Reichswehr und Politik.

Amtliche Leitgedanken". Eine sonderbare Mischung. Neuerdings hat das Reichswehrministerium Leit­gedanken" über die Aufgaben des Heeres und die Pflich ten des Soldaten herausgegeben, die für die Auffassungen in der Wehrmacht im allgemeinen und für die Instruktoren im besonderen richtunggebend sein sollen. Mit Genugtuung darf man das eindeutige Bekenntnis zur republikanischen Reichsverfassung begrüßen, das dank eines Hinweises auf den vorbehaltlosen Charakter des Treuschwurs nachdrücklich unterstrichen wird.

Mit Befremden muß man aber feststellen, daß nach diefem ausgezeichneten ersten Teil die Leitgedanken" etwa zum Zwecke des inneren ,, 2lusgleichs" sich auf den Gefilden der allgemeinen Politit hoffnungslos verirren. Man findet da plötzlich Ausführungen, die mit Ueberparteilichkeit nichts mehr gemein haben und nur grenzenlose Ver= wirrung anrichten können:

,, Dem Kriegsdienstverweigerer gebührt ebenso wie dem Landesverräter die Feindschaft und Berachtung jedes Deutschen . Aber auch schon der pazifistische Aller= weltsbeglüder oder der egoistische Schwächling bildet eine Gefahr, denn er untergräbt den Wehrwillen im Volte... Vater= landslos ist auch derjenige, der das Recht seines Volkes zu nationalem Eigenleben verneint, der internationale Inter­essen einer Boltstlasse oder das verschwommene Wunsch bild einer internationalen Menschheit den Lebensnotwendig­keiten der deutschen Volksgemeinschaft voranstellt."

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Rein vernünftiger Mensch wird von einer Heeresleitung verlangen, daß sie sich über die Kriegsdienstverweigerer lobend äußere oder die militanten Pazifisten auf den Schild erhebe. Aber die Gleichstellung des Kriegsdienstverweigerers mit dem( bezahlten) Landesverräter ist eine Geschmac= losigkeit. Das Berliner Tageblatt" erinnert daran, daß ein ehemaliger Führer der englischen Consciencious Objectors, der englischen Kriegsdienstverweigerer während des Weltkrieges, Macdonald, heute an der Spitze einer ,, nationalen Regierung" steht. Wir fügen hinzu, daß in seinem früheren( Labour -) Kabinett noch drei weitere C.O.'s" faßen, darunter der Lordsiegelbewahrer Tom Johnston , der dieserhalb ins Gefängnis wandern mußte; und daß erst vor zwei Wochen der König von England einen der be­fanntesten und am härtesten betroffenen C.O.- Führer, Clifford Allen, im Auftrage dieser nationalen Regie­rung" zum Lord ernannt hat. Will nun die Reichswehr­leitung behaupten, daß der englische König für den Vater­landsbegriff so wenig Verständnis hat, daß er landesverräte­rischen Subjekten die höchsten Auszeichnungen zuteil werden läßt?

Ebenso entschiedenen Protest müssen wir gegen den geradezu wilhelminischen Sah erheben, der, frei von jeder Haarspalterei, das Bekenntnis zur Internatio­nale für paterlandslas erflärt. Bielleicht war das nicht ganz so gemeint, aber so muß es auf unpolitische, dialektisch nicht gefchulte Soldatenseelen wirken.

Rein Sozialdemokrat verneint das Recht seines Volkes zu nationalem Eigenleben". Wir wüßten überhaupt nicht, auf wen sich diese Unterstellung bezieht und daher erscheint uns diese Polemit gegen gar nicht egiftierende Menschen ganz überflüssig. Aber jeder Sozialdemokrat bejaht die in ternationalen Interessen einer Boltstlasse" und befennt fich zu dem Wunschbild" mag es einstmeilen noch so ,, ver­schwommen sein einer ,, internationalen Menschheit". In diefem doppelten Bekenntnis liegt nicht der geringste Wider­spruch zum nationalen Gedanken. Das müßte dem Reichs mehrminister Groener eigentlich bekannt sein, der mit dem Reichspräsidenten Ebert , mit dem Reichskanzler er mann Müller und mit anderen führenden Sozialdemo­fraten eng und loyal zusammengearbeitet hat.

