BERLIN Freitag 8. Januar

1932

Der Abend

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Nr. 12 B6 49. Jahrgang

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Bedingung: ohne Bedingungen!

Noch keine Entscheidung in der Reichspräsidentenfrage

In einigen Zeitungen der Rechten ist davon die Rede, daß die sogenannte ,, nationale Opposition" ihre Zustimmung zu dem Plan der Reichsregierung, die Amtsperiode des Reichspräsidenten zu verlängern, von der Erfüllung gewisser Bedingungen abhängig machen tönnte. Es ist ins­besondere Herrn Hugenbergs Lokal- Anzeiger", der meint, der Inhalt dieser Bedingungen werde wohl Gegenstand der Beratungen der Führer der ,, nationalen Opposition" sein.

Waffenmeldung in Berlin

Der Polizeipräsident teilt mit:

Neue Verfügung des Polizeipräsidenten

Auf Grund der 4. Rotverordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 und des entsprechenden Runderlaffes des preußischen Ministeriums der Finanzen ist für den Landespolizeibezirk Berlin folgendes angeordnet:

Wenn dem so ist, so fönnen wir nur wiederholen: Die Herren brauchen sich keine Mühe zu geben! Ueber Be dingungen zu verhandeln wäre vollkommen zwedklos, da die Sozialdemokratie nicht daran denkt, einen Handelsvertrag zwischen der Rechten und der Reichsregie- 1. Inhaber von Schußmaffen und Munition sowie rung zu ratifizieren. Ohne Mitwirkung der sozialdemokrati- die Inhaber von Hieb- und Stoßwaffen, die ihrer Natur nach dazu schen Reichstagsfraktion ist eine Verlängerung der Amts- bestimmt sind, durch Hieb, Stoß oder Stich Verlegungen beizu­periode des Reichspräsidenten nicht möglich. Eine Mitwirkung bringen, haben bis zum 15. Februar 1982 die eben genannten der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion tann aber erst affen und die entsprechenden Munitionsvorräte schriftlich oder dann in Erwägung gezogen werden, wenn eine hundert- mündlich unter Angabe der Zahl und Art dem zuständigen Polizei­prozentige Garantie dafür gegeben ist, daß auch die Mitrevier gegen Empfangsbestätigung anzumelden. mirkung der anderen Fraktionen bedingungslos erfolgt.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion denkt nicht daran, mit der Rechten Handelsgeschäfte zu machen oder sich

Preisschilder für Lebensmittel! Ab morgen voraussichtlich allgemein verordnet. Wie verlautet, dürfte Reichskommissar Dr. Goerdeler morgen eine Verfügung erlassen, wonach die Preise für sämtliche Lebensmittel in den Läden und Schaufenstern durch Schilder nach außen hin fenntlich gemacht werden müssen.

in irgendeine Art von„ Einheitsfront" mit ihr drängen zu laffen. Sie denkt ebensowenig daran, etwa aus Bosheit gegen einen Antrag zu stimmen, weil andere für ihn stimmen. Sie wird wie immer sachlich prüfen und fachlich Stellung nehmen. Wenn aber die Rechte Bedingungen" stellt, erübrigt sich eine Stellungnahme von vornherein.

Der Bölkische Beobachter" schreibt am heutigen Freitag über die Unterredung Hitlers mit Brüning und Groener u. a.: Der„ Borwärts" hat gar fein Recht, von Bedingungen Der Borwärts" hat gar fein Recht, von Bedingungen und Gegenbedingungen zu reden, sondern müßte anstandshalber und Gegenbedingungen zu reden, sondern müßte anstandshalber anerkennen, daß jede nationalsozialistische Zusage zunächst einmal die Wiederherstellung gleicher verfassungsmäßiger Rechte für alle politischen Parteien, also auch für die vor allem in Preußen fortgesetzt schifanierte NSDAP . als Mindestvoraussetzung haben müßte."

