Umsturz in der Handelspolitik.
Gchiele proklamiert völlige Umkehr der wirtschaftlichen
Auffassungen.
Der Reichsernährungsminister Schiele hat über sämtliche deutsche Sender eine Rede über die Landwirtschaft an der Jahreswende gehalten. Es sei vertretbar, gerecht und flug, so sagte Schiele, menn angesichts der schwer darniederliegenden landwirtschaftlichen Veredlungswirtschaft in der nächsten Zeit Maßnahmen ergriffen werden, die vielleicht eine völlige Umkehr der bisherigen wirtschaftspolitischen Auffassungen bedeuten". Es ist ersichtlich, daß Schiele hier in erster Linie auf die vom Deutschen Landwirtschaftsrat geforderte Berdoppelung der Butterzölle anspielt. Echieles Ziele gehen aber offenbar weiter. Sie faffen die völlige Selbstgenügsamfeit( Autarkie) in der deutschen Volksernährung ins Auge, unbefümmert darum, welche handels- und wirtschaftspolitischen Folgen sich daraus für die gesamte Industrie und die industrielle Arbeiterschaft ergeben. Schiele sagt, daß auch für die Außenpolitik eine solche Zielsetzung unvermeidlich sei. Wie wäre es um unsere Berhandlungsfreiheit bestellt, wenn wir in dieser Krisenzeit von ausländischen Nahrungsmitteleinfuhren und damit praktisch von ausländischen Krediteinfuhren abhängig wären", so ruft Schiele aus. Daß es sich hier möglicherweise nicht nur um unverbindliche Redewendungen handelt, ergibt sich aus der Be mertung Schieles, daß die Reichsregierung fchon in den aller nächsten Tagen der von ihm angefündigten Politik einen deutlichen Ausdruck verleihen werde.
Rumänische Diffatur.
Gelbft Abrüftungsversammlungen werden verboten. Bufarest, 11. Januar.( Eigenbericht.) Das rumänische Innenministerium hat die von der Sozialdemo tratischen Partei geplanten Bolfsversammlungen für die Abrüstung verboten, da sie geeignet seien, provokatorisch zu mirfen und die öffentliche Ruhe und Sicherheit zu gefährden". Dieses Bersammlungsverbot ist einer der üblichen Gewaltstreiche der gegenwärtigen Regierung. In Rumänien herrscht eine nur sehr notdürftig durch Berfassung und Scheinparlamentarismus verhüllte Dittatur, die sich auf allen Gebieten gegen die arbeitenden Volksmaffen auswirft. Ohne jede gesetzliche Garantie werden Versammlungen verhindert. Die politische Werbefreiheit besonders auf dem Lande ist so gut wie unterdrückt. Selbst Mitglieder- und Betriebsversammlungen der Gewerkschaften werden verhindert, sogar in der Hauptstadt ist z. B. der Versammlungsfaal der freien Angestelltenorganisationen polizeilich gesperrt. Die sozialdemokratischen Bertrauensmänner in der Provinz sind den ärgsten Berfolgungen ausgesetzt; in einem Dorf sich als Sozialdemokrat zu bekennen, bedeutet meist, sich schweren Gefahren für Freiheit und Gesundheit auszusehen! Unter den lächerlichsten Vorwänden werden Sozialdemokraten verhaftet und monatelang in Unterfuchungshaft gehalten. Mißhandlungen und Brutalitäten find an der Tagesordnung. Selbst Bildungsvorträge werden verboten und den staatlichen Professoren Vorträge in Arbeiterorganisationen untersagt. Die Einheitsfront der Gendarmerie, Polizei und Staatsanwälte arbeitet mit Hochdruck. Der Auftrag kommt von oben, von den Männern des neuen Rhythmus", mit welchem die gegenwärtige Regierung dieses perelendete und ausgesaugte Land beglüdt.
Sechs Kommunisten am Onjestr erschossen.
Bufareft, 11. Januar.
