Alle übrigen Staaten blieben gerüstet und zum Aufrüften frei. Mur die Einleitung zum Teil V des Bersailler Bertrages erflärt, daß die deutsche Entwaffnung vorgenommen wird, um die Ein­leitung einer allgem inen Rüstungsbeschränkung aller No­tionen zu ermöglichen", eine politische Verpflichtung gegen­über dem Entwaffneten, die in den Friedensverhandlungen von Gemenceau noch einmal unterschriftlich bestätigt murde. Untereinander banden fich die Siegermächte und alle Bölferbundsstaaten durch den Artikel 8 des gleichen Ber­trages( zugleich Artikel 8 der Vilkerbundsfagung) on den Grundsah

„ Die Aufrechterhalti mng des Friedens erfordert eine Herab­fehung der nationalen Rifftungen auf das Mudestmaß, das mit der nationalen( also äußeten, nicht mehr wie bei Wilson der

inneren!) Sidjerheit vereinbar ist."

Die Rüstungshoheit, die souveräne Willkür, nach Be­lieben rüsten zu dürfen, wurde 1919 von der Demofratie zwar ideologisch überwunden, praktisch aber harrt, noch immer völlig einseitig und allein entwaffnet, Deutsch land seit 1919 auf die Einlösung der gemachten Zusagen und auf die Berwirklichung der damals angenommenen Grund fäge. Abgesehen von Deutschland und seinen Schicksals genossen in der Niederlage sind die Staaten noch heutzutage fo ungebunden und aufrüftungsfähig und im Wettlauf um die stärkere Rüstung begriffen, wie sie vor 1914 es waren. Immerhin hat es sich wenigstens in dem engeren Rahmen der Seerüstungen ger fünf größten Seemächte gezeigt, daß es auch ohne Wettrüsten geht. 1922 in Washington und 1930 in London wurde, bis auf einige Restbestände, dem Seemettrüsten zwischen England, Amerika , Japan , Frankreich und Italien in der Hauptsache und bis etwa 1936 ein Ende gesezt. Aber auch das nicht vollkommen und auch das erst, als die Arbeiterklasse in Gestalt der zweiten britischen Arbeiterregierung die Re­gierung einer Großmacht angetreten hatte. Ebenso wurde nur und erst dadurch, daß die Labourpartei die Außenpolitik Eng­lands leitete, die vor dreizehn Jahren in Aussicht genommene und immer wieder verschobene allgemeine Abrüftungs­fonferenz endlich auf den Februar 1932 angesetzt. Das Gleichgewicht zwischen den auf Erhaltung des Friedens und den auf Steigerung der Rüstungen gerichteten gesellschaft lichen Tendenzen hatte solange bestanden, bis die Arbeiter schaft wenigstens in einem Großstaat zur Macht gelangt war und dadurch den Ausschlag zur Felegung der Konferenz gegeben hatte. Und gleichsam als geschichtliches Symbol wirkt es, daß kein abliger Diplomat, aber auch fein bürgerlicher Politiker, sondern der Arbeiterführer und ehe malige Präsident der Sozialistischen Ar beiterinternationale, Arthur Henderson , zum Präsidenten der Abrüstungsfonferenz gewählt worden ist. Und dieses beispiellofe Ereignis der diplomatischen Geschichte mird noch dadurch um fo be piellojer, daß. der jetzt Achtundsechzigjährige nicht Mitglied eiger Regierung, sondern eine von allen amtlichen und staatlichen Bindungen freie Privatperson ist: an dem Blaze, den sonst die Fürsten Metter­nich oder Bismarck , die Anwälte, Journalisten und Profefforen Wilson, Lloyd George und Clemenceau einnahmen, steht ein Arbeiter und Weltbürger als Präsident des Großen Kongresses.

Wenn in irgend jemand, so darf das deutsche Bolk in Arthur Henderson das Bertrauen, fehen, daß er un parteiisch und realistisch alles tun mird, was in der Fähigkeit eines einzelnen Menschen liegt, damit sich alle Re­gierungen die wohltätigen Bindungen der Rüstungsbegren zung auflegen und dabei auch der deutschen Nation gleiche Behandlung zuteil wird. Ob freilich die Rüstungsindustrie, der allgemeine Nationalismus und der Militarismus nament lich Frankreichs einen Erfolg der Konferenz zulassen werden, steht noch dahin. Auf der anderen Seite hat fich an die Seite der internationalen Arbeiterschaft und einer auf den Konferenzerfolg eingestellten deutschen Außenpolitik das drückende Schwergemicht der tiefgehenden Wirtschafts­Prife mit ihren wachsenden Steuerlasten und dem 3mang zu Einsparungen gejellt.

