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ist? Als wir Sozialdemokraten für die Enteignung des riefigen, sicherlich auf unrechtmäßige Meise erworbenen Fürsteneigentums an Grund und Boden kämpften, da standen die Nazis auf Seiten der hohenzollern !" ,, Aber, bitte, wie ist das nun mit dem Unternehmer. profit?" ,, Darüber fann ich auch Auskunft geben. In dem Programm Nr. 1, in den 2 Pupften, lautet der Bunft 11:

,, Daher jordern wir:, Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der 3insfnechtschaft." Wieder drängen die Hib- ler- Jünglinge nach vorne: ,, Da habt ihrs schwarz auf weiß: 3m Dritten Reich soll es fein arbeits- und müheloses Eindommen mehr geben."

,, Leider ist auch das nær Trug und Schein", entgegnet der sozialistische Arbeiter. Nämlich in dem Programm Nr. 2, das für die praktische Werbefätigkeit bestimmt ist, sucht man diesen Sag, der im Programm Nr. 1 an der Spize der wirt­schaftlichen Forderungen steht, gänzlich vergebens. Im Pro­gramm Nr. 2 steht an der Spize der wirtschaftlichen Forde­rungen statt des verlesenen dagegen folgender Saz:

„ Der Nationalsozialismus erkennt das Privateigentum grund­fäßlich an, und Vellt es unter staaflichen Schuh."

Diese beiden Säge aus Programm 1 und Programm 2 stehen einander gegenüber wie Wasser und Feuer. Das arbeits- und mühelose Einkommen ist ja nichts anderes als die Frucht des Privateigentums an den Pro­duktionsmitteln. Das hat schon der alte Volkswirtschafts­lehrer Adam Smith vor 150 Jahren festgestellt. Genau so gut, wie ihr das Privateigentum schüßen und trotzdem das mühelose Einkommen abschaffen wollt, könnte man ver­langen: Die Eher werden abgeschafft und die Hühner bleiben erhalten."

Die Hib- ler- Jünglinge werden unruhig: Unser Schutz gilt ja nur dem redijch erworbenen Eigentum. Wir wollen nur den ehrlich arbeitenden Fabrikanten schützen, nicht den Bucherer und Schieber."

Sound woran wollt ihr bei einen Betrieb oder Konzern vor der Pleite erkennen, ob es sich um ehrliche Leute oder Schieber handelt? Hättet ihr die Lahusen und ihren Nordwolle- Konzern als redlich ermorbenes Unter­fapital wader geschützt, ehe e frachen gingen? Aber das ist fapital wader geschüßt, ehe e frachen gingen? Aber das ist es: Wo wir Sozialisten mit festen wissenschaftlichen Begriffen arbeiten, da schmuggelt ihr Nazis verschwommene Gefühle ein. Wo liegt denn das Merkmal für ,, redlich" erworbenen Besiz? Während des Krieges haben sämtliche deutschen Be­triebe von Hele reslieferungen gelebt und gemäß dem Hindenburg- Programm tloßig daran verdient, während rings das Volk darbte. Ist das nun redlich erworbe­ner Besiz? Und dann noch eins: Wie steht ihr denn zum Erbrecht? Wenn auf einen wirklich tüchtigen Fabrikanten sein untüchtiger Sohn oder Enkel folgt, wenn die Industrie­dynastien degenerieren, wenn Hugo Stinnes senior durch Hugo Stinnes junior abgelöst wird, wenn auf August Borsig die Ernst Borsig , auf die alten sparsamen Lahusen die verschwenderischen Söhne und Enkel. folgen, was dann?" Die Hib- ler- Jünglinge schweigen.

Nuh, ich will es euch sagen: Auf Seite 13 der Feder schen Schrift lese ich den Saz: „ Der Nationalsozialismus erkennt das Erbrecht ebenso grund. fäßlich an wie das Eigentumsrecht."

Euer Programm ist Sand in die Augen. Ihr wollt nicht nur das Privateigentum und das Erbrecht voll bestehen lassen, sondern unter Punkt 12 des zweiten Programms heißt es auch weiter:

,, Die gesunde Mischung von Klein, Mittel- und Großbetrieben auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens bleibt aufrechterhalten."

Scharfe Proteste in Stuttgart .

Gegen das Polizeipräsidium und gegen Beschlagnahme der„ Tagwacht".