Beim Versuch, heimlich den zugefrorenen Dnjestr nach Rußland zu überschreiten, wurden in der Nacht zum Montag sechs unbekannte Männer, anscheinend Juden, von der rumänischen Grenz= wache erfchoffen. Das rumänische Innenministerium, das bereits ein mysteriöses Protesttelegramm erhalten hat, teilt dazu mit,
daß die Erschossenen bekannte Kommunisten und Schmuggler gewesen seien.
Unsere wichtigste Aufgabe.
Rache für das Brüning Interview.
Schwierigkeiten bei der Verlängerung des Rediskontkredites.
Der„ Mafin erklärt im Zusammenhang mit der Bajeler Sigung der B33.( fiche Wirtschaftstein), daß der Gouverneur der Bant von Frankreich , Moret, den Verwaltungsraf der B33. davon verständigt habe, daß die Genehmigung Frankreichs zur Berlängerung des Reichsbanktedistouffredites über einen Monat hinaus ( also über den 4. März hinaus, D. Red.) sehr unwahrscheinlich sei. Das Blatt fügt hinzu, daß unter diesen Umständen die Rechte Frankreichs vollkommen gewahrt feien, da der Einspruch des französischen Vertreters genüge, um die Berlängerung der Hälfte des 100- Millionen- Dollar- Kredites, nämlich 25 Millionen der Bank von Frankreich und 25 Millionen der B33, zu verhindern. Der Verwaltungsrat der B33. in Basel hatte befanuflich Montag mittag den kredit bedingt um drei Monate verlängert.
Basel , 11. Januar.( Eigenbericht.)
Die Erklärungen des Reichstanzlers über den deutschen Standpunkt in der Reparationsfrage haben den Berwaltungsrat der B33. am Montag auf Antrag des Gouverneurs der Bank von Frankreich zu dem Beschluß veranlaßt, den der Reichsbant gewährten Dollartredit, der am 4. Februar fällig wird, nicht ohne gewiffe Bedingungen zu verlängern.
Reichsbantpräsident Dr. Luther gab in bezug auf den Antrag der Befürchtung Ausdrud, daß die deutsche Währung erschüttert werden würde, wenn der Kredit nicht bedingungslos erneuert werde. Ihm soll darauf erwidert worden sein, daß die Berantwortung für eine solche Folge der deutschen Regierung zufalle.
Rom , 11. Januar. ( Eigenbericht.)
Der Vorsitzende des Bafeler Reparationsausschusses, Professor Beneduce, wird in seiner Eigenschaft als Hauptdelegierter zur Caufanner Reparationsfonferenz auch mit Berlin im Auftrag der italienischen Regierung einen Meinungsaustausch über die Reparationen noch vor Beginn der Konferenz haben. Am Montag ist er nach Paris mit den Richtlinien des Außenministers abgereift, um Außenministers abgereist, um am 12. und 13. Januar die von am 12. und 13. Januar die von Frankreich gewünschten Borbesprechungen mit den französischen und englischen Sachverständigen zu haben.
Was den Standpunkt der italienischen Regierung zu der Erflärung Brünings über die Unmöglichkeit der Reparationen angeht, fo wird in unterrichteten Kreisen versichert, daß fie für Italien
feine Ueberraschung bildefe. Die Regierung nehme diese Erklärung ohne nervöse Erregung auf, vielmehr im Geiste vollen Berständnisses für die deutsche Lage. Aehnlich äußern sich am Montag auch die Leitartikel der italienischen Presse.
Macdonald für die Laufanne- Konferenz.
Nach einer einstündigen Konferenz zwischen Bremierminister Macdonald, der von Chequers eingetroffen war, Sir John Simon und Schahlanzler Chamberlain wurde die folgende Erklärung ausgegeben:
In einem Interview über Dr. Brünings Erklärung hemerfte Macdonald, daß die Politik und der Standpunkt der englischen Regierung nur am richtigen Platz und zur richtigen Zeit bekanntgegeben werden könnten. Vor der Hand fönne gesagt werden, daß in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie durch den Bericht der Sachverständigen dargetan worden sind. und der innerpolitischen Probleme Deutschlands es nicht unwahrscheinlich sei, daß irgendeine solche Erklärung wie die Dr. Brünings auf der Lausanner Konferenz gemacht würde. Die Tatsache, daß sie bereits abgegeben worden ist, madhe jene Konferenz noch notwendiger denn je. Denn es sei unmöglich, die Dinge so zu lassen wie fie find. Die gegenwärtige Lage sei das Ergebnis internationaler Abmachungen, und eine internationale Konferenz fei deshalb nötig, um sich damit zu befaffen. Macdonald gab der lleberzeugung Ausdrud, man würde finden, daß alle betroffenen Regierungen sich darüber klar feien, daß die europäische iedergefundung und Befriedung davon abhängt, den harten Tatsachen ins Gesicht zu schauen.