Was aber immer der Ausgang des Kampfes um die allgemeine Herabjegung der Rüstungen und die Gleich­behandlung Deutschlands auf dieser Konferenz sein mag: Der Kampf um den Frieden ist stärfer als je entbrannt und jett gilt es, ihn zu gewinnen.

Ungefchickte Rechtfertigungsversuche.

Ein neuer Feldzug hat in der französischen Presse gegen die angeblichen deutschen Geheimrüstungen eingefeßt. Wie immer nimmt der nationalistische effäffische Senator Eccard an diesem Feldzug hervorragenden Anteil. Die zeitliche Nähe der Abrüstungskonferenz läßt den Zweck dieser Propaganda deutlich erkennen, die übrigens auch in englisch - konservativen Kreisen lebhaften Untlang findet.

Wie nicht anders zu erwarten war, spielen in den Anschul­bigungen gegen Deutschland das Breslauer Spionage. urteil gegen einen polnischen Staatsangehörigen, der Material über den Stahlhelmtag gesammelt hatte, und das Leipziger Reichsgerichtsurteil gegen Offietty- Kreiser megen ,, Sandes verrates" eine erhebliche Rolle. Deshalb bemüht sich die offiziöse Deutsche diplomatisch- politische Korrespondenz" um den Nachweis, daß diese beiden Urteile zumindest formal nach der deutschen Rechtsprechung gerechtfertigt maren.

Wir möchten demgegenüber den maßgebenden Stellen, nach deren Weisungen die genannte Korrespondenz redigiert mird, den dringenden Rät geben, auf solche Rechtfertigungsversuche 31 verzichten, die den Schaden nur vermehren fönnen, den diese beiden

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Postkarte 2 Pfennig.

Ermäßigung der Postgebühren.- Telegrammspesen bleiben ungesenkt.

Amilidh wird mitgeteilt: Der Arbeitsausschuß des Bermal. tungsrats der Deutschen Reichspoft beriet am Dienstag eingehend die Borlage, die der Reichspostminister zur Sentung wich tiger Post- und Fernmeldegebühren gemacht hatte. Es murde beschlossen, dem Plenum des Berwaltungsrats zu empfeh­len, die Vorlage der Berwaltung mit gewiffen Modifitationen anzu. nehmen. In Abweichung von der ursprünglichen Borlage soll bie Gebühr für die Fernpoftfarte van 8 auf 7. Pf. ermäßigt mer den, dafür aber die von der Berwaltung vorgeschlagene Ermäßi­gung der Telegramgebühren und der Bostwurfsendungen unterbleiben.

Unter der Borauslegung, daß das Plenum des Verwaltungs­rats am heutigen Mittwoch bem Beschluß seines Arbeitsausschusses zustimmt, werden also gesenkt werden: die Gebühren für Drud fachen, für gewöhnliche Batete, für die Orts und Fern gespräche sowie für die Nebenstelienanlagen in der vom Reichs. postministerium vorgeschlagenen Form und darüber hinaus die Ge­bühren für eine Fernpoftfarte von 8 auf 7 Pf. Es foll bamit eine

Regelung getroffen werden, die sowohl der Anturbelung der Birt fchaft dienlich ist wie auch im Interesse der breiten Maffen unferes. Boltes, soweit das eben in den Kräften der Deutschen Reichspoſt fteht.

Im Gegensatz zu der ursprünglichen Vorlage des Reichspost minifteriums hat sich also der Arbeitsausschuß des Ber= maltungsrates der Reichspost doch zu einer Konzession bei den Boftfartengebühren entschloffen.

