Der Sprecher von vorhin, der ein wenig in diesem Heft I geblättert hat, gibt es topfschüttelnd' zurück: ,, Das ist alles mirres, frauses Beug. Da lese ich beispielsweise beim Auf­schlagen, daß Herr Gottfried Feder   die Gewinnbetei. ligung der Arbeiter und Angestellten am Betriebe für das soziale Alheilmittel hält. Wenige Zeilen später bekennt er, daß sich diese Geminubeteiligung in der Praxis gar nicht durchführen läßt, daß die Arbeiter gemeinnütziger fom­munaler Betriebe zum Beispiel dabei gänzlich leer ausgehen würden. Die Gewinnbeteiligung, so schreibt Herr Feder, jei also nur im höheren Sinne" wie es der National­fozialismus auffaßt, zu verwirklichen. Und als ich neugierig wurde, wie dieser höhere Sinn" des Herrn Feder in der Praris ausschaut, da stieß ich auf den grandiosen fettge­druckten Sazz: Preissentung heißt das Zauber­wort, das jeden Volksgenossen gewinnt beteiligt macht am Arbeitsertrage der Ge= samtheit." Also, dann ist wohl Herr Brüning euer sozialer Apostel? Dann ist offenbar die jetzige Preis: fenkungsaktion die Vollendung des nationalsozialistischen Ideals?! Denn nun sind wir alle nach Herrn Feder offen= bar geminnbeteiligt und restlos glücklich."

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Die„ ,, Hib" ler- Jünglinge stehen begossen. Der ſozia listische Arbeiter aber fährt fort: Ich will mir diesen Schmarren einmal einstecken und euch bei nächster Gelegen­heit einen Vortrag halten, was eigentlich laut Programm­schrift die wirtschaftlichen Ziele der Nationalsozialisten find. Für heute verlange ich flippe und flare Antwort auf die Frage: Besteht nach der nationalsozialistischen Lehre ein wirtschaftlicher Interessengegensatz zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern, der die Arbeitnehmer zum dauernden Zusammenschluß und zum Kampf um ihre Interessen zwingt

-besteht er oder nicht?"

Hierauf erwidern die Hibler- Jünglinge": Das sei so eine Sache. Zwischen dem germanischen Unternehmer und dem germanischen Arbeiter bestehe ein Gegensah nicht. Das schaffende" Kapital beute die Arbeiter nicht aus, sondern nur das in jüdischen Händen befindliche ,, raffende" Kapital.

Antwort des sozialistischen   Arbeiters: Wir haben in der Praxis diesen Unterschied nie bemerkt. Die christlichen Direktoren von Siemens haben uns genau so ausgenutzt wie die jüdischen Direktoren der AEG.! Die Seeleute und Berstarbeiter des streng christlichen Norddeutschen Lloyd  " waren stets ebenso schlecht gestellt wie die der Ham­ burg- Amerika- Linie  , an deren Spize der Jude Ballin stand! Ihr behauptet, der Unternehmer sei zur Ausbeutung des Arbeiters gezwungen nur so lange und weil er an die jüdi­schen Banten   Zinsen zahlen müsse. Nun, der größte deutsche Industrietrust die, IG.   Farben( Chemietrust) stellt in seinem letzten Geschäftsbericht fest, daß er feinen Pfennig Bantschulden habe. Fragt nun einmal die Leuna  - Proleten, ob es ihnen mun gut geht. Nein! Die Stidstoffarbeiter haben mit die gesundheitsschäd lichste Arbeit und die niedrigsten Löhne in Deutschland  . So sieht eure germanische Interessenharmonie in Wirklichkeit Qus. Genossen, wie haben mir bisher diejenigen ge= nannt, die uns vormachen wollten, daß zwischen uns und dem Unternehmer Interessenharmonie herrsche?"

Chorus der gesamten Belegschaft: Gelbe, Gelbe, Geibe!".

Der Vorwärts" und Mussolini  .

Ein Nachwort zum Zechlin- Sontag- Prozeß. Der Herausgeber der Grünen Briefe", Herr Son tag, hat gestern vor dem Schöneberger Schöffengericht

Gefährdung der Reichseinheit?

Gefährliche Wirkungen der Hitlerbewegung.