Stuttgart , 7. Januar. ( Eigenbericht.)

Es dient zur Beurteilung der Einstellung, von der aus das Stuttgarter Polizeipräsidium die Notver­ordnung zur Bekämpfung von Auswüchsen des politischen Kampfes gegen die Presse anzuwenden gewillt ist, daß es der Schwäbischen Tagwacht", wie von dieser am Don­nerstag mitgeteilt wird, schon einmal, und zwar am 2. No­vember 1931, eine„ Verwarnung" zugehen ließ, nicht weiter. hin„ Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates" zu beschimpfen oder böswillig verächtlich zu machen.

Die Redaktion der Schwäbischen Tagmacht" hat das Polizeipräsidium damals um Angabe des unmittelbaren Anlasses für diese Verwarnung ersucht. Daraufhin stellte sich heraus, daß dem Polizeipräsidium die Kritik nicht gefallen haite, die von der Schwäbischen Tagmacht" an der Prozeßführung des Münchener Landgerichts gegen die an der Murnauer Saalschlacht beteiligten Nationalsozialisten geübt worden war. Alle Welt außer den be­teiligten Hafenkreuzlern und ihren juristischen Gönnern war sich damals darüber einig, daß die Verhandlung in diesem Prozeß mit einer im Hinblick auf den lückenlos nachgewiesenen planmäßigen Ueberfall der Nazis auf die sozialdemokratische Bersammlung mit einer geradezu unverständlichen Milde gegen diese Störer der öffent.

Langsam- Juftiz.

Noch drei Monate Helldorf- Prozeß.- Was deutschen Richtern möglich ist.

Der Prozeß gegen die Pogromisten vom Kurfürsten damm schleppt sich weiter. Er ist nicht dazu angetan, in den Angeklagten den Eindruck zu weden, daß ihnen die Staats­autorität gegenübertritt, um sie wegen schwerer Störung der öffentlichen Ordnung zur Verantwortung zu ziehen. Man wendet sich ab, wenn man das Bild dieses Prozesses einige Zeit hindurch verfolgt hat. Wozu wird dieser Brozeß geführt? Um zu einem Urteil zu gelangen? Wir sehen nicht, wie auf die bisher angewandte Weise der Prozeß jemals zu Ende gehen kann!

Nun meldete gestern das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger:

,, Der Prozeß gegen den nationalsozialistischen Berliner S. Führer Graf Helldorf und Genossen wegen der Kurfürstendamm Revolten am jüdischen Neujahrstag dürfte voraussichtlich drei Monate dauern. In der heutigen Verhandlung, in der tündete der Vorsitzende den Gerichtsbeschluß, daß in Zukunft nur die Vernehmung der mißhandelten Zeugen fortgesetzt wurde, ver­noch an drei Tagen in der Woche verhandelt mer­den soll. Unter diesen Umständen fann man damit rechnen, daß erst nach einem Bierteljahr die Beweisaufnahme abgeschlossen sein dürfte."

Das ist auch eine Antwort auf die Notverordnungen der Reichsregierung, die eine Beschleunigung des Gerichtsver fahrens erreichen wollten! Es scheint fast, als fei es 3med diefes Prozesses, ein Urteil zu verhindern! Jedenfalls handelt es fich um das Gegenteil von einem Schnellverfahren, um einen Reford der Langsamteit.

Der Tatbestand ist einfach, sehr einfach, vollständig tiar für jeden, der sehen und urteilen fann. Es handelt sich darum, daß eine organisierte Rotte von Burschen am jüdischen Neujahrstage auf dem Kurfürstendamm einen Pogrom veranstaltet hat.

Wenn es länger als ein Vierteljahr dauern soll, um diesen Tatbestand aufzuklären, so muß man sich von solcher Mit anderen Worten: Euer Programm ist die Auf- Justiz mit skeptischem Achselzuden abwenden. Großer Rummel

rechterhaltung des heute bestehenden Kapi talismus. Das zeigt sich auch auf dem Gebiet der Lohnfrage.- Schade, es läutet, Die Bause ist vorbei. Wie sich die Nazis nach ihrer Programmschrift zum Lohn­problem stellen, werde ich euch das nächstemal erzählen."

