Reichstag i9S2. Umfangreicher Aeratungsfloff vorhanden. Der Reichstag wird»lach den bisherigen Dispositionen im neuen Jahre erstmalig am 23. Februar zusammentreten. Dagegen werden auch die nächsten Wochen wieder mit Aus- schußarbeiten im Reichstag ausgefüllt sein. Am 12. Januar tritt der Strafrechtsaussch.uß des Reichstags zu einer mehrwöchigen Tagung zusammen, um endlich das große Werk der Strafrechtsreform. zum Abschluß zu bringen. Da durch die Wiederbeteiligung der Deutschnationalen an den Ausschußarbeiten des Reichstags die Schwierigkeiten beseitigt siild. die im Strafrechts- ausfchuß durch die besonderen Mehrheitsverhältnisse entstanden waren. dürfte nunmehr einer reibungslosen Beendigung der Ausschuß- beratungen nichts mehr im Wege stehen. Auch der ch a u s h a l t s» ausschuß, der Volkswirtschaftliche Ausschuß, der Wohnungsausschuß und anders Reichstogsausschüsse haben für die nächsten Wochen neue Tagungen anberaumt. Die im Februar beginnende Plenartagung des Reichstags wird sich diesmal nicht auf wenige Tage beschränken oder mindestens in den solgenden Wochen und Monaten ihre Fortsetzung finden. Der Beratungsstoff für die Frühjahrstagung des Reichstags ist außer- ordentlich umfangreich. Nach einer politischen Aussprache, die die Zleichstagsberatungen voraussichtlich einleiten wird, stehen zahl- reiche größer« Gesetzgebungswerke zur Beratung, chier- zu gehören die Strafrechtsreform, d«r«n Ausschußberatung inzwischen abgeschlossen sein wird, ferner das Disziplinar» recht für die Beamten und der Gesetzentwurf über das Zugabe­wesen. der in einer der nächsten Reichstagssitzungen verabschiedet wird. Hierzu gehört weiter dos Reichs st ädtebaugefetz, das vom Wohnungsausschuß des Reichstags bereits in einer Lesung be- raten ist und dessen zweite Lesung Anfang Februar vorgenommen wird. Weiter sind die zahlreichen inzwischen von den Reichstags- ausschüssen gefaßten Beschlüsse vom Plenum zu bestätigen. Auch hier handelt es sich zum Teil um wichtige Gesetzentwürfe, wie das Pen- sionskürzungsgefetz und das Gesetz über die Rechtsstellung der weiblichen Beamter». Drei größere Gesetzgebungswerke, die noch den Ankündigungen der Regierung gleichfalls im Frühjahr auf parlamentarischem Wege erledigt werden sollen, sind zurzeit in den zuständigen Reichs- Ministerien in Vorbereitung. Es handelt sich um die Uebernahme der Wasser st raßenverwaltungen der Länder auf das Reich, die vom Reichskabinett vor einigen Tagen grundsätzlich beschlossen worden ist, ferner um das s o z> a l e M i e t r e ch t und endlich um die große Sozialversicherungsreform.. Die letzte Notoerordnung, die die Termine für die Aushebung der Wohnungszwangswirtschast verkürzt hat. hat dabei nochmals be- stimmt, daß Voraussetzung für die Einhaltung dieser Termine die rechtzeitige Schaffung eines sozialen Mietrechts ist. Im Reichsjustiz- Ministerium ist man zur Zeit damit beschäftigt, einen entsprechenden Referenten-Entwurf aufzustellen, der dann nach Verabschiedung im Reichskabinett dem Reichstag im Februar vorgelegt werden kann. Bei der großen Sozialversicherungsreform handelt es sich um ein Gesetz, das bei den letzten Beratungen des Sozialpolitischen Reichs- tagsausschuffes von der Regierung angekündigt worden ist. Durch o r- ganisatorischeAenderungen sollen in der gesamten Sozial- Versicherung weitgehende Vereinfachungen und Derbilligungen durch- geführt werden. Soweit man dabei zu einer völligen Zusammen- fassuog. aller Kreise der.Sozialoersicherung in. einer Verwaltung keinen wird, bleibt abzuwarten. Ein Reserentenentwurs wird zur Zeit im Reichzarheitsministerium vorbereitet unk voraussichtlich noch im Lauf« des Januar dem Minister vorgelegt werdan. Auch dieses groß« Gesetzgebungswerk wird dann den Reichstag in feiner Früh- lahrstagimg beschäftigen. Elidlich ist noch der Rekchsetat für ISA?«i erwähnen, der nach Abschluß o«r Reporationsver Handlungen beschleunigt fertig. gestellt und den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden soll. Das Etatjahr 1S31 ist bekarmt'ich durch Notverordnug bis zum 30. Juni 1932 verlängert werden, so daß der neue Etat erst am 1. Juli in Wirk-, samkeit tritt. Die Reichsregierimg legt auch diesmal auf«ine ordnungsmäßige parlamentarische Verabschiedung des Etats wert. Der Etat wird vor-mssichtlich AniangMärz dem Reichsrat und dam Ende März oder Anfang April dem Reichs- tag zugehen, so daß für eine parlamentarisch« Beratung bis zum 80. Juni ein ausreichender Zeitraum von etwa drei Monaten zur Verfügung stehen würde.

