In der Agitation fönnen die Nationalsozialisten nicht genug toben über die ,, Tributverpflichtungen". Aber im Auswärtigen Ause schuß des Reichstages wagten sie nicht, aus ihrem Agitationsgerede gegen die Réparationen Ernst zu machen.
leistenden Summe auf 226 Milliarden Goldmark fest. Die bürger| Besagungstruppen aus Deutschland , bis zum Eingreifen liche Regierung Fehrenbach- Simons bot 50 Milliarden. Die Ant Hoovers. wort war das Londoner Ultimatum vom 5. Mai 1921 mit insgesamt 132 Milliarden, zahlbar in Jahresraten von 3 Milliarden. Im Beigerungsfalle wurde die Besetzung des Ruhrgebietes angedroht. Es fam zur Kraftprobe. Unter der bürgerlichen Regierung CunoRosenberg wurden zu wenig Telegraphenstangen und nicht genug Kohle geliefert. Im Januar 1923 wurde das Ruhrgebiet besetzt. Deutschland verfant ins tiefste Elend, seine Währung sant ins Bodenlose.
Die Kraftprobe war für Deutschland so verhängnisvoll, daß selbst den Deutschnationalen ein Grauen vor ihren Agitationsphrasen und ihrer negativen Politik antam.
Den Sozialdemokraten blieb es wieder in erster Linie überlassen, den Ruhrkrieg zu liquidieren und die verschütteten Wege der Berständigung wieder freizumachen.
Am 29. August 1924 wurde vom Reichstag der Dawes- Plan angenommen. Die Annahme war nur möglich, durch die Abkommandierung von 48 JaSagern aus der deutschnationalen Reichstagsfraktion.
Der Erfolg dieses vernünftigen Luns blieb nicht aus. Die Reparationslasten wurden weiter, auf 49 Milliarden Goldmart, herabgesetzt. Deutschland erhielt eine Schonfrist von vier Jahren. Die Währung konnte stabilisiert werden. Deutschland erhielt internationale Anleihen. Das Ruhrgebiet und das Rheinland wurden wirtschaftlich frei. Die französische Befagung zog aus dem Ruhr gebiet ab. Die Gefangenen des Ruhrkriegs wurden amnestiert. Amerika trat in die Reparationsfommission ein.
Der Dawes- Plan wurde Dom Young- Plan abgelöst. Der Gegenwartswert der Reparationssumme bezifferte sich nun, einschließlich der Dawes - Anleihe und des belgischen Markabkommens, auf 36 Milliarden Mart. Zugleich erfolgte die
Räumung des besetzten Gebiets
Das war ein weiter Weg von der Diktatur der Reparationsfommission bis zur Verständigung von Gleichberechtigten, bis zur Anerkennung schiedsgerichtlicher Schlichtungen, bis zum Abzug aller
Laß dich nicht gelüften
einen Verbrecher festzustellen! Du gerätst in den Verdacht der Mittäterschaft!
Im Helldorf- Prozeß ereignete sich gestern ein Borgang, der stärkste öffentliche Beachtung verdient. Es gehört zum erstaunlichsten, was in diesem Prozeß bisher hervorge
treten ist.
Die Zeugen Deterding wurden vernommen, zwei Hauptbelastungszeugen gegen Helldorf. Sie waren mit ihrem Wagen dem Wagen Helldorfs gefolgt und haben schließlich feine Feststellung veranlaßt. Sie haben im ersten Prozeß ihre Aussagen flar und bestimmt abgegeben und wurden vereidigt. Gestern miederholten sie ihre Aussagen, aber das Gericht unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Ohne forge beschloß, sie nicht zu vereidigen, da sie der Mit täterschaft am Landfriedensbruch, den die Angeklagten begingen, verdächtig seien!
Dem gewöhnlichen Sterblichen steht dabei der Verstand Still Biefo Mittäterschaft am Landfriedensbruch? Weil sie dafür gesorgt haben, daß der Häuptling der Terrorbanden polizeilich festgestellt wurde? Es gibt nur eine juristische Kon struktion, mit deren Hilfe das Gericht diese mittäterschaft als gegeben ansehen konnte: die Deterdings sind nicht schleunigst davon gefahren, sondern sind in der zusammengerotteten Menschenmenge verblieben, aus welchen Motiven ist ohne
Belang.
