Schwerer Konflift in Berlin .

In den Gas: und Wasserwerken und in der BVG.

In den Berliner Gas- und Wasserwerten auf Grund der Angleichungsvorschriften der Notverordnung vom und in der Berliner Verkehrs 2.-G. ist es über. 6. Oftober. Alle Berhandlungen zwischen den Gewerkschaften und raschend schnell zu einem Tariffonflitt gekommen, der den Direktionen der Berliner Städtischen Gas- und Wasserwerke schon in den nächsten Tagen zu den schwerwiegendsten sowie die Besprechungen mit den verantwortlichen Stellen des Differenzen zwischen den Direffionen dieser Unter- Magistrats find ergebnislos verlaufen. Der Gesamtverband nehmen und den Belegschaften führen fann. hat am Dienstag das Preußische Innenministerium van Der Berliner Bevollmächtigte des Gesamtperbandes, Genoffe dem Ernst der Situation in Kenntnis gefeßt, desgleichen auch den Schaum, gab in der Funktionärversammlung der freigemert- ADGB. , der im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen fchaftlich organisierten Gas- und Wasserwerksarbeiter gestern abend eines offenen Konfliktes in den Berliner Städtischen Gas über den Konflift folgende Darstellung: und Bafferwerfen fofort Berhandlungen mit dem Reichsarbeits­und dem Reichsfinanzministerium nachgesucht hat.

Die Direktionen der Berliner Städtischen Gas- und Wasser­merke wollen ab 1. Januar nicht nur die 10 Proz. Lohn abbau auf Grund der Bierten Notverordnung durchführen, sondern darüber hinaus eine Angleichung der Löhne an die der Berliner Gemeindearbeiter vornehmen. In der Not­verordnung vom 6. Oftober d. 3. mar vorgefchen, daß die Löhne der Arbeiter in den öffentlich- rechtlichen Betrieben an die der Reichsarbeiter anzugleichen sind. Kurz vor dem Erlaß der Rotverordnung vom 6. Oktober wurde aber zwischen den Direktionen der Gas- und Wasserwerke und dem Gesamtverband sowie den übrigen Tariforganisationen ein Tarifvertrag abgeschlossen, der eine Senkung der Arbeiterlöhne um 3 bzw. 4 Bf. je Stunde und den Abbau der Frauen- und Kinderzulagen um je 1 Pf. vorjah. Dieser Vertrag gilt bis zum 31. März 1932 und auf Grund der Bierten Notverordnung sogar bis zum 30. April.

Als nach dem Erlaß der Notverordnung von 6. Oftober die Gewerkschaften jede Verhandlung über eine Angleichung während| der Laufzeit des Tarifvertrages ablehnten, verfolgten die Direktionen den Plan der Angleichung nicht weiter. Erst reichlich 14 Tage nach der Verkündung der Vierten Notverordnung griffen die Direktionen den Angleichungsplan wieder auf. Nachdem den Gas- und Basser­

werksarbeitern

durch Kurzarbeit und Cohnabbau bis jetzt schon rund 25 Proz. ihrer Einfemmen gekürzt worden sind, fordern die Direktionen nunmehr außer dem 10prozentigen Cohnabbau ab 1. Januar noch weitere 2 Pfennig Lohnabbau und ab 1. März nochmals 2 Pfennig

mitgeteilt worden, daß Bon der Direktion der BBG. ist gestern dem Gesamtverband

neben dem Lohnabbau um 10 Proz. ab 1. Januar eine weitere Senfung der Löhne um 1 bis 3 Pf.

auch auf Grund der Angleichungsbestimmungen der Rotverordnung nom 6. Oktober vorgenommen werden soll. Weiter hat die Direktion der BVG. gefeß und tarifwidrig den Abbau der Frauen zulage. verfügt. Genosse Schaum ließ in der tion und betonte mit allem Nachdruck, daß die freien Gewerkschaften Funktionärversammlung feinen Zweifel über den Ernst der Situa fest entschlossen sind, diesen unerhörten Anschlag der Direktionen auf die Arbeiterlöhne abzuwehren.

In der Diskussion tam eine ungeheure Empörung über das Vorgehen der Direktionen zum Ausdrud. Einmütigkeit herrschte in der Versammlung darüber, daß zur Entscheidung dieses Ronflittes, wenn alle Bemühungen der Gewerkschaften zu feiner friedlichen Beilegung scheitern sollten, von dem legten ge mer tidhaftlichen Kampfmittel Gebrauch gemacht werden muß.

