Llm Ausgleich des Preußen-Etats. Aussprache zwischen Klepper und Brüning.
Der preußische Etat für das Jahr 1932 soll dem Landtag in nächster Zeit vorgelegt werden. Gegenwärtig weist er allerdings noch einen Fehlbetrag von 167 Millionen auf, von denen etwa 29 Millionen durch weitere Einsparungen gedeckt werden sollen. Aber auch dann oerbleibt noch ein Fehlbetrag von rund 169 Millio- nen, dessen Deckung nur auf zwei Wegen möglich erscheint: entweder durch Erschließung neuer Einnahmen oder durch eine zusätzliche Hilfe des Reichs. Am Mittwoch hat über diese Fragen eine Aussprache zwischen dem Reichskanzler Dr. Brüning und dem preußischen Finanzminister Dr. Klepper stattgefunden. Im preußischen Fi- nanzministerium plant man durch die Einführung der Schlacht- st e u e r, wie sie bereits in Bayern und in Sachsen besteht, etwa 199 Millionen neue Einnahmen zu gewinnen. Im Reich aber trägt man Bedenken, daß durch die Einführung der Schlachtsteuer die
Absichten der Reichsregierung auf Senkung der Preise durchkreuzt, mindestens aber erschwert werden können. Andererseits aber wei- gert sich auch die Reichsregierung, Preußen irgendwelche Zahlungen auf Grund seiner alten Entschädigungsansprüche durch den Kriegs- ausgang und den Friedensvertrag, wie sie den süddeutschen Staaten mehrfach gewährt worden sind, zu bewilligen. Zu einer Verständigung scheint es in der Besprechung nicht gekommen zu sein. Sie muß jedoch gefunden werden, weil ungeordnete Finanzen des größten deutschen Einzelstaates ebenso gefährlich sind wie im Reich. Trägt das Reich Bedenken gegen eine Erhöhung oder Neueinführung von Steuern, was durchaus zu ver- stehen ist, dann darf es sich nicht zugleich auch der Pflicht cnt- ziehen. Preußen mit Reichsmitteln über die nicht selbstverschuldeten Schwierigkeiten hinweg- zuhelfen.
Wie wir bereits mitgeteilt haben, hat die Stuttgarter Polizei das sozialdemokratische Hauptorgan in Würtremberg, die„Schwäbische Tagwacht", beschlagnahmt, weil es heftig« Kritik an der Untersuchung des Reichsgerichts im Falle Best und Genossen geübt hat. Die Kritik ging davon aus, daß der Verfasser der Bor - heimer Blutdokumente, Best, inzwischen das Amt eines Richters im hessischen Staatsgerichtshof versieht, während die Ermittlungen des Reichsgerichts gegen ihn immer noch nicht zum Abschluß gekommen sind. Diese Kritik ist eine Aeußerung tiefen Mißtrauens gegen das Reichsgericht. Die polizeilichen Maßnahmen gegen die Kritik werden jedoch das Vertrauen in das Reichsgericht nicht verstärken! Vertrauen in die Justizpslcge eines Landes wird nicht da- durch erreicht, daß man mit Beschlagnahmen, Verboten und Ver- folgungen gegen die Kritiker vorgeht. Wenn die Funktion der Rechts- pflege in einem Lande nicht mehr im Einklang mit dem Rechts- empfinden eines großen Teiles des Volkes ist. so liegt darin eine ernste Gefährdung der öffentlichen Ordnung, jedenfalls eine ernstere Gefährdung als selbst durch eine überaus scharf gehaltene Kritik. Die deutsche Justiz sollte auf diesem Gebiete Erfahrungen haben. Als das Vertrauen in die deutsche Justiz wankend wurde, weil eine ständig wachsende Anzahl von Urteilen mit dem Rechtsempfinden des Volkes nicht mehr vereinbar war, wurde in Richterkreisen der Versuch unternommen, gegen die Urteilskritik mit Strafverfahren vorzugehen. Dieser Versuch der Richter, sich der öffent- lichen Kritik zu entziehen, hat seinerzeit zu so empörtem Widerstand geführt, daß er sehr bald eingestellt werden mußte. Eine neue Vertrauenskrise der Justiz ist im Wachse». Der Fall Nest hat diese Vertrauenskrise nnzweifel- hast bestärkt. Die lange