Nach dieser wunderbaren Konstruktion wären also nicht nur die Terrorbanden der Nazis des Landfriedensbruchs verdächtig, sondern der ganze Kurfürstendamm ! Es
Die Nationalsozialisten stimmten nicht für den kom munistischen Antrag, der die Einstellung der Reparationszahlungen forderte.
Die Nationalsozialisten hatten offenbar einen lichten Augenblick und dachten schaudernd daran, daß ein Beschluß, die Verträge zu zerreißen, für Deutschland die übelsten Folgen haben müßte. Danach aber sind sie aus dem Reichstag weggelaufen und haben die Arbeit
den anderen überlassen.
Zielbewußt und unablässig hat die Sozialistische Arbeiter- Internationale an der Heilung der Kriegsschäden gearbeitet.
Es gelang ihr allmählich, die Staaten vom Boden der Gewaltmethoden auf den Weg der Verständigung unter Gleichberechtigten zu führen.
Die Sozialdemokratie wird auch in der gegenwärtigen Situation ihr Bestreben darauf richten, eine weitere friedliche Berständigung zwischen Frankreich und Deutschland zu sichern. Das ist die Vorzwischen Frankreich und Deutschland zu sichern. Das ist die Vorbedingung für den Frieden Europas , für den Frieden der Welt.
,, Jeder Versuch, die Verträge durch einseitigen Bruch oder durch Gewalt zu revidieren, könnte nur die Wirtschaftskrise verschärfen und zum Krieg führen." Das ist die
Warnung des Kongresses der Sozialistischen Arbeiter- Internationale,
der im August 1931 in Wien tagte.
Die Methoden der Demokratie und des internationalen Rechts
Was Dr. Lippert betrifft, so hat er die presserechtliche Verantwortung für den Artikel des ,, Angriff" übernommen. Der Artikel ist zu einer Zeit erschienen, als Stennes mit der Partei gebrochen hatte. Wenn gerade in diesem Augenblid der Brief veröffentlicht wurde, und wenn darin dem Nebentläger vorgeworfen wurde, er stünde im Dienste der Polizei, so mußte dieser Vorwurf der Treulosigkeit als besonders schimpflich empfunden werden. Dr. Lippert hat das zulässige Maß überschritten. Eine Behauptung wider besseres Wissen fonnte das Gericht nicht annehmen. Lippert war deshalb wegen übler Nachrede zu
bestrafen.
Unter Ehrenmännern! Spitzelbeschuldigung- eine Bagatelle!
Die nationalsozialistische Presse hatte den rebellierenden SA - Hauptmann Stennes beschuldigt, im Dienste der Polizei zu stehen und GA.- Leute an die Polizei verraten zu haben. Darum hat er, wie an anderer Stelle berichtet wird, getlagt. Und was sagt Herr Goebbels dazu? Im Angriff" liest man:
Der ganze Prozeß entspricht lediglich der Großmannssucht fo mohl bes Herrn Stennes als aud) feiner ihn beratenben Umgebung. Die Angelegenheit felbft ist eine Bagatellfache, die taum einer klage wert ist.
Es ist eine befannte Tatsache, daß die Begriffe von Ehre in verschiedenen Streifen sehr verschieden sind. Dem„ Angriff" muß man zugestehen, daß der Ehrbegriff, den er entwickelt, auf die hinter ihm stehenden Kreise paßt.
trifft sich wunderbar, daß dies gerade die Theſe der Ver- Auf zur republikanischen Aktion!
teidigung der Nationalsozialisten ist. Es genügt also, daß eine Bande von Terroristen einen Ueberfall auf eine belebte Straße unternimmt, um alle Passanten des Landfriedensbruchs verdächtig zu machen!
Bei solcher Anschauung des Gerichts wird schließlich herauskommen, daß an den Krawallen auf dem Kurfürstendamm nicht die Nazis, sondern die Juden schuld sind. Wären fie nämlich alle mie die Hafen weggelaufen, so wäre nichts passiert, da sie aber ganz harmlos weitergegangen sind, haben fie fich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht!