Oer. Abbau bei der vv Van?. Das halbierte Dorflandsdirektoriom. Der Abbau von drei führenden Direktoren der Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft, über den wir bereits berichtet haben, ist insofern.überraschend gekommen, als wohl feit längerer Zeit von einem Ausscheiden des Direktors von S t o u ß, nicht aber von einer größere» Reform im Gcneralstab dieser größten deutschen Bant ge- munkelt wurde. Bon den drei ausgeschiedenen Direktoren sind Oskar Schlitter und L. Bahner im Gegensatz zu von Stauß der breiteren Oeffentlichkeit unbekannt. Schlitter ist bereits seit 25 Jahren im Direktorium der Deutschen Bank tätig gewesen und hat in erster Linie die Geschäftsverbindungen mit Rheinland-Westfalen in der Harch geholt, während Bohner bei der Fuston mit der Discanto- Gesellschast in das Direktorium der DD-Bank mit übernommen wurde. Seine Spezialität war das Ueberfeegefchäft, mit dem er schon von seiner ersten Praxis in Bremen an besonders gut oertraut war. Ter dritte der abgebauten Direktoren, von Stauß. der seit den Septemberwahlen 1930 dem Reichstag als Mitglied derDeutschenVolkspartei angehört, Hot seitdem besonders durch die eng« Freundschaft mit Hitler viel von sich reden. gemacht. Der eigentliche Vorstand der Deutschen Bank ist nunmehr a u f die Hälfte der Direktionsmitglieder zusammengeschmolzen, die bei der Fuston der Deutschen Bank mit der Disconto-Gesellschaft im September 1929 übernommen wurden. So waren erst vor knapp einem Jahr der Börsendirektor Selmar Fehr' und Paul Bonn, der die Berantwortung für die Millionenverlust« der Deutschen Bank bei der Oschandelsgesellfchaft trug, a u S g e s ch i e den. Der eigentliche Vorstand setzt sich nunmehr zusammen aus den Direktoren Wassermann, Sodnssen, Schlieper, Mosler, Kehl und Frank. Das Jnteresiant« ist, daß bei der Fusion der Deutschen Bank mit der Disconto-Gesellschaft die Führung stark bei der ersteren lag. Jetzt aber sind unter den sechs Vorstandsdirektoren vier ehemalige Mitglieder der Disconto-Gesellschaft vertreten, während von dem alten Stamm der ehemaligen Deutschen Bank nur Werner Kehl und Oskar Wassermann übriggeblieben stirb.

Oer Zug der Pleite.

Armes Kindlein 1952/ das alles sollst du weiterziehen! Frankreich mil Lausanne einverstanden. „Temps " hält Aeuderungen bis zum 15. Januar für möglich.

Der frühere khüringische Staalsrak Port wurde vom Amts- gericht Greiz oerhaftet und in das Bezirksgesängnis eingeliefert. Er soll in seiner Eigenschaft als Rechnungsführer des Spar- und Darlehnskaffenvereins in tvein-Reinsdors über 14000 M. unter­schlagen haben.