Genosse Wilhelm Hoegner- München schreibt:

Die nationalfozialistische Bewegung hat in den letzten Jahren ihr Schwergewicht nach Norddeutschland verlegt. Dort minken ihr noch ungeahnte Möglichkeiten, im Süden des Reiches dagegen, vor allem in Bayern  , hat sie bei den Septemberwahlen von 1930 jo ziemlich ihre natürlichen Grenzen erreicht. Offensichtlich denkt Hitler  nicht mehr daran, wie im Jahre 1923 den Marsch auf Berlin   von Bayern   aus zu beginnen. Die Entscheidung darüber, ob die deutsche  parlamentarische Demokratie von einer offenen oder verschleierten faschistischen Diktatur abgelöst werden foll, wird also voraussichtlich in Preußen fallen.

Die Umgruppierung der nationalsozialistischen Kräfte ruft im Süden und Westen des Reiches Gedankengänge wach,

die einen etwaigen Sieg des Nationalsozialismus in Norddeutschland als schwerste Gefährdung der Reichseinheit erscheinen lassen.

Süden vom Norden – vermeintlich zeitweilig zu trennen, nicht An fich find die Bestrebungen, unter Umständen den deutschen  neu. Als man in den Jahren 1919/20 eine Bolschewisierung Nord­deutschlands vielfach für unvermeidlich hielt, sprachen ernsthafte bayerische   Politifer in aller Deffentlichkeit davon, Bayern   müsse fich vom Reich, abfapfeln“,„ das gesunde Glied vom franken abschnüren" und für die Wiedervereinigung bessere Zeiten abwarten. Heute werden unter dem Eindruck des angekündigten nationalfozia­liftischen Schredensregiments in Bayern   und auch im Rheinlande wieder ähnliche Erwägungen angestellt. Zunächst machen sich gewiffe funtenen Staffhalterschaft des Herrn von Kahr für Rupprecht von monarchistische Verschwörer, die seit der in Lächerlichkeit ver­Wittelsbach im Herbst 1923 unter der Dede arbeiten mußten, die wachsende Gegenstimmung gegen den Nationalsozialismus zunute. Sie empfehlen sich lauf und lauter als Gegengift gegen den national­sozialistischen Maffenwahn.

Nach ihrer Beweisführung kann nur durch Aus rufung der Monarchie oder mindestens der Staatspräsidentschaft für einen Wittelsbacher die nationalsozialistische Herrschaft ohne Blut­bergießen von Bahern ferngehalten werden. Nur in diesem Falle würden angeblich die nationalistischen Offiziere, ebenso wie die Mehrzahl der sonstigen Mitglieder der nationalen Wehrverbände, eingedent ihres Fahneneides" aus der Hugenberg- Hitler- Front herauszubringen fein. Im Bolte würde die Erinnerung an die guten alten Zeiten der ehemals volkstümlichen bayerischen   Monarchie fich als flärker erweisen, als der Wunder­glaube aus Driffe Reich. Die Monarchisten rechnen auch mit der hitlerfeindlichen Einstellung der katholischen Geiftlichkeit, die im Nationalsozialismus norddeutscher Prägung eine rein protestantische Bewegung erblickt. Sie weisen darauf hin, daß gerade die betonte Einstellung gegen die schwarze Internationale" der Hitler- Be­wegung im norddeutschen Bürgertum so starken Anhang verschafft hat und daß infolgedessen unter einer nationalsozialistischen Diktatur die deutschen   Katholiken wieder zu Staatsbürgern zweiter Klaffe herabgedrüdt würden. Von der bayerischen Arbeiterschaft fürchten fie feine starte Gegenwirkung, weil dieje, vor die Wahl gestellt, unter dem nationalsozialistischen Gewaltfyftem zugrundegehen oder unter der Monarchie als loyale Opposition Seiner Majestät für die Verbesserung ihrer Lage wirken zu dürfen, lieber die Monarchie über sich ergehen lassen würde.

Man braucht derartige politische Treibereien, bei denen vielfach der Wunsch der Vater des Gedantens ist, nicht zu über schäßen.

Tatsache ist aber, daß auch verantwortliche jüd­deutsche Politiker sich angesichts der Lauheit der

Reichsregierung in der Bekämpfung der natio nalsozialistischen Umtriebe über die mögliche Entwicklung in Norddeutschland Sorgen zu machen beginnen.

