Pipnd George und Clemenceau in den Tagen von Versailles unterzeichnet hatten, deffen Ratifizierung jedoch das Washingtoner Barlament mif erdrüdender Mehrheit ebenso abgelehnt hatte wie den Beitritt zum Bölkerbund und über­haupt den ganzen Versailler Vertrag. Ist es schon angesichts der Haltung des amerikanischen Kongresses in den letzten Bochen überaus fraglich, ob die erste Boraussetzung, nämlich der Schuldennachlaß in absehbarer Zeit durch eine freiwillige Geste Ameritas erreicht werden tann, so ist es leider nach unserer lleberzeugung erst recht eine völlige Jllusion, zu glauben, baß die Bereinigten Staaten gar noch den längst begrabenen Garantievertrag von 1919 jemals mieber ratifi­zieren würden.

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Aber da der Gedanke Forgeots den offenfundigen Willen meiter Kreise der französischen Nation beweist, einen Aus meg aus der gegenwärtigen Sadgaffe zu finden und zu einer mirtlichen Verständigung mit Deutschland endlich zu gelangen, darf man ihn nicht mit der bloßen Fest­ftellung abtun, daß er an Bedingungen geknüpft ist, die nicht durch die Schuld Deutschlands , sondern angesichts der amerikanischen Mentalität auf absehbare Zeit unerfüllbar erscheinen müssen. Ist denn wirklich, wenn die deutsch - fran­zösische Verständigung auf dem Spiele steht, die Garantie Ameritas unerläßlich? Genügt nicht zur französischen Beruhigung die dreifache Garantie des Locarno Ber­trages( hinter dem immerhin insbesondere Großbritannien

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KPD. hilft den Faschisten!

Stadtverwaltung Hohenmölfen an die Bürgerlichen ausgeliefert- trok Arbeitermehrheit!

In der roten Arbeiterstadt Hohenmöljen im 3eiter Bezirk haben die Kommunisten die Stadtver. waltung den Faschisten ausgeliefert, obwohl die letzte Stadtverordnetenwahl eine starke Mehrheit von Sozialdemokraten und Kommunisten ergeben hatte. Mit Hälfte der Kommunisten wurde ein national. sozialistischer Stadtverordnetenvorsteher gewählt, im Magistrat erhielten Sozialdemokraten, Kommunisten, Bürgerliche und Nationalsozialisten je einen Vertreter, während es möglich gewesen wäre, die Mehrheit mit drei Arbeitervertretern zu erstellen.

Die Mandatsverteilung ist folgende: 5 Sozialdemp. traten, 5 Kommunisten, 3 Nationalsozialisten, 3 Bürger­liche.

Unser Zeiger Parteiblatt, der Voltsbote", berichtet über diese Stadtverordnetenjigung:

Für die Dauer der Wahl des Stadtverordnetenoor ste hers leitete Genosse Härtel die Versammlung. Die drei Bürger. lichen verzichteten auf einen eigenen Wahlvorschlag, und so standen nur Genosse Brauer, der Eintagsvorsteher Otto( Komm.) und

erhielten Brauer und Dito je fünf und der Nazi sechs Stimmen; die drei Bürgerlichen haben sich also unter die Fittiche des National sozialismus begeben. Ehe der zweite Wahlgang durchgeführt werden tonnte, mußte zwischen Brauer und Otto das Los entscheiden. Es sollte der Kandidat, dessen Name aus der Urne gezogen wurde, im Wahlgang verbleiben. Das Los entschied sich für Genossen Brauer.

Der gleiche Barrat an der Arbeiterschaft, der den Wermsten der Armen noch sehr teuer zu stehen tommen wird, miederholte sich dann bei der Wahl der Magistratsmitglieder.

Hätten die Kozis mirtlich einmal die Einheitsfront der Arbeiter. schaft praktisch vermirflicht und sich mit den Sozialdemokraten auf eine Liste geeinigt, so wären drei Vertreter der Arbeiterschaft in den Magistrat gekommen. Die Arbeiterstadt Hohenmölsen hätte also eine Arbeitermehrheit im magistrat erhalten!