Paris , 31. Dezember.(Eigenbericht.) Die französische Regierung hat sich mit der Wahl von Lau- sänne als Tagungsort für die Reparatwnskonfercnz ein- verstanden erklärt.' Der„T s m p s" schreibt zu den französisch -englischen Vor­verhandlungen über das Reparationsproblem:„Ohne daß man bereits von einer prinzipiellen Einigung zwischen Frank- reich und England sprechen darf, kam» man es als erwiesen be- trachten, daß sich Möglichkeiten zu einer Wiederannäherung zwischen der französischen und englischen These abzeichnen. Es de- steht kein Zweifel daran, daß die Engländer im freundlichsten Geiste die Argumente Frankreichs prüfen, ul»d man hat den Eindruck, daß die Stinunung in den einflußreichen Londoner Kreisen nicht mehr dieselbe wie vor einigen Wochen ist. Die Erklärung dafür muß nach unserer Ansicht in der Haltung des amerikanischen Kongresses und in den Feststellungen des Baseler Sachverständigenausschussez gesucht werden. Wenn man jetzt in England«in provisorisches und auf die geschützten Annuitäten beschränkte» Reparations- abkommen ins Auge zu fasten scheint, so geschieht das, weil man anerkennen muß, daß eine endgültige Lösung unmög- lich ist, wenn nicht ewe Neuregelung der interalliierten Schulden. die vor allem von Amerika abhängt, vorge»wmmen wird. Daraus darf man aber nicht folgern, daß die vorgesehene Konferenz nur eine beschränkte Aufgabe haben wird. Das wird natürlich der Fall sein, wenn die Situation bei der Erössnung der Konferenz noch dieselbe ist wie heute. Aber die Dinge können sich merklich äirdern. wenn bis zum 18. Januar in Deutschland ein neues Ereignis(?) eintritt, oder wenn sich die Politik der Bereinigten Staaten in der Schuldenfrage spezifiziert. Diese Möglichkeiten sind zwar»»»cht wahrscheinlich, aber sie sind nicht ganz ausgeschlosten. Es ist also klug, für die Verhandlungen «inen gewissen Spielraum zu lasten, falls sich die Maß- stäbe ändern sollten.' pariser Aeujahröempfang schon zu Silvester. Paris , 31. Dezember.(Eigenbericht.) Der Präsident der Republik Doumer empfing am Donnerstagnachmittag in Gegenwart Lavals und Briands die Mitglieder des Diplomatischen Korps, die ihm die Neujahrswünsch« ihrer Regierungen überbrachten. Im Namen der amoejenden Diplomaten hielt d«r päpstlich« Nuntius Monsignore Magl'vne ein« kurze Ansprach«, w der er auf den Emst 0er gegenwärtigen Krise hinwies und betont«, daß es iwtim»üng fei. besonder« Maßnahmen für die Arbeiterklasse zu treffen, den Frieden zu lefestigen, der die Borbedingung für die Wiederherstellung oes wirtschaftlichen Gleich­gewichts sei, die öffentlichen Ausgaben auf ein Mindestmaß zu be. schränken, das die Verwaltung der Staatsbehörden und die be. rechtigte Sorge um den Schutz der nationalen Sicher- heit erfordere und schließlich die internationale Zusaw- menarbeit zu verstärken. Frairlreich überstehe dank seiner Jnteresten und seinem arbeitsamen Geiste die Krise so wunderbar. daß es kaum davon berührt schein«. Aber obgleich e» natürlich zuerst an sein« eigenen Interessen denke, sei es sehr empfang- lich für die S o l i 0 a r i t ä t. die die Völker voreine. Es wolle ein« Politik der Zusommeirarbeit, in deren Dienst es kürzlich schon seinen ganzen Einfluß gestellt Hab«. In seiner Antwortrede führte Präsident Doumer aus:„Eine wirtschaftliche Krise von außergewöhnlichem Umfarrg ist üter die Welt hereingebrochen u,rd hat alle Lander in verschiedenem Maße berührt. Sie ist die bedauernswert« Folge 0«s langen und schmerz. lichen Konfliktes, der ganz Europa verheert hat. Wenn diese Gemeinsamkeit im Unglück die Natiorren von der immer engeren Solldarilät ihrer Znterefleu überzeugen und sie veranlasten könnt«,«in« Politik gegmifeMger