In diesen Kreisen nimmt man an, daß der Nationalsozialismus   im republikanischen Preußen sich nur nach blutigen kämpfen in den Befih der Macht sehen tönnte. Im Falle eines Bürgerkrieges würden aber die süddeutschen Staaten vor schwerste Entscheidungen gestellt.

Besonders bedenklich stimmen zuverlässige meldungen aus dem Rheinland  , daß sich dort wieder der Separatismus zu regen beginnt. Schon im Jahre 1923 hatten die Separatisten und ihre franzöfifchen Hintermänner ihre größten Hoffnungen auf die Hitlerbewegung geseht. Nach einer amtlichen Mitteilung des bayerischen   Regierungs- Bizepräsidenten der Pfalz   vom 10. November 1932 waren die französischen   Generale in Speyer   sehr enttäuscht, als sicherte, daß der Hitlerputsch in München   gescheitert ſei. ihnen ein bayerischer Regierungsbeamter auf das bestimmtefte ver­

Die französisch- belgischen Truppen am Rhein  hatten damals nach einer Aeußerung des Ge­nerals de Ravinée auf den Befehl gewartet, die Mainlinic zu beschen.

Gewiß steht heute das amtliche Frankreich   nicht mehr auf dem Standpunti des französischen   Verhandlungsplanes für die Versailler  Gewiß steht heute das amtliche Frankreich   nicht mehr auf dem Standpunkt des franzöfifchen Verhandlungsplanes für die Versailler Friedenskonferenz, die Unstimmigkeiten der Länder, aus denen Deutschland   besteht, zu fördern". Aber die Gelegenheit hat auch in der Politik schon off Diebe gemacht. Auch heute tönnte der Ber­fuch der Einrichtung einer Hitlerdiftatur in Deutschland   einem nationalistischen Frankreich   wiederum den Vorwand zu Sicherungs­maßnahmen gegen Deutschland   liefern. Dann hätte eine Politik, die es mit ihrer angeblich nationalen Grundrichtung für vereinbar hält, wiederholt den verantwortlichen Leitern der deutschen   Außenpolitik in den Rücken zu fallen und aus Machtgier die Zukunft des deutschen Boltes aufs Spiel zu sehen, das erzielt, was bisher den schlimmsten Feinden Deutschlands   nicht gelungen ist.

Die deutsche   Republif ist nach 1918 mit feparatistischen Bestrebungen im Westen und Süden des Reiches mehr als ein­mal fertig geworden. Das foftbarste Guf des deutschen   Bolkes, feine unter unfäglichen Mühen erkämpfte Einheit, ift uns bis heute erhalten geblieben. Wir Sozialdemokraten wiffen, daß durch eine Zersplitterung des Reiches auch das wirtschaftliche Gedeihen der deutschen   Arbeiler­schaft, ihre stolzen Organisationen, ihre Zukunftshoffnungen in Frage gestellt wären. Wir bekämpfen eine faschistische Ge­eine monarchistische waltdiktatur ebenso wie Restauration, die auf leljen Sohlen ihre eigenfüchtigen Pfade schleicht.

Aber gerade weil wir nach einem Ausspruch der Pariser L'Action Francaise von 1923,, die besten Verteidiger der deutschen Einheit" sind, haben wir angesichts der außenpolitischen Schwierig­feiten ein Recht darauf, von der Reichsregierung endlich Taten gegen die nationalsozialistischen Zerstörer des Reichsgedankens zu fordern. Augsburger Postzeitung geschrieben: Der Kampf gegen Dieser Tage erft hat ein fatholisches Blatt, die hochangesehene Hitler ist der Kampf für den deutschen   Rhein  !" Ja der Tat ift der Nationalsozialismus   aus einer Gefahr für die Staatsform zu einer Gefahr für den Bestand des Reiches geworden. Für Deutsch­ land   reifen größte Entscheidungen heran. Möge der Reichskanzler Brüning   fich in diesen Tagen das Wort Turgots an Ludwig XVI  . vor Augen halten:., Gedenket, daß es Schwäche gewesen ist, die Karls I. Haupt auf das Schafott gebracht hat.