Aber den Rozis ist das Wohl, der Arbeiterschaft schnuppe! Sie sehen in der Sozialdemokratie den Hauptfeind und lassen dafür lieber Nazis in verantwortungsvolle Posten. Die Kommunisten stehlen den Unterſtügungsempfängern das Wenige, was ihnen noch durch sozialdemokratischen Einfluß bisher zugeflossen ist!

So geschah wieder das Unglaubliche, für jeden Arbeiter fief Beschämende; auch die kleinen Fraffionen, Bürgerliche und Nazis, die beide zusammen gerade die Hälfte der Vertreter der Urbeiterschaft haben, erhielten je ein Magistratsmit. glied, wie die Sozialdemokraten und die kommu­nisten auch. Es ist also damit die proletarische Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung im Magistrat in ihr Gegenteil ver­tehrt worden durch die Schuld der Kommunisten! Für die Stockschläge auf den Magen mögen sich die kommu

Die Steigbügelhalter der Faschiffen.

In gerechter Entrüstung zicht der ,, Volksbote" die Schlußfolgerung:

steht), des Völkerbunds statuts, auf das etwa fünfzig der Naziarzt Dr. Pröse im Kampf. Im ersten Wahlgang nistischen Wähler bei ihren Vertretern bedanken!" Staaten in der Welt verpflichtet sind, und des Kellogg Battes, an dem auch die Vereinigten Staaten teilnehmen? Wenn nun andererseits ein freiwiller Schuldennachlaß Amerikas einstweilen nicht zu erhoffen ist, wäre es nicht das dringende Gebot der Stunde, daß sich die europäischen Staaten zu einer Einheitsfront zusammenschmieden, und damit die Vereinigten Staaten vor eine vollendete Tat­sache stellen, die praktisch die gleiche Bedeutung für Frankreich haben würde wie die vorläufig unerreichbare Schuldenstreichung durch Amerika ?

Gleichviel, wie die Aussichten für die Verwirklichung des Projektes von Forgeot stehen mögen, mir begrüßen ihn schon deshalb, weil er im Gegensatz zur rein negativen Politik, die in der Regierungserklärung Lavals formuliert wurde, einen fonstruttiven Plan bedeutet, ausgehend von einem Manne, der vor zwölf Jahren als nationalistischer Abgeordneter gewählt wurde, und der sich im Laufe der Zeit zu einem Politifer entwickelt hat, der sich ehrlich um die Ver­ständigung mit Deutschland bemüht. Ueberhaupt muß fest­gestellt werden, daß die einzigen fruchtbaren Ge= danken, die in dieser französischen Parlamentsdebatte ent­wickelt worden sind, nicht aus dem Lager der Regierung, wickelt worden sind, nicht aus dem Lager der Regierung, sondern aus den Reihen der Linksoppofition stammen: der Vorschlag Léon Blums , die Feststellung der bisherigen Reparationsleistungen Deutschlands einer internationalen schiedsgerichtlichen Instanz zu übertragen, und der Plan Forgeots, der Sielleicht nicht in allen feinen Teilen zweckmäßig und durchführbar ist, der aber be­meist, daß in der allgemeinen Ratlosigkeit und Sturheit der offiziellen Kreise Frankreichs es noch Männer gibt, die sich eigene Gedanten darüber machen, wie man trog alledem zur Beutsch- französischen Berständigung gelangen tann.

Standalszenen in der Nachtfihung.

Die Gigung unterbrochen.

Paris , 21. Januar.

Die Nachtsigung der Kammer, die um 9 Uhr begann, mußte nach furzer Zeit unterbrochen merden. Als Interpellant sprach der Abgeordnete Delsol( Frattion Maginot), der vor drei Jahren Borsigender des Bariser Gemeinderats mar und bei allen und gebungen gegen Deutschland durch seine Schärfe hervortrat.