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Wir haben keinen Anlaß, uns mit dem Bölkischen Beobachter" in diesem Zusammenhang über die Frage zu unterhalten, ob das Vorgehen der Behörden in Preußen gegen die NSDAP . berechtigt ist oder nicht. Vielleicht be­antwortet der Bölkische Beobachter" zunächst einmal die Frage, ob denn die NSDAP . nach Uebernahme der Macht- die ja nach ihren Ankündigungen demnächst erfolgen wird die gleichen verfassungsmäßigen Rechte" für alle Parteien anerkennen und schützen will. Dann wollen wir weiter darüber reden! Einstweilen stellen wir fest, daß über Be dingungen für die Haltung der Nationalsozialisten in der Frage Hindenburg nicht geredet werden darf. Die Rote Fahne " schwindelt ihren Lesern etwas vor einer„ Einheitsfront Brüning- Hitler- Wels" und brüllt ,, Alarmiert die Betriebe!" Es sind auf den Tag ganze fünf Monate verflossen, seit die Einheitsfront Hitler- Thälmann- Hugenberg zum preußischen Boltsentscheid aufmarschiert ist. Glaubt man in der Redat. tion der Roten Fahne", daß die Arbeiter das schon wieder vergessen haben?

von

In den Betrieben rumoren die Nazis mit verstärkter Agitation. Die KPD. fümmert sich nicht darum. Den Kampf gegen den Faschismus überläßt sie der Sozialdemokratie, gegen die sie ihre blöden Lügen erfindet. Immer treu der Barole:.. ist und bleibt Hauptfeind!"

2. Befreit von der Anmeldung find lebiglich Inhaber von gültigen Jahresjagdscheinen und von Waffenscheinen, sowie diejenigen Beamten, die zum Waffentragen berechtigt sind. Zur Erläuterung sei nachstehendes vermerkt:

Zur Anmeldung genügt ein an das zuständige Polizeirevier ge­richtetes Schreiben, in dem die erforderlichen Angaben über Anzahl und Art der Waffen enthalten sind. Auch mündliche Anmeldung ist zulässig. Dem Anmeldenden wird eine Empfangsbescheinigung aus: gestellt. Bei schriftlicher Anmeldung empfiehlt sich Beifügung eines Freiumschlages. Wenn fein Porto beigefügt ist, wird die Empfangsbescheinigung als portopflichtige Dienstsache zugesandt. Nicht anmeldepflichtig sind lediglich Spielzeug. maffen, bei denen das Geschoß durch einen Federabzug aus dem. Lauf getrieben wird, oder Spielzeugwaffen, bei denen ein Lauf überhaupt nicht vorhanden ist. Ebenfalls nicht anmeldepflichtig find historische Waffen soweit es sich um Vorladewaffen,

Keine Verschiebung der Preußenwahl.

Erklärung des Staatssekretärs Weismann.

Ein Mitglied der Schriffleitung von WIB. hat dem Staats­sekretär des preußischen Staatsministeriums Dr. Weismann die Frage vorgelegt, wie die preußische Staatsregierung zu den immer wieder auftauchenden Gerüchten stehe, es werde mit dem Ge­der Preußenwahlen danten einer Berschiebung der gespielt.

Staatssekretär Dr. Weismann hat hierauf folgende Antwort

gegeben: Artikel 3 der preußischen Berfaffung lautet: ,, Der Landtag

wird auf vier Jahre gewählt. Die Neuwahl muß vor dem Ablauf dieser Zeit erfolgen."

Da der derzeitige Preußische Landtag am 20. Mai 1928 gewählt worden ist, so steht fest, daß der neue Landtag vor dem 20. Mai 1932 gewählt werden muß. Die preußische Staatsregierung als Regierung eines demokratischen Staates hat nie­mals daran gedacht und denkt auch jeht nicht daran, gegen diese klare Bestimmung der preußischen Verfaffung zu verstoßen. Die Wahlen werden zum verfaffungsmäßigen Termin stattfinden.

Regierung wiedergewählt.