Wenn die Zeugen Deterding der Mittäterschaft verdächtig sind, so schließlich auch die Opfer und alle anderen Zeugen! Man weiß, mit welchen infamen terroristischen Mitteln die Nationalsozialisten die Zeugen einzuschüchtern versucht haben. Sie sind vor der Bedrohung mit dem Morde nicht zurückschreckt. Jezt bedroht das Gericht die Belastungszeugen mit dem Verdacht der Mittäterschaft! Soll etwa ein Strafverfahren gegen die Zeugen Deterding eingeleitet werden, sollen sie verhaftet werden? Man kann sich vorstellen, mit welchen Gefühlen die Belastungszeugen vor diesem Gericht aussagen!
Aufgepaßt, Herr Justizminister! Hier droht eine Ratastrophe der deutschen Justiz!
Hitler freigesprochen. Aber sein Angestellter wegen„ übler Nachrede" verurteilt.
In der Privatbeleidigungsflage des früheren Hitler- Hauptmanns Stennes gegen Hitler und seinem jungen Mann Lippert verründete Amtsgerichtsrat Bues folgendes Urteil: Der angeklagte Hitler wird freigesprochen, Dr. Lippert wird megen, übler Nachrede zu 300 m. Geldstrafe verurteilt. Die Kosten des Verfahrens fallen, soweit Freispruch ist, dem Kläger zu Last, soweit Berurteilung erfolgt, dem Verurteilten.
Dem Kläger wird Publikationsbefugnis im Böltischen Beobachter" und im Angriff" zugesprochen.
In der Urteilsbegründung heißt es: Es war für den Privatfläger bestimmt ein schwerer Schritt, die Klage gegen seinen Führer und Parteigenoffen, mit dem er Schulter an Schulter gefämpft hatte, zu erheben, um sich von dem ungeheuerlichen Vorwurf des Spigeltums zu reinigen. Daß diefer Vorwurf als Beleidigung gelten mußte, darüber fonnten feine Zweifel bestchen. Das Gericht hat Hitler aber geglaubt, daß er den Artikel nicht gefannt hat. Die Tatsache, daß Hitler bei einer Standartenführerbesprechung Zweifel an dem Privaitläger geäußert habe, rechtfertigt nicht die Behauptung von seiner Teilhaberschaft oder Gehilfenschaft beim Zustandekommen des Artikels.
Die Kampffront des freiheitlichen Bürgertums foll geschmiedet werden.
Nachdem aus den Reihen der Arbeiterschaft die Eiserne Front hervorgegangen ist, will auch das freiheitlich gesinnte demokratische Bürgertum nicht länger zurücstehen, sondern sich einreihen in die fämpfende Front der Republit. Bereits durch die staatsparteilichen Funktionäre des Berliner Reichsbanners ist eine Aufforderung an die Parteileitung gerichtet worden, sich in die neue Kampffront einzureihen. Aus denselben Kreisen stammt der Anstoß zu jener Bewegung, die als Republikanische Attion am morgigen Montag, abends 8 Uhr, im Sportpalast vor die Deffentlichkeit tritt. Die Arbeiterschaft begrüßt diese neue Bewegung, deren Ziel es sein soll, die Eiserne Front weit in die Reihen des wirklich demokratisch empfindenden und für die Gestaltung einer wahren Republik gemeinsam mit der Arbeiterschaft tämpfenden Bürgertums vorzutragen. Das Programm der ersten Veranstaltung der Republitanischen Aktion hat folgenden Rahmen:
Die Veranstaltung beginnt mit einem Konzert der Reichsbannerkapellen, an das sich der Einmarsch der schwarzrotgoldenen Fahnen anschließt. Sodann eröffnet Dr. Now ad die Berfammlung, um als erstem Redner dem Dichter Friß von Unruh zu seinem Prolog das Wort zu erteilen. Als zweiter Redner spricht dann der aus seiner früheren Berliner Tätigkeit als PolizeiBizepräsident befannte jezige Regierungspräsident Dr. Friedens burg Raffel. Als Vertreter der bedrängten Volksgenossen im Land
getretenen Carb füblich des Brenner wird dann noch einmal der bereits bei der Kundgebung vom letzten Freitag in den Spichernfälen von Tausenden mit Spannung angehörte Pater Innertofler furz vor seiner Rückkehr nach Desterreich das Wort er greifen. Den Abschluß der Rednerreihe bildet der staatsparteiliche Landtagsabgeordnete Major a. D. Hauff, der, ein wirklicher Frontfämpfer im Weltfrieg, auch heute ein Führer an der Front der Republik ist. Die Versammlung schließt mit dem gemeinsamen Gesang des alten Sturmliedes der Demokratie In Kümmernis und Dunkelheit
gewährleisten allein eine leberwindung jabes 3manges amb jeber Bergewaltigung der besiegten Nationen.