Delfol sagte, die Erklärung des Reichstanzlers bedeute nicht, Deutschland fönne nicht mehr zahlen, sondern Deutschland will nicht mehr zahlen. Es sei also unnüz, die Verhandlungen fort zufezen. Die Engländer fähen das ein und die Laufanner Konfe­renz merbe vertagt.

Man müffe Deutschland gegenüber die starke Faust zeigen und dürfe nicht nachgeben. Namentlich in der Abrüftungsfrage heiße es, feffbleiben angesichts elues Deutschland , das aufrüften und den Versailler Bertrag umstoßen wolle.

Der Friede um jeden Preis bedeute den unvermeidlichen Krieg.

Zum Schluß gab Delsol der Hoffnung Ausdrud, daß die Re­gierung eine erweiterte Mehrheit finden werde und daß in der französischen Rammer nur Vertreter figen würden, die als Ber­treter Frankreichs , nicht aber als Bertreter Deutsch lands; zu gelten hätten.

Diese Aeußerung beziehen die Sozialisten auf sich und verlangen eine Rettifizierung. Delfol verweigert dies. Der Forde mung der Sozialisten, den Redner diesbezüglich aufzurufen, tommt Der Kammerpräsident nicht nach. Hierauf seht ein Bultbede! fonzert ein und unter allgemeinem Lärmen nimmt der fozia listische Abgeordnete Grumbach eine Zeitung mit einer Rarifatur hervor, die er dann Baval zeigt.

Hierauf entsteht ungeheure Erregung und der Kammer­präsident muß die Sigung unterbrechen.

Lausanne findet nicht statt!

Bertagung auf unbekannte Zeit.

Paris , 21. Jannar. ( Eigenbericht.)

Der Quaid'Orsay bestätigt die Londoner Meldung von der Bertagung der Caufauner konferenz und erkläri, daß der Beschluß in vollem Einvernehmen mit der franzöfi­fchen Regierung gefaßt worden sei, da die Borverhandlungen zwischen den beteiligten Regierungen nicht bis zum 25. Januar beendet werden könnten.

Inzwischen hat auch der britische Gesandte in Bera dem politischen Departement von der Berschiebung der Repa­rafionskonferenz, die am 25. Januar in Lausanne beginnen foute, 2feilung gemacht. Ein neues Datum ist vorläufig nicht genannt worden.

Die schießeifrige polnische Polizei im oberschlesischen Kohlenrevier hat bei einem Bufammenstoß mit Arbeitslosen in Rnbnil einen Arbeiter erschossen und mehrere schmer verlegt

Nun tam der zweite Wahlgang! Im Saal war indeffen die Spannung aufs höchste gestiegen. Auf allen Antligen las man die bange Frage: Werden die Kommunisten sich als Klassenpartei zeigen und die Wahl eines Nationalsozialisten zum Borsteher in einer Arbeiterstabt verhindern? werden jie einmal prattisch die Einheitsfront zeigen, von der fie immer so laut reden? Hoffnungslose Toren, die das denfen!

Die fünf„ Arbeitervertreter", die Kommunisten Otto, Sei­nold, Franz, Haupt und Frau König, machten sich zum Judas an der Arbeiterklasse. Sie verrieten die Sache der Arbeiterschaft an deren Todfeinde, an die Nazis! Sie fplen bildlich ihren Wählern ins Gesicht, verübten den ungeheuerlichsten Betrug an ihnen.

,, Um parlamentarische Illusionen zu zerstören, haben die Kommunisten in Hohenmölsen , mit den Mitteln politischen Falschspiels den Stadtverordneten­vorsteher und die Magistratsmehrheit dem faschistischen Bürgertum in die Hand gespielt trok einer nahezu Zwei­drittel- Arbeitermehrheit in der Stadtverordnetenver sammlung.

