Beilage

Freitag, 15. Januar 1932

goto2 ma hoDer Abend

Spalausgabe des Vorwärts

Der Staat seid Ihr!

Der Staat find Wir!

behaupten Hitler und Hugenberg. Sie können es nur, meil meite Kreise des Volkes, für die Auswirkungen einer beispiel­losen Krise der Weltwirtschaft einzelne Parteien und eine einzelne Regierung verantwortlich machend, diesen beiden Exponenten der Schwerindustrie und der Hochfinanz nachlaufen. Auf diese Gefolg­schaft weisen die Hitler und Hugenberg hin, wenn sie sagen: Der

Staat sind Wir.

Der Staat feid Ihr!

Diese Anerkennung liegt in der Behauptung Hitlers und Hugenbergs. Sie gründen ihre Dittaturpläne nur noch auf die Hoffnung, daß ihre Nachläuferschaft ihnen zu einer Machtposition

verhilft, die sie usurpatorisch zu mißbrauchen beabsichtigen. Sie find zynisch genug, das selbst einzugestehen.

Im Historisch- Politischen Berlag Berlin erscheinen soeben zwei onographien über Staatsmänner, die anders denken*). Diese beiden Staatsmänner sind an der Macht. Aber für sie ist die Machtposition nicht selbst zwed, ihr Ziel ist der Bolts Staat, ein Boltsstaat, in dem sich nicht Bürgerkriegsgarden feind lich gegenüberstehen, ein Boltsstaat, in dem es nicht möglich ist, daß einige Wenige ausbeuterisch über die anderen herrschen, weil ihnen Knüppelgarden und die Produktionsmittel zur Verfügung stehen, sondern ein Volfsstaat, in dem jeder einzelne im guten Sinne des Wortes von sich fagen fann: Der Staat bin ich!

So denkt Otto Braun :

Bolitik ist nicht ein Mittel, um Verwirrung zu stiften und um die Menschen gegeneinander zu verbehen, wie es heute bei uns leider gang und gabe geworden ist, sondern die Methode des Staates und des sich selbst regierenden Volles, sich Zustände zu schaffen, in der alles wahrhaft Produktive sich zu höchster Kraft entfaltung steigern fann." Otto Braun im Rundfunk 1931. Die hier folgenden Ausführungen sind mit einigen Kürzungen ber Monographie Hans Steffens ,, Otto Braun " entnomen: Die Eigenart seines Postens brachte es mit sich, daß Braun im Laufe der nunmehr fast dreizehn Jahre seiner Ministerpräsident schaft bzw. Ministerschaft zu fast allen Tagesfragen der deutschen Politik und zu vielen Problemen Stellung nehmen mußte, die die Gemüter aufwühlten und zum überwiegenden Teil heute noch stark bewegen. Auch hier ist es, so mannigfaltig die Art dieser Fragen und dementsprechend die Stellungnahme vor dem Parlamente, bei Feiern oder öffentlichen Kundgebungen auch war, nicht schwer, das Gemeinsame und Grundlegende all dieser Aeußerungen, die oft Bekenntnissen gleichzusehen sind, herauszuheben und das in den Vordergrund zu rüden, was für den Mann und für seine Auffassung von Politit und vom Staat das entscheidend Wichtige, das über alle Tagestämpfe Bleibende ist.

