Internationale Sozialpolitif.

Ergebnis der Verwaltungsratstagung in Genf  .

Mit einer Reihe beachtenswerter und zum Teil bedeutsamer Beschlüsse hat der Verwaltungsrat des Internatio. nalen Arbeitsamts seine Tagung abgeschlossen. An der Spize dieser Beschlüsse steht seine Entschließung zur 40- Stunden­Woche. Er empfiehlt sie als Krisenmaßnahme. Das Inter nationale Arbeitsamt wird seine Dienste

für eine zwifchenstaatliche Arbeitszeifregelung

zur Verfügung stellen, weil die Einführung der 40- Stunden- Woche durch ein internationales Uebereinkommen auf dem üblichen Weg zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Reihenfolge der teuerften Städte Europas  : An der Spike fleht Stockholm  ; dann folgen Berlin  , Frankfurt   a. M., Kopenhagen  , Cort( Irland  ), Paris  , Barcelona  , Antwerpen  , Kon­ftantinopel, Warschau  , Helsingfors  , Marseille  , Manchester   und Rotterdam  .

Die schon lange geplante Erhebung über die Arbeits­bedingungen in der Textilindustrie ist noch immer nicht durchgeführt. Der Verwaltungsrat beschloß munmehr die Her ausgabe eines neuen Fragebogens an die Regierungen. Er soll Klarheit darüber schaffen, welche Teile der Textilindustrie von der Erhebung erfaßt werden können, d. h. vor allem wieviel Be­führung der von Metallarbeitergewerkschaften angeregten

Erhebung über die Arbeitsbedingungen in der Eisen- und

Stahlindustrie.

In der Frage der öffentlichen Arbeiten hat der Vertriebe und wieviel Arbeiter. Beschlossen wurde ferner die Durch waltungsrat einen neuen Vorstoß unternommen. Er hat ein stim mig beschlossen, daß der Direktor des JAA. beim Völkerbund energisch für die Durchführung der geplanten europäischen  Arbeitsbeschaffung eintrete. Die zuständige Kommission des Völkerbundes soll nun endlich einmal, und zwar auch in der Fi nanzierungsfrage, etwas Durchgreifendes veranlassen. Hoffentlich hat der Vorstoß des Berwaltungsrats Erfolg.

Brauchbare europäische   Arbeitsbeschaffungspläne sind aus­

gearbeitet.

Europa   ist feineswegs so arm, um diese Pläne nicht finanzieren zu fönnen. Die Regierungen müssen sich in der Frage der Arbeits beschaffung national und international nun allmählich etwas beeilen.

Bon besonderem Interesse ist die Entgegennahme des Berichts über die Tätigkeit des nach China   entsandten Ausschusses zur Sicherung der Durchführung des chinesischen Fabriffchu gefeges. Die chinesische Regierung hatte das Internationale Arbeitsamt um Hilfe angegangen. Der nach China   entsandte Aus­schuß unterstützte die Regierung im Aufbau der Arbeits aufsicht mit Hilfe der in Europa   gemachten Erfahrungen. Der Aufbau der Arbeitsaufsicht in China   ist ein überaus wichtiger Bor gang; denn ein Schutzgesetz ohne Arbeitsaufsicht steht, wie die Er­fahrungen in Europa   auch heute noch beweisen, nur auf dem Papier. Zu der

Erhebung über die Fordlöhne,

die nunmehr abgeschlossen ist, wird das Internationale Arbeitsamt nach einem Beschluß des Verwaltungsrats zunächst noch eine Studie über den Vergleichswert der Feststellungen der Erhebung anfertigen. Der Zweck der Erhebung besteht in der Durchführung eines internationalen Vergleichs zwischen der Rauftraft der Löhne der Ford- Arbeiter in Europa   und in Detroit   in den Ver­ einigten Staaten  . Mit anderen Worten: Wieviel muß z. B. ein Ford Arbeiter in Berlin   verdienen, um soviel auftraft zu haben wie der Ford- Arbeiter in Detroit  . Die Feststellungen der Erhebung über die Lebenshaltungskosten ergaben folgende inter­effante

Beamte und Faschismus.