Damit ist zum 23. Male im hiesigen Unferbezirk der Beweis geliefert, daß die„ Einheitsfront". Parole der kommunisten nur 2ug und Trug ist. Daß die Kommunisten nichts anderes als die Steig bügelhalter der Faschisten sind, indem sie diesen die kommunalen Machtpositionen durch ihr politisches Doppelspiel ausliefern, obwohl sie tags zuvor in einem lichten Augenblick eingestanden, daß die Durchführung der faschistischen Diktatur zur Vernichtung der Arbeiter vernicht daran, die Sozialdemokratie entsprechend ihrer klasse führen würde. Aber diese Erkenntnis hindert sie Parteiparole als den„ Hauptfeind zu bekämpfen" und so bie elementarsten Arbeiterinteressen mit Füßen zu treten.

Wiederum wurden für den Nazidoktor sechs Stim men abgegeben, während fünf auf Genossen Brauer entfielen Rozis haben also ihre alte Tattir fortgesezt und finnlos und und fünf Bettel, die den Namen Dito trugen, ungültig waren! Die antwortungslos die Chancen der Arbeiterschaft verspielt.

Als diese Entscheidung verkündet wurde, brach im Saale ärm aus. Die verständigen Teile der Arbeiterschaft wandten sich mit scharfen Worten gegen diesen Klaffenverrat, und mehrmals schien es, als sollte die Versammlung auffliegen oder in eine Schlägerei ausarten.

Reich und Preußenfaffe.

Das Reich verlangt die Mehrheit der Anteile. Die Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und der preußischen Regierung über die Dedung des Fehlbetrages im preußischen Etat in Höhe von etma 150 Millionen Mart haben bisher zu feinem Ergebnis geführt.

Von der Reichsregierung ist im Verlauf der Berhand­lungen das Verlangen gestellt worden, das Reich starter an der Preußentasse, dem Kreditinstitut der land­wirtschaftlichen Genossenschaften, zu beteiligen. Im Jahre 1930 ist dem Reich zum ersten Male eine Beteiligung an der Preußenkasse, die bis dahin ausschließlich im preußi­fchen Besitz war, eingeräumt worden. Gegenwärtig verfügt Preußen über Anteile in Höhe von 125 Millionen Mark, das Reich über solche in Höhe von 50 Millionen Mark und die Genossenschaften über solche in Höhe von 33 Millionen Mart. Da das Reich jetzt die Majorität der An­teile verlangt, müßten ihm weitere 54 Millionen An­teile ausgeliefert werden. In der preußischen Regierung be gegnet die Absicht des Reiches fehr großen Wider­ständen, da man die Regelung der gegenwärtigen preußi­schen Finanzschwierigkeiten nicht mit einer so meittragenden und für die Zukunft bedeutsamen Umgestaltung im landwirt­schaftlichen Kreditwesen verknüpfen möchte.

Wie wir erfahren, merden augenblicklich Verhandlungen über die Forderung des Reiches mit Preußen nicht geführt. Die abschließenden Beratungen des preußischen Kabinetts über den Haushaltsentwurf für 1932 werden erst nach der Rückkehr des augenblicklich beurlaubten Ministerpräsidenten Otto Braun beendet werden.

Schleicher und Hitler .

Die Borverhandlungen über die Präsidentenfrage. Die Berliner Volkszeitung" hat Mitteilungen über die Vor­perhandlungen mit Hitler über die Präsidenten­frage veröffentlicht, die angeblich aus maßgeblichen nationalisti schen Kreisen ftammen. Danach hätte General Don Schleicher Verhandlungen mit Epp geführt. wobei Schleicher die Bildung eines Kabinetts Groener- Frid- Schleicher- Hugenberg ins Auge gefaßt hätte Dieser Veröffentlichung fezt das Reichswehr­minifterium das folgende Dementi entgegen:

Die Verhandlungen mit den Nationalsozialisten über die Berlängerung der Amtszeit des Herrn Reichspräsidenten durch ver­faffungsänderndes Gesez sind von den daran beteiligten Stellen des Reichswehrministeriums auf Weifung des Herrn Reichskanzlers und in ständiger Fühlungnahme mit ihm geführt worden. Die in der Berliner Boltszeitung" wieder gegebenen, angeblich aus nationalsozialistischen Kreisen stammen­den Behauptungen sind in vollem Umfange grobe Lügen. Die darin enthaltenen Unterstellungen über die angebliche Rolle des Generals von Schleicher tönnen nur als unsinnige und bös willige Erfindungen bezeichnet werden."

