur Macht begehrten und als eine chrer Absichten die Zertrümmerung des Tarifwesens ver- kündeten, bildeten die Gewerkschaften aller Richtungen sofort eine gemeinsame Abwehrfront. Man bildete eine Art Kampfgemeinschaft zur Rettung der sozialen Errungenschaften der Republik . Die„Eiserne Front" will nicht nur das, sie will mehr, sie will zugleich die politischen Errungenschaften der Republik retten, deren Erhallung für alle auf dem Boden der Demokratie stehenden Organisationen und Parteien von gleichem Wert ist, angefangen vom Zentrum und den christlichen Gewerkschaften bis zur Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften. Und dieser großen Aufgabe der Er- Haltung der sozialen und politischen Errungenschaften der Republik wollen sich die christlichen Gewerkschaften allen Ernstes verschließen? Wir können es uns kaum vorstellen und müssen angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, annehmen, daß die Absage der christlichen Gewerkschaften an die„Eiserne Front" keine endgültige ist. In der Kampfgemeinschaft, die es setzt zu bilden gilt und die in der Kampffront aller Gewerkschaften bereits einen mustergültigen Borgänger hat, braucht kein« Orga- nisation, keine Partei von ihren Grundsätzen und ihren Zielen auch nur das geringste aufzugeben. Parole ist und bleibt vielmehr: Getrennt marschiere«, aber vereint schlagen!
Die Razi-Musterlandwirischast Auch ein Boxheimer Dokument!
Wolf Hitler hat dem verkrachten Pächter des Boxheimer Hofes. Dr. Wagner, die Leitung der nationalsaziallftischen Kreisgeschäftsstell« in Gießen ubertragen. Wenige Tage vor der Aufdeckung der Hochoerratsplän« des Dritte-Reich-Exekutor» und Scharfrichters Dr. Best hat fein Freund und Mitverschworener Dr. Wagner. Pächter des hessischen Domänengutes Boxheimer Hos, Konkurs angesagt. Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf den blutigen Dilletantis- mus nationalsozialistischer Wirtschaftsführung. Wenn man nach dem großen Nachbarort Bürstadt kommt, kann man von den vielfach Landwirtschaft treibenden Einwohnern erstaunlich« Dinge über die wirtschaftlichen Fähigkeiten des Boxheimer Gutepächter, erfahren. Bor allem ist man dort der Bewunderung voll, wie er es fertiggebracht hat, dem Staate weder Pachtgeld noch Steuern zu zahlen. Auch die 200 000 Mark Schulden bei Kassen und Händlern macht ihm nicht jeder nach, obwohl die Biirststadter Landwirte einem manches zu erklären wissen. Dr. Wagner beklagt sich, die Berieselungsanlage habe soviel Geld verschlungen. Aber das ist falsche Bescheidenhell, denn auch diese künstliche Regenmacher«! hat er ja nicht bezahlt. Dafür hatten die Einwohner Bürstadts ihren Spaß, wie sachgemäß mll dieser Anlag« umgegangen worden ist. Nun, Wagner ist nicht nur selbst Fachmann, er beschäftigt« auch nur gelernte Arbeiter— sogar zum Teil ebenfalls angehende Doktoren. Damll keine kostbare Arbeitszeit verloren gehe, wurde ihnen der„Rhythmus der Arbeit" in nächtlichen Uebungen beigebracht. Wenn dann die jungen Pg. bei Tage manchmal etwas schläfrig wurden, wer möchte es ihnen verdenkenl Trotzdem ließ ihnen ihr hoher Chef nichts abgehn, sogar mll(uniformierter) Kleidung versorgt« er sie, und daß ihnen deren Anschassungskosten noclcher vom Lohn abgezogen wurden, geschah nur der Ordnung halber. Daß Wagner nicht die Hälfte von dem Ertrag erntete, den Anlieger auf Aeckern gleicher Güter erzlellen, hängt offenbar damit zusammen, daß diese Kleinbauern das Doppelt« und Dreifache an Pacht zahlen müssen als Wagner— schuldig blieb. Die Gutsäcker sind als Domänenland nun einmal staatstreu: sie trag«» nur, wenn für sie gezahlt wird. Wie hochherzig nimmt sich demgegenüber der Idealismu» des Dr. Wagner aus: Als er fein« abgeernteten Kartoffeläcker zum„Stoppeln" für Minderbemlltelte freigab, konnte ein Ehepaar an einem einzigen Vormittag 7(sieben) Zentner Kartoffeln bequem nachernten, ein andere» an einem Tag 10 Zentner. Wagner und seine Facharbeiter hätten eben ganz» Flächen un- angetastet stehen lassen. Di« Körnerernte— soweit die Garben nicht tagelang auf den Feldwegen herumlagen und von den Fuhrwerken in die Wegegeleise gequetscht wurden— kam oft auf halbgefüllten Wagen in die Scheunen, denn Spazierenfähren erschien den Pg. auch ganz nett. Schon beim Säen oerfuhr Wagner außerordentlich großzügig: Ging die Wintersaat schlecht auf— was man ihr b«i der mangeln- den Düngung nicht verübeln tonnt«—, so ließ Wagner einfach Sommerweizen hineinfäen. Die fatalen Folgen der Rassenmischung zeigten sich sofort: Als die erste Saat reif wurde, war die zweite noch grün, und als auch dies« reifte, waren die Körner der ersten ausgefallen. Di« Widerspenstigkeit de» republikanischen Bodens machte sich auch beim Rübenfetzen bemerkbar. Die pazifistisch verseuchten Pflanzen wollten allen träfttgen Kommando» der Pg. zum Trotz nicht in Reih und Glied stillstehen, sondern sielen um oder aus. Die nicht doktorierten Bauern von Bürstadt meinen allerdings, da» komme von dem schlecht geackerten und nicht geglättete» Loden.
