Die neuen Arbeitslosenziffern.

Faft 6 Millionen Arbeitslose.

Die Reichsanstalt für Arbeitslojenversicherung und Arbeits­vermifflung hat ihren Bericht über die Entmidlung des Ar­beitsmarktes in der Zeit vom 1. bis 15. Januar veröffentlicht.

Am 15. Januar waren bei den Arbeitsämtern rund 5 966 000 Arbeitsloje gemeldet. Die Zunahme feit dem Jahresende belief fich auf annähernd 300 000 gegenüber einer Zunahme um annähernd 320 000 in der vorigen Berichtszeit und gegenüber einer Zunahme von 381 000 in der gleichen Zeit des Vorjahres. Self dem Tiefstand des vergangenen Sommers ift die Arbeitslosenzahl um rund 2012 000 gefliegen.

Während in den Saisonaußenberufen die Auswirkung der jahres­zeiflichen Einflüffe allmählich nachläßt, ist das Tempo der Ber­ichlechterung in den fonjuntturempfindlichen Berufsgruppen wieder rascher geworden. Gegenüber dem legten Stichtag hat die Zahl der Arbeitslosen in den Saisonaußen­berufen um 4,4 Prozent, in den übrigen Berufsgruppen um 5,9 Pro­zent zugenommen; die Zunahme der Gesamtzahl betrug 5,3 Prozent.

In der Arbeitslosenversicherung stieg die Zahl der Hauptunterftühungsempfänger um rund 136 000 auf rund 1 778 000 ( 35,9 Prozent der unterstüßten Arbeitslosen), in der Krisenfür­forge um rund 41 000 auf rund 1547 000( 31,3 Prozent). Die Jahl der Wohlfahrtserwerbslojen erhöhte fich bis Mitte Januar um rund 63 000 auf rund 1629 000( 32,8 Prozent).

Fast sechs Millionen Arbeitslose! Besonders bedenklich ist das starte Absinken in den Konjunktur gruppen. In den Saisonberufen ist die Arbeitslo" gfeit schon fast hundertprozentig. Nun wird sich aber erst noch die Folge der Kauftraftdrosselung durch den defre­tierten Lohn abbau geltend machen. Es ist zu fürchten, daß wir selbst die Sechs- Millionen- Grenze noch erheblich überschreiten. Solange die Distanz zwischen Preisen und Löhnen nicht ausgeglichen ist und die letzte Notverordnung hat sie nur vergrößert ist an eine Besserung des Be­schäftigungsgrades nicht zu denken.

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Nazi- Polizeioffiziere?

Eine Erklärung des preußischen Innenminifteriums.

Im Preußischen Landtag fand am Donnerstag zunächst eine Aussprache über den sozialdemokratischen Antrag statt, der sich gegen Berzettelung von öffentlichen Mitteln durch den Reichsausschuß für Bienenzucht wendet. Das Staats­ministerium wird ersucht, seinen Einfluß im Reichsausschuß dahin geltend zu machen, daß Berluste öffentlicher Mittel soweit wie irgend möglich vermieden werden, die Absazförderstellen in von der Imferei getragene genossenschaftliche Einrichtungen umgewandelt werden und die damit überflüssig gewordene und nur unnötig zu Lasten der Bienenzucht große Roften bereitende Geschäftsstelle des Reichsausschusses aufgehoben wird.

Abg. Jürgensen( Soz.) begründet den Antrag. Abg. Kid höffel( Dnat.) der in der Geschäftsstelle des Reichsausschusses tätig ist, wendet sich gegen Jürgensen.

Nach furzer Debatte und weiteren Ausführungen des Abg. Jürgensen( Soz.), auf die Abg. Kidhöffel( Dnat.) erwidert, und einem Schlußwort des Abg. Jürgensen wird in der Abstimmung der erste Teil des Antrages, wonach Berlufte an öffentlichen Mitteln soweit wie irgend möglich vermieden werden sollen, angenommen, während die übrigen Forderungen des Antrages ber Ablehnung Derfallen Das Haus beschäftigt sich dann mit einem Anirag des Ver­faffungsausschusses, der das Staatsministerium ersucht, anzuordnen, daß die öffentlichen Gebäude in Preußen am Boltstrauer tag, den die Staatsregierung bestimmt, alb maft flaggen. Nach furzer Aussprache geht der Antrag an den Verfassungsaus fchuß zurüd.