Dauer der Voruntersuchung gegen Best und Genossen erregte in der Tat tiefstes Befremden. Pkan steht nicht, durch welch« Momente und welche Schwierigkesten öi« lang« Dauer dieser Voruntersuchung bedmgt ist. Gründliche Untersuchung ist ganz gewiß gut. Aber liegt denn dieser Fall im Tatsächlichen wirklich so schwierig? Liegt«r nicht vielmehr furcht- bar einfach? Das Tempo der deutschen Justiz ist fast einzigartig. Man er- innert sich daran, wie rasch die englische Justiz im Falle des Lord Kylsant gearbeitet hat und man vergleicht damit, wie lange es in Deutschland dauert, bis die Fälle Raiffeisen und Favag, Lahusen und Katzcnellenbogen vor Gericht abgeurteilt werden. Die Reichsregierung selbst war der Ueberzeugung. daß das Tempo beschleunigt werden müsse. Sie Hot mit Hilf« von Notverordnungen schnellgerichtiichc Aburteilung gegen Wirtschafts- Verbrecher und gegen Verleumdungen von Personen vorgesehen, die im polstischen Kampfe stehen.
Wir müssen feststellen, daft eine sichtbare und durch- greifende Beschleunigung des Tempos bisher durch die Notverordnungen noch nicht bewirkt worden ist. Vor allem beim Reichsgericht aber merkt man nichts von einer Beschleunigung des Tempos! Fast täglich liest man von der Ab- urteilung von Kommunisten, die der Vorbereitung des Hochverrais beschuldigt worden sind. Wir erinnern uns, daß seit mehr als Jahr und Tag beim Reichsgericht auch ein Verfahren gegen Herrn Goebbels wegen des Deliktes der Vorbereitung zum Hochoerrat schwebt. Vielleicht wäre die Erinnerung daran in der Oeffentlichkeit bereits völlig erloschen, wenn nicht in der national- sozialistischen Presse selbst aus Anlaß der Leröffentlichung der Bor - heüner Dokumente daran erinnert worden wäre. Schwebt dies Versahren gegen Herrn Goebbels noch, ist es abgeschlossen, ist es eingestellt? Weiß Herr Goebbels selber noch Bescheid, wie es mit dem Verfahren gegen ihn steht? Faßt man diesen Vergleichsfall inö Auge, so muß man sich auch im Falle Best und Genossen ans ähn- lichcs gefaßt machen! Es ist kein Wunder, daß in weiten Kreisen des Volkes die Kritik am Reichs- gericht dabei immer heftiger wird. In den Boxheimsr Dokumenten haben alle Republikaner eine poli- tische Frage erster Ordnung gesehen. Man hat mit Recht darin ein« gefährliche Drohung nicht nur gegen den Staat, sondern auch gegen Lest» und Leben und Eigentum der Staatsbürger erblickt. Diese Boxheimer Dokumente sind mst Anlaß gewesen den Willen zum politischen Kampf und Widerstand gegen die faschistischen Drohunzen in weiten Kreisen des Volkes zu wecken und zu verstärken. Aber liegt in der Anschauung, daß gegen dies« Drohungen nur poli- tischer Widerstand wirksam sei, nicht eigentlich schon still- schweigend die Anschauung, daß die Justiz bereits versage? I« mehr die Justiz gegenüber den Vorbereitungen des Faschis- mus zum Staatsstreich und gegenüber den wilden ungesetzlichen Drohungen seiner Anhänger versogt, um so stärker wird auch die Resignation gegenüber dem Justizapparat, um so heftiger werden auch Empörung und Kritik werden. Es ist in der Tot unerträglich. daß Herr Best Mitglied des hessischen Staatsgerichtshofes ist, während die Voruntersuchung gegen ihn ein Schneckentempo einschlägt. Es ist noch unerträglicher, daß mit polizeilichen Mitteln gegen die Kritiker dieser Tatsache vorgegangen wird, während die milden Ausschreitungen und Drohungen der Freunde der Best und Genossen einer nicht mehr begreiflichen Milde begegnen. Das Bor- gehen der Polizei in Stuttgart gegen die„Schwäbische Tagwacht" wird darum die Kritik nicht aufhalten, es wird sie vielmehr noch verstärken!