Dieses Zugeständnis ist aber völlig ungenügend und die die Deffentlichkeit bei der Preisjenkung der Reichspost mit Recht entspricht auch nicht annähernd den Mindestforderungen, erhebt. Weber das überteuerte Briefporta, noch die Fernsprech­Grundgebühren und die Rundfuntgebühren sind in ihrer jezigen Höhe haltbar. Wir hoffen, daß der Berwaltungsrat der Reichspost, deffen Plenum heute die letzten Beratungen abhält, diese Vorlage nicht annehmen wird.

Der bewaffnete Radikalismus.

Forderungen der Länder Polizeiminister.

Der zuständige Referent im Reichsministerium des Innern,| übereinstimmend von der Reichsregierung eine Ver. Ministerialrat Dr. Hoche, nimmt im Reichsverwaltungsblatt zu den fchärfung der bestehenden Vorschriften gefordert. neuen waffenrechtlichen Vorschriften Stellung und berichtet über die Verhandlungen, die zu der neuen Notverordnung geführt haben:

Der untontrollierte Waffenbesig mar der Hauptpunkt, bei dem eine neue gefeßliche Regelung einfegen mußte. Denn daß heute viel zu viele Personen im Befihe von Schußwaffen sind, wird nicht gut

Ungeachtet einer Fülle gefeßlicher Bestimmungen, die der Ber- attion durchzuführen, wie dies im Jahre 1920 mit beträchtlichem hinderung unbefugten Waffengebrauchs dienen, ist die Zahl der Erfolg durch Einsegung eines besonderen Reichskommissars mit weit­Ungeachtet einer Fülle gefeßlicher Bestimmungen, die der Ber - bezweifelt werden können. Eine allgemeine Entwaffnungs­Fälle, in denen mit Waffen aller Art Gewalttätigkeiten begangen gehenden Befugnissen geschehen ist, war jedenfalls zur Zeit aus werden, erfchredend groß geblieben. Eine gewisse Abwande verschiedenen Gründen( großer Berwaltungsaufwand mit erheblichen rung von den Schußwaffen zu den hieb. und Sto Sosten) nicht angebracht. 3u erwägen mar weiter ein all­waffen ist allerdings in letzter Zeit festzustellen gewesen. Aber gemeines Befisverbot, verbunden mit einer Ab­die Meinung, daß es sich hierbei um weniger gefährliche Waffen lieferungspflicht, mit Ausnahme für bestimmte Personen. handele, wäre durchaus verfehlt. Dolche und Stilette find Waffen, Hiervon fonnte man fich feinen Erfolg versprechen. Ein allgemeines die in Gefährlichkeit den Revolvern und Pistolen in nichts nach Besitzverbot hat in Deutschland auf Grund der Verordnung der stehen. Immer wieder tauchen neue Formen solcher Waffen auf Boltsbeauftragten vom 13. Januar 1919 bis zum Infrafttreten des ( Siegeiringe mit aufklappbarem Dorn, Feldflaschen mit fest Saußwaffengesetzes, also fast zehn Jahre hindurch, bestanden. Es stehender Meffertlinge im Berschluß). bei denen sich ein hat sich aber prottisch als unmirtsam erwiesen, da es von denen, die Erfindergeist betätigt, der einer befferen Sadje mert wäre. es anging, nicht beachtet worden ist und der Staatsgemalt zu feiner Durchführung nicht die genügende Möglichkeit gegeben mar

Die bisherigen Geseze haben sich praktisch nicht als mirtjom genug eriefen, um diese Wildmpestzustände zu verhindern.

Die Polizeiminister der deutschen 2änder, die diese Verhältnisse aus ihrer Bragis am besten zu beobachten in der Lage sind, die auch eine nicht geringe 3ahl pflichttreuer Polizei beamter als Opfer von Waffendelikten zu beklagen haben, haben

Predigt für die Hühner.

Altmodische Dinge" find nötig!

Bremen heißt es über Kapital, Arbeit und Spar In dem Jahresbericht der Handelstammer famfeit:

Die Bedeutung des Kapitals für Bolts- und Weltwirtschaft ist feit langem nicht für jedermann so graufam pffenbar gemorbent, pie in diesen Zeiten der Galonpt, in denen soviel mie nie zunar pon Milliarden gesprochen und geschrieben wird, die uns leider fehlen. Aber piese Seiten werden to altmodische Dinge wie Arbeit und Spar­famleit wieder zu Ehren bringen und zmar überall und in allen Schichten der Bevölkerung, ma der Sinn hierfür abhanden gelom men par. Dann muß auf die Dauer ein Gleichgewicht in Aus­gaben und Einnahmen des Boltes mie des Staates entstehen, und es mird sich dann auch die Arbeitsgelegenheit nermehren und der allgemeine Wohlstand wieder heben. Nur so geminnen mir den festen Bopen unter den Füßen wieder, hen mir im Augenblid verloren haben. Andere Wege gibt es nicht.