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Wir sehen den Einwand voraus:„ Wir wenden uns ja nur gegen die ,, Boranstellung" dieser Bekenntnisse gegenüber den Lebensnotwendigkeiten der deutschen Bolts gemeinschaft". Ja aber wer bestimmt, was als ,, Lebens­notwendigkeit" anzusehen ist und was nicht? Der Minister, der Chef der Heeres- und der Marineleitung, der Leutnant, der angestellte Lehrer? Hier ist Tür und Tor für jeden Miß­brauch, für jede Willkür, für jede Beschimpfung, für jede Hege geöffnet. In den Jahren 1916 bis 1918 galt bei sehr maßgebenden Zivil- und Militärstellen, unterstützt von der Schwerindustrie und ihrer befoldeten Bresse ein jeder für einen erschießungswürdigen Landesverräter, der nicht die Annexion Belgiens oder zumindest den dauernden Besiz der flandrischen Küste für eine Lebensnotwendigkeit der deutschen Volksgemeinschaft" hielt.

Benn heute die Reichsmarineleitung den Bau von sechs Panzerfreuzern für lebensnotwendig" erklärt, wenn morgen maßgebende Stellen aus einem ungenügenden Ergebnis der Genfer Abrüstungskonferenz das Recht und die Pflicht Deutschlands herleiten und proflamieren, unbeschränkt auf zurüften, soll da ein jeder als„ vaterlandslos" diskreditiert werden, der mit sozialistischen, mit pazifistischen oder mit Sonstigen Gründen der Vernunft davor warnt?

Wir glauben, mit diesen wenigen Beispielen genügend bewiesen zu haben, daß dieser Teil der„ Leitgedanken" schwere Entgleisungen enthält, und einer baldigen Korret tur bedarf.

Japan lacht sich eins. Wie über Genf , so über Washington .

Tofio, 16. Januar. Die Antwort Japans auf die Note der Vereinigten Staaten über die Anwendung des Neunmächte Abtommens auf die Lage in der Mandschurei ist dem amerikanischen Botschafter über­geben worden. Japan bekennt sich darin wieder zur Bolitik der offenen Tür in der Mandschurei und bedauert, daß es durch die in ganz China herrschende Des organisation ernstlich in Mit­leidenschaft gezogen worden sei. China fordert Wirtschaftssanktionen gegen Japan . Ranting. 16. Januar.

Das Ei des Kolumbus

Schreibe

an

Brining

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Jetzt befinden wir uns in einer schönen Verfassung!

Weimarer Verfassung

Wir sind gerettet!

Ich habs: die Verfassung!

Weimarer Verfassung

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Hände weg von der Verfassung!

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Abrüftung, Reparationen, Friede.

Breitscheid in der Freien Sozialistischen Hochschule.

Im Plenarsaal des ehemaligen Herrenhauses sprach gestern| gebracht, daher erklärt sich der Widerstand dieser Länder, zu der­vor überfülltem Hause Genosse Breitscheid über Abrüstung, zichten. Welche Möglichkeiten ergeben sich für Lausanne ? Erstens: Friede.

serationen, Brebere Genoje s reif he is the institung,

Weder in den Schriften unserer Altmeister noch auch in den ver­schiebenen sozialdemokratischen Programmen, sagte er, werden Re­malen Brobleme lösen lassen. Man stößt oft auf Meinungsver­zepte gegeben, nach denen sich die jeweils auftauchenden internatio­schiedenheiten, wie sie sich besonders im Widerstreit zwischen Lassalle und Engels beim italienischen Krieg 1859 zwischen Desterreich einer ſeits, dem napoleonischen Frankreich und Piemont andererseits zeigten. Wichtiger noch ist, daß prinzipielle Stellungnahmen zu großen Fragen, wie beispielsweise der des Krieges, überhaupt nicht im Einklang mit den Auffassungen der modernen sozialistischen Arbeiterbewegung stehen.