Vor der Entscheidung.

Im ersten Vierteljahrsheft 1932 der ausgezeichneten Zeitschrift, die von Albert Faltenberg im Verlag des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes herausgegeben wird, untersucht Falten­berg in dem„ Die Kraftprobe" überschriebenen Leitartikel   die Stel lung der Beamten zum Staat und besonders zum Volksstaat. Die Zeitschrift enthält noch eine Reihe interessanter und aufschlußreicher Darstellungen und Uebersichten. Aus dem Artikel Faltenbergs zitieren wir den folgenden Auszug:

,, Der Umschwung vom November 1918 traf die Beamten auf bie Umstellung geiftig weniger porbereitet als jede an. dere Boltsschicht. Es lebt noch heute zu viel obrigkeitlicher Geist in den Beamten. Vor allem stehen sie dem Brozeß der so. zialen Umschichtung vielfach ohne tieferes Verständnis gegen über. Sie wollen nicht daran glauben, daß diefer Umschichtungs­prozeß irgendwo haltmacht, auch vor ihnen nicht. Das höhere Be amtentum wehrt sich naturgemäß am stärksten gegen die Auswir fungen der Umschichtung.

Die höheren Beamten waren im Obrigkeitsstaat vielfach blindes Werkzeug ihrer Verwaltungen. Sie meinten zu schieben und wurden geschoben von einer Willenszentrale, als deren Organ fie fich fühl­ten. Sie gaben sich als die Herren des Staates den nichtbeamteten Staatsbürgern gegenüber. Diese ihre Staatsherrlichkeit mußte einen Stoß erleiden in dem Augenblic, in dem den Millionen Deutscher  , vom Alpdrud des Obrigkeitsstaates befreit, Möglichkeiten eigener Denttätigkeit aus den neuen Zuständen entgegenwuchsen.

Wenn diese Möglichkeiten von allen, auch von den Beamten der Mitte und unten ausgenutzt worden wären, gäbe es feinen Faschismus von heutigen Ausmaßen in der Beamtenschaft. Der versäumte Weg läßt sich nicht zurückgehen, um zu bessern und Entwicklungen auszulöschen. Vor allem nicht in einer Zeit, in der wachsende Proletarisierung eine Steigerung der Klaffengegensäge nach sich ziehen muß.

Die Beamten fühlen sich besonders benachteiligt durch die immer geringer werdende Möglichkeit der Stellenaufrückung, das Fehlen äußerer Ehrungen und die Herabdrückung auf der gesellschaftlichen Stufenleiter. Hierher gehört auch die Berkennung der neuen Aufgaben des Beamten im Bolksstaat. Viele Beamte erwarten vom neuen System nur Bor­teile. Ihr Zuwarten verleitete fie oft genug zur Preisgabe der mit bem neuen System verbundenen Errungenschaften. Sie fühlten sich in ihren Hoffnungen enttäuscht und verfielen der Phra­feologie vom Dritten Reich. Der Begriff Parteibuchbeamter" wurde für viele zum Kampfobjekt, weil sie im Boltsstaat nicht den erhofften Aufstieg erlebten.

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Entscheidend für die veränderte pollfische Einstellung der Be­amten wurden die Auswirkungen wachfender Wirtschaftsnot. Auch an dieser Stelle ist die verhängnisvolle Rolle, die die Not verordnungen in der Beamtenpolitik gespielt habent, untersucht mor­den. Auch die Beamten wollen los von der Rotverordnungspolitik. Biele von ihnen halten bis zur Stunde noch an der Meinung feft, daß die faschistische Diftatur ihnen Erlösung bringen tönnte. Für die Mehrzahl der Beamten würde sich diese Diftatur als eine Bor­gesetztendiftatur auswirken. Die Beamten sollten sich jener Warte erinnern, die Bismard zu einer Abordnung aus Lippe- Detmold am 8. Juli 1893 in Friedrichsruh   gesprochen hat. Sie lauten:„ Meine Befürchtung und Sorge für die Zukunft ist die, daß das nationale Bewußtsein erstickt wird in den Umschlingungen der Boa con­strictor der Bürokratie, die in den letzten Jahren reißende Fort Ichritte gemacht hat. Hier tönnen nur Bundesrat und Reichstag  

Textilschiedsspruch in Baden  .

