Nationalsozialistischer BetrieSssturm.
„Nein, solche Gestalten werden in die Betriebe nicht hineingelassen!"
Kolgen des Großbankenkrachs Schwere Oauerbelastung Oeuffchösterreichs
Sittenrichter. Keßner gab dos Stichwort— die Hetze bricht los. Aintsgerichtsdurektor K e tz n e r, Vorsitzender im Sklarek- Prozeß, hat sich erlaubt, über den Direktor bei der 5825®. B r o l at öffentlich ein Werturteil zu fällen, zu dem er als Richter weder berufen noch befähigt war. Er hatte den von ihm angegriffenen Brokat weder persönlich kennengelernt, noch ihn als Zeugen ver- nommen. Trotzdem hielt er sich für berechtigt, eine geringschätzige Bemerkung zu machen, die der Oeffentlichkcit selbstverständlich nicht vorenthalten blieb. Wir haben diesen Usbergriff des Herrn Keßncr alsbald zurückgewiesen. Brolat hat das einzige getan, was er in diesem Falle tun konnte, nämlich gegen den voreiligen Richter beim Justiz- minister Dienftaufsichtsbeschwerde erhoben. Eine Klage gegen den Amtsgerichisdirektor konnte schon deshalb nicht in Frage kommen, weil dieser sich jeden Augenblick auf§ ISZ(Wahrung berechtigter Interessen) berufen könnte. Aber aus dem Fall Kehn er wird jetzt in einem Teil der Presse gewaltsam ein„Fall Brolat" gemacht. Daß die kommu- nistisch« Presse Brolat und die Sozialdemokratie angreift, ist so üblich, daß es keinerlei Aufsehen mehr erregt. Nun aber hält es ein Blatt wie die„Vossische Zeitung" geboten, über Brolat und gleichfalls über die Sozialdemokratie in einer Weife herzufallen, die entschiedene Zurückweisung notweiüiig macht. Es werden da über Vrolats Lebensführung Behauptungen aufgestellt, die ungefähr das Gegenteil der Wahrheit darstellen. Es wird behauptet, daß er„jeden Zusammenhang mit dem proletarischen Milieu, aus dem er stammte", verloren habe, daß es sich um den„Fall eines politischen Parvenüs" handele, für den die Sozialdemokratie ver- antwortlich fei und dergleichen schöne Dinge mehr. Was die Lebensführung Brolots anlangt, so wissen seine engeren Parteifreunde aus der Arbeiterschaft wahrscheinlich besser darüber Bescheid, als die Rödaktion der„Vossischen Zeitung", die es für geschmackvoll hält, dem Proletarier Brolat die Höhe seines Gehalts vorzuwerfen, während sie von den höheren und gleichhohen Gehältern, die die bürgerlichen Mitdirek- toren der BVG. schon vor Brolats'Amtsantritt bezogen, kein Wort zu sagen wagt. Man spricht in Berlin auch von Summen, die im Hause Ullstein an gewisse„Prominente" gezahlt werden, an die das jetzige Gehalt Vrolats sicher nicht entfernt heranreicht. Man spricht auch von Beziehungen demokra- tischer Stadträte und Stadtverordneten zu den Sklareks, aber die„Vossische Zeitung", im Stile der Münzenberg -Presse. glaubt den Sittenrichter über die Sozialdemokratie spielen zu sollen, weil sie Brolat nicht abschüttelt. Dazu hat die„Vossische Zeitung" so wenig ein Mandat wie Herr Amtsgerichtsdirektor Keßner!