Im Mittelpunkt stehen heute die Fragen der Abrishmg und der Reparationen. Am 2. Februar tritt die Abrüstungstonferenz in Genf zufammen. Im Augenblid ist nicht eine Beseitigung, wohl aber eine Herabjegung und Begrenzung der Rüstungen mit Aussicht auf Erfolg anzustreben. Für Deutschland kam die Abrüftung auf dem Wege des Zwanges über den Versailler Friedensvertrag. Es war ein 3wang zur Vernunft. Aber die meisten Menschen empfinden den Zwang mehr als die Vernunft. Das Bedenkliche am Frieden von Bersailles ist, daß eine einseitige Maßregel vorliegt, die nur den Besiegten trifft.

Das widerspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung und legt den Keim zu Unfrieden und neue Konflikte. Wir haben die Bujagen der anderen im Bersailler Vertrag, in der Mantelnote vom 16. Juni, im Völkerbundspakt, im Locarno - Bertrag und im Kellogg - Batt, gleichfalls abzurüsten. Die Gegenfeite fagt, wie es unter anderem der gegenwärtige französische Kriegsminister Tardieu getan hat, daß feine Bindungen vorliegen. Dieser Standpunit ist von der französischen Regierung in ihrer Gesamtheit niemals vertreten worden. Man stellt auf der anderen Seite die Sicherheit in den Vordergrund und rüstet deshalb. Man vergißt, daß Rüstungen immer ein Element der Unsicherheit gewesen sind. Benn man für Deutschland Wehrfreiheit verlangt, so halte ich das für verkehrt. Wir müssen die Wehrgebundenheit der anderen anstreben.

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Baldige Bertagung, um in der Zwischenzeit Amerika noch während des Hoover- Feierjahres angesichts der deutschen Erklärung zur Nach­giebigkeit gegenüber England und Frankreich zu veranlassen. Alliierten unter Annahme einer Zwischenlösung, die Deutschland für Zweitens: Aufrechterhaltung des grundsäglichen Anspruches der die nächsten Jahre seiner Verpflichtungen entbindet, und unter Auf­rechterhaltung der deutschen Erklärung, nicht mehr zahlen zu können. Berhängnisvoll aber wäre es, aus dem Nichtzahlenkönnen nach dem Wunsche der Nationalsozialisten ein Jichtzahlenwollen und Nichtzahlenwerden zu machen.

Das wäre die Serreißung des Young Planes" mit allen politischen und wirtschaftlichen Folgen und eine heldenhaft scheinende Geste, die vielleicht im Augenblid begrüßt, aber bitter bereut mürbe. Gie ginge auf Kosten ber Arbeitertlaffe. Eine einheitliche Stellung Europas gegenüber Amerifa in der Frage der politischen Zahlungen ist das von Brüning zu erstrebende Ziel in Lausanne . Niemand soll uns glauben machen, daß wir durch eine Politik außenpolitischer Abenteuer weiter fommen. Der Sozialismus tann nur auf dem Boden des Friedens gedeihen. Diesen Boden zu schaffen, ist Aufgabe der sozialisti.

schen Parteien der ganzen Welt.

Umschwung in England. Bertagung der Lösung auf den Sommer. - Keine völlige Streichung.

London , 16. Januar.( Eigenbericht.)

Die Einmütigkeit, mit der die englische Presse am Sonn­abend den in der City zuerst aufgetauchten Gedanken einer Ver­tagung der Reparationslösung auf den Sommer und die vorläufige Einräumung eines Moratoriums aufnimmt, läßt darauf schließen, daß dieser Gedanke nun auch in englischen amtlichen reisen Fuß gefaßt hat.

Nach unseren Informationen trifft dies tatsächlich zu. Nachdem England erkannt hat, daß Frankreichs wegen eine