Es folgt die Beratung eines beutsch nationalen An trags, monad bie Regierung ersucht wird, die in der Eingabe der Katholischen Attion erhobenen Forderungen auf schärferes Durch greifen der Polizei gegen unfittliche Darstellungen zu erfüllen. Ohne weitere Aussprache wird der deutschnationale Antrag entsprechend dem Vorschlag des Verfassungsausschusses abgelehnt.

Auf der Tagesordnung steht dann die Beratung der preußi fchen Notverordnungen, zu der zahlreiche Anträge vor liegen Ministerialbireffor& laufener gibt eine Erklärung ab, in der er die Ausführung des Abg. Kasper in der Mittwochsihung über die angebliche Mitgliedschaft von Berliner   Schutzpolizeioffi­zieren bei der NSDAP  . als unrichtig bezeichnet. Die vom Abg. Rafper namentlich genannten Offiziere hätten, foweit sie erreichbar waren, die pofitive und eindeutige Erklärung abgegeben, daß fie teinerlei irgendwie geartete Beziehungen zur SDUP. haben oder gehabt hätten. Der Minister des Innern habe Wert darauf gelegt, diefe Erklärung bei der ersten sich bietenden Gelegenheit im Landtag abgeben zu lassen.

Präsident Wittmaad stellt hierauf fest, daß für die allgemeine Aussprache Bortmeldungen nicht vorliegen. Als er die Aussprache für gefchloffen erklärt und dem Hause die Bertagung bis zum 11. Fe­bruar vorschlägt, erhebt sich bei der Opposition lebhafter Proteft.

Es stellt sich heraus, daß die Schließung infolge eines Miß­verständnisses erfolgt war. Der Präsident erflärte die Aussprache daher wiederum für eröffnet.

Abg. Steuer( Dnat.) erflärt, daß die Motverordnungsmethode der Reichs- und ber preußischen Staatsregierung einem völligen Ignorieren der Reichsverfassung, der Länderverfassungen, aller Be. stimmungen über die Selbstverwaltung und im Grunde überhaupt itimmungen über die Selbstverwaltung und im Grunde überhaupt der gesamten Gesetzgebung gleich fomme.

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Ab. Kafper( Romm.): Zu der Ehrenerflärung des Regierungs­vertreters für die Offiziere der Berliner   Polizei möchte ich mit Rüd. ficht auf unseren Stampf gegen die NSDAP  . jetzt nur sagen, daß mit ole Dednamen und Mitgliedsnummern für die NSDAP  . ber von mir genannten Polizeioffiziere bekannt sind. Bielleicht aber gelingt es der Regierung menigftens, ben geheimen Rurierdienst ausfindig zu machen, der für die Verbindung von Polizei und Nazis eingerichtet wurde, oder den Bantirejor zu finden, in dem die realen Unterlagen für die Mitgliedschaft preußischer Polizeioffiziere bei der NSDAP  . aufbewahrt werden.( hört, hört! bei den Kommunisten.) Die preußische Regierung habe auch durch ihre arbeiterfeindlichen Sparverordnungen wieder bewiesen, daß fie ein williges Werkzeug der reaktionären Brüning- Regierung ist. Abg. Schwent( Romm.) beantragt nunmehr Herbeirufung des Innenministers zur Neußerung auf die vom Abg. Kasper gemachten

Mitteilungen.

Der Antrag wird nicht genügend unterstützt. Das Haus be­antragt die Weiterberatung auf Freitag 12 Uhr. Schluß gegen 18 Uhr.

Staatsrat und Sparverordnung.

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Angriff

Achtung, der Staatsanwalt!"

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Hier find nur Krante."

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Länder und Gemeinden in Not.

Ein Alarmruf im Reichsrat.- Der berichtigte Reichsetat.