Diese schönen moralinjauren Betrachtungen über Arbeit und Sparsamkeit lesen sich besonders erfreulich in dem Be und bis vor wenigen Monaten Cari Bahusen gewesen richt einer Handelstammer, deren Präsident lange Sahre ist, dessen Schlösser inzwischen versteigert werden. Es ist nur ichade, daß die Fuchspredigt nicht die Unterschrift des ge wesenen Nordmollepräsidenten tragen kann. Die Wirkung wäre nicht geringer gewesen.

Die Kündigung von Mietverträgen. Wann ist die außerordentliche Kündigung ausgeschloffen?

Seite noch folgendes mitgeteilt: Zu der Frage der Mietkündigung wird von amtlicher Seite noch folgendes mitgeteilt:

Die neue Berordnung sucht daher einen anderen Gedanken zu verwirklichen. Sie will der Polizei. die Möglichkeit geben, in besonders gefährdeten Bezirken den Waffenbesig zu verbieden und dieses Berbot dadurch durchzuführen, daß fie alle affen, die sie in solchen Bezirken findet, fortnehmen kann.

im April burch eine zmeite Bereinbarung dent Mieter von diesen 90 m. noch einmal 10 Broz. ermäßigt, so daß er nur noch 81 m. ju zahlen hatte, so mären im Sinne der Berordnung polle 20 nicht ganz erreicht; denn dazu märe nötig. daß ihm 20 Proz. non den bei der also fünftig nur noch 80 m. zu zahlen hatte. erften Mietherablegung zu zahlenden 100 m. ermäßigt wurden, er

2. Bielfach sind im Mietvertrag sogenannte Staffelmieten vereinbart, d. h. der Mietzins ist für die einzelnen Abschnitte der Vertragsgeit in verschiedener Höhe festgelegt. Beispiel: Der Bertrag läuft ab 1. Januar 1929; für das Jahr 1929 follen 100, für 1930 follen 150, für 1931 follen 200, für 1932 folfen 250, für 1933 felen 300 m. monatlich gezahlt werden. Bei der Berechnung der 20prozen tigen Ermäßigung, die, wie gesagt, im Jahre 1931 vereinbart sein muß, ist von dem Stande zur Zeit der Vereinbarung auszugehen, und zwar muß die Ermäßigung so bemessen sein, baß der Mieter pan dem Tage ab, an dem die Ermäßigung eintreten soll, dauernd van dem jeweils zu zahlenden Betrage 20 Braz. meniger zu zahlen hat als vor dem Eintritt der Ermäßigung zu zahlen gewesen wäre. Sollte alfo im angegebenen Beispiel die Ermäßigung schon im Jahre 1931 eintreten, so mußte fie fo bemessen sein, daß der Mieter im Jahre 1931 statt 200 nur 160, im Jahre 1932 ftatt 250 mur 200 und im Jahre 1983 statt 300 nur 240 M. zu zahlen hat.

Die Wasserstraßenverwaltung.

Preußen, Bayern und die Pläne des Reichs.

Die von der Reichsregierung geplante Webernahme der Wasserstraßenperwaltung ftößt außer bei Bayern auch bei Preußen auf Widerstand, so daß sich die für den 15. Januar angefehten Berhandlungen des Reichs­verkehrsminifteriums mit den Länderregierungen über das ftrittige Problem nicht ganz einfach gestalten dürften.