Die Schutzbestimmungen für schwangere frauen fetzen fest, daß eine diesem Zustand gesundheitsschädliche Arbeit in dieser Zeit nicht ausgeübt werden darf. Die Vortragende hob her­vor, daß die Gewerbeaufsicht darüber zu wachen habe, daß solche Arbeit eventuell gegen andere ausgetauscht wird.( Die arbeitenden Frauen mehren sich bisweilen dagegen, weil die leichtere Arbeit eine für fie untragbare Verdienstminderung bedeutet.)

Auch für die Heimarbeit ist die Gewerbeaufsicht von Be­deutung, da non ihr u. a. die Zahlung der amtlich festgefeßten oder tariflich vereinbarten Löhne kontrolliert wird. Es sind durch das Eingreifen der Aufsichtsbehörden schon häufig beträchtliche& ohn­nachzahlungen für Heimarbeiter erreicht worden. Die Ge­merbeaufsicht tann, falls es nötig ist, die Ausführung ihrer An ordnungen durch polizeiliche Verfügung erreichen. Auch wenn der Unternehmer Einspruch dagegen erhebt, tönnen von der Gewerbeaufsicht für unerläßlich gehaltene Maßnahmen erzwungen werden, noch ehe über den Einspruch entschieden ist. Bidersetzt sich der Unternehmer, fo fann bis zur Durchführung die Schließung feines Betriebes angeordnet werden.

3ft deine Invalidenkarte in Ordnung? Aufrechterhaltung der Anwartschaft.

Biele, die arbeitslos waren oder noch heute sind, beachten nicht. daß sie trop Arbeitslosigkeit auch ihre Invaliden oder Angestellten. versicherungsfarte fleben müssen. Zur Aufrechterhaltung der Ane 2 Jahren 20 Wochenbetträge, in der Angestelltenversiche sprüche nnüssen in der Invalidenversicherung innerhalb von rung fogar in den ersten 10 Jahren 8 Monatsbeiträge im Jahre und später 4 Monatsbeiträge im Jahre geleistet wer den. Da die Mittel der Arbeitslosen selten die eigene Wetterver­sicherung erlauben werden, sieht das Arbeitslosenversicherungsgesetz vor, daß für die Zeiten des Unterstügungsbezugs die Sozialver­sicherungsbeiträge von den Arbeitsämtern zu leisten sind. Aus Mitteln der Reichsanstalt find für die Invaliden, Ange­stellten und Inappschaftliche Bensionsversicherung der Arbeitslosen mährend des Bezugs der Hauptunterſtügung die Beiträge zu ent­Auf Empfehlung des Genossen Schaum beschlossen die richten, die zur Erhaltung der Anmartschaften not­Funktionäre, am Montag nochmals eine Funktionärversammlung wendig sind. In Fällen besonderer Härte, insbesondere wann abzuhalten, in der die endgültigen Befchlüffe über die zur Erfüllung der Bartezeit nur noch eine geringe Zahl non Bei Durchführung einer Streifabstimmung gefaßt werden sollen. trägen erforderlich ist, ist das Arbeitsamt verpflichtet, auf An­Die Funktionäre erteilten der Organisationsleitung unbetrag die erforderlichen Beiträge zu leisten. Die Beiträge der schränkte Bollmacht für alle Maßnahmen, die sie zur Reichsanstalt gelten als Pflichtbeiträge. Sie können na dh­weiteren Durchführung der Bewegung für notwendig hält. entrichtet werden, auch wenn die für die Nachentrichtung er­forderlichen Fristen verstrichen sind.

Moskowitische Phantasien.

Große Schwäche- Streifangst- Einheitsfront.

Die Moskaupreffe bringt jest längere Berichte über die letzte Tagung des Zentralrats der Roten Gewerkschaftsinternationale . Der kommunistische Gewerkschaftsstratege Dahlem gibt darüber ,, eine vorläufige Bilanz". Da die üblichen Schimpfereien über die freien Gewerkschaften in Deutschland auch in einer endgültigen Bilanz nicht mehr zu überbieten sind, genügt die vorläufige, in der im Rahmen von drei Spalten nur turz die Hauptlinien an gedeutet werden.