Der Reichstat berief in seiner Bollfihung am Donnerstag die von der Regierung vorgelegte Zusammenstellung über die am Haushalts­plan vorgenommenen Aenderungen. Auf Antrag der Ausschüsse wurde der berichtigte Reichshaushalt zur Kenntnis genommen. Gleich. zeitig faßte der Reichsraf einfilmmig folgende Entschließung:

L. Der Reichsrat stellt feft: 1. Der Einnahmerudgang in der Gesamtsume der Steuern, Zölle und Verbrauchsabgaben des Reiches gegenüber den Vorjahren trifft, wenn man von der Industrie umlage und der Reparationsabgabe der Reichsbahn absteht, nicht das Reich, sondern bisher ausschließlich die Bänder und Gemeinden, und zwar in Höhe von Milliarden Mart gegen 1930 und von mehr als einer Williarde art gegen 1928, mahrenb sich beim Reiche wegen der Vormegabzüge ber Bebigensteuer bes Zuschlags zur Einkommensteuer und her Strifensteuer und wegen ber übrigen Erföhungen Rüdgänge und mehreinjage die Waage halten. 2. Infolge des Rüdganges biefer Uebermeifungen und der eigenen Steuern, infolge der Ausfälle bei den Forsten usw. sowie infolge der reichsgefeßlichen Beschränkung der Realsteuern ergeben ich bei den ändern frog strengster Einschränkungen noch große Fehlbeträge fomohl für 1931( 3. B. in Breußen ohne Anleihehaushalt 170 Millionen) als auch im Entwurf für 1932 Til­gung schwebenber Schulden einzufezen, während das Reich ben Haushalt für 1932 und den Entwurf für 1932 vorläufig ge­bedt und dabei für 1932 eine von 420 auf 870 Millionen erhöhte Tilgung schwebender Schulden vorgesehen hat. Die Haushalts. anfäge bes Reichs find zwar durch die wettere ungünstige Ent widlung überholt; diese trifft aber im gleichen Maße auch die Länder und Gemeinden.

3. Infolge Steigerung der Zahl der Erwerbslosen   in Verbindung mit der Tatsache, daß von ihnen die Gemeinden als Wohlfahrts. erwerbslose nicht mehr 21 Prozent, wie im Jahresdurchschnitt 1930, sondern etwa 35,6 Prozent( Stand vom November 1931) ganz und in der Krisenfürsorge nicht mehr 14,7 sondern 32,7 Prozent zu einem Anteil unterstützen müssen, sowie in Verbindung mit der erwähnten Kürzung der Steuerüberweisungen behalten auch viele

Für die Republik  !

Politischer Abend der Bereinigung Republikanische Preffe"

Gemeindehaushalte für 1931 und 1932 große Fehl= beträge, beren Dedung nicht möglich ist. Die zufäßliche Ueberweisung des Reichs an die Gemeinden von 230 Millionen für Wohlfahrtslasten reicht demgegenüber nicht aus. Trotzdem hat das Reich im nächsten Jahre nur noch eine Leberweisung von 50 Mil­lionen vorgesehen.

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II. Der Reichsrat ersucht die Reichsregierung im Interesse einer geordneten Finanzwirtschaft bei der Aufstellung des Haushalts für 1932 auf diese Tatsachen Rüdsicht zu nehmen ersucht die Reichsregierung insbesondere, an Stelle der für 1932 für das Reich allein vorgesehenen erhöhten Schulbentilgung in ben Reichshaushalt von 1932 für das Reich nur die bereits fehr hohe gefegliche außerordentliche Schulden­tilgung von zufäglich 420 Millionen einzustellen und die darüber hinausgehenden Beträge den Bändern und Gemeinden zur Bermeis bung oder Deckung von Schulden zuzuweisen, um zu verhindern, daß Bänder oder Gemeinden zusammenbrechen oder daß eine wirtschaftlich untragbare und im Gegensaz zur Preissenfungspolitik stehende An­fpannung weiterer Steuern in Ländern und Gemeinden erforderlich wird, noch bevor sich der Erfolg der bisherigen Attionen auswirken fann

Keine Reichshilfe zu erwarten

Min. Dir. Jarden vom Reichsfinanzministerium gibt darauf folgende Erklärung ab:

Die Reichsregierung verkennt die Bedeutung des Problems der Wohlfahrtserwerbslofenlaften, um die es sich wenigstens zum Tell in der Entschließung handelt, nicht. Sie hat das im Gegenteil durch verschiedene Maßnahmen auf diesem Gebiet im Laufe des letzten Jahres zum Ausdrud gebracht. Die Reichsregierung kann aber im Hinblid insbesondere auf die ungeklärten außenpolitischen Verhälf­uiffe im Augenblid einer Erweiterung der bis. berigen Maßnahmen nicht in Aussicht stellen. So­bald hier eine gewiffe Klärung erfolgt ist, ist fie gern bereit, das Problem der Wohlfahrtserwerbslofenlaften zum Gegenffand wei­terer Verhandlungen im Reichstat zu machen.

minister a. D. Grzesinsti, die Borstände der republikanischen Barteien und ihrer parlamentarischen Bertretungen, somie führende Berfönlichkeiten aus Politif, Wirtschaft, Kunst und Presse einge­funden.