Zunächst und vor allem ging und geht es um Begriff und Wesen des Voltsstaates, um die Fragen der Demokratie und des Parlamentarismus. Mit aller Kraft hängt Braun an dem Ge­danten des neuen Bolfsstaates, der ihm mit der Erschaffung des in Den Bolltesiz der politischen Macht gesetzten Staatsbürgers als die für die deutsche Gegenwart und Zutunft einzig mögliche Ablösung des ihm als überwunden geltenden Obrigkeitsstaates mit seinem Untertanenbegriff erscheint. Wieder und wieder betont er, daß ohne den neuen Boltsstaat und ohne seine unentbehrliche Grund lage, die Berfassung von Weimar ; das deutsche Bolt nach dem militärischen Zusammenbruch von 1918 nicht imftande gewesen wäre, die Unversehrtheit und den Bestand des Reiches zu erhalten und seine eigene Zukunft als Staatspolt somit zu sichern. Mit dem unvermeidlichen Auseinanderfall des Reiches in seine Bestand­teile wäre der Traum der deutschen Einheit für lange Zeit ausges träumt gewesen. Ihm Braun erscheint es als glücklichste Fügung der deutschen Geschichte in allem Unglück, daß das deutsche Bolk aus dem Zerfall des durch ein Bündnis der Fürsten , der Dynastien, begründeten deutschen Kaiserreichs die einzig mögliche Folgerung instinktsicher zog: an die Stelle einer staatsrechtlichen Konstruktion, die sich den Stürmen der Gegenwart nicht gewachsen gezeigt hatte, den Bund der deutschen Stämme, aben den Volks staat zu setzen, der durch die Beleihung des politischen Selbst bestimmungs und Selbstregierungsrechts auch die bisher völlig un intereſſiert oder gar dem Staatsgedanken ablehnend gegenüberstehen. den Teile des Volkes politisch aktivierte. An vielen Stellen seiner Reden hat er diese Gedanken plastisch herausgebildet und auch ge­zeigt, wie er sich den Ausbau des Voltsstaates bis zu dem Ziele denkt, das ihm immer wieder dabei als Vollendung des

Wertes vorschwebt:

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soziale Gerechtigkeit im Innern und eine würdige, aber friedliche, vom Gedanken der Völkerverstän­digung getragene Politik nach außen.

aber gelte der Sah, daß nur wir allein, unsere Generation, der politischen Selbstbestimmung durch vorangegangene Jahrhunderte des bevormundenden Obrigkeitsstaates entwöhnt, versagt hätten. Das Instrument der Demokratie sei in unseren Händen jo ungeschickt ge­handhabt worden, daß wir uns nicht wundern dürften, wenn der Erfolg unseren hochgespannten Erwartungen nicht entsprochen hätte. In dem scharf pointierten Rundfunkvortrag, mit dem er sich 1931 dem Diftaturgerede entgegenstellte, fargt er nicht mit herber Kritik an den begangenen praktischen Fehlern unserer Generation: Auch die Demokratie ist für das deutsche Volt, das seine Herrscher des selbständigen politischen Denfens und Handelns und jeder Verantwortung völlig entwöhnt hatten, mit ihrem 3wang zur Selbst verantwortung und zur Selb ft regierung ein völlig neues politisches Instrument gewesen. Es ist vielleicht, wenn man seine jahrhundertelange Geschichte mit der furzen Periode parlamentarischer Borschulung seit der Märzrevolu­tion 1848 am geistigen Auge vorüberziehen läßt, etwas zu jäh und übergangslos in den Befiz der vollen politischen Rechte und in die Notwendigkeit, sein eigener Herr zu sein, versetzt worden".

Er zählt dann die Hemmnisse auf: bas Reiſentiment derer, die nur rückwärts sehen und glauben, unwiderruflich Ver­gangenes wieder beleben zu können, die Abseitsstehenden und ewigen " Nein"-Sager, die„ Utopisten der Politit", die an die Stelle zäher Kleinarbeit und unausgesezter Bemühung das Wunder oder die Gewalt setzen wollen troy aller Lehren der Geschichte, die ba weist, daß Gewaltanwendung immer wieder neue Gewalt und neuen Kampf nach sich zieht. Dann aber auch die Ungeschicklichkeit der Bertreter, der Demokratie selbst,

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das wir, da die Menschen ja niemals aus der Geschichte lernen, alle Torheiten politisch zerrissener und unreifer Völker nachgeahmt hätten. Die Parteien zersplitterung, die jede starke Mehrheits­bildung, jede große Politik auf weite Sicht verhindert und die im Reiche immer wieder zu Halbheiten und zu Kompromissen geführt habe, um auf jeden Preis die zu einer Mehrheit erforderlichen Parteien unter einen Hut zu bringen, hätte unsere Kräfte ver. schwendet und vergeudet. Das Mittel der 3 usicherungen an alle möglichen Parteien, um sie in der Regierung festzuhalten, habe nichts mehr mit wirklicher Politik zu tun. Wir schlagen uns um Dottrinen die Köpfe ein, anstatt uns zu einer wahrhaften Ar= beitsgemeinschaft mit gegenseitiger schicksalssolidarischer Haftung zusammenzureißen