Gomohl bei der allgemeinen Analyje" des Zentralrats mie bei der speziellen von Dahlem wird unter anderem der Berliner Metallarbeiterstreit 1930 ermähnt, als ein Rampf, bei der die RGD. an der Spize gestanden habe.„ Kleinste Protestregungen, abteilungsweise Streifs, passive Resistenz, Streits einzelner Betriebe bis zu Riesenstreits ganzer Industrien" müssen fich ,, bis zur höheren Form des politischen Massen­streifs" entjalten, dann ist die Weltrevolution fertig. Siche Italien , Ungarn usw. Noch bleibe auf der ganzen Front die revolutionäre Gewerkschaftsbewegung hinter der objektiven Situation zurüd. An vielen Stellen herrsche bei den Anhängern der RGD. noch eine Streifangst, mangelndes Vertrauen in die Kampf­fraft der Massen.

,, Der gemeinsame Kampf der Betriebsarbeiter und Erwerbs lafen wird noch ungenügend hergestellt und die Wirtschaftskämpfe zu wenig auf

die höhere Stufe des politischen Maffenkampfes orientiert. Die Herausentwicklung einer selbständigen revolutionären Gewerkschaftsbewegung in Deutschland ,, auf Beschluß des V. Weltkongresses" ist nach Dahlem durch den Aufbau der RGO. und die Schaffung einer Reihe starter roter Berbände(?) während der Streits(!) in den äußeren Umrissen erfüllt." Der größte Erfolg fei, Betriebsgruppen und Berbandssektionen in über 4100 Betrieben zu schaffen. Aber die RGO. habe noch einen großen Tempoverluft einzuholen. Bon, dem beginnenden Auflösungsprozeß der ADGB. - Gewerkschaften, von der Verurteilung des ADG B. zum Tode hat Dahlem offenbar in der Moskauer Diskussion im Mitelpunkt geredet und phantasiert nun meiter davon.

Die große Schwäche der RGO.

an der innergewerkschaftlichen Front" will er durch Sturmangriff auf die reformistischen Berbände überwinder: AGO. und rote Berbände plus Oppositionsbewegung in den reformistischen und christlichen Gewerkschaften." Täglich wachsen icht die Oppositionsfrattionen im ADGB., bereits find es über 1000. Halb­jahrsplan: 5000 Frattionen bis März" Die faschistische Bewegung cristiert für Dahlem nicht. Der Faschismus fei nichts anderes als die jetzige Herrschaftsform der fapitalistischen Diktatur." Wäre diese Behauptung nicht ebenso falsch wie leichtfertig, dann fäße die KPD Sentrale in Moskau , soweit sie fich rechtzeitig dorthin in Sicherheit gebracht hätte

Unsere Politit ist die einzig richtige", defretiert Dahlen , als ob das Treiben der KPD., ihre ganzen Heßereien und Schimpfereien irgend etwas mit Politik zu tun hätten. Die Moskauer Angestellten müssen Protestbemegungen", Streifs" machen, um die bestellten politischen Massenstreits zu liefern.

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RGO. Romantik?

Sonderbare Entdeckungen der Bochumer Polizei. Bochum , 30. Dezember.( Eigenbericht.) Am Mittwochabend gelang es der Bochumer Polizei in Werne eine Instruttorenversammlung aufzulösen. An der Bersammlung nahmen 40 Mann teil, die von auswärts ftammten und sich mit der Auslösung des Streiks, insbesondere auf der Zeche Müser befaßten. Zahlreiche Schriften wurden beschlagnahmt. Aus den porgefundenen Notizen ist zu ersehen, daß nach Beisung des zentralen Streiftausschusses ab 1. Januar, 8 Uhr vormittags, Alarm­zustand besteht. Um 2. Januar foll der Streif mit allen Mitteln burchgeführt werden.

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Am Jahresschluß fann das Arbeitsamt an Hand der Sozial­versicherungstarte einwandfrei feststellen, ob die genügende Anzahl Beiträge geleistet sind oder ob dem Antragsteller für das abgelaufene Jahr von Amis wegen die Beiträge zu leisten sind. Auch diejenigen, die gegen Ende des Jahres wieder das Glück hatten, in Arbeit zu treten, haben ein Anrecht auf Beitragsmarten für die Dauer der Unterſtügungszeit, sofern ihnen noch Marten zur Aufrechterhaltung ihrer Ansprüche fehlen.