Die„ Etoile Belge" führt aus, daß die Anwendung von Ge malt Deutschland gegenüber eine meitaus größere Katastrophe herbeiführen würde, als seine Zah lungsverweigerung. Die Besetzung deutschen Bandes wäre gleichfalls eine gefährliche Sache. Wenn Frankreich daran dächte, würde es feine Gefolgschaft finden, fondern isoliert sein. Die Bewilligung eines neuen Zahlungsaufschubs unter Aufrechterhaltung der Fassade des Young- Planes sei notwendig. ferenz nunmehr überflüssig werde. Durch die Unstimmigkeit zwischen Die Indépendance Belge " schreibt, daß die Lausanner Konden Alliierten triumphiere Deutschlands böser Wille. Die für die Reparationszahlungen vorgesehenen deutschen Gelder würden jetzt zur Verstärkung der deutschen Rüstungen verwandt werden....
autis
In dem faschistischen Blatt ,, Provincia di Bolzano "| deutschen Südtiroler, aller seiner nationalen Rechte be schreibt der faschistische Abgeordnete Alfredo Giarratana: ,, Wir dürfen nicht vergessen, das Hitler der erste und einzige Mann war, der offen die Unverleglichkeit der Brennergrenze zugunsten Italiens anerkannte."
Die Leitung der Hitler - Partei in München hat durch die Hugenbergiche TU. die Behauptung verbreiten lassen, es sei nicht wahr, daß Hitlerianer einen Kranz an dem Denkmal niedergelegt hätten, das die Italiener zur Verhöhnung der unterjochten Südtiroler Deutschen in Bozen errichtet haben. Deutschen in Bozen errichtet haben. Die Meldung von dieser Kranzniederlegung Patentdeutscher an einem Denkmal, das stets von italienischen Gendarmen bemacht und das von allen Südtiroler Deutschen in weitem Bogen umgangen wird, ist zuerst in deutsch österreichischen Blättern erschienen, die Bozen viel näher find. Mag die Nazileitung es doch dort mit ihrem Dementi verfuchen!
raubt ist, in dem die Deutschen Bürger minderen Gra des find, in einem Lande, wo es für Deutsche keine deutchen Schulen geben darf, wo in rein deutschen Orten teina deutsche Aufschrift geduldet wird-, in einem solchen Lande dürfen die Nationalsozialisten ihre Partei gründen. schämen fich nicht bis in den Erdboden hinein, sondern künden noch stolz, daß auch in anderen Orten Deutschfüdtirols Gruppen Und Frid wird schon als der NSDAP . gegründet werden. Redner angekündigt.
Nazi Patriotismus.