Und das Parlament? Es hat selbst mit seinen endlosen Kämpfen und Berhandlungen den parlamentarischen Gedanken im Bolte entwertet. Wollen wir vorwärts fommen und wir fönnen das nach Brauns Auffassung nur mit einem richtig verstandenen und flug und geschickt gehandhabten Barlamentarismus, so müssen sowohl die Gruppen verschwinden, die das Parlament zur nad ten Interessenvertretung der hinter ihnen stehen­den privatwirtschaftliche Wünsche verfechtenden Kreise erniedrigt haben, wie auch die anderen, die mit dem Willen und dem Pro­grammaus bewußt antiparlamentarischer Einstellung heraus heute trotzdem in das Parlament einzig deshalb hineingehen, seine Arbeit vor dem Volfe zu diskreditieren. All diesen Gruppen muß schärffter Kampf angesagt werden. Einem solchermaßen in sich ge­spaltenen und arbeitsunfähigen Parlament aber gegenüber hat­und hierin erblickte er eine Rechtfertigung des Grundsatzes der Rotverordnungspolitik des Reichskanzlers Brüning eine Re­gierung, die wirklich noch versuchen will, zu regieren, das Recht, ja die Pflicht, zu außerordentlichen Mitteln zu greifen, um at­tuelle Notstände zu beseitigen, derer das Parlament infolge feiner Ohnmacht nicht Herr werden tann. Dem heutigen Parlament stellt er- als Bekenntnis das Wunschbild eines wahrhaften Parlaments gegenüber, das auch wieder der Brennpunkt aller geistig politischen und großen wirtschafts= politischen Interessen der Nation sein soll, die Tribüne des ganzen Boffes, auf das alle Blicke gerichtet sind und dem dann, wenn es debattiert, alle Ohren willig geöffnet sind:

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,, Das Schönste und Größte wäre es und ein Ehren­titel des damit seinen politischen Hochstand beweisen. den deutschen Wolfes, wenn wir in einem Parlament in der Zusammenarbeit und im geistigen Ring. kampf einiger weniger großer Welt­anjchauungsparteien die Gegenwart bes Ohne jace, Schönfärberei und abfolut ehrlich gegen alle be deutschen Voffesmeistern und feine 3Zukunft gangenen Sünden ftellt er nüchtern- fachlich fest;

zimmern könnten."

So denkt Carl Severing :

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Carl Severings Stellung zum Volk und zum Staat äußert sich am deutlichsten in seinem Verhältnis zum Reichsbanner. Als Ober­mir folgen hier aufs engste präsident Hörfing im Herbst 1923 den Ausführungen Hans Menzels in seiner Monographie ,, Carl Severing " in Magdeburg die erste Reichsbannerorganisation ins Gründungen, von denen er befürchtete, daß fie der Anlaß zu Leben rief, wandte sich Severing zunächst gegen diese Gegengründungen sein würden und daß man bald nichts anderes im Lande haben werde als zum Kampf bereite Bürgermassen. Wenige Wochen später allerdings gestand er, daß er aus einem

Saulus ein Baulus geworden sei. Er hoffe, im Reichsbanner sich nicht einen anders gefärbten Stahlhelm, sondern eine höhere, bessere Organisation entwickeln zu sehen, deren Aufgabe die geistige Pro­paganda für die Republik bilde.