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Man erfährt bei dieser Gelegenheit, daß vor der Einladung Hitlers nach Berlin Vorverhandlungen geführt worden sind und daß diese Borverhandlungen in der Hand des Generals

Auf diesen neuesten Schurkenstreich der Kommunisten gebietet proletarische Notwehr den schärften Kampf gegen diese Partei des Arbeiterverrats!"

Don Schleicher und ber beteiligten Stellen des Reichsmehr minifteriums gelegen haben. Bisher war der Deffentlichkeit ver fichert worden, daß Schleicher in seinen Unterhaltungen mit Hitler nur mehr technische Dinge besprochen haba Man erfährt fegt, daß in diesen Besprechungen auch Fragen von großer allgemeiner politischer Bedeutung abgehandelt politischer Bedeutung allgemeiner morben find. Man hätte annehmen sollen, daß die Borverhand­lungen über die Präsidentenfrage, menn nicht vom Reichsinnen­minister Groener selbst, so doch vom Reichsinnenministe= rium geführt worden wären. Die Einschaltung des Reichswehr­minifteriums in diesen innenpolitischen Fragentompler muß Er­ftaunen erweden. Die Antwort ber Reichsregierung auf die Dent­schrift Hitlers ſteht immer noch aus. Darf man wenigstens er­warten, daß diese Antwort zugleich volle Klarheit über die ge­pflogenen Verhandlungen und ihren Inhalt bringen wird?

S

Hetze mit Lügen.

Der„ Angriff" erfindet ein GA.- Zodesopfer.

Der Angriff, das Berliner nationalsozialistische Organ, arbeitet mit den verwerflichsten Mitteln, um Mordstimmung zu erzeugen.

Unter der Ueberschrift noch ein Todesopfer der Ret nidendorfer Mordkommune" tischt der Angriff seinen Befern ein Märchen auf, das fich würdig an die Lügenmeldungen üher die Blutnacht in der Kolonie Felsened" in Reinidendorf an­reiht. Es heißt dort wörtlich:

Wie uns foeben mitgeteilt wird, ist der SA.- Mann Wit fomsti seinen bei dem feigen Rotmord- lleberfall in der Kolonie Felsened" erlittenen Berlegungen heute vormittag erlegen. Wittomsti mar trog seiner Berlegung von der Polizei in Haft genommen worden.

Mie mir aus dem Polizeipräsidium erfahren, ist die ganze Mel­dung von A bis 3 erlogen. Bereits vor zwei Tagen hatten die Nazis das Gerücht in Umlauf gefeßt, daß B. an den Folgen feiner Berlegungen gestorben sei. Um zu sterben, muß jemand aber schon sehr schmere Berlegungen erlitten haben- SA- Mann Mut tomisti hat aber lediglich einige Abschürfungen am Kopf erlitten, und er hat bisher im Polizeigewahrjam noch night einmal nach ärztlicher Hilfe verlangt

Die ausgesprochene Lügenmeldung des Berliner Hafenkreuz­blattes erscheint aber noch in einem ganz besonderen Licht, als jetzt befannt wird, daß bereits gestern Witkowski von einem Anwalt besucht worden ist, der den SA.- Mann einmal sehen und sprechen wollte". Die Polizei hatte keine Bedenken gegen diese„ Besichtigung“, um so erstaunlicher ist diese neueste Lüge des Hakenkreuzblattes!

laufe der weiteren Berhandlung im Raphengst- Prozeß beantragte 4% Jahre Zuchthaus gegen Kaphengst beantragt. Im Ver. der Oberstaatsanwalt gegen den Bombenfabrikanten Kaphengst wegen mittäterschaft in fünf vollendeten und zwei versuchten An schlägen eine Gesamtstrafe von vier Jahren sechs mo. naten Zuchthaus.