Ein ganz besonders eifriger Bartreter der Behren pom Haten freuz ist der Bezirtsführer von Groß- Hollenstein im Ybbstal( Niederösterreich ), der Brauereibefizer Brunsteiner. Am 4. Oktober 1931 sprach dort in einer Volksversammlung der fozialdemokratische Landesrat Schneid mad L. Es maren auch einige Nazis da, und der Herr Brunsteiner trat den Ausihn in seinem Schlußwort über die Abhängigkeit Desterreichs als Folge des Friedensvertrages und der wirtschaftlichen Lebensunfähig feit Desterreichs. Brunsteiner machte dabei den Zwischenruf:
Sie wird es faum tun, zumal in Deutschösterreich wohlbetammt ist, was sich am 30. November 1930 im Stadtjaal zu Innsbrud ereignet hat. Dort hielten die Christlichsozialen eine Verführungen des Referenten entgegen. Genoffe Schneidmadl belehrte
Das wissenschaftliche Monatsheft der Partei„ Die Gesell. fchaft" steht nunmehr im 9. Jahrgang, dessen 1. Heft soeben erschienen ist. Der Herausgeber, Genosse Rubolf Hilferding, eröffnet es mit einer Betrachtung Unter der Drohung des Faschismus", die noch einmal die Taktik der Partei gegenüber der Regierung Brüning mit aller notwendigen Präzision umreißt. Im zweiten Teil dieser Betrachtung analysiert Hilferding die soziologische Struktur der vierten Notverordnung; die Ergebnisse dieser Analyse seien hier in Rürze zitiert: So tam schließlich ein Werk zustande, das wirkliche und vermeintliche Interessen der zwischen tapitalistischen Schichten befriedigt unter stärksten Eingriffen in die Rechtsgrundlagen der bürgerlichen Gesellschaft. Die neue Notversammlung ab, in der die Nationalräte Dr. Rolb und Dr. Schusch ordnung ist widerspruchsvoll wie der Kleinbürger selbst, fie greift das Privateigentum an, nicht um es aufzuheben, sondern um einige seiner Folgen zu mindern.... Sie erreicht ihr Ziel auf Kosten der Arbeiter, für die die Preisfenfung nicht die Lohnsentung tom. pensiert, und auf Roften des Großbürgertums, dem der Boden, auf dem sich seine Gesellschaft erhebt, fortgezogen wird. Die verletzten Interessen der Arbeiter zu verteidigen, den Kampf um den Schuß ihrer Lebenshaltung zu verschärfen, die Abwehr gegen die faschistische Drohung zu steigern, ist unsere wichtigste Auf gabe.
In weiteren instruktiven Beiträgen des Heftes untersucht Ernst Hamburger Die Dialektik der statsrechtlichen Entwicklung in der Wirtschaftskrise", Ernst Fräntel schreibt über„ Die politische Bedeutung des Arbeiterrechts", Albert Salomon bespricht im Anschluß an ein Buch von Hans Well „ Die Problematik der deutschen Bildung".
Schießerei in Charlottenburg . Feuerüberfall durch Hakenkreuzter.
Aus dem Ledigenheim in Charlottenburg , Dandelmannstraße, wird uns in später Stunde gemeldet:
Gestern abend fand auf der Dandelmannstr. 47 im Lotal des Lebigenheims eine Erwerbslofenversammlung statt. Sie verlief friedlich und endete um ca. 412 Uhr. 2ils sie geschlossen wurde, Der= ließen einzelne Trupps von 20 bis 30 Personen das Lokal, um sich nach Hause zu begeben.
Blöglich wurde von der Ede Dandelman- Knobelsdorffstraße non drei Radfahrern in Nagitleidung auf die Bersammlungsbesucher mit Revolvern ein Schnellfeuer eröffnet.
Es entstand somohl unter den Straßenpaffanten als auch unter ben Lotalbesuchern eine riesige Banit, und als man sich wieder gesammelt hatte, nahmen einzelne die Verfolgung der Nazis auf. Die Polizei erschien sofort am Blaze und riegelte den Häuserblod ab.
Dem schnellen Eingreifen der Straßenpassanten ist es zit verbanken, daß man mehrere Personen, unter denen sich vermutlich amei der Täter befanden, ergriff und die Polizei beförderte diese nach dem Polizeipräsidium.
nigg fprechen sollten. Schon der Vorsitzende konnte faum die Versammlung richtig eröffnen, als die Hakenkreuzler zu schreien begannen. Als dann gar Dr. Kolb zu reden anjing, setzte ein allgemeines Pfeifen und Gejohle ein, das sich bald zu organisierten Sprechchören steigerte. Und als Dr. Kolb von dem Berrissenen Tirol und von Südtirol zu sprechen begann, feßte der Sturm der Nazi ein. Neben ihren Rufen:" Deutschland erwache!"," Heil Hitler !" hörte man auch vereinzelt: habsburg verrede!" und gellende Rufe: Südtirol verrede!"