Das war die Linie, der Severing treu blieb. In einer Land­tagssigung erklärte er, die Gründung des Reichsbanners sei schon deshalb eine absolute Notwendigkeit gewesen, um ein Gegen­gewicht gegen die sogenannten vaterländischen Verbände zu schaffen, die damals fast jeden Sonnabend und Sonntag mit ihren Deutschen Tagen" die Welt beunruhigten. Man müsse der deutschen und der Oeffentlichkeit der Welt Klarheit darüber geben, daß der Lärm dieser ,, Deutschen Tage" nicht Deutschland sei und die Ge sinnung, die auf diesen ,, Deutschen Tagen" zum Aus­druck komme, nicht schlechthin die Gesinnung des deut­ schen Volkes.

Den Beamten rief er einmal bei der Eröffnungsansprache für die gewerkschaftlichen Bildungskurse des ADB. in Ostpreußen zu:„ Der Boltsstaat, das sind Sie, das sind wir alle selbst. Wir, die gesamte Statsbürgerschaft aller Berufe, Männer und Frauen, bilden ihn und erhalten ihn, er selbst aber soll feinem Einzelinteresse bevorzugt dienstbar sein, sondern dem ganzen Wolfe gleichmäßig ein schützendes Dach und eine wohn­liche Heimstätte sein. Der Arme und der Schwache sollen in ihm gegen Bergewaltigung und Erdrückung durch den Stärkeren bewahrt, jeder ehrlich Schaffende und Arbeitende in seiner Tätig- nisationen auf den Straßen und Märkten in Wahlzeiten nicht teit unterſtüßt sein."

Mit scharfer Ironie ist er stets all den Auffassungen, dem Ge­rede entgegengetreten, es sei das Ende der Demokratie für Deutschland gekommen, sie stelle ein System dar, das sich in Deutschland nicht bewährt habe, so daß sie durch eine deutsche Ab­art des faschistischen Diktaturgedankens abgelöst wer­den müsse. Scharf und prägnant faßt er seine Auffassung zusam men: Gewiß habe das demokratische System in vieler Hinsicht bei uns nicht zum erhofften Erfolge geführt. Es frage sich nur, wer daran die Schuld trage, wir oder das demokratische System. Dieses sicher nicht; nur das sei einzig eines politisch gereiften, auf hoher Kulturstufe stehenden Volkes würdig:

sich selbst zu regieren, anstatt sich blindlings und verzweifelnd einem Diktator in die Arme zu werfen, von dem es das erhoffe, was die Sammlung aller Volkskräfte nicht fertig gebracht hätte.

Es sei charakteristisch, daß Diktaturregimes bisher ausschließlich bei Böltern zum Durchbruch gekommen wären, die auf teiner hohen Bildungsstufe ftänden und die fich wenig rühmlich durch einen großen Prozentsatz von Analphabeten auszeichnen und in benen es noch feine in langer gewerkschaftlicher Schulung erftartte und ausgebildete Arbeiterschaft gebe. Für die deutschen Verhältnisse

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Otto Braun von Hans Steffen; Rarl Genering

non Hans Menzel

Diese geschichtliche Aufgabe habe das Reichsbanner erfüllt. Wenn wir diese Erscheinungen, wenn wir die Tätigkeit aller dieser Orga­wünschten, dann möge die Rechte doch in eine ernsthafte Prüfung des ihr schon vor mehreren Monaten gemachten Vorschlags ein treten, den Organisationen dieser Art nahezulegen, freiwillig abzurüsten. Die politischen Kämpfe sollten die politischen Parteien unter sich auskämpfen und den Schutz der Republik , den Schutz des Staates und des Volkes den staatlich und gesetzlich dazu be rufenen Organen, das heißt der Polizei überlassen. Wenn man sich auf diesen Standpunkt zurückfände, würde man dem Staat und der Beruhigung des Volkes den besten Dienst leisten.

Ein Fackelzug feiert am 6. Oftober 1926 Severings Eintritt ins Reichsbanner. Severing nimmt das Wort. Er hoffe, so sagt er, daß es allen im Reichsbanner in der nächsten Zeit möglich sein werde, zur inneren Befreiung Deutschlands beizutragen, damit die Deutsche Republik wachse, blühe und gedeihe.

,, Wir sind nicht in erster Linie Reichsbannermänner, wir sind in erster Linie Menschen. Und dann find wir Deutsche , und erst dann sind wir Reichsbanner. männer."