Nazi- Kube tobt gegen Hugenberg. Hitler als„ Erbe preußischer Staats- und Machttradition

München , 7. Dezember. ( Eigenbericht.) Nazi- Aube hälf in dem Münchener Naziorgan eine gift­geschwollene Abrechnung mit feinen bisherigen Freunden von der Harzburger Front.

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fagen die Angeklagten.

Der Angriff" veröffentlicht einen Brief, ben der An­getlagte Fris meede, der megen seiner Teilnahme an den Kurfürstendamm - Krawallen in Untersuchungshaft fit, an den Dr. Goebbels geschrieben hat. Es heißt darin: Morgen, am 28., feßt der große Rummel wieder ein. Ein paar fräftige Badpfeifen und Kinnhafen, mit denen einige Isidore und Ignage bedacht worden sind, bemühen viele Behörden. 132 3eugen find geladen. Deutschland ist ja reich und kann sich die

Zeugengelder leisten...

Eigentlich( sonst nicht) tönnte man unserem heutigen Staate für die freundliche, tostenlose Unterkunft dantbar sein. Als SA. Mann zeigt man diese" Dankbarkeit", indem man fämpft; legal selbstverständlich!

Der Landgerichtsdirektor Ohnesorge scheint uns nicht der Mann zu sein, der solchen Burschen beibringen fönnte, daß es fich bei der Gerichtsverhandlung nicht um einen großen Rummel" handelt!

Nazistudenten find unpolitisch!

Gagt der Reichswehrminister.

Zunächst behauptet Kube, daß er sich als Führer der Haken­treuzler im Breußischen Landtag jahrelang bemüht habe, ein ritter liches Berhältnis zu der deutschnationalen Fraftion zu bewahren. Er habe den Deutschnationalen fogar wiederholt angeboten, durch gemeinsame Anträge und parlamentarische Attionen den Kampf gegen die schwarzrote Herrschaft zu führen. Seine Bemühungen seien aber daran gescheitert, daß die Deutschnationalen Preußen als ihre eigentliche Domäne betrachten und auch noch nach Harzburg ihre Mißtrauensanträge ohne jede Fühlungnahme mit den Nazis eingebracht hätten. Damit sei erwiesen, daß das ostelbische Das Reichswehrministerium hat dieser Tage offiziell bekannt­Junkertum Hugenbergscher Prägung unbelehr gegeben, daß es die Deutsche Studentenschaft ", die Dach bar sei und nicht wisse, daß der Erbe preußischer Staats- und organisation der rechtsradikalen Studentengruppen, von der Machttradition Adolf Hitler und nicht Herr von Oldenburg fei. Liste der politischen Bereinigungen gestrichen hat. In Wirklichkeit wollten die Herren Ostelbiens nur wieder ihr Drei| Nunmehr dürfen alfo Reichswehroffiziere wieder offiziell flaffenmahlrecht erringen Dem Faß den Boden ausgeschlagen habe an den Kundgebungen dieser Organisation teilnehmen und die aber das Verhalten der Deutschnationalen in der Brandenburgischen Reichswehrfapellen stehen den völkischen Studenten eben Handwerkskammer am 19. Dezember v. J., wo sie eine Einheitsfront falls zur Verfügung. mit der Deutschen Volkspartei , den Volksfonservativen und den Chriftlichnationalen gegen die Nationalsozialisten bildeten, um den hochbefoldeten Kammerpräsidentenposten für ihre Partei zu retten. Diese Klärung so schließt Kube- sei zu begrüßen, damit 1932 endlich auch der überheblichen Gesellschaft der vereinigten Reaktion das Handwerk gelegt werde.

Der Schuh- Ford Batja hat die Militärverwaltung um Ber­legung eines Fliegerregiments nach Ottrotowiz bei 3lin, feinem Fabrikationsort, ersucht und sich verpflichtet, Kasernen, Han­gars und Wohnungen für Offiziere und Soldaten zu errichten. Die Moskauer Straßenbahnführer und schaffner haben im Monot der chemischen Abwehr" mehrere Tage in Gasmasten gearbeitet. Die Sowjetpresse stellt mit Befriedigung fest, daß die Arbeitsleistung darunter nicht gelitten habe.