Spihenlohn von 54 Pfennig den Unternehmern noch zu hoch Freiburg  , 19. Januar.

Beim Intrafttreten der jüngsten Notverordnung bestand für die Das Unter­badische Textilindustrie tein Tarifvertrag. nehmertum hatte die Generalfündigung des Arbeitsverhältnisses aller Beschäftigten erflärt, um eine Lohnkürzung von 15 Proz. durchzusetzen.

Die Verhandlungen am Montag vor dem Landesschlichter endeten mit einem Schiedsfpruch, der das Lohnabkommen Dom 7. März 1927 wieder in Kraft setzt, was eine Bohnkürzung von etwa 6 bis 7 Proz. bedeutet Damit ist der Lohn vom 10. Januar 1927 wiederhergestellt, das genügt aber den Unter­nehmern nicht, denen ein Spigenlohn von 54 Pf.( ftatt 57 Pf.) für den über 25 Jahre alten, männlichen Arbeiter, und von 40( statt 43 Pf.) für die gleichaltrige Arbeiterin noch als viel zu hoch erscheint. Die Unternehmer erklärten daher, den Schiedsspruch nicht an­zunehmen. Die Textilarbeiterorganisationen werden die Verbind. lichkeitserklärung des Schiedsspruches beantragen.

Für die Tagesordnung der Arbeitskonferenz 1932 Lohnausfall wegen Betriebsratsfihung.

wurde die Beratung einiger Abänderungen des internationalen Uebereinkommens zum Unfallschuh der Dodarbeiter vor­gefehen. Es handelt sich dabei nicht um grundsägliche Fragen. Das Uebereinkommen foll im Prinzip nicht geändert werden.

Für die Tagesordnung der Arbeitskonferenz 1933 wurden zwei Punkte endgültig festgefeßt: Arbeitsloseaschuh und internationale Regelung des Schichtenwechsels in der der mechanischen Tafelglasindustrie( durch vier Schichten zu sechs Stunden). Wenn die Arbeitslosenschuß­frage nun endgültig auf die Tagesordnung für 1933 gesetzt wurde, d. h. wenn die Vorbereitungen zu einem internationalen Uebereinkommen über den Arbeitslosenschutz, und zwar sowohl durch Versicherung wie durch die verschiedenen anderen Arten der Arbeits­lofenunterstügung getroffen waren, so ist das ein neuer Beweis dafür, daß

die Gewerkschaften in ihrem Kampf um die Existenz der Arbeits­lofen

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durch Versicherung und Fürsorge auf dem richtigen Weg sind. Die Arbeitslosenunterstügung auch durch die versicherungsmäßige Dedung des Rifitos wird immer stärker auch international als eine Notwendigkeit anerkannt.

Angenommen wurde ein Vorschlag, der eine genauere Bericht erstattung über die Durchführung der internationalen Uebereintommen ermöglichen dürfte. Die Regierungen sollen genau berichten, wie bei ihnen die Durchführung eines Uebereinkom­mens aussieht. Die Art der Berichterstattung soll nicht in ihrem Belieben liegen, sondern es sollen bestimmte Fragen beant­wortet werden. In der Frage der Koalitionsfreiheit be­schloß der Verwaltungsrat die Bildung eines Ausschusses, der die Aufgabe hat, flarzustellen, welche Probleme dieser Frage Beratungs­gegenstand einer der nächsten internationalen Arbeitskonferenzen fein sollen.