Reichswasserstraßenverwaltung bedeutete den Abschluß der von seit

feine Vorwürfe gegen den Chef der Reichspreſſeſtelle, Polizeioffiziere und Ministerium Breußen felt Sahrzehnten ſyſtematiſch verfolgten Zuſammenfaffung

Dr. 3echlin, widerrufen, und die Anklage gegen ihn ist Daraufhin zurüdgenommen worden. Wir bedauern diesen Ausgang des Prozesses, denn wir hätten sehr gern den Wünschen des Herrn Sontag entsprochen und das Verhältnis des Borwärts" zur deutschen   Regierung und zum italieni­schen Faschismus gerichtsnotorisch gemacht. Nachdem dies unmöglich geworden, sei hier folgendes festgestellt:

1. Der Borwärts" ist das Zentralorgan der Sozial­demokratischen Partei Deutschlands  . Daraus folgt, daß es niemals Regierungsorgan" sein fann, es sei denn, daß die Sozialdemokratie allein regierte. Insbe­sondere kann der„ Vorwärts" nicht Organ einer Regierung sein, die von bürgerlichen Parteien mitgebildet wird oder die von der Sozialdemokratie gar nur ,, toleriert" wird.

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2. Dem Reichspreffe chef steht ein Einfluß auf die Haltung des Vorwärts" nicht zu. Welcher Partei sich dieser Beamte der Reichsregierung zurechnet, ist in dieser Be­ziehung vollkommen gleichgültig.

3. Der Vorwärts" hält es für seine Pflicht, in der Außenpolitik die Interessen des deutschen   Volkes zu vertreten. Für die Art und Weise, in der er das tut, sind jedoch nicht die Wünsche der Regierung maßgebend, sondern die Grundsätze der Sozialdemokratischen Partei.

4. Den Grundsägen der Sozialdemokratischen Partei ent­sprechend, bekämpft der Borwärts" jede Unterdrückungs­politik. Er wird darum nicht aufhören, den Faschismus als einen Todfeind zu bekämpfen und den Freiheits­fampf Italiens   gegen seine Unterdrüder mit allen Kräften zu unterstützen.:

Harzer Angst vor Neuwahl.

3n Danzig, wo sie regieren.

Danzig  . 5. Januar.

Der Boltstag lehnte das Boltsbegehren auf Auflösung des Boltstages mit 43 Stimmen der Regierungsparteien( Deutschnatio nale, Zentrum, Blod der Nationalen Sammlung und National­fozialisten) gegen 25 Stimmen der 2intsparteien ab. Es wird nunmehr ein Boltsentscheid erfolgen.

Der Reichskommiffar für Preisüberwachung befaßt sich jetzt unter anderem mit den Preisen für Milch, für Benzin und für Schuhreparaturen. Die Brotpreise sind überall herabgefeßt, im eften um 8 bis 9

Auch die Offiziersvereinigung fren zur Verfassung. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit:

Der Borsigende der Bereinigung der Polizeioffiziere Preußens, Bolizeioberst a. D. Dillenburger, hat ant 5. Januar 1932 dem preußischen Minister des Innern eine schriftliche Ertlärung überreicht, in der es heißt:

Die Vereinigung bedauert die von ihr nicht beabsichtigte und nicht veranlaßte Presseveröffentlichung der am 9. De­ember vorzutragenden Stellungnahme zum Fall Levit, da hier­durch der Eindrud einer Mißtrauensfundgebung gegen den Herrn minister erweckt worden ist. Solches Mißtrauens- oder Vertrauens votum gegen einen Ressortchef auszusprechen, ist aber ein Verband gar nicht bevollmächtigt. Vielmehr ist solches Botum nur eine Waffe im parlamentarischen Kampf. Ebensomenig ist ein Verband befugt, in den Dienstbetrieb einzugreifen. Solcher Eingriff ist auch von der Vereinigung der Polizeioffiziere Preußens mit ihrer Stellungnahme nicht beabsichtigt gewesen. Es sollte vielmehr münd­lich die Auffassung der Vereinigung zum Fall Levit vorgetragen werden. Um aber in Zukunft ähnlichen Mißdeutungen oder un­erwünschten Presseveröffentlichungen vorzubeugen, wird die Ber einigung gegebenenfalls feine derartig scharf pointierten Aeuße heit durch mündlichen Vortrag erledigen. Die von einem Teil der rungen mehr schriftlich festlegen, sondern die betreffende Angelegen. Presse oder anderen Organisationen aus oben erwähnter Stellung nahme herauskonstruierten Zweifel in die Verfassungstreue der Polizeioffiziere entbehren jeder, auch der schwächsten Grundlage. Die Vereinigung hat das stets offen betonte Biel  , für engsten Zusammenhalt und unbedingte Manneszucht innerhalb der Schußpolizei zu arbeiten und einzutreten für strengste Inne haltung der Berfassung, und sie wird darin ihrem Ref. fortchef die unbedingte Gefolgschaft leisten, ebenso wie zur Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen

Staatsform."

