und einer französischen Regierung, die aus dem gegenwär tigen Parlament hervorgegangen ist, sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich sein dürfte. Das Mandat der jetzigen Rammer läuft außerdem zum Glück in spätestens drei Monaten ab. Wenn das französische Volk die Verständigung mit Deutsch­ land mirklich wünscht, dann muß es dafür sorgen, daß die Opposition von heute die Regierungs­mehrheit von morgen wird.

Lavals Antwort.

Paris , 22. Januar. ( Eigenbericht.)

In der Freitagnachmittagssigung der Kammer antwortete Ministerpräsident aval nach einer Jehr mutigen Rede des jungen radikalen Abg. Bergery und einer in dem üblichen nationalistischen Stil gehaltenen Rede des Abg. Soulier auf die verschiedenen an die Regierung gerichteten Interpellationen. Das Haus war außerordentlich stark besetzt und hörte mit gespannter Aufmerksamkeit die Ausführungen des Ministerpräsidenten an.

Caval

begann mit einer in bewegten Worten ausgebrüdten Anerkennung und Ehrung Briands. Es sei bedauerlich, so führte er aus, daß Briand infolge seines Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage fet, das von ihm feit sieben Jahren geleitete Wert meiterzu­führen. Briand habe Frankreich große Dienste ge leiftet. Er habe die Sache des Friedens verteidigt und genieße im Ausland ein großes Prestige. Er jei die belebende Kraft des Bölfer bundes gewesen. Ohne etwas von der Sicherheit Frankreichs zu opfern, habe er versucht, den Krieg zu erstiden, indem er die Schiedsgerichtsbarkeit unter den Böttern organisierte. Er, Laval , werde sich bemühen, diese Friedenspolitik fortzufegen. Die Friedenspolitik tönne nicht das Monopol einer Partei sein.( Großer Beifall rechts.) Die Nichtzugehörigkeit Briands zur Regierung be deute keine Aenderung der Außenpolitik Frankreichs . Briand werde sich nicht damit einverstanden erflären, daß sein Name mißbraucht werde, um im Ausland den Glauben zu erwecken, daß die Friedens­politit Frankreichs beendet ist.( Beifall rechts und in der Mitte, während auf der Linken mehrmals ironische Zwischenrufe er­tönen.)

Der Ministerpräsident ging bann auf das Reparationsproblem ein. Er schilderte in furzen Worten die Geschichte der Haager Ab­fommen, des Hoover- Moratoriums und der deutsch- französischen Ber handlungen in Berlin sowie seine Besprechung mit Hoover, worauf der Antrag Deutschlards auf Einberufung des Sachverständigen ausschuffes gestellt sei. Ueber die Enimidiung der Dinge nach Bor lage des Sachverständigenberichts äußerte sich Laval folgendermaßen: Am 6. Januar hat der Reichstanzler den franzöfifchen Bot schafter in Berlin empfangen und ihm auf Grund des Sachverstän digenberichts auseinandergefeßt, daß Deutschland nicht im stande sei, die 3ahlungen nach Ablaufbes Hoover Moratoriums und

wahrscheinlich auch während einer Reihe weiterer Jahre

wieder aufzunehmen. Unter diesen Umständen erscheine es ihm, Brüning, für angebracht, den Young- Plan aufzugeben und eine völlige Neuregelung des Reparationsproblems in die Wege zu leiten. Diese Mitteilung des Reichskanzlers sei von dem franzöfifchen Bot schafter persönlich am 7. Januar der französischen Regierung über­bracht worden. Am 8. Januar habe der Reichskanzler dann den englischen Botschafter empfangen und ihm die Lage Deutschlands in gleicher Weise geschildert. Am 9. Januar habe ein Reuter Zelegramm angekündigt, daß Deutschland feine Reparationen mehr zahlen würde, wenn sich seine wirtschaftliche Lage nicht heffere. Der franzöfifche Ministerpräsident habe gegen diese Forde rung fofort ben notwendigen Proteft in einer vor der Presse abgegebenen Erklärung erhoben. Darauf( das stimmt nicht, bas WTB. Interview Brünings ist noch vor ber übereilten Erklärung Flandins erschienen! Red d.„ Borm.") habe Brüning sein Repa rationsinterview gewährt, in dem er, ohne die Reuter- Melbung kategorisch zu dementieren, die deutsche Thefe in etwas abge. fchwächter Form dargelegt hat. Am 14. Januar habe Brüning den französischen Botschafter wieder empfangen und in der Unter­redung mit ihm den deutschen Standpuntt aufrechterhalten.

Damit sei erwiesen, daß Deutschland den Young- Plan nicht mehr durchführen wolle.

llerdings habe Brüning, juristisch betrachtet, den Young- Blan nicht verleugnet. Frankreich könne, fo fuhr Caval unter großem Beifall der Rechfen und der Mitte fort, auf seine Rechle, die ihm die Berträge gegeben haben, nicht verzichten. Die deutsche Thefe fei für Frankreich unzuläffig und für die anderen Gläubiger Deutschlands unannehmbar(?).