und die wir als die Schmarotzer J u g o f l a w l e n s ansehen müssen". Weil für diese Parasiten der junge Äa- pitalismus im slawischen Süden das bedeutet, was de» Made der Speck ist, wirbt P r i b it s ch e w i t sch auch für die aller- dings nicht scharf umrissene wirtschaftliche Demokratie, die ihm als Voraussetzung der politischen Demokratie erscheint. Politische Demokratie aber mündet ihm nicht in die zentraliftische, sondern in die föderalistische Staats- form: er kann hier den vor zwei Aienfchenaltern jung ver- storbenen, genialen Swetosar Majrkowitsch anführen, der in Serbien als Stammvater wie der radikalep, so der sozialistischen Parter gilt. Ob freilich gerade eine moderne Demokratie auf so verstaubte Begriffe wie„historisch-politische Individualitäten" pochen und wehklagen darf, weil die neue Staatsgliederung in Banschaften uralte Namen wie Dal- matien, Syrmien . Bosnien wegwische, steht dahiiy: auch die fränzösische Revolution räumte bei ihrer Departementsein- teilung sehr unsentimental mit den alten Landschaftsnamen wie Maine, Anjou! Poitou, Picardie auf, in denen sich doch nicht minder„historisch-politische Individualitäten" vertrustet hatten. Aber recht hat P r i b i t s ch e w i t s ch damit, daß die neuen Banschaften Jugoslawiens mit Selbstverwaltungs- körpern nichts zu tun haben, weil ihnen eines fehlt: die Selbstverwaltung. Nicht Dämme gegen den Zen- tralismus sind sie, sondern Kanäle für den Zentralismus. Daß er sein Leben lang ein Vorkämpfer des j u g o- slawischen Gedankens gewesen sei, unterstreicht Pribitschewitsch mit Fug. Daß er auch heute den jugoslawischen Gedanken nicht verleugnet, mag allen, italieni - schen Faschisten, magyarischen Revanchards, österreichischen Legitimisten, bulgarischen„Makedonisierenden", bitter aufstoßen, denen die jugoslawische Einheit ein Dorn im Auge ist.„Wir wollen den Staat", heißt es klipp und klar,„einen Staat, in dem Serben, Kroaten und Slowenen einander völlig gleichberechtigt sind und in dem diese Gleichberechtigung nicht durch Worte, sondern durch die staatlichen Einrichtungen verbürgt ist. Wir wollen einen Staat, in dem auch die nationalen Minderheiten zufrieden sind. Wir wollen, daß sich Jugoslawien durch Beitritt der Bulgaren von der Adria bis zum Schwarzen Meer ausdehnt, denn nur so wird die voll- kommene jugoslawische Einheit Wirklichkeit. Rur ein solches großes und innerlich ausgeglichenes Jugoslawien, das alle Stammeszwistigkeiten auf der Grundlage der Gleich- best und Gleichberechtigung gelöst hat, wird alle fremden Ein- flüsse vom Balkan fernhalten und den dauernden Frieden auf dem Balkan und in Mitteleuropa sichern." Leider ist das vorderhand noch Zukunftsmusik. Gegenwart ist die kaum verkappte Diktatur in Jugoslawien , von deren unheilvollen Folgen Pribitschewitsch feststellt: „In der Sklaverei kann nichts gedeihen, weder Wirt- fchaft noch Kultur, in der Sklaverei vermögen sich weder die geistigen Energien zu entfalten noch der Wettstreit um den Fortschrist zu vollziehen, in der Sklaverei herrscht nur Ber- wüstung und Finsternis." Es sind die bekannten Wirkungen jeder Diktatur!