Daraufhin hat der preußische Minister des Innern die gegen die Bereinigung der Polizeioffiziere Preußens getroffenen Maß nahmen aufgehoben.

Die Wasserstraßen.

Treviranus vor den Ländervertretern.

Vor einer Ländertonferenz besprach am Mittwoch der Reichs verkehrsminister Treviranus die Frage der Berreichlichung der Wasserstraßenverwaltung und die Schwierigkeiten, die in der Praris sich herausgestellt haben. Er führte unter anderem aus, der Uebergang der Wasserstraßen in die Berwaltung des Reiches gehe auf eine Anregung Preußens zurüd. Die

der staatlichen Pflege an den großen Borflutern, Grundsäglich mar diese Notwendigkeit schon durch das Schiffahrtsabgabengesetz von 1911 anerkannt. Die von der Verfassung von 1919 an= geordnete Uebernahme der Wasserstraßen auf das Reich wurde durch Staatspertrag vom 29. Juli 1921 tatsächlich durchgeführt; seitdem trägt das Reich die verfassungsmäßige Ver antwortung für die Wasserstraßenverwaltung und auch die gesamten Kosten. Wegen der bekannten Differenz über das von den Ländern in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht einigten sich Reich und Länder damals darauf, die fachliche Sentralleitung des Reichsverkehrsministeriums fofort einzurichten, es aber für eine furze Uebergangszeit bei der bisherigen Verwaltung durch Mittel­und Unterbehörden der Länder zu belaffen.

1925 bestätigte der Spruch des Staatsgerichtshofes die selbständige Organisationsbefugnis des Reiches. Die daraufhin am 16. November 1926 erneut an die Länder gerichtete Bitte um Mitarbeit an der endgültigen Ordnung der Verwaltung führte zu feinem Fortschritt. Die Länder wiesen die Entscheidung des Db" der selbständigen Reichswasserstraßenverwaltung der Reichs. regierung zu.

Treviranus unterbreitete den Ländervertretern dann den Gesetz entwurf, den die Reichsregierung für die Uebernahme der Ver waltung ausgearbeitet hat.

Die Besprechung führte im Anschluß an die Rede des Ministers zu einer ausführlichen Aussprache. Namens der deutschen   Wasser­straßenländer gab der preußische Staatssekretär Krüger die Er­flärung ab, daß auch die Länder den Wunsch hätten, in der Ver­waltung der Wasserstraßen jede mögliche Ersparnis machen zu helfen. Es sei aber zu befürchten, daß durch die geplante Neurege­lung im Gesamthaushalt von Reich und Ländern keine Ersparnisse, fondern Mehraufwendungen entständen. Mit Ausnahme der Hanse  städte hätten alle Länder gegen die Pläne des Reichsverkehrs­ministers das Bedenken, daß fie eine organische Reichsver= waltungsreform gefährdeten, weil sie wieder eine Reichsfonderverwaltung schaffen wollten, die aus dem Zusammen­hang mit der allgemeinen Verwaltung gerissen werde.

Der hamburgische Staatsrat Krönig erklärte, daß die Hanse­ftädte das Recht des Reichs auf einen reichseigenen Unterbau in der Wasserstraßenverwaltung anerkannten, ohne allen Einzelheiten der Borschläge zuzustimmen.

Bautier Duftric ist am Dienstag vom Pariser   Strafgericht in einem der gegen ihn eingeleiteten Prozesse zu 1½ Jahren Gefängnis und 5000 Franken Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte 70 000 Aftien der französischen   Schuhgesellschaft, die seiner Bant zur Aufbewahrung anvertraut waren, zu Geschäftszwecken zur einer Dede stedte, wurde zu einem Jahr Gefängnis und Derwandt. Der Direttor der Schuhgesellschaft, der mit Duſtric unter 3000 Franken Geldstrafe verurteilt.