Die negative Einheitsfront fann nicht weiter. Dessan, 8. Januar. ( Eigenbericht.) Die Freude über den Sturz der sozialdemokratisch­

untenschloß und Radschloßwaffen und ähnliche handelt. Weiterhin find von der Anmeldepflicht ausgenommen alle hinterlabemaffen, soweit es sich um Modelle bis zum demokratischen Regierung in Anhalt, den Kommu­Konstruktionsjahr 1871 einschließlich handelt.

nisten und Rechtsparteien gemeinsam unter­Der Anmeldepflicht unterliegen ferner nicht die Drudluftnommen hatten, dauerte nicht lange. In der heutigen maffen mit einem Kaliber von 7 Millimeter und darunter, Sigung des Anhaltischen Landtags wurde der Minister­3immerstuen mit Kaliber von 4 Millimeter und darunter, Flaubertwaffen( Tesching) mit gezogenem Lauf, soweit es sich nicht um Mehrlaber handelt im Gewicht bis zu 2 Kilogramm, und Leuchtpistolen; Scheintod- und Schreckschußwaffen, sofern sie ihrer Konstruktion nach lediglich zum Verfeuern von Knall- oder Gaspatronen, die feine Durchschlagskraft besigen, benutzt werden tönnen, Selbstschußapparate, Biehbetäubungsapparate. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich dringend, Auskünfte bei dem zuständigen Polizeirevier einzuholen.

präsident, Genosse Deist , mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen wiedergewählt, ebenso der demokratische Staatsminister Dr. Weber in Stichwahl. Die ungültigen Stimmen stammen zum Teil von den Kommunisten, zum Teil von den Nationalsozialisten und atvei Hausbesitzern. Das Gelächter über die Blamage der Rechtsparteien ist allgemein.

Amerika schützt China

Die Anrufung des Neunmächtevertrages

Japanischer Widerstand angekündigt. Washington , 8. Januar.

Wegen der Ermordung eines japanischen Offiziers, der andere Bindungen bestehen. Ob sie mehr ausrichten, muß sehr wahrscheinlich zu Spionagezweden Innerchina bereiſte, fich nun zeigen. hat Japan die ganze Mandschurei mit Waffengewalt China entrissen. Der Bölterbundsrat hat nach vielen vergeblichen Bemühungen, dem japanischen Vorgehen Einhalt zu tun, die Entsendung einer Beobachtungskommission auf den Schau­plag dieser Ereignisse, die fein Krieg sein sollen, beschlossen Eben erst hat man sie zusammengesetzt; für Deutschland gehört ihr Dr. Schnee, der Gouverneur des ehemaligen Deutsch- Ostafrika , an. Ende Januar soll diese Kommission nach Ostasien aufbrechen. Inzwischen ist nach berühmten Mustern- diefelbständige Mandschurei" errichtet worden.

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Amerika wünscht nicht, daß die Mandschurei gleich Korea zur japanischen Provinz gemacht werde, aus der auch jede wirtschaftliche Konturrenz anderer Länder verbannt wird. Die Erinnerung der Unterzeichner des Neunmächte vertrages, der die Gebietseinheit und den Gebiets­umfang Chinas verbürgt, ist außerdem eine deutliche Geste, um darzutun, daß neben der Völkerbundssagung, die gerade in diesem Fall gemiß nicht ihre Kraft erwiesen hat, noch

Eine Meldung der Associated Preß " aus Tokio von heute vor­mittag 10 Uhr japanischer Zeit besagt, die amerikanische Note sei in Tofio noch nicht veröffentlicht worden. Japan stehe aber dem Bernehmen nach auf dem Standpunkt, daß die Mandschurei nur Japan und China angehe und daß daher kein Dritter Anlaß zur Einmischung habe.

Koreaner Bombe gegen den Kaifer.

Zofio, 8. Januar. Auf den Kaiser von Japan ist ein Bombenanschlag verübt

worden. Der Täter, ein foreanischer Kommunist, wurde festgenommen. Der Kaiser ist unverlegt geblieben, obgleich die Bombe unmittelbar hinter seinem Wagen explodierte. Der Koreaner führte eine zweite Bombe mit sich, die er jedoch nicht mehr werfen fonnte.