Goebbels ist uninformieri. Hitler wieder im Kaiferhof. Gestern, am Mittwoch, dem 6. Januar 1932, erschien der natu» natsozialistischc„Angrist" mit der folgenden festgesetzten Verlaut» banrng an der Spitze des Blastes: „Die tägliche Lüge. Hitler nicht in Berlin . Die Ber - liner Journaille hatte die Meldung gebracht, daß sick) Adolf Hitler nach Berlin begeben haben solle, wo er in diesen Togen Besprechungen von außerordentlich einschneidender Wir- long haben werde, und wo vor allem auch eine erneute Fühlung- nähme mit dem Reichswehrministerium geplant sein solle. Der ..B. B." schreibt dazu, daß diese Meldung absolut unzutreffend und von A bis Z. erfunden ist. Adolf Hitler befindet sich nach wie vor in Münche n." Gestern, am Mittwoch, dem 6. Januar 1932, traf Adolf Hitler am frühen Morgen in Berlin ein und bezog seinen feudalen Gewohnheiten entsprechend Wohnung im Hotel K a i s e r h o f. Da scheint Herr Hitler für Herrn Goebbels sehr überraschend gekommen zu sein! Oa6 Goebbels-palais. Seitdem Hiller im Braunen Palais in München residiert, ist Herr Goebbels mit seiner eigenen Residenz in den nüchternen Ge- schäftsräumen in der Hedemannstraße tief unzufrieden. Um seiner Benachteiligung abzuhelfen, verhandelt der Gau Berlin über die Pachtung des Prinz-Zllbrccht-Palais in der W i l h e l m st r a ß e. Jedem Führer sein Palais! „Wir greifen an!" Massenkundgebungen der„Eisernen Front" Kiel , 6. Januar. (Eigenbericht.) Die„Eiserne Front" der Arbeiterorganisationen in Schleswig. yolstcin hat unter der Parole„Wir greisen an" das neue Jahr in fast allen Städten mit großen Kundgebungen gegen den Faschismus eingeleitet. Bisher fanden nicht weniger als 49 Versammlungen statt, die sämtlich überfüllt waren. Seit ISIS hat die Provinz derart überfüllte Veranstaltungen nicht mehr erlebt. Im verlaufe dieser Woche werden noch weitere 59 Kundgebungen ein- berufen werden.
Oer Gchuhbündler ist kein Mörder. Freispruch in Graz Der eines Mordes an einem Heimwehrmann beschuldigte Schutzbündler Steineberger wurde am Mittwoch nach dem Spruch der Geschworenen, die alle Schuldsragen verneinten, freigesprochen. Steinebcrger wurde sofort aus der Haft cnllassen. Verbot der Broschüre..Wer war Schlage lcr?" DA: Verlag „Das andere Deutschland" teilt mit: Die in unserem Verlage heraus- gebrachte Broschüre„Wer war Schlaqeter?" ist vom Berliner Polizeipräsidenten für den Bereich des Freistaates Preußen Polizei- lick beschlagnahmt und oerboten worden, weil ihr Inhal! die„öffent liche Sicherheit und Ordnung gefährdet".