Eine besondere Vorliebe hatte der Boxheim« für alles, was der Herrgott in seiner Güte von selber wachsen läßt: das war seine Schwäche für Unkraut.(Gemeint ist hier natürlich nur das vegetabilische, nicht etwa das menschliche Unkraut.) Dieses Unkraut durfte auf dem Boxheimer Gut ruhig über das Korn hinausschießen. ohne Gefahr zu laufen, daß ihm ein Hälmchen gekrümmt würde. Dagegen war Wagner aufsälligerweise kein Freund von dem, wo» sonst in seinen Kreisen geradezu verehrt wird: M i st. Ob»r Jauche und Dünger etwa kübelweise an die Redaktionen der Münchner . Berliner oder Darmstädter Naziblätter verlauft hat, läßt sich trotz seiner guten Buchführung schwer nachprüfen. Jedenfalls begnügte er sich selbst mit künstlichem Dünger. Es macht« ihm deshalb auch nichts aus, daß die Zahl seiner Milchkühe von IIS auf 4S zurück- ging, weil die Viehhändler unbeoreiflicherweise nicht bis zum Heraufdämmern des Dritten Reiches borgen wollten. Man sieht: der Rechts- und Gesetzesfachmann Dr. Best und der Landwirtschaftsfachmann Dr. Wagner können sich die Hände reichen. Best sitzt heute— trotz Hochoerratsverfahren und trotz Entbindung von politischer Tätigkell durch Hiller— im Gesetz- gebungsausschuh des Hessischen Landtages und im hessischen Staatsgerichtshof. Auch Wagner wird seinen Weg machen, nachdem er den Staub des Boxheimer Gutes von seinen Füßen geschüttelt hat. Bei der Freizügigkeit, die im Drllten Reiche herrscht, wird sich schon noch ein Land finden, das diesen Fachmann zum Landwirtschaftsminister macht.
Gespreizte Nazi-Legalität. Qlndrat, Reichskanzler und Reichspräsident. Im Preußischen Landtag hat der Abg. Kube(Nat.-Soz.) folgende Kleine Anfrage eingebracht: „Unter d«m 16. Dezember teill der zur Deutschen Bolksparter gehörende Landrat Dr. Junkermann in Königsberg (Neum.) dem Gemeindevorsteher Richter in Dobberphul mll, daß er ein Disziplinarverfahren gegen Richter eröffnet habe, weil dieser der NSDAP , angehöre. Nachdem die Legalität der National- sozial! st ischen Deutschen Arbeiterpartei durch den Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg an- erkannt worden ist, bedeutet dieses Verhallen des Herrn Dr. Juntermann eine schwere Beleidigung für den Reichspräsidenten und einen Verstoß gegen die Verfassung. Ist das Staatsministerium bereit, mll sofortiger Wirkung das Disziplinarverfahren gegen den Gemeindevorsteher Richter einzu- stellen und statt dessen ein Dssziplinarverfahren mit dem Ziel aus Dienstentlassung ohne Penston gegen den Landrat einzuletten und durchzuführen?" Wer ist Landrat Iunkermann, daß die NSDAP , den Reichspräsidenten gegen'ihn bemüht? Wäre es nicht ein- facher gewesen, sie hätte sich in einer Kleinen Anfrage über den Reichskanzler Brüning beschwert— weil er die Goebbels». Variante der Hitlerfchen Legalitätstheorie zerrisien hat? Seit wann hat der Reichspräsident die Legalität der Hftler-Partei ausdrücklich anerkannt?