Die Erkenntnis bricht sich in allen Ländern Bahn, daß Deutschland heute am Ende seiner Leistungs fähigkeit angelangt ist, daß eine Generalbereinigung aller Reparationsfragen unvermeidlich geworden ist. Hüten wir uns, dieser Erkenntnis die Wege zu verbauen. Deutsch land muß auch den Schein der Böswilligkeit vermeiden, wenn es sich nicht isolieren lassen will, wenn nicht alle guten Aussichten zuschanden werden sollen!
Nicht nur Deutschland , auch die anderen Bölfer brauchen dringend eine Generalbereinigung ihrer wirtschaftlichen, handelspolitischen, finanziellen und politischen Beziehungen. Die Reichstagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei hat in ihrem Beschluß zur gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Lage, vom
15. Dezember 1931, ebenfalls darauf hingewiesen, daß eine der UrKriegsverschuldung der Staaten untereinander und ganz besonders
sachen für die ungeheure Verwirrung der Weltwirtschaft in der in dem System der deutschen Reparationszahlungen besteht.
,, Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion fordert. im Sinne der Beschlüsse der Sozialistischen ArbeiterInternationale die Befreiung des deutschen Volkes von unerträglichen Lasten."
Im Kampfe gegen diese Lasten für die notwendige Endlösung find wir deutschen Sozialdemokraten mit unseren ausländischen Freunden, ganz besonders auch mit den französischen Sozialisten, einig. In diesem Kampfe könnte aber auch das ganze deutsche Volk einig sein, wenn nicht der Nationalismus mit seinen Lügen alles vergiftete.
Das Lügennetz zu zerreißen, die Wahrheit ins Land zu tragen, ist unsere Aufgabe.
Das deutsche Volk soll frei sein nach innen und außen das wird es aber nur, wenn es sich von seinem schlimmsten Feind befreit, vom. Nationalismus!
mehrung um 10000 sehr bald erreicht sein wird. Auch die Geldspenden halten an. Da bringt ein schon lange Arbeitsloser fünf Schillinge und antwortet auf den Rat, sie boch lieber für sich zu verwenden, er wolle lieber drei Tage hungern als nicht zum Erjayz des Verlorenen beizutragen. Ein anderer Genosse liefert 100 Schilling, die zu einer Familienfestlichkeit aufgespart waren, ja zur Hälfte für den Schutzbund und für die Hilfsaktion„ Von Genosse zu Genosse" ab. Ein Achtzigjähriger schickt 10 Schillinge. Ein Mann, dem am 5. Juli 1927 die Frau erschossen wurde, als sie einem Berwundeten beistehen sollte, beteiligt sich an der Geldsammlung
mit den Worten, er misse, mas not tue.
-
Abg. Karl Heinz von der Leitung des Schußbundes gibt der Meinung Ausdrud, daß der Waffenraub und die ihn begleitende Hehe bürgerlicher Blätter eine neue Aera Seipel einleiten jollen. Die bedeutungslosen Wiener Kommunisten aber sind mit hoffentlich gutem Erfolg- bestrebt, die Gewinnaussichten der furchtbaren Massennot in den Berlust ihrer legten Anhänger umzuwandeln. Die Wiener Rote Fahne" schreibt nämlich so leichthin, die Sozialdemokratie hätte mit der Regierung die Waffenbeschlagnahme vereinbart, um die mit der Führung unzufriedenen Massen zu entwaffnen!