Bei den Einwänden gegen die Reparationen sind wichtiger als der Einwand, Generationen büßen für Bergangenes, und die Berufung darauf, daß die Behauptung von der deutschen völlige Streichung politisch unerreichbar Alleinschuld am Kriege falsch sei, die Hinweise darauf, daß sei, erscheint dem möglichst langen Moratorium gegen­der Rahmen reiner Wiedergutmachung meit über über, das zuerst propagiert wurde, ein fürzeres deswegen den schritten sei, und vor allem der Hinweis auf die weltwirt Vorzug zu verdienen, weil gerade unter dem Druck der Wirtschafts­fchaftliche Lage. Die beiden legten Argumente hat sich die trise eine„ Endlösung" mit geringeren Zahlungen Deutschlands er Sozialistische Internationale in vielen Resolutionen zu eigen gereicht werden könnte, als wenn die Konjunktur besser geworden ist. macht. Hieran müßten wir unsere Gegner immer wieder erinnern. Möglichst gering müßten aber die deutschen Zahlungen im englischen Bei unserer Forderung auf einen Verzicht auf weitere Réparations Interesse auch sein, damit der deutsche Kredit wiederhergestellt werde zahlungen wäre es verfehlt, uns einseitig auf die wirtschaftliche und die City teine Berluste in Deutschland erleidet. Ganz braud Not in Deutschland zu stüßen. Man fann uns von der anderen ten aber die deutschen Zahlungen nach englischer Ansicht zur Wieder. Seite zu leicht die eigene Not bei den Siegerstaaten entgegen herstellung des deutschen Kredits nicht zu verschwinden und halten. Es ist zweckmäßig, die deutschen Reparationen im 3u auch in amtlichen Kreisen scheint der Gedanke, daß auch Deutschland fammenhang mit den politischen Schuldverpflichtungen der euro­ päischen Siegerstaaten gegenüber Amerifa zu bringen, nicht zuletzt andere Länder ihre inneren Kriegsschulden belastet sind, berüid durch die Kriegsschulden belastet werden sollte, so wie England und unter Berufung auf die Schlußfolgerungen der Sachverständigen sichtigt zu werden. Zwar ist das englische Ideal immer noch die bei der Internationalen Bank in Basel , die da sagen, daß die pöllige Streichung der Reparationen und Kriegsschulden, aber natürliche Zirkulation des Kapitals durch politische Zwangsmaß da man diese für unerreichbar hält, ist man bereit, sich mit der nahmen behindert wird. zweitbesten Lösung zufriedenzugeben.

Die Streichung der Schulden liegt im allgemeinen Welfinteresse. Brüning geht zur Konferenz mit der Absicht, die Unmöglichkeit

weiterer deutscher Zahlungen festzustellen. Dabei fann er der Zu

Amtlich wird mitgeteilt, daß die chinesische Vertretung auf Amtlich wird mitgeteilt, daß die chinesische Vertretung auf der am 25. Januar beginnenden Sigung des Völkerbundsrates in Genf den Untrag stellen wird, gemäß Artikel 16 der Völker- schaftlich und politisch verhängnisvoll wäre, sind wir alle einig. bundsfahungen wirtschaftliche Santtionen gegen Japan zu ergreifen.

In Valäffina find 700 Lehrer und Lehrerinnen der jüdischen Volksschulen in den Ausstand getreten, weil sie feit vier Monaten tein Gehalt bekommen haben. Die tüd ständigen Gehälter betrugen 30 000 Pfund Sterling

Paris meldet: Berschiebungsbeschluß steht bevor. Paris , 16. Januar.

stimmung des ganzen deutschen Boltes sicher sein. Denn in der Die„ Ciberté" behauptet am Sonnabendabend, daß man tönnen und daß die Durchführung weiterer Reparationen wirt unbeftimmte Zelf rechnen dürfe. In kurzer Zeit würde Ueberzeugung, daß wir jetzt und auch in Zukunft nicht mehr zahlen jetzt feit mit einer verfchiebung der Lausanner Konferenz auf die Verschiebung zur Tatsache werden. Auch das„ Journal des Angesichts gewisser Presseunterstellungen betone ich, daß auch ich Débats" will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, daß dieser Ansicht bin. Auf der anderen Seite haben England und zwischen den verschiedenen Regierungen Verhandlungen über die Frankreich aus Anleihen und Anfäufen während des Krieges große Verschiebung der Reparationskonferenz im Gange feien. Das Blaft Schuldverpflichtungen gegenüber Amerifa, die bis fügt hinzu, daß die Besprechungen, die Ministerpräsident Laval mit 1985 laufen und 1933 England zu 676, Frankreich zu 465 Millionen den Botschaftern Englands, Deutschlands und Amerifas sowie mit Mart verpflichten. Beide Länder haben bisher, ganz oder zum Finanzminister Flandin und dem Generalsekretär Berthelot führte, Teil, diese Zahlungen durch die deutschen Reparationsleistungen ein-| nur dieser Frage gegolten hätten.