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Diese Entscheidung ist ein traffer Mißgriff. Die Deutsche Studentenschaft " besteht nur noch aus dem Nationalsozialistischen Studentenbund und den rechtseingestellten Korporationen. Der Bor­stand besteht aus zwei Nationalsozialisten und einem Korporations. studenten. Gegenwärtig ist in der Deutschen Studentenschaft ein schwerer Gegensatz zwischen Nazis und Korporationen, der jezt dazu geführt hat, daß sämtliche Korporationsvertreter ihre Aemter nieder gelegt haben, so daß die Deutsche Studentenschaft augenblid lich nur von Nazis geführt wird. Selbst wenn dem Reichs­mehrministerium das noch nicht genügt hätte, um die bisher be stehende Bolitischerklärung" aufrechtzuerhalten, fo ist die ganze Betätigung der Deutschen Studentenschaft nicht nur eindeutig politisch, fondern eindeutig nationalsozialistisch. Noch immer besteht der Beschluß, daß sich Mitgliedsgruppen der Deutschen Studenten­ schaft nicht an den Berfassungsfeiern beteiligen

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lichen Ordnung geführt worden und das Urteil ein Fehlurteil im schlimmsten Sinne des Wortes war. Dieser Auffassung hatte die Schwäbische Tagwacht" Ausdrud gegeben, und zwar mit einer durchaus berechtigten Schärfe. Diese Kritik an einer mangelhaften Anwendung der Notverordnung gegen die Auswüchse des politischen Kampfes durch das Münchener Gericht nahm das Polizeipräsidium zum Anlaß, der„ Schwäbischen Tagwacht" mit der Anwendung dieser Verordnung gegen sie selbst zu drohen! Kann man den Sinn der Notverordnung schlimmer in das Gegenteil verkehren, als es durch diese Praxis des Polizeipräsidiums geschah?

Im Anschluß an die Anfang November vom Stuttgarter Polizei­präsidium gegen die Schwäbische Tagwacht" ausgesprochene Ver­warnung hat sich die Arbeitsgemeinschaft der württembergischen Presse mit diesem Vorgang befaßt. Sie hat damals eine Ent­schließung angenommen, in der es heißt: Sie protestiert dagegen, daß auf Grund der Notverordnungen Eingriffe in die Freiheit der Prefse vorgenommen werden, die über den 3wed der Ber ordnung, politische Ausschreitungen zu bekämpfen, weit hin. ausgehen. Die Notverordnungen dürfen nicht dazu führen, den Begriff eines strafbaren Tatbestandes bei Publikation so weit aus­zudehnen, daß das Recht der Meinungsfreiheit auf das empfindlichste eingeschränkt wird."

In der Arbeitsgemeinschaft der württembergischen Bresse sind Berleger und Redakteure aller Parteirichtungen vertreten.

dürfen; ohne daß die Leitung eingriff, haben Dutzende von Orts­gruppen den ,, unpolitischen" Antrag auf Ausschluß der Juden pom Hochschulstudium gestellt. Wegen des Standals gegen Gumbel in Heidelberg hat das badische Kultusministerium bekanntlich die all­gemeine Studentenvertretung aufgelöst, die Deutsche Studentenschaft hat sich öffentlich mit den Radaustudenten solidarisch erklärt und fie zu ihrem Vorgehen beglückwünscht.

Der Radau gegen Dehn in Halle wurde auf dem letzten Studententag dieser Organisation vorher verkündigt. Diese Auf­zählung fönnte beliebig lang fortgesetzt werden. Es sei nur noch baran erinnert, daß die Deutsche Studentenschaft zu den Unter­zeichnern des Hugenbergschen Young- Plan- Boltsbegehrens" gehörte und daß ihre Ortsgruppen zur Beteiligung am Bolfs­entscheid gegen die preußische Regierung am 9. August aufgefordert haben.

hier nicht nur darum, ob die Reichswehrkapellen bei der Deutschen

Dieser Erlaß muß schleunigst zurückgezogen werden. Es geht Studentenschaft spielen dürfen. Dadurch, daß ein Reichsministerium dieser eindeutig nationalsozialistischen Studentenorganisation beschei= nigt, sie sei unpolitisch, wird ihr der Rücken gestärft in ihrem Kampf gegen das preußische Stultusminifterium. Die Standale in Halle, Heidelberg , Berlin , München und vielen anderen deutschen Universi­zweifeln fönnte, in welchen Formen fich dieser Kampf abspielt. tätsstädten sind noch zu fehr in aller Erinnerung, als daß man

Der Heil Hitler- Förster".

