Reichsgericht!

Was man nachgerade schon gewohnt ift.

Leipzig . 15. Januar.

In einer nationalfozialistischen Bersammlung zu Bottrop hatte sich im Februar v. I der Ingenieur Hamacher als Bersammlungsleiter mit der Bolitif des Zentrums auseinander. gesetzt. Dabei fagte der Redner, bei der Rheinlandbefreiungsfeier feien für Dienst flaggen 18 000 m. aufgemendet morden. ,, Nur damit man diese Lappen zum Fenster hin. aushänge. Wegen dieser Aeußerung erfolgte Strafanzeige

Das Landgericht Effen setzte sich in seiner Verhandlung am 12. Oftober zunächst mit der Frage auseinander, ob es sich in diesem Falle um ein Hoheitszeichen der Republik handele, das be­schimpft murde, und fam zu dem Ergebnis, daß dies nicht nach­zuweisen sei. Selbst wenn man sich aber auf einen anderen Stand­punkt stellen molle, so folgerte die Straffammer weiter, tönnte eine Berurteilung des Angeklagten doch nicht erfolgen, meil ber Ausbrud Lappen" allein noch feine Beschimp­fung sei; eine solche Bezeichnung tönne höchstens als Herabsehung gemertet werden. Es erfolgte Freisprechung.

Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft beim Reichsgericht eingelegte Revision blieb ohne Erfolg. Der 3. Straffenat stellte sich entgegen dem Antrage des Reichsanwalts auf den Stand­punft, daß der Angeklagte mit feinen Aeußerungen nicht das vater­ländische Symbol, die Reihsflagge als Hoheitszeichen,

fondern rein materiell nur Sfod und Tuch gemeint habe. Durch Verwerfung der Revision bleibt es somit beim Freispruch des Angeklagten.

Jm Urteil des Auslands.

Ein Faschist über deutsche Zustände.

Der faschistische Abgeordnete Giarratona schrieb dieser

Tage in der Provinzia di Bolzano":

,, Die Nafionalsozialisten genießen Sympathien bei der Reichs­ wehr und bei den Gerichten".

Man rüstet zur Abrüftung.

Das Reichstabinett bereitet die Konferenz vor. Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett beschäftigte sich am Nadolny erstattete einen ausführlichen Bericht über den Stand der Vorarbeiten, dem eine eingehende Aussprache folgte.

C

of Verhinderte Vorstellung.

EISERNE

FROCK

Theaterdirektor Hitler: Hochverehrte Herrschaften! Unsere Revue Köpferollen im Dritten Reich muß abgesagt werden. Trotz aller unserer Bemühungen geht der eiserne Borhang nicht hoch."

SA. mit der Pistole.

Freitag mit der bevorstehenden Abrüftungskonferenz. Botschafter Abermals ein Weberfall- Schwindel aufgedeckt.- Wie die Verlustlisten der Hitler:

England fchlägt Währungsfonferenz vor.

Genf , 15. Januar. ( Eigenbericht.)

Im Wirtschaftskomitee des Bölferbundes hat die englische An­regung, die Mögliteit einer baldigen Finanz­tonferenz der Regierungen und Notenbanken zu unterfuchen, ft är tftes Auffehen erregt. 3wed diefer Konferenz foll die gemeinsame Stabilisierung aller Währungen fein. Einen entsprechenden Beschluß hat das Wirtschaftskomitee noch nicht gefaßt.

Man nimmt hier an, daß der englische Vorschlag zu dem zwede gemacht wurde, die übrigen Währungen dem verringerten Stand des Pfundes anzupaffen und ein starkes Moment der Unsicher­heit aus der Weltwirtschaft auszuschalten.

Sozialdemokratie und Reparationen.

Breitscheid gegen die„ Tägliche Rundschau".

Genosse Breitscheid hat der Täglichen Rundschau" die folgende Berichtigung geschict:

Die Tägliche Rundschau hat in ihrer Nr. 12 vom 15. Januar 1932 in einem Jntrigen Breitscheids betitelten Leitartikel eine Reihe von falschen Behauptungen über mich aufgestellt, um beren Berichtigung ich auf Grund des Preßgesezes ersuche.

1. Unwahr ist, daß ich in der sozialdemokratischen Reichstags fraktion einen Antrag, der auf eine scharfe Erklärung gegen die Tribute" hinauslief, befämpft habe.

Bahr ist vielmehr, daß feine Sihung der sozialdemokratischen Reichstagsfrattion stattgefunden hat, in der das gegenwärtige Stadium der Reparationsfrage erörtert worden wäre.

Partei entstehen.