AmilicheTelephonbücherbeschlagnahmt! Lad ein Wiener Ziaöioskandal. Wie anderswo auch, werden in Wien neben dem staatlichen Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer auch von Prioawerlagen solche Bücher als Reklamawerke herausgegeben. Vor diesen Unter- nohmungen hatte die Postoerwaltung in der Presse warnen lassen, da private Telephonbücher lückenhaft seien. Die betreffenden Unter- nehmer hatten einstweilige Verfügungen gegen die Wiederholung dieser Warnung erwirkt. Da man sich daran nicht kehrte, sind auch schon Geldstrafen verhängt worden. Nun ist in den amtlichen Telephonbüchern außerhalb Wiens wiederum diese Warnung erschienen. Darauf hat der Herausgeber eines privaten Tgläphonbuches, zu dem sogar Minister Hainl«in Vorwort geschrieben hatte, die Beschlagnahm» aller amtlichen Fernsprech- Verzeichnisse mit Ausnahm« des Wiener beantragt und. in allen Instanzen einschließlich des Oberlandesgerichts durchgesetzt. Das �erfahren gründet sich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem auch die Postverwaltung untersteht, wenn sie G«> schäste macht und gegen Konkurrenten vorgeht. Das Handels- Ministerium hatte gegen einen eigenen Erlaß versucht, sich über das Gesetz zu stellen, was ihm aber nicht gelungen ist. Radio- und andere Vermittlung. Der amerikanische Standardkonzcrn hatte im Einverständ- vis mit der Wiener Sendegesellschaft„Raoag" ein Projekt zur Konzessionierung eingereicht, wonach der Rundfunk von gewissen Zentralen aus telephonisch in die Wohnungen geleitet werden sollte, so daß man durch bloßen Artschluß von Kopfhörern oder Laut- sprcchern hören könnte. Selbstverständlich wäre mft dieser Ein- richtung das Geschäft in Radiocmpfangsgeräten tot gewesen. Die Radwindustrie kämpfte mft großer Energie für ihre Selbsterhalluno. Es gelang ihr, das amerikanische Projett zum Schcftern zu bringen. Nachträglich aber hat die Radioindustrie dem Minister ein„Ge- dächtnisprotokoll" überreicht. Danach war dem zuständigen Sek- uonsrat(Ministerialrat) Dr. Matz von der Standard für die Konzefsionserteilung ein D i r c t t o r p o st e n in der neuen Gesell- ichast versprochen! von der Radioindusirie verlangte«r l ö 06» Schilling, um die Konzessionserteilung mindestens »m ein Jahr zu verzögern. Bei den Verhandlungen hielt sich Dr. Matz möglichst im Hintergrund, die Herren Goldschmied und Urich traten desto mehr hervor, wobei besonders die Beziehungen des letzteren zu einflußreichen Politikern eine Rolle spielten. Der jüdische Lederhändler Urich ist nänÄich mft führen- den Christlichsozialen sehr befreundet und da es sich um eine Schieberei handelt, ist— natürlich, möchte man ausrufen— der Heimwehr -Landeshauptmann von Steiermark , Dr. R i n t c l e n, mit dabei. Mag, Goldschmied und Urich sitzen in Uittersuchungshast.
Das Gericht macht Ernst. Die Hclldorf' Angeklagten haben zur Stelle zu sein? Das Ausbleiben der sechs Angeklagten im Helldorf-Prozeß Hot das Gericht zu dem einzig möglichen Entschluß veranlaßt: die An- Wesenheit sämtlicher Angeklagten ist von nun an für unbedingt erforderlich zu erachten. Landgerichtsdirektar Oh n c- sorge erklärte am Schluß der gestrigen Verhandlung, daß, sollte in Zukunft der eine oder andere Angeklagte der Sitzung fernbleiben, so würde er Gefahr laufen, vorgeführt oder gar verhastet zu werden. Landgerichtedirektor Ohnesorge hielt auch dem Ange- klagten Heckondorf in sehr scharfer Form vor. daß der� Beginn der Verhandlung sich durch seine Schuld aus anderthalb Stunden ver- zögert Hab« Von den fünf Angeklagten, die entschuldigt fortgeblieben waren, erschienen zwei im Laufe des Nachmittags im Gerichtssaal: den übrigen drei wollte die Staatsanwaltschaft durch Rohrpost mitteilen, daß sie heute im Gerichtssaal anwesend zu sein haben. Trotz des Verbots des Vorsitzenden, in den braunen Naziwesten zu erscheinen, hatten gestern etwa vier Angeklagte wieder d i e „Uniform" angelegt. Der Vorsitzende rügte das und ersuchte, seiner Anordnung Folge zu leisten. � Las Zeugellpeufmu konnte gestern erledigt werden. Unter