Der„ Landarbeiter" soll ihn beleidigt haben. ,, Es ist in Thüringen feinem Staatsbeamten verboten, fió als Nationalsozialisten zu betennen", erklärte gestern vor dem Schöffen­gericht Berlin- Mitte stolz der Oberförster Dr. Schnell aus Theuren in Thüringen . Dieser aufrechte Nationalsozialist und thüringischer Ober förster Dr. Schnell hatte sich durch einen Artikel des, Landarbeiters", des Organs des Deutschen Landarbeiter- Berbandes, beleidigt gefühlt. Es hieß darin: Bir haben zur Person des Dr. Schnell noch zu fagen: er ist mehr Funktionär, Redner, Agitator der a zipartei als Oberförster. Dr. Schnell versteht es meisterhaft, sich die Forstarbeiter vom Forstamt Theuren gefügig zu machen."

stattete aber Strafanzeige wegen übler Nachrede, die thürin

Eigentlich eine recht unschuldige Behauptung. Dr. Schnell er

gische Finanzverwaltung schloß fich der Strafanzeige an. Der Gau leiter des Deutschen Landarbeiter- Berbandes, Mömes, der Wichtigeres zu tun hat, als sich mit dem Herrn Oberförster herumzuschlagen, richtete an das Forstamt Theuren zu Händen des Dr. Schnell ein Schreiben, in dem er erklärte, daß ihm eine beleidigende Absicht ferngelegen habe; er fei bereit zuzugeben, daß er bei seiner Kritik vielleicht über das Ziel geschossen habe, er wolle in diesem Sinne eine preßgefeßliche Erklärung abgeben und auch die Kosten über­nehmen. Im Interesse einer ersprießlichen Arbeit zwischen den Arbeitnehmern und dem Forstamt als Arbeitgeber sei eine außer gerichtliche Erledigung der Angelegenheit erwünscht.

Was antwortet darauf der Oberförster: Ich sehe feine Ver­anlassung, in das schwebende Verfahren einzugreifen. Ich habe die npöbelungen margiftischer Zeitungsschreiber fatt und setze mich gegen diefelben jetzt ganz energisch zur Wehr. Mit Heil Hitler. Oberförfler Dr. Schnell." Ist es nicht wundervoll, dieses ,, mit Heil Hitler" in einer Antwort auf ein Schreiben an des Forstamt?

In der gestrigen Berhandlung fehlte der Angeklagte Gauleiter Möwes. Sein Verteidiger Dr. Schlesinger berief sich auf die Bereit fchaft feines Mandanten, die Sache durch einen Bergleich aus der Welt zu schaffen. Der Oberförster Dr. Schnell warf sich aber in die Brust und erflärte stolz wie ein Spanier, daß er nicht daran dente, irgendwelche Entschuldigungen entgegenzunehmen. Was sein Ant­mortschreiben mit dem Heil Hitler " betreffe, so sei es sein deutscher Gruß, fofern er Thüringer sei". Thüringen sei ja nicht Preußen. Die Sache wurde vertagt. Der Generalstaatsanwalt war aber mit seinen Ueberlegungen, ob in diesem Falle überhaupt ein Schutz­bedürfnis vorliege, nur zu sehr im Recht. Leider hat er sich doch Dahin entschloffen, daß ein preußisches Gericht dem. Nazi­beamten in diesem Falle Rechtsschutz gewähren soll.

Klagges macht in Theaterpolitik. Er will den Braunschweiger Theaterintendanten maßregeln Braunschweig , 7. Januar. ( Eigenbericht.) Der Intendant des Braunschweiger Landestheaters Dr. Himmig hoffen hatte türzlich in einem Bierlofal die schwarzweißrote Stammtischfahne auf die Heizung gestellt, um besser sehen zu können. Diese Missetat wurde den Nazis berichtet. Sie Die ftrengten einen großen Feldzug gegen den Intendanten an. Folge ist, daß Nazi- Klagges sich jetzt weigert, dem Intendanten einen neuen mehrjährigen Bertrag zu geben. Himmighoffen, der sich nicht von Jahr zu Jahr verpflichten lassen will, hat daraufhin fein Amt zum Ende der Spielzeit gefündigt. Klagges, der als Dorfschulmeister feine Ahnung von Theaterdingen hat, mill den Intendanten, dessen Berdienste um das Braunschweiger Landestheater von allen Par­teien anerkannt werden, gehen lassen..