In einem Rundschreiben der zentralen Streifieitung sind die Maßnahmen für den Streit festgelegt. 11. a. sollen die Frauen namentlich bestimmt werden, die in Männerkleidung in die Wasch fauen eindringen sollen, um die Belegschaft zum Streit aufzufordern. Steiger und Betriebsführer sollen aus den Waschlauen herausgeworfen werden, die Redner durch einen Kordon ausgewählter Leute geschützt werden. Die Polizei, so heißt es in dem Rundschreiben, werde in den Waschkauen nicht von der Waffe Gebrauch machen. Man folle daher fleinere Abteilungen hinaus­werfen und ihnen Stand halten, größere Abteilungen aber in den die fehlende Beitragssumme unerheblich ist. Baschlauen festhalten. Die Streifversammlungen follen so zahl­reich und immer gleichzeitig abgehalten werden, damit eine Auf föfung aller Versammlungen unmöglich sei. Die Arbeiter feien vor den Betriebstoren schon von der Arbeit abzuhalten bgm, zum Streif zu überreden. Die nicht tommunistischen Betriebsröte fallen in Güte zum paffiven Berhalten angeregt werden. Besonderes Augen­merk soll dem Omnibus, Straßenbahn- und Zugverkehr zugewandt werden. Erst nach dem Ausbruch des Streits dürfe mit Gewalt vorgegangen werden.

Wenn ein persönliches Erscheinen auf den Arbeitsändern nicht möglich ist, kann jeder Berechtigte einfach den schriftlichen Antrag beim zuständigen Arbeitsamt unter Beifügung der Sozialversicherung starte stellen. Wichtig ist noch, die neue Bestimmung, daß auch versäumte Beiträge von den Ar­beitsämtern nachgeleistet werden können. Hierdurch ist es möglich, daß unter Umständen heute noch Beiträge von den Arbeits­ämtern geleistet werden, die schon vor drei Jahren fällig maren, wenn der Antragsteller damals arbeitslos war oder

reich und immer gleichzeitig abgehalten werden, bainit eine Anspruch auf Weihnachtsgratifikation.

Auch bei schlechter Geschäftslage.

Unter Borsiz von Amisgerichtsrat Aschner hatte das Arbeits­gericht die Frage zu prüfen, ob Angestellte, die in früheren Jahren immer eine Weihnachtsgratifitation bezogen haben, einen flagbaren Anspruch auf diese Vergütung haben.

Zehn Angestellte der Baterländischen Kreditversicherung in Berlin , denen in den vergangenen Jahren regelmäßig eine Beih­

Im übrigen mird befannt, daß bei den vorbereitenden Kon­ferenzen die Mehrheit der Schachtanlagenvertreter die Stimmung für den Streit als ungünstig benachtsgratifitation in Höhe eines Monatsgehalts gezahlt worden zeichnete.

Das liest sich wie ein Schundroman. Von Bedeutung ist nur der Schlußjah, wonach die Stimmung für den Streit als un: günstig angesehen wird. Bon den fommunistischen Funktionären! In Wirklichkeit würde die KPD., wenn fie irgendwo eine größere Streifaftion zu unternehmen versuchte, damit elend Schiffbruch leiden.

Um Gesundheit und Leben.

Die Funktion der Gewerbeaufsichtsbeamten.

Die Gewerbeaufsichtsbeamten haben darüber zu wachen, daß die zum Schuße der Arbeiter in den Fabriken und Betrieben getroffenen Bestimmungen zur Ausführung Eommen. Sie fönnen zu diesem 3wed jederzeit Einlaß in alle Räume verlangen, die von Arbeitern betreten merden. Solche Be­sichtigungen werden auch auf Anforderung vorgenommen. Daher ist es notwendig, daß der Arbeiter mit den Rechten und Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbeamten vertraut ist, und ihrer Arbeit das notwendige Verständnis entgegenbringt.

Es ist zu begrüßen, wenn auch durch Rundfunkvorträge, auf diese Aufklärung hingearbeitet wird. Allerdings waren die Ausführungen, die die Ministerialrätin Margarete Trapp darüber im Programm der Deutschen Welle machte, so gedrängt, daß wahr. scheinlich ein Teil jener Hörer, auf die es besonders antam, nicht folgen und das für sich Wesentliche herausnehmen konnte. Man sollte diesem wichtigen Thema einmal eine Reihe von Borträgen einräumen.