Siebehitze in Braunschweig . Hakenkreuzler und Kommunisten im trauten Dereia. Braunschweig . 6. Januar.(Eigenbericht.) Im Lande Braunschweig ist die Stimmung bereits jetzt, kurz nach Beendigung des weihnachtsfricdcns, bis zur Siedehitze gestiegen. In nationalsozialistischen Versammlungen hält der Naziminister Klagges gegen die Marxisten und gegen die sogenannten Notverord- nungspartcien geschwollene Reden. Die Kommunisten demonstrieren in den Straßen der Stadt Braunschweig gegen die Regierung, durch die sie mit einer ganz unzureichenden Winterbeihilfe enttäuscht worden sind. In Helmstedt demonstrierten die Nationalsozialisten wegen der Bluttaten in Völpke . Die während dieser Bluttaten ver- wundeten Nationalsozialisten und ein Kommunist liegen im Kranken- haus in Helmstedt . Am Dienstag erhiellen die verwundeten Na- tionalsozialistcn Besuch von Parteifreunden. Später drangen sie in das Zimmer des Kommunisten ein und spuckten vor seinem Bett aus. Als das in der Stadt bekannt wurde, kam es auf der Straße zu Schlägereien und Tumulten zwischen Kommunisten und Rational- sozialisten, so daß das Uebcrfollkommando aus Braunschwcig ein- gesetzt werden inuhtc. In keinem deutschen Lande dürfte es augenblicklich so unruhig zugehen wie in Braunschwcig.
perlen in der GA.-Kaserne. Halbe Kinder als Stürmer für Adolfs Gköße. Vrauaschweig, 6. Januar. (Eigenbericht.) Was für Jnjasicn in den SA. -Äasernen hausen, die von dort Ueberfällc auf sozialistisch« Ardeiter unternehmen, ergab eine Verhandlung vor dem Schnellrichter in Schöningen wegen der dort vorgekommenen, von un« bereits gemeldeten Raziproookationen. Zwei angeklagte Nazis wurden wegen Körperverletzung und wegen Verstoßes gegen die Notverorommg zu niedrigen Geld- strafen verurteilt, well den Beschuldigten ihre Jugend zu- gute gerechnet wurde. Der eine Angeklagte war ein zwanzigjähriger Erwerbsloser aus Bochum , der andere ein
achtzehnjähriger Erwerbsioscr aus der Tschechoslowakei . Beide hatten bereits seit Monaten SA.-Dienst in der Wolfenbütteler Hitler-Kaserne verschen. In Helmstedt zertrümmerten randalierende Nazis die Schau- fenster eines jüdischen Warenhauses. -» Zu unserer Meldung über den Kvalitionskrach in Braunschwcig tritt uns die dortige Landesgefchäftsstelle der Deutschen VvUsportei mit, daß der Präsident der Staatsbank. Dr. Stübben, bei der Polkspartei weder Mitglied war noch gegenwärtig ist.
Oanilo klagt. „Oer Zungdeuische" soll Frau Oanilo beleidigt haben. Am Donnerstag findet vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte die Hauptoerhandlung in der Privatkkage statt, die der ehemalige Prinz Danilo von Montenegro als Ehemann der Prinzessin Militza von Montenegro , geb. Herzogin Jutta von Mecklenburg- Strelitz , wohnhaft zu Roquebrune (Südfrankreich ) gegen den oerontworLichen Redakteur der Tageszeitung„Der Jungdcutsche", Erich G l o d s ch e y, angestrengt hat. Dem Beklagten wird Bc- lcidigung der Militza in einem Kommentar zu ibrem A b- findungsprozeß mit dem mecklenburgischen Staat(Zahlung von einer halben Million Mark) vorgeworfen.
Nazis als Amtshauplleute. In der Amtsversamnelul« des Amts Schwerin wurde von der nationalsozialistischen Mehrheit der nationalsozialistische Regierungsrat a. D. Vötefür zum 2l ml-.Hauptmann gewählt. Die Sozialdemokratie gab ihre Stimmen für den bisherigen AnUshauptmann Dr. Möller ab. Die neugewähltc Amtsversammlung(Üandkreistag) des Amtes Parchim wählte am Mittwochnachmittag den nettionalsozullistlschen Rechts- anwalt Zeitler aus München an Stelle des bis- herigen Amtshauptmanns Rieck zum Amtshauptmami. In Mexiko wurden mehrere katholische Geistlich« wegen Ber- gchtns gegen vis Kircheugesetzc verhaftet. In letzter Zeit I)at die Spannung zwischen Kirche und Staat wieder stark zugenommen. Dieser Tage erst ordnete die Regierung an, daß katholische Schul- diplome nicht anerkannt werden.