Zur Stundung der reichsdeutschen Reparationsleistungen mußte Amerika den Anstoß geben: ihre weitere Unterbrechung muß eine Konferenz aller beteiligten Regierungen beschließen, und um den vollen Verzicht darauf, der allein zur rettenden Tat werden könnte, geht jetzt der Kampf. Das bettelarme Deuischösterreich hat man selbst in der ersten Nachkriegszett nur mit einem Generalpfandrecht der„Hiegorstaaten" belastet, direkte Zahlungen konnte mau ihm gor nicht zumuten. Jetzt ober droht dem Lande eine innere Reparation, die schließlich doch den ausländischen Hauptgläubigern der ver- krachten Ersditanstoft zugute kommen soll. Dr. Kunwald, der schon Finanzberater der kaiserttchon Re- gierung gewesen ist und dessen Rat auch die Vürgerblockregierungen der Republik in Anspruch genommen haben, führt in der„Neuen Freien Presse" aus, daß die Creditanstatt gegen 1366 Mil- lionen Schilling Schulden hat, 466 bis ö66 Millionen an die Zluslandsgläubiger, 666 Millionen an die Notionalbank und 256 Millionen an die Jnlandgläubiger. Diesen Schulden steht so gut wie gar kein Vermögen gegenüber, denn die Industrie. Unternehmungen der Bank sind so verschuldet, daß sie als Lermögensobjell heute kaum in Betracht kommen. Wie Dr. Kun- wald ausrechnet, hat die Credilanftalk heule ein jährliches Defizit van 70 bis SO Mil- lionen Schilling. Der Staat muß also monatlich S bis 7 Mil- lionen Schilling in die Lank hiveinstopfen. Kunwold verlangt, daß die Bank schulden- und lastenfrei gestellt wird. Es sei daher eine Einigung mit den Gläubigern der Bank in der Weife anzustreben, daß die Bant selbst ausderHaftung entlassen und die durch die Haftung des Staates voll gedeckten Gläubiger kein Zugriffsrccht auf den Besitz der Bank, d. h. ihre Industrien haben. Jetzt sei gerade der günstige Augen- � blick, eine derartige internationale Eimgung herbeizuführen., Hinter diesen Vorschlägen dürften die ausländischen Kapitalisten|
anderem wurde der Besitzer des Cafe. Reimann vernommen. Heute folgen weitere Kurfürftendamm-Lerletzte. Airch der Rechtsanwalt Dr. Apfel, der in der letzten Verhandlung aufschlußreiche Bekuiidun- gen über seine Beobachtungen zu Beginn der Nazidemonstration ge- macht hatte, ist an der Reihe. Wie verlautet, hat er in der Zwischen- zeit eine grpßc Zahl v.on Drohbriefen erhatten. Viel- leicht erfährt man etwas aus deren Inhalt. Es bedarf übrigens keiner großen Phantasie, um sich die anonymen Sudeleien vorzustellen.
Münzgewinne bessern Reichsemnahme« Gesamtdefizit rund eine Milliarde. Nach den Mitteilungen des Reichsfinanzministeriums stellten sich die Einnahmen im ordentlichen Haushalt vom April bis November 1631(Rechnungsjahr April bis März) auf 5669,4 Mil- lionen, denen an Ausgaben insgesamt 5817,7 Millionen gegenüberstehen. Es ergibt sich also ein Ueberschuß von 91,7 Millionen Mark.
Zur Kunktionärkonsereuz. Hilferding vor den Aetriebsvertrauensleutea. lieber die Funklionärkoaserevz der Betriebsoertrauensleute, ia der Genosse Hilf«ding sprach, berichten wir in der Abendausgabe. Die Mahlen der Vertreter der Vcftiebvvartranenslevtc für den Bezirksvorstand findet in einem besonders für diesen Zweck einberufenden Znnküoaärkonserevz statt. Termin wird noch bekannt. gegebe». Der Bezirk soorp-md.