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wenn

helfen. Diese Boa constrictor wird den Beamten im Rahmen der Diftatur zeigen, was alles sie noch mehr vermag, als das natio nale Bewußtsein zu erstiden. Besonders dann, wenn sie weiß, daß ihr von der politischen Front Gefahren nicht mehr drohen fie sich wieder fühlt als ein Teil jener zwar dünnen, aber mächtigen Oberschicht, die in der Wirtschaft" wurzelt. Die Kraftprobe tommt. Soweit sich übersehen läßt, rutschen die Beamten immer mehr ab auf die Seite, auf der gegen sie entschieden werden wird. In der Politik ist es niemals zu spät. Auch jetzt noch tönnen die Beamten drohendem Unheil Einhalt gebieten, wenn sie sich von Stimmung und Gefühl befreien und aus der Suggestion zur Ber nunft zurüdfehren."

Gelb bleibt gelb.

Die abhängigen Arbeitnehmergruppen der Landbünde. Folgendes Schreiben hat seinerzeit der erste Vorsitzende des Mecklenburg- Strelitzer Landbundes an die Arbeitgebermitglieder dieser Organisation gerichtet:

An

Neubrandenburg  , den 13. Juli 1931.

die Herren Arbeitgeber im Medt- Strelitzer Landbund e. V. Herr Arbeitersekretär Hoffmann hält in den nächsten Tagen überall Obmannerversammlungen ab. Ich bitte Sie, auch in Ihrem eigensten Interesse, dem Obmann des Land­arbeiterbundes bzw. feinem Stellvertreter Gelegenheit zu geben, zur Obmännerversammlung zu erscheinen.

Mit Bundesgruß. gez.: v. Michael.

1. Borsitzender des Medl.- Strelitzer Landbundes e. V." Das Schreiben ist ein neuer unzweideutiger Beweis dafür, daß pie Arbeitnehmergruppen der Landbünde gelb, d. h. daß sie von den landwirtschaftlichen Unternehmern abhängige und ge förderte Gebilde find. Die Sympathie für die Arbeitnehmer­gruppen resultiert aus der Ueberzeugung, daß die Landarbeiter durch diese zu einer im Interesse der Unternehmer liegenden Ein­stellung gebraucht werden können.

Hugenberg vor dem Arbeitsgericht.

Ein Jahr Kampf um tarifmäßige Bezahlung. Wir haben wiederholt über jene korrettoren des Ber liner Adreßbuches, das auch zum Konzern des Welt­begliders ugenberg gehört, berichtet. Jahrelang hat man die Korrektoren mit Hungerlöhnen abgespeist, ihnen statt 67 M. nur 33 M. Wochenlohn gezahlt, bis endlich einige Energische den Kampf aufnahmen und den Tariflohn forderten. Nach wiederholten Abweisungen vor dem Arbeitsgericht fam die Sache vor das Landesarbeitsgericht, das wohl aus formellen Gründen Forderungen für 1930 abweisen mußte, aber für 1928 und 1929 die Sache an die Borinstanz zurüdwies. Hier mußte sich schließlich die Firma, dank der energischen gewerkschaftlichen Vertretung, zu einem Bergleich bequemen.

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bie

Jeder der Kläger   erhält 100 M. als Vergleichsabfindung und Scherl muß die gesamten, nicht unerheblichen Kosten tragen. Wenn die Forderungen der Käger auch viel höher gewesen sind, so ist es doch immerhin erfreulich, daß sie für ihre Zähigkeit im Kampf gegen die Hungerlöhne bei Hugenberg durchgehalten und nunmehr nach einem Jahr wenigstens eine fleine Aufbesserung befommen haben. unt

Verpflichtung der Firma zur Entschädigung.

Das Betriebsrätegesetz bestimmt im§ 35, daß notwendige Ver­fäumnis von Arbeitszeit bei Ausübung der Betriebsratspflichten eine Minderung des Lohnes nicht zur Folge haben darf. lleber die Auslegung dieser Bestimmung hat das Arbeitsgericht anläßlich der Klage eines Kellners gegen die Firma Aschinger   eine beachtens­werte Entscheidung gefällt.