Der Ministerpräsident sette den Inhalt des Sachverständigen berichts auseinander und erklärte, aus seinen Feststellungen ergebe sich nicht die Notwendigkeit der endgültigen Annullie rung der Reparationen. Die deutsche Regierung könne also ihre These nicht mit dem Sachverständigenbericht begründen. Am 26. November habe er, Laval , vor der Kammer erklärt, daß Frant reich sich nicht meigern würde, für die periode der mirt schaftlichen Depreffion ein neues 3 ahlungsarrangement mit Deutschland zu vereinbaren. Eine herabfeßung der Repa­rationszahlungen könne Frankreich nur annehmen, wenn ihm von feinen Gläubigern eine entsprechende Verminderung feiner Schulden gewährt werde. Auf die Weiterzahlung der unge­fschützten Annuitäten des Young- Plans müffe Frankreich auf jeden Fall bestehen.( Beifall rechts und in der Mitte.) 3m Haag habe Deutschland eine endgültige, feierlich und freiwillig unterzeichnete Verpflichtung übernommen;

Die Stillhalteverhandlungen.

Heute Abschluß- aber stärkste Vorbehalte der Gläubiger.

Es ist zu erwarten, daß die Stillhalteverhandlungen einem Trustfonds, in den die Banten verpflichtet find, 15 Prozent spätestens am Sonnabend zum Abschluß kommen und das der in Anspruch genommenen Barvorschüsse einzuzahlen, ausgegeben werden. neue Abkommen unterzeichnet wird.

Authentisches über den Inhalt ist auch jetzt noch nicht zu er= fahren. Man ist auf Andeutungen angewiesen. Hiernach dürfte das Abkommen grundsäglich auf ein Jahr abgeschlossen fein, doch sind die Gläubiger berechtigt, es vorzeitig zur Auflösung zu bringen, wenn durch eine Verschärfung der deutschen Lage die Wirksamkeit ernstlich gefährdet wird. Das felbe gilt bei Erklärung eines Moratoriums oder bei Nicht­verlängerung des Rebistonttredits der Reichs bant.

Was die Abzahlung anbelangt, fa tönnen die Auslands­banten am 1. März eine 10prozentige Berringerung ihrer gesamten turzfristigen Kredite in der Höhe, die am 8. Oftober bestand, fordern. Diese Forderung ist aber nur theoretischer Natur, da tatsächlich seit diesem Zeitpunkt bereits 20 Prozent des Kreditkontingents zurück­gezahlt worden sind. Es gilt diese Bestimmung also nur für die­gezahit worden sind. Es gilt diese Bestimmung also nur für die­jenigen Auslandsbanken, bei denen das Kreditkontingent bisher nicht um 10 Prozent gesunken ist. Weitere Abschlagszahlungen follen nicht festgelegt sein. Hierüber mird die Reichsbant mit einem Gläubigerfomitee von Zeit zu Zeit verhandeln.

Voraussichtlich noch feine Veröffentlichung. Nachdem der Inhalt des Stillhalteabkommens heute dem

Troß der grundsäglichen Festlegung auf nur ein Jahr enthält bas Abkommen augenscheinlich doch Bestimmungen, die über diesen Zeitraum hinaus Geltung haben sollen. So sollen die Barvorschüsse an die Banken halbjährlich mit 25 Prozent zurüddeutschen Bankenausschuß befanntgegeben worden ist, dürfte er gefordert werden können, die Barvorschüsse an die industriellen Echuldner halbjährlich mit 15 Prozent und nach zwei Jahren erst in höheren Raten. Hieran ist aber die Bestimmung geknüpft, daß die zurückgeforderten Mittel wieder in Deutschland angelegt wer­den, und zwar unter Innehaltung einer fünfjährigen Sperre. Zur stärkeren Sicherheit der Barvorschüsse sollen Truftzertifikate aus

Abwehr des Terrors.

morgen zunächst paraphiert werden. Alsdann wird er den einzelnen Gläubigerausschüssen der beteiligten Länder zur Genehmigung vor­gelegt. Ob bereits, ehe dicfe Genehmigung vorliegt, der Inhalt des Abkommens der deutschen Deffentlichkeit bekanntgegeben wird, muß zur Zeit noch als fraglich bezeichnet werden.

gemeines Bolfsgefühl, ja sogar politische Raison und formales Recht zueinander in Widerspruch treten können. Da aber der Disziplinar­hof seinerzeit den Antrag der bayerischen Regierung auf Dienst­entlassung des am Hochverratsunternehmen vom November 1923 beteiligten Dr. Frick verwarf, obwohl ihm die Disziplinarkammer vorher stattgegeben habe, tönne Frid aus dem bayerischen Staats­

Die Beamtenschaft gegen Gewaltherrschaft. Um dem nationalsozialistischen Terror in der Be amtenschaft entgegenzutreten, ist beim Vorstand des All­gemeinen Deutschen Beamtenbundes eine Terror Abdienst nicht entfernt werden. wehrstelle errichtet worden, die in der heutigen Nummer Allgemeinen Deutschen Beamten- Zeitung" folgenden Aufruf erläßt:

der

ruf erläßt:

Bettung folgenden

Beamte der Republik ! Laßt euch nicht weiter durch den Terror nationalsozialistischer Agitatoren einschüchtern. Ihre Drohungen, republittreue Beamte ohne Pension auf die Straße sehen zu wollen, find leere Großfprechereien! denn das„ Dritte Reich" wird niemals fommen, es ist ein Phantom. Die deutsche Republit steht feft und unerschütterlich.