Nein, für Severing ist das Reichsbanner nicht Selbstzwed, sondern Mittel zum 3wed: aus Deutschland eine freie Republit zu machen und Deutschland in die große Bölker und Menschen­familie einzureihen. Aber mitnichten ist Severing ein Mensch, der fich vagen Utopien hingibt. Das zeigte er deutlich, als er im Jul 1927 in Juli 1927 im Bürgerbräufeller in München zum Ba

wünsche unter feinen Umständen, daß sich die Welt­tatastrophe von 1914 wiederhole. Seine ganze Arbeit im öffentlichen Leben ziele flar darauf hin, einen neuen Krieg zu verhindern.

Aber es könne der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefalle, und mit der Redensart ,, Nie wieder Krieg!", wenn die Deutschen sie allein führten und nicht die anderen auch, werde nichts erreicht.

Deshalb sei es vielleicht besser, mit dem Wort Nie wieder Krieg!" sparsam zu sein. Der Erbfeind sei der Geist des Un friedens, ganz gleich, wo er zu treffen sei, und diesen Erbfeind

bekämpfe das Reichsbanner.

Hier hebt sich bereits der Standpunkt Severings zur Wehr. frage deutlich ab. Er ist der Mann, der das Wort geprägt hat: ,, Wer die Macht im Staate will, der muß auch die Machtmittel wollen." Und das Machtmittel der republika­nischen Polizei in Preußen, das Severing schuf, ist ja der heute nicht mehr umstrittene Beweis dafür, wie notwendig es ist, nach dieser Anschauung zu handeln.

Diese Erkenntnis ist es auch, die Severing die Feder in die Hand zwang, als er im Februar 1929 in der Reichsbanner= zeitung" schrieb:„ Das Reichsbanner hat in politisch schweren Zeiten, als der Spott Deutschland die ,, Republik ohne Republikaner " nannte, diese Behauptungen Lügen gestraft... Auch im Flaggen­streit hat das Reichsbanner die Entscheidung zugunsten der in Weimar festgelegten Reichsfarben in hervorragender Weise beein­flußt. Mit jedem Reichsbannermitglied wurde die Reichsfarbe, mit jeder Kameradschaft die Reichsfahne gezeigt. So trug das Reichs­banner das Gesetz durch die Lande: die Farben der Re­ publik sind schwarzrotgold. Und der grundlegende Artikel 1 der Reichsverfassung:„ das Deutsche Reich ist eine Re­ publik , die Staatsgewalt geht vom Volte aus" hat nicht so sehr durch das geschriebene Wort der Verfassung, sondern vielmehr durch die Kundgebungen des Reichsbanners die lebendigste Verbreitung gefunden. Das Reichsbanner hat die Rechtsverbände auf ihre wahre Bedeutung zurüdgeführt und in der Weltöffentlichkeit den falschen Eindruck beseitigt, der durch das Revanchegeschrei der Wehr­organisationen der Rechten zeitweilig entstanden war.

Mit jeder Wirrnis in der inneren und äußeren Politit, mit jeder Verschlechterung der Wirtschaftslage wagen sich jedoch aufs neue die Kundschafter der Reaktion hervor, um zu er­fpähen, ob die Festung der Republik zum Sturmangriff reif sei. Darum hat das Reichsbanner seine Mission noch nicht erfüllt. Darum darf es seine Posten an feiner Stelle einziehen, feine Bataillone nicht abrüsten. Es führt seinen Kampf nicht mit blutigen Waffen. Seine Macht liegt in der Treue seiner Mitglieder zur Republit, in der Geschlossenheit seiner Millionen und in der Gerechtigkeit seines Kampfzieles..."

Allerdings auch darüber hat Severing die Deffentlichkeit nicht im unflaren gelaffen,

daß das Reichsbanner in dem Augenblick schlagfertig dastehen werde, wenn es gilt, einen Putsch zu ersticken und wenn eine Rechtsorganisation es wagen sollte den Diktaturgedanken zu verwirklichen.