Der Betriebsrat hält seine Sitzungen in den Abendstunden ab mit Rücksicht darauf, daß die ihm angehörenden Arbeiter und Handwerker dann feine Arbeitszeit versäumen und keinen Lohn­ausfall haben. Die Kellner aber, die ja auch des Abends beschäftigt sind, erhalten feinen festen Lohn und feinen Garantielohn. Sie find nur auf die ihnen persönlich zufließenden Bedienungsgelder angewiesen. Ein Kellner, der in der Abendschicht zu arbeiten hatte, übernahm an dem fraglichen Tage, um an der Sizung teilnehmen zu können, die Tagschicht. Hier war seine Einnahme aber er­heblich geringer als die Einnahme, die sein Vertreter in der Abendschicht erzielt hatte und die ihm auch zugefallen wäre, wenn er die Abendschicht behalten hätte. Der Kellner forderte von der Firma Bezahlung der Differenz, die ihm verweigert wurde mit der Begründung, der Kellner habe doch wegen der Betriebsratssitzung feine Arbeitszeit verfäumt, denn er habe ja an dem betreffenden Tage gearbeitet. Daß er weniger verdient habe, dafür könne die Firma nicht herangezogen werden.

Das Gericht verurteilte die Firma zur Bezahlung der Lohndifferenz, da der Kläger durch seine Teilnahme an der Sitzung tatsächlich einen Lohnausfall gehabt habe, der ihm nach dem Sinne des§ 35 BRG. ersetzt werden müsse. Die von der Firma beantragte Zulassung der Berufung lehnte das Gericht ab.

Kürzung der Beamtengehälter im Saargebiet.

Saarbrüden, 19. Januar.

Die Regierungsfommission hat beschlossen, die Dienstbezüge der staatlichen Beamten des Saargebiets vom 1. Februar ab wie folgt zu kürzen: Gehälter bis 15 000 Franken jährlich um 5,75 Prozent, von 15 000 bis 30 000 Franken um 6% Prozent, von 30 000 bis 60 000 Franken um 7 Prozent, über 60 000 Franken um 7,5 Prozent. Diese Kürzung erstreckt sich nur auf das Grundgehalt; Woh nungsgeldzuschuß und Kinderzulagen bleiben unberührt. Auch die Bestimmungen über die Stellenzulagen des Lehrpersonals find einer Neuregelung unterworfen worden. Die Kürzungen treffen auch Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge. Ferner steht eine Neuregelung der Höhe der Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge bevor, indem der höchst pensionsfag von 80 Prozent des ruhegehaltsfähigen Dienfteinkommens eine Herablegung auf 75 Pro­zent erfährt. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind ver­pflichtet, dieselben Aenderungen bei den Bezügen ihrer Beamten und der Hinterbliebenen vorzunehmen.

Während im Reich eine durchschnittliche Verminderung der Be­amtenbezüge um über 20 Prozent eingetreten ist, erreicht die höchste Kürzung im Saargebiet 13,5 Prozent. Dadurch hat die Regie­rungstommission den abweichenden wirtschaftlichen Verhältnissen des Saargebiets Rechnung zu tragen gesucht, insbesondere dem Umstand, daß für die Herabsezung der Preise im Saargebiet nicht dieselben Möglichkeiten bestehen wie im Reiche.

Werbeausschuß ber Bost- und Telegraphenbeamten und Anwärter. Donnerstag, 20% Uhr, bei Seiles, Prenzlauer Allee 239, Ede Meger Straße, Jahresversammlung. Tagesordnung: Jahresbericht, Neuwahl des Borstandes, Berschiedenes. Um zahlreichen Befuch wird gebeten. Parteiausweis mitbringen.