Ministerialrätin Trapp versuchte, vor allem die Aufmerksamkeit auf die Ueberwachungsgebiete zu lenfen, auf denen die Tätigkeit des Gewerbeaufsichtsbeamten durch das Verständnis der Arbeiter unter Umständen wesentliche Unterſtüßung erfahren fann. Treppen und Gänge in den Arbeitsräumen müssen freigehalten merden, was besonders beim Ausbruch von Feuer von größter Be­beutung ist Schuhvorrichtungen find zu fordern und zu benuzen. Es genügen nicht immer nur Sicherungen an Maschinen; Schußkleidung, Schutzbrillen und-masten. Schutzhandschuhe und dergl. find bei manchen Arbeiten unentbehrlich. Die Mahlzeit paufen sind einzuhalten und auch dafür, daß die nötige Ruhe zum Effen zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit un­erläßlich find, bedarf es bisweilen des Berständnisses der Arbeiter, die sich manchmal zugunsten eines zeitigeren Arbeitsschlusses diese Pausen über Gebühr verfürzen laffen.

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már, hatten die Klage auf Zahlung auch für dieses Jahr angestrengt, meil sie nichts erhalten hatten. Die Firma, die sich seit 1929 in Liquidation befindet, hatte die Gratifitation mit dem Bemerken ab= gelehnt, daß ein Angestellter einen Anspruch darauf nicht habe, und daß die schlechte Geschäftslage die freiwillige Zahlung einer Gratifi­tation nicht zulasse.

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ftait. Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, daß aus Das Arbeitsgericht gab jedoch der Klage der zehn Angestellten einer Gratifitation, die immer und regelmäßig gezahlt morden sei, ein Gehaltsanspruch erwachsen sei, der auch bei eventuell schlechterer Geschäftslage des Arbeitgebers bestehe. 44 andere Angestellte, die bei derselben Firma im vorigen Jahre einen Repers unterschrieben hatten, in dem sie bescheinigten, daß fie feinen Anspruch auf Gratifitation hätten, hatten gleichfalls Klage auf Bahlung angestrengt. Sie fochten die Reverse megen Irrtums an und behaupteten, damals den Inhalt des Schreibens nicht gelesen zu haben. Um darüber ein endgültiges Urteil zu fallen, beschloß das Gericht eine Beweiserhebung und vertagte die Verhandlung.

Arbeitslosennot in Chile . Generalffreit beschlossen.

Santiago de Chile , 30. Dezember. Der chilenische Gemertschaftsbund hat für den 4. Januar den Generalftreif befahlossen, falls bis dahin die Regierung die Preisefreiheit nicht wieder herstellt, die Arbeitslosen von der Bezahlung ihrer Mieten befreit und auf die zwangsweise Aus­fegung von 12 000 Arbeitslofen, die gegenwärtig auf Kosten des Staates beherbergt werden, verzichtet.

Der Finanzminister hat im Senat einen Gefeßentwurf einge­bracht, der Kredite in Höhe von 10 Millionen Pesos für die Be­schäftigung von Arbeitslosen bei öffentlichen Bauten vorfieht.

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin

Heute um 19 Uhr tagen die Gruppen: Südosten: Reichenberger Straße 66( Feuerwehrhaus). Wir machen eine Fahrt. Moabit : Jugendheim Lehrter Str. 18-19. Gilvesterfahrt. Staaten: Jugend­heim 17. Boltsschule, Gartenstadt, Kirchplaz( Endhaltestelle Autobus 31). Gilpefterfahrt nach Werder . Men- Lichtenberg: Jugendheim Gunterstr. 44. Silvesterfeter Ofikreis: Jugendhelm Gunterstr. 44. Silvesterfeier des halben Jugend".

Berantwortlich für Bolitik: Bictor Schiff: Wirtschaft: G. Klingelhöjer: Gemertfchaftsbemegung: S. Steiner; Feuilleton : Dr John Sitowsti: Catales und Sonstiges: Frig Karstadt : Anzeigen: Th. Glode: famtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Beriaa mb. S.. Berlin . Drud: Bormärts Buchdruderel und Berlagsanftalt Toul Ginger u. Co., Berlin 623. 68, Sinden froße,& Sieran 2 Bellages,