Unterstützung durchzuführen, so würde die Welt aus«ine,n großen Uebel ein« große Wohltat hervorgehen sehen. Frankreich ist, getreu seinen Traditionen und den Gefühlen, die es gegenüber allen Völkern hegt, bereit, aktiv an den Maßnahmen mitzuarbeiten, von denen man eine Erleichterung der die Menschheit drückenden Leiden er marken kann. Sein« Mitarbeit an diesem gememsämen Werke wird kein« anderen Grenzen haben als die berechtigt« Sorg« um seine«igen« Stabilität und die Garantien, daß die zugebilligten Opfer nicht sein Gleichgewicht gefährden, das ein kostbares Frieden». pfand ist. Es ist zu wünschen, daß diese edelmütigen und aus- richtigen Dispositionen in anderen Ländern verstanden und gewertet werden, denn ein Zweifel in dieser Hinsicht würde die besten An- läuf« aufholten»md die notwendigen Beschlüste verzögern." Militäramneffie in Kransreich. Paris , 31. Dezember.(Eigenbericht.) Zum Jahreswechsel hat der Präsident der Republik Doumer 263 von Militärgerichten verurteilte Soldaten begnadigt bzw. ihre Strafen herabgesetzt. 106 Fälle»mtcrliegen noch der Prüfung.___ Groener gegen Hakenkreuzillusionen. Scharfe Absage an das„Dritte Reich". Reichsminister Groener veröffenllicht einen Aufruf zum neuen Jahre, in dem es heißt: „An der Schwelle des neuen Jahres sei sich jeder der be- sonderen Bedeutung dieser Verantwortung bewußt. Dann die großen Entscheidungen, die in diesem Jahre über Deutschland » Zu- tunft fallen werden, hängen in höchstem Maße davon ob, ob sich dos deutsch « Volk Illusionen hingibt oder den nüchternen Sinn für das Notwendige und Erreichbare behält. Vor zwei Illusionen mochte ich vor allem warnen: Es gibt keine Potentlösung, die uns von der Not der Gegen- wart befreien könnte. Keine Regierung, von welcher Seite sie auch tom»n«n sollt«, kann dem einzelnen die Sorge um seine Wirtschaft- lich« Existenz abnehmen. Es gibt auch keine Lösung der un- endlich schwierigen außenpolitischen Fragen, die nicht aus der eigenen Kraft Deutschlands beruht. Wer Hllse und Rettung vom Ausland erwartet, die wir uns nicht selbst errungen haben, gibt sich ebenso Illusionen hin. wie der, der glaubt, man könne das deutsche Volk vom Weltgeschehen ab« schließen. Es kommt daraus an. dem vom Reichskanzler Brüning mit der ganzen Kraft und dem Verantwortungsbewußtsein seiner Persönlichkeit eingeleiteten Kampf um die Neugestaltung der wirt- schaftlichen Freiheit Deutschlands und um das unverzichtbare Recht der Wehrfreiheit durch stetige»nühfome Arbeit die innere Kraft zu geben. Sie darf nicht gebrochen werden durch Enttäufchun- gen über unerfüllte Wünsche, die den Boden der Wirklichkeit verlassen haben. Vom. neuen Jahre erhoffen Millionen Deutsche die Erfüllung dar Wünsche, die sie mit dem Begriff des„Dritten Reichs" ver- binden. Es ist den Kündern dieses Zieles nicht gelungen, dem Traum einer politischen Erneuerung eine greifbar« Gestalt zu geben. Hoffnungen und Pläne oller Art umweben das sagenhafte Ziel und nähren die Illussion, daß die Not, die auf dem deutschen Volke lastet, mit seiner Erreichung beseitigt wäre Ich habe Ver- ständnis dafür, daß aufstrebende Kräfte sich ein Fernziel bilden ui»d mit d�n Mythos einer neuen Geschichtsepoche verklären. Wer aber gestaltend in die Geschick« des deutschen Volkes eingreifen will. darf sich nicht Träumen der Romantik hingeben. Er muß sich jederzeit und ohne jeden Vorbehalt darüber klar sein. daß allein der Weg, den Verfassung und Gesetz weisen, die Rechtmäßigkeit feines Handelns begrimden kann. Der Weg. den das deutsche Volt im neuen Jahre geht, darf kein Weg der Jllnfionen(ein.*