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Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin  

Heute, 19% Uhr, tagen die Gruppen: Südwesten: Jugendheim Yorck­straße 11( Fabrikgebäude). Aus der Arbeit des Betriebsrates. Schöneberg  : Jugendheim Hauptstr. 15( Gartenhaus). Bub und Mädel. Spandan- Neustadt: Jugendheim Lindenufer 1. Die Betriebszellenorgani. fation der Nazis. Nordring: Jugendheim Sonnenburger Str. 20. Gutheit funtt.. Weißensee: Jugendheim Weißensee, Bartstr. 36. Lustiges vom Spalten­fuchs. Arnswalder Blaz: Jugendheim Rastenburger Str. 14. Unfere Mädels gestalten den Abend aus. Neutölin: Jugendheim Vergstr. 29( Hof). Die Frau im Dritten Reich. Flughafen: Jugendheim Flughafenstr. 68 ( U- Bahn Boddinstraße). Geburtstagsfeier. Humboldt: Jugendheim Graun­Ede Lorgingstraße. Hosemann tommt. Schillerpark: Jugendheim, Schule Schöningstr. 17. Lichtbildervortrag: Unsere Osterfahrt 1932. Tegel  : Jugend­heim Tegel, Schöneberger Str. 4. Rauch steigt aus dem Schacht. schulenweg: Jugendheim Baumschulenweg, Ernststr. 16. Musikabend. Ju gendgruppe des Deutschen   Metallarbeiter- Berbandes: Jugendheim Linien­Straße 83-85. Wir und die christlichen Gewerkschaften. Jugendgruppe des Gesamtverbandes, Fachgruppe Gärtnerei und Binderei: Jugendheim Engel. ufer 24-25. Was muß ich von Dekorationen wissen?

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Baum

Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Heute, Mittwoch, finden folgende Beranstaltungen ftatt: Schönhauser Borstadt: Jugendheim der Schule Kastanienallee 81. Arbeitsgemein schaft: Die Gewerkschaften und ihre wirtschaftliche Bedeutung. Leiter: Eschbach. Nordoft I: Jugendheim Danziger Str. 62( Barade 3). Vortrag: Neuzeit­liche Erziehung. Referent: Rachow. Reinidendorf: Jugendheim Lindauer Straße 2( Barade). Bortrag: Staats- oder Wirtschaftsdemokratie? Referent: Derkow. Stralau: Jugendheim der Schule Goßlerstr. 61. Bortrag: Kar. telle Konzerne, Trusts Monopole. Referent: Huhn. Oberspree: Nieder. schönewcide, Berliner   Str. 31( Echule), Eingang Haffelwerderstraße. Kurz­referate. Köpenid: Jugendheim Dahlwizer Str. 15( Gasanstalt, am Bahn­hof Köpenick  ). Berliner  , lächle. Bortragende: Hall. Reukölln: Jugendheim Böhmische Str. 1-4, Ede Ranner Straße. Wir üben neue Lieder. Südost: Jugendheim Manteuffelstr. 7. Bortrag: Als Arbeiter in USA  . Referent: Grubert. Schöneberg  : Jugendheim Hauptstr. 15( Sofgebäude, Gachfen zimmer). Ausspracheabend: Was brachte uns das Jahr 1931? Leiter: Heil. brunn. Charlottenburg  : Jugendheim Spielhagenftr. 4. Abendspaziergang. Spandan: Jugendheim Lindenufer L. Heimabend. Heute tagt die Ver ficherungsgesellschaft Sorgenfrei" A.-G. von 16 bis 18 Uhr im Verbands­haus, Zimmer 24.

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Berantwortlich für Bolitik: Victor Schiff: Wirtschaft: G. Klingelhöfer: Gewerkschaftsbewegung: 3. Cteiner; feuilleton: Dr. John Smitowsti: Lotales und Constiges: Frik Raritädt: Anzeigen: Sh. Glode: fämtlich in Berlin  . Berlag: Forwärts- Berlag Gm h. S. Berlin  . Drud: Borwärts- Bud bruderet und Berlagsanftalt Baul Singer u. Co. Berlin S. 68, Lindenstraße 3. Hierzu 2 Beilagen.