stehen. Es wird verlangt, daß der Staat für die„verglichenen" Verpflichtungen Obligationen an die Gläubiger aus- gibt. Die Zahlungen auf diese Obligationen sollen wegen der finanziellen Schwierigkeiten des Staates erst nach zwei Jahren beginnen. Zchre Rückzahlung soll sich auf mindestens 36 Jahre er-- strecken, ihre Verzinsung soll ungewöhnlich niedrig sein. Der Staats- Haushalt soll aus diesem Titel für 1925 bis 1964 mtt nicht mehr als höchstens 56 Millionen Schilling belastet werden. Dafür aber soll die Creditanstatt aus der Haftung unbedingt entlassen werden. Der Staat soll die Zahlung aller Pen- s i o n« n übernehmen, der jetzigen Pensionen und der. Pensionen der Abzubauenden. Daraus wird dem Staat eine weitere B«- lastung von 15 Millionen Schilling erwachsen. Dafür sollen dem Staat sämtlich« Aktien der Creditanstatt über- antwortet werden, der diese Bank nicht durch den Staat, sondern für den Staat verwaltet werden. Aus dem Reingewinn soll der Staat für seine Leistungen entschädigt werden. Kunwold glaubt, daß sich auf diese Weise die der Credit - anstatt angeschlossenen Industrien retten ließen. Der Staat hätte ein sehr wertvolles Pfand für künftige Anleihen und könnte die Währung radikal sanieren. Damit will man die Oeffentlichkeit und das Parlament gewinnen. Aber während dieser dreißig Jahre gäbe es in Oesterreich auch weiter keine Alters- Versicherung. Um einen Bruchteil dieser Summe rauft die Re- giarung wochenlang mit den Bundesa rrg est ellte n. Nichts aber sagt Kunwold von der Haftung der früheren Leitung der Creditanstalt, Rothschild , Neurath und den Verwaktungsräten. Rathschitds fitzen in London . Sieghart ist auch in Sicherheit— die Büvgerblockregicrunq hat keine Energie gegen schuldige Mitwirtschaftsführer. » Von Wien aus wird versucht, den Direktor Ritscher von der Reichskreditbant in Berlin als Generaldirektor der Creditanstalt zu gewinnen.
Dagegen ergibt sich im außerordentlichen Hausholt für die gleiche Zeit eine Summe von 116,6 Millionen Mehrausgaben. Im Rlonat November betrugen die Einnahmen im ordentlichen ljaushalt 739,5 gegen 686,7 Millionen Ausgaben. Dieses günstige Ergebnis ist hauptsächlich auf die Münz gewinne des Reiches in dem Berichtsmonot in Höhe von 161,6 Millionen zu- rückzuführen. Der aus dem vorhergeheirden Rechnungsjahr über- nommene Fehlbettag von 1636,5 Millionen hol sich entsprechend der Schuldenbildung auf Grund des Gesetzes vom 23. Oktober 1936 auf 756,5 Millionen ermäßigt. Unter Einrechnung des bis zum No> vember erzielten Ueberschusses stellt sich also das Defizit im ovdent- lichen Haushalt auf rund 659 Millioiren Mark. Rechnet man im außerordentlichen Haushalt zu dem bis Ende November eingetretenen Defizit van 119,6 Millionen noch den aus dem Vorjahr übernommenen Fehlbcttag von 261.4 Millionen hinzu, so ergibt sich«in Fehlbetrag von 372 Millionen Mark. Do« Gesamldefizit de« Reichshaushalts stellt sich danach also End«?lo- vembcr auf 1030,8 Millionen. Die schwebende Schuld des Reiches hat sich gegenüber Ullimo Oktccher von 1862 auf 1746.7 Millionen verringert. Der Kassen- bestand bei der Reichshauptkasse und den Außenkassen stellte sich auf 31 Millionen Mark. Sireikbekämpfung in Spanien . Zln> Dienstag kam es zwischen den streikenden Arbeitern einer Schuhfabrik in Arnedo (Provinz Logroiw)�zu einem Zu- sammonstoh mit der Guardia Civilc, die von der Schußwaffe Ge- brauch machte. Sechs Tot«, darunter vier Frauen, und 16 Schwerverwundete blieben am Platze. Einem derartigen Mißbrauch der Schußwaffen müßte die Re- gierung denn doch begegnen.