Im Auftrag des Arbeitsausschusses der Bereinigung Repu blikanische Preffe" begrüßte Ministerialbirektor Dr. Spieder bie Gäste. Aufgabe und Sinn der Vereinigung fei und fei stets ge deutschen Republik und des Deutschen   Bolts. wefen, fich mit aller Straft für die Ausgestaltung ber gegenwärtige schwere Krise zum Anlaß nehmen, das äußere und innere Ansehen des Staates zu untergraben, zwinge alle staats­bejahenden Kräfte, zu denen sich auch die republikanische Presse

Die Bereinigung ,, Republikanische Presse" hatte heute zu einem Politischen   Abend eingeladen, der der Zusammenfassung aller Sträfte bienen sollte, bie bereit sind, Reich und Staat in den bevor ftehenden politischen Entscheidungen im Sinne des republikanischen Gebantens zu stügen und zu stärten. Führende Vertreter der Reichsregierung und der preußischen Staatsstaates einzusehen. Der gesteigerte Rampf aller berer, die bie regierung fomie alfer republikanischen Parteien maren der Einladung gefolgt. Von der Reichsregierung mar Bize fangler und Reichsminister Hermann Dietrich   erschienen, außerdem eine Reihe höherer Beamter der Reichsministerien, barunter von der Breffeabteilung der Reichsregierung Ministerial dirigent Dr. Don Raufmann und Geheimrat Dr. Ragen­berger. Bon der preußischen Staatsregierung waren anwesend Innern Sepering, der Minister des Handelsminister Dr. Schreiber, Finanzminifter Klepper, Baltswohlfahrts minister Hirtsiefer   und leitende Beamte der verschiedenen emter. Weiter hatten sich der Polizeipräsident von Berlin   Staats­

Volksbühne.

Alexander Moiffi:„ Der Gefangene".

Der preußische Staatsrat beschäftigte sich am Donnerstag mit der zweiten preußischen Sparverordnung und den dazu er gangenen Runderlassen und Durchführungsbestim Moissis Theater- Napoleon murde von Bassermann ge mungen. Er nahm einen Antrag an, der unter Bemängelung spielt. Der Dichter wurde jubelnd vor die Rampe gerufen und er einzelner Borschriften feststellt, daß die zweite Sparverordnung bem bankte seinem großen Kollegen, indem er den Ifflandring, bas ebelfte Staatsrat zur Begutachtung hätte norgelegt werden müssen und daß der Staatsrat erwartet, daß ihm die Staatsregierung Gelegen Symbol der Darstellerfunft, das Bassermann an der Hand zu tragen heit gibt, fortlaufend zu der Durchführung der vorgesehenen Er- berechtigt ist, füßte. Diese Szene der Freundschaft beschloß einen Theaterabend von einbrudsvoller Merkwürdigkeit. sparnismaßnahmen rechtzeitig Stellung zu nehmen.

M. H.

zähle, dazu, fich dem Staate zur Verfügung zu stellen und ihnen geschlossenen Abwehr- und Aufbauwillen zum Ausdrud zu bringen. Der Redner Schloß mit dem Gelöbnis, daß die Führer des Staates und die staatstreue Bevölkerung sich auf bie republikanische Breffe fest verlassen dürften, menn es gelte, für Boltsrechte und Volksfreiheit einzustehen und

zu fämpfen.

Der Obmann der Vereinigung Republikanische Bresse für Bayern, Redakteur Groth- München  , verficherte im Namen der republitanischen Presse im Reich, daß auch sie gewillt sei, diesen Kampf für die Republik   zu führen.

Der preußische Minister des Innern Severing banfte im Namen der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung für die Bereitschaft, die verantwortlichen Stellen durch eine staats­bemußte Breffe zu unterſtügen, und versicherte, daß es stets das Bestreben der Regierungen fei, ein enges und vertrauensvolles Ein­vernehmen mit der Bresse aufrechtzuerhalten, die über Parteigrenzen hinaus ihr Ziel darin erkannt habe, die aufbauende und festigende Entwicklung des republikanischen Gedankens zur inneren und äußeren Freiheit zu fördern.