Das ist der Hafenkreuzler Befenntnis zur deutschen nation und zum getnechteten deutschen Boit in Südtirol ! Ist es ein Wunder? Hat doch Hitler erklärt, daß Südtirol nicht einmal ein Diskussionspunkt sein wird zwischen einem nationalsozialistischen Deutschland und dem faschistischen Italien . Der Ausspruch Hitlers ,„ daß Südtirol nicht einmal ein Disfuffionspunkt zwischen dem Nationalsozialismus und dem Faschisa mus sei, wird bestätigt durch folgenden Bericht der in Bozen er fcheinenden Alpenzeitung. Dieses faschistische Blatt ein anderes darf ja nicht erscheinen veröffentlichte in den ersten Novembertagen 1931 folgende Nachricht:
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„ Es wird uns mitgeteilt, daß die Nationalsozialistiscje Deutsche Arbeiterpartei , Landesgruppe Italien , ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Reichsdeutsche, Deutschösterreicher und Sudetendeutsche, die bereits der Partei angehören oder in derselben sich zur Aufnahme melden wollen, werden gebeten, ihre Abreffe bekanntzugeben, und zwar an die NSDAP , Hitler Bewegung, Ortsgruppe Meran , Hotel Bayerischer Hof ."
Wir erhielten obige Zuschrist mit der Bitte um freundliche Beröffentlichung. Wir tommen dem Ersuchen gerne nady, um fo mehr, als wir wiffen, daß die Nationalsozialistische Deutsche 2rbeiterpartei von den freundschaftlichsten Gefühlen für Italien befeelt ist, mesmegen auch als felbstverständlich vorausgefegt mer den fann, daß die in Meran bestehende Ortsgruppe nie etwas unternehmen wird, was irgendwie unliebfam, fomohl im Inlande, als auch im Auslande, bemerkt werden könnte." Diese Nachricht muß durch eine weitere ergänzt werden: Süd: tirolern ist der Beitritt verboten!
In einem Lande, in dem es teine andere Partei geben darf i als die faschistische, in einem Land, in dem ein ganzes Bolt, die
Den Friedensvertrag hat ja euer Renner unterschrieben!" Darauf erwiderte ihm Schneidmadl:
Wenn Renner den Friedensvertrag nicht unterschrieben hätte, der uns übrigens das Burgenland brachte und Kärnten rettete, wäre Desterreich von fremden Truppen befekt worden."
Da schrie Brunsteiner:
„ Das wäre eh recht gewesen, die häften wenigftens in Desferreich Ordnung gemacht!"
Seine gedrückte Unternehmerseele machte sich so Luft. Ja, das täte ihnen heute noch passen, wenn ausländische Soldaten tämen und den verfluchten Revolutionsschutt" wegräumen würden. Denn Ordnung machen, das heißt ja, weg mit dem Achtstundentag, weg mit dem Arbeiterurlaub, meg überhaupt mit aller Sozialpolitik und Sozialversicherung! Aber diese Nationalsozialisten nennen sich eine Arbeiterpartei!
Gandhis Frau verhaftet. Eigener Postdienst der Kongreßpartei.
Loudon, 11. Januar. ( Eigenbericht.) Frau Gandhi ist am Montag in Bardoli megen Propaganda gegen die Zahlung der Landessteuern verhaftet worden. Mit ihr murden mehrere Frauen und weibliche Berwandte von Kongreße mitgliebern gefangen genommen. Die Frau des Mahatma kommt damit zum ersten Mal in ein englisches Gefängnis. Bei der vorigen Ungehorsamstampagne wurde sie in Freiheit gelaffen, obmohl sie auch damals attive Propaganda für den Kongreß betrieb. Sie hatte diesmal darum gebeten, ihrem Manne ins Gefängnis folgen zu können.
Der Kongreß, dessen Mitglieder die Regierung von der Benutzung des Postdienstes auszuschließen sucht, ist bestrebt, einen eigenen Postdienst einzurichten. Er soll zunächst in einem 50 Kilometer- Radius um Bombay eingerichtet werden.