Die armen Schächer müssen freilich so schreiben, um dann wieder lärmen zu fönnen, wenn die Verleumdeten feine Geneigtheit zur Einheitsfront mit den Berleumdern zeigen. 3ft es anders, wenn das Berliner Kommunistenblatt unseren Hinweis auf die Treue der deshalb schwer verurteilten polnischen Oppositionsführer zur Verfassung, die Pisudski systematisch bricht, in ein Loblieb auf Treue zu diesem Verfassungsbrecher umfälscht?!
Die polizeiliche Untersuchung wegen unerlaubten Besizes dieser nun weggeholten Waffen betrifft bis jetzt 13 Personen, gegen weitere 80 Sozialdemokraten find Anzeigen erstattet!
Der Mythos des Alfred Rosenberg . Er gibt zu, daß er geflunfert hat.
In der Sonnabendnummer des Bölfischen Beobachters" kommt Alfred Rosenberg noch einmal auf seine Behauptung zurück, eine ausländische Regierung habe Brüning fagen lassen, daß er ohne Hitler nicht mehr verhandlungsfähig sei. Rosenberg gibt jezt zu, daß er nur angenommen" habe, Brüning sei von sehr autoritativer ausländischer Seite darauf aufmerksam gemacht worden, daß er ohne Hitlers Unterstützung für das Ausland nicht mehr recht verhandlungsfähig sei. Diese Annahme habe sich für ihn zwingend aus dem Verhalten Brünings vor der Lausanner Konferenz ergeben. Auf welcher Botschaft in London ihm schon Anfang 1931 eine ähnliche Bewertung Brünings mitgeteilt worden sei, darüber müsse er die Auskunft verweigern.
Der merkwürdigste Hauptschriftleiter der deutschen Presse gibt damit zu, daß er seine Weltsensation ganz einfach aus der Tiefe feines Gemüts geschöpft hat. Die Hilfe des Auslandes im Kampf gegen die eigene Regierung war für ihn nur ein Wunschbild, das ihm aber so gut gefiel, daß er es schließlich für Wirklichkeit hielt.
Die deutsche Genf : Delegation. 19 Köpfe ftart/ Delegierte und militärische Gachverständige
Nachdem fürzlich Botschafter Nadolny zum Führer der deutschen Delegation zur Abrüstungskonferenz für die Zeit, während der der Reichskanzler oder sonstige Kabinettsmitglieder nicht persönlich in Genf anwesend sein werden, und Botschafter Graf Welczed zu seinem Stellvertreter bestimmt worden ist, find nunmehr zu Delegierten Staatssekretär a. D. von Moellendorff und die Gesandten Goeppert und Frh. von Weizfaeder ernannt worden.
Karten für die Veranstaltung sind an der Abendkasse zum Preise von 0,30 m. erhältlich; erwerbslose Mitglieder republikanischer Ordige Generalleutnant von Blomberg und Generalmajor ganisationen und Mitglieder des Reichsbanners gegen Ausweis frei.
Ansturm zum Schuhbund.
Angeregt durch den Waffenraub.
Die Wegholung der Waffen zur Verteidigung der Republit aus dem Arbeiterheim in Wien 16( Ottakring ) hat einen solchen Anbrang zum Beitritt in den Republikanischen Schutzbund als tätiges oder unterstützendes Mitglied hervorgerufen, daß die Standesver
Der Delegation werden ferner als militärische Sachverstän Schoenheinz sowie als Sachverständiger für die Marinefragen Bizeadmiral Frh. von Frenberg angehören. General . sekretär der Delegation ist Geheimrat Frohwein vom Aus wärtigen Amt . Außerdem wird die Delegation noch eine beschränkte Anzahl von Sachberatern des Auswärtigen Amtes und des Reichswehrministeriums, sowie nach Bedarf anderer Ressorts umfassen. Die Zahl der Delegationsmitglieder beläuft sich auf 19.