,, Todesopfer der roten Mordfeuche" so lieft man faft täglich| fchmidt über 500 000 m. erhalten hätten. Er wurde baraufhin a m über den Zeitungen der Nazis. Brüft man die bort angegebenen Fälle nach, so stellt sich mit seltener Regelmäßigkeit heraus, daß nicht die rote Mordfeuche", sondern die Bewaffnung der Nazis und ihr Herumfuchteln mit Schußwaffen die Schuld an den Unglüds fällen trägt! it

Wir haben vor kurzem festgestellt, daß der SA - Mann Stelter, der angeblich von Kommunisten angeschossen wurde und dann im Gertraudten- Krankenhaus feinen Berlegung erlog, von feinem Begleiter, einem Hafeutreugler, aus Unvorsichtigkeit angefchoffen worden ist.

Bir fönnen heute wieder einen ähnlichen Fall aufhellen! In den frühen Abendstunden des 6. Samuar murde der 22 Jahre alte nationalsozialistische Zeitungsfahrer Walter Fizke ous der Seestraße in Friedrichshagen unweit des Schonungsberges in Rahnsdorf mit einem Oberschenkelsted. schuß von Bassanten hilflos aufgefunden.

Weiterreden gehindert und es entstand ein allgemeiner Tumult. Bei dem Zusammenstoß gab es einige Verletzte. Die Polizei löste dann die Versammlung auf. Die Schuld liegt auf feiten der Nationalsozialisten, die in Nach­barfotalen eine Truppe von etwa 80 bis 100 Mann in Reserve gehalten hatten.

KPD . Redner als Einbrecherführer.

3n Effen verhaftet

Effen, 15. Januar.( Eigenbericht.) Der Polizei gelang es, eine Terrorgruppe aus. suheben, die unter der Führung des berüchtigten früheren Zellenobmanns der Nazis und jetzigen kommunistischen Wanderredners Hilmar Bach seit langer Zeit zahl. reiche Einbrüche berübt hat. 13 Mitglieder der Bande wurden festgenommen, drei konnten sich der Ber haftung durch die Flucht entziehen. Es steht fest, daß auf Der Verletzte wurde ins Köpenider Krantenhaus gebracht. Bei das Konto der Einbrechergesellschaft etwa 30 nächtliche seiner späteren Bernehmung durch Polizeibeamte gab Figte an, Besuche in Konsumanstalten zu buchen sind. Offenbar daß er das Opfer eines tommunistischen Feuer- find der Bande auch zahlreiche, in letzter Zeit und früher überfalles geworden sei. Dieser Darstellung begegnete man vorgekommene. Terrorafie zur Last zu legen. sofort mit startem 3meifel, denn nach dem ärztlichen Untersuchungs­befund war der Schuß von oben eingedrungen. Es tonnte sich demnach nur um eine Selbstverlegung handeln.

Als der Hakenkreuzler dann ins Gebet genommen wurde, geftand er, daß er sich die Schußverlegung durch eigene Unvor­fichtigkeit beigebracht hatte. 3. gab zu, daß er ständig eine geladene Pistole in der Tasche trug.

Unmahr ist, daß es in einer Bersammlung zu schweren Zu­fammenftößen gekommen ist, und daß ich dabei deutlich aus­gesprochen habe, daß ich nicht für eine Endlösung, sondern für ein Moratorium fet. Wahr ist, daß es Zusammenstöße irgendwelcher Art niemals fernte und den Verletzten sich selbst überließ. gegeben hat.

Die Pistole war in der Tasche losgegangen und hatte ihn verletzt. Die Waffe hatte er nach dem Unglüdsfalle einem ihn begleitenden Freund gegeben, der sich damit auf seinem Rade schleunigst ent­

Bahr ist weiter, daß ich bei Besprechungen, die unter einer Reihe von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Bartei und der fozialdemokratifchen Reichstagsfrattion stattfanden, ben Standpunft, den der Reichstanzler Brüning in feinem WTB.- Interview ein­genommen hat, gebilligt und unterstützt habe.

Bahr ist ferner, daß ich für den Fall, daß bei der bevorstehen­ben Konferenz in Lausanne die von Deutschland geforderte End­Tofung nicht erreicht wird, im Einklang mit allen Beteiligten vor einer Berreißung des Doung- Planes" gewarnt habe.

Hochrufe auf Liebermann und Dubois. Kundgebung der gesamten Oppofition im Gejm für die Opfer von Breft- Litowst.

Warschau , 15. Januar.

Beide Fälle beweisen nicht die Existenz einer roten Mord­feuche", sondern die Tatsache, daß die SA.- Leute ge­wohnheitsmäßig mit Schuhwaffen bewaffnet find!

Altonaer Nazilokal geschlossen.

Hamburg , 15. Januar. ( Eigenbericht.)