Breußen bestreitet vor allem, daß das Reich bei der Uebernahme der Wasserstraßenverwaltung im Vergleich zu den bisherigen Aus gaben für diese Berwaltung einen Betrag von 2 Millionen Mark fpart. Im übrigen sei die Wasserstraßenverwaltung bisher so gehandhabt morden, daß der Reichsverkehrsminister seine An­ordnungen den regionalen Länderbehörden übermittelt habe, mur bei ganz wichtigen Angelegenheiten sei die Landesregierung ſelbſt eingeschaltet worden. Ginge es jest nach den Plänen des Reiches, dann mürden in Zukunft 3 wei getrennte Behörden über afferstraßenfragen befinden müssen, die Reichs- und Länder, behörden. Das bedeute einmal eine Erschwerung des Verkehrs mit bem Bublifun durch doppelten Schriftverkehr, außerdem aber werde auch ein Ausgleich der verschiedenartigen Interessen erschwert.

1. Bekanntlich ist die vorzeitige Kündigung von Miet verträgen ausgeschlossen, wenn sich ber Bermieter und der Mieter im Jahre 1931 auf eine Ermäßigung des Mietzinses um mindestens 20 Broz. geeinigt haben. Die Höhe dieser Ermäßigung ist nicht wie bei der ab 1. Januar 1982 einiretenden Mietsentung von der Friedensmiete, sondern pon der tatsächlich gezahlten Miete Urteile angerichtet haben. Benn etwas geeignet war, diesen zu berechnen, wobei allerdings Heizungskosten, Fahrstuhlfosten und Schaden wenigstens etwas zu verringern, so war das die auch andere Nebenleistungen nicht mitgerechnet werden, sofern fie, mie in der Interpellation der sozialdemokratischen Reichstagsfrattien 3. B. bei Geltung der gefeßlichen Miete, besonders zu berechnen sind, ermähnten und bisher unwidersprochen gebliebenen Behauptung, die gefeglichen Umlagen( Brundvermögenssteuerzuschläge) gehören daß das Auswärtige Amt dringend vor der gerichtlichen Verfolgung zur gesetzlichen Miete und sind daher mitzurechnen. Die Feststellung, Der Weltbühnen Angelegenheit ge marnt hätte. Jeder nachträg ob bei einer im Jahre 1931 bereinbarten Mietermäßigung der fiche Bersuch, das Breslouer und das Leipziger Urteil offiziös zu Betrag von 20 Brpz. erreicht ist, fann im Einzelfall Schwierigkeiten vertelbigen, ist nur Waffer auf die Mühlen derer, die im Ausland machen. Folgendes ist zu beachten. Auszugehen ist von der Miet Die Existenz großer Scheinrüstungen in Deutschland behaupten. höhe, die zu der 3ait galt, als hie Vereinbarung getraffen murde. Bestand der Vertrag also längere Zeit. und war die Miete fchon por 1931 ermäßigt morden, z. B. von 120 m. monatlich auf 100 D., so darf nicht die ursprünglich vereinbarte Miete für die| phantastische aus Mostau stammende Gerüchte über den früheren Berechnung der Ermäßigung zugrunde gelegt werden, sondern nur Boltstommissar des Aeußeren Tschitscherin wiedergegeben. der für 1931 noch geltenbe Betrag non 100 M. Bar im Jahre 1931 mehrmals ezmäßigt, so ist die erste Ermäßigung der Berechnung werden von sowjetrussischer Seite ermächtigt, festzustellen, daß diese zugrunde zu legen. Hat z. B. der Vermieter von einer Monatsmiete Berüchte jeglischer Grundlage entbehren. Herr Tschischerin bezicht von 100 m. zunächst im Januar 1931 10 Prog. ermäßigt, jo daß der die normale Beamtenpension und lebt in durchaus aus Mieter mur noch 90 M. monatlich zu zahlen hatte und find dann tömmlichen Berhältnissen,

Die Richter von Breslau und Leipzig haben objettiv den. dent. bar schlechtesten Dienst ihrem Lande erwiesen. Der Schaben, den fie angerichtet haben, ist viel größer als alle angeblichen landes. nerräterischen" Beröffentlichungen, über die sie zu Gericht faßen. Bir meinen, daß das mehr als genug ist und daß, ie näher die Abrüftungstenferenz herannaht, desto mehr die zuständigen Stellen darauf bedacht sein müssen, diesen Schaden nicht noch durch über füffige, ungeschickte und obendrein noch sehr anfechtbare formal rechtliche Darlegungen zu vermehren.

WIB. mabet:

Tschitscherin .

Ein russisches Dementi.

In einigen Berliner Blättern mirben

Wir