In Alfona wurde ein Nazilokal durch die Polizeibehörde auf zunächst acht Tage gefchloffen. Das Cotal war in letzter Zeit wiederholt der Ausgangspunkt von Ueberfällen auf polifische Geguer.

Nazis sprengen Künstler Versammlung.

Wüste Heße eines Naziredners.

Breslau , 15. Januar. ( Eigenbericht.) Heute abend fprad) in Heidersdorf , Kreis Nimbsch, der Reichs­tagsabgeordnete Genosse Franz Künstler vor einer Versamm Bei Beginn der heutigen Sejmfihung fam es zu einer Kundlung mit meit über 800 Teilnehmern. In der Versammlung gebung der Opposition. Als die im Brefter Prozeß ver- befanden sich zirka 100 Nationalsozialisten, die in der urteilten fozialistischen Abgeordneten Liebermann und Dubois Absicht zu stören, dorthin gekommen waren. in den Saal fraten, erhob sich die gesamte Opposition der Rechten und der Linken sowie zahlreiche Bertreter bet nationalen Minderheiten von ihren plagen, um den beiden Berurteilten ihre Sympathie und ihr Mitgefühl zu bezengen. Rufe wurden lauf: Es leben die Breffer Gefangenen!" Sejmmarschall Switaliti gelang es erst nach einigen Minuten, die Ruhe wieder herzustellen, worauf die Sihung dann ihren Anfang nehmen fonnte.

Geheimrat Prof. Dr. Georg Kerfchenfteiner, ber betarunte berale Bädagoge, ist im 78. Lebensjahre in München verstorben.

In der Diskussion sprach nach dem Referat von Künstler der Nationalsozialist Krause aus Reichenbach. Er verleumdete die Führer der Sozialdemokratischen Partei. Er fündigte an, daß balb 10 000 fozialdemokratife Funftionäre auf gehängt mürden. Severing sei ein großer Verräter und Betrüger. Er fam dann auf den aus dem Amt gefchiedenen sozial­demokratischen Landrat Genossen Seibold zu sprechen, den er ironisch als den fauberen Genoffen Seibold bezeichnete.

Bei dieser Gelegenheit gerieten die Anwesenden in Aufregung. Der Distuffionsredner wurde zur Ordnung gerufen. Er hezte den noch weiter und behauptete, daß die Sozialdemokraten von Gold

Die Entwicklung des Führers der Einbrechertolonne vom Nazizellenobmann über den kommunistischen Wan­berredner zum gemeinen Verbrecher ist charak teristisch für den Rechts- und Linksradikalismus vpn heute.

Kommunale Finanzfragen.

Verhandlungen mit dem Reichsfinanzminifterium.

Berhandlungen zwischen dem Reichsfinanzminifterium und Ber­tretern der Städte über die Finanzierung der kommunalen Wohl­fahrtslasten haben in den letzten Tagen zu zahlreichen Gerüchten über neue fteuerpolitische Maßnahmen geführt. Es ist neuerdings von der Erhöhung der Umsatzsteuer, von neuen Gehaltstürzungen und ähnlichen Maßnahmen die Rede. Dabei handelt es sich jedoch, wie ausdrücklich hervorgehoben werden muß, in erffer Linie um Wünsche der interessierten Kreise. Tatsächlich ist die Situation die, daß das Reich feineswegs nicht gewillt und nicht in der Lage ist, den Gemeinden über den ihnen bereits zur Verfügung gestellten Betrag von 230 Millionen hinaus die Wohlfahrtslaften abzunehmen. Ebensowenig kommt in diesem Prozeß eine Erhöhung der Umfah­steuer oder gar ein Abbau der Biersteuer bzw. anderer Steuern in Frage.

Schlägereien in Berlin .

3n Steglig und Pankow .

Die Nationalsozialisten hatten zu gestern abend 15 Erwerbs lofenversammlungen einberufen. In mehreren davon, tam es zu schweren Schlägereien. Besonders wüst ging es in Albrechtshof in Steglig zu, wo man mit Stuhlbeinen aufeinander losging. Aehn­liche Szenen spielten sich in Bantom, Berliner Straße 102, ab. Mehrere Personen wurden verlegt, 20 festgenommen.

Reichskanzler Dr. Brüning hat an Briand anläßlich feines Aus scheibens aus dem Außenministerium ein Telegramm gefandt, in dem er der 3 usammenarbeit während des legten Jahres gedachte und die besten Wünsche für die vollkommene Bieber. herstellung der Arbeitstraft Briands übermittelte. Briand erwiderte die Wünsche des Reichstanzlers in einem freundschaftlich gehaltenen Antworttelegramm.

Rote Fahne verboten. Für drei Tage ist die ,, Rote Fahne" megen eines Auffages über den Spartatusaufstand vom Jamiar 1913 verboten worden.