Wir greifen die Feinde der Republik an: Wer die deutsche Re­publik stürzen will, fann nicht Beamter der Republik sein! Beamte, die sich zum ,, Dritten Reich" bekennen, werden jeht rücksichtslos öffentlich mit Namen genannt; sie haben ihren Dienst. eid gebrochen.

Es gibt jezt aber auch im Befenntnis zur Republik teine auheit mehr. Die republikanischen Beamten merken sich die Namen derer, die mit den Nationalsozialisten„ sympathisieren" und in ihre Versammlungen laufen. Auch sie werden jetzt öffentlich Farbe bekennen müssen!

Wir stehen fest zusammen. Wir verlangen aber auch von den Behörden, daß fie energisch dem nationalsozialistischen Unfug ein Ende machen. Wir sorgen dafür, daß jeder Fall nationalsozialisti. fchen Terrors verfolgt wird.

Der Aufruf schließt mit der Aufforderung, fich in allen Fällen an die Terror- Abwehrstelle beim Vorstand des Allges meinen Deutschen Beamtenbundes, Berlin SO. 16, Michael­firchplatz 1, zu wenden.

Wer hat Frick eingestellt?

Der bayerische Ministerpräsident hat nichts gewußt. München , 22. Januar. Wie die Münchener Boft mitteilt, legt Ministerpräsident Dr. Held Wert auf die Feststellung, daß er in seiner amt Lichen Eigenschaft meder von der Entlassung Dr. Frids aus dem bayerischen Staatsdienst im Januar 1930 noch von seiner

Biebereinstellung im Januar 1932 etwas gewußt habe. Die legtere im besonderen habe er wie die Deffentlichkeit felbst erst aus der Zeitung erfahren.

Dr. Held erfranff.

München , 22. Januar. Ministerpräsident Dr. Held hat sich, wie die Telegramm. zeitung" meldet, auf Wunsch seines Hausarztes in das ,, Krantenhaus links der Fjar" zur Behandlung durch Geheimrat Dr. Romberg be­geben, da eine eingehende Beobachtung des Gesundheitszustandes Dr. Helds wünschenswert erschien. Zu irgendwelchen Besorgnissen liegt jedoch kein Anlaß vor.

** Neue Universitätsfrawalle.

Borstoß der Nationalsozialisten in Halle.

An der Universität Halle haben die reattionären Studenten einen neuen Konflikt provoziert. Sie unternahmen einen neuen einen neuen Konflitt provoziert. Sie unternahmen einen neuen Segfelbzug gegen den Theologieprofeffor Dehn. Bei diesem Treiben haben sie die Unterstützung des Professors Böhme gefunden, auch andere Professoren sympathisieren mit ihnen. Die Hochschulreaktion unternimmt einen neuen Borstoß.

Der preußische Kultusminister Grimme hat den Rektor der Universität Halle nach Berlin beordert. Am Freitagnachmittag hat eine Besprechung zwischen dem Kultusminister und dem Rottor statt­gefunden, über beren Ergebnis noch nichts bekanntgegeben worden ist.

Es wird schärfster Maßnahmen bedürfen, um dem dreisten Treiben ber reattionären Studenten an den Universitäten ein Ende zu machen. Die Universitäten müssen wieder Sehranstalten werden! Die Staatszuschüsse für die Studenten werden nicht ge­geben, damit die Universitäten Herbe staatsfeindlicher Agitation merben!

Der Rechtsausschuß des Reichstages vertagte gestern die Einzel­beratung der Anträge über die Fürſtenabfindung bis Anfang Fe bruar, und zwar mit der ausdrücklichen Forderung an die Regierung, das Material beschleunigt zu beschaffen.

Der Reichspräsident empfing am Freitag den Reichsminister Schlange- Schöningen zum Vortrag über die Osthilfe.

Zwei nafionalsozialistische Stadtverordnete verhaftet. Die beiden nationalsozialistischen Stadtverordneten Rink und Renz in Adorf Sehr mit Recht fragt die Münchener Bost" mm, wer denn im Bogtland sind Donnerstag, um 7 Uhr, eine Stunde vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung, von der Gendarmerie per dann für diese standalöse Berfonalpolitit die haftet und dem Amtsgefängnis zugeführt worden. Ueber die Berantwortung trage. Denn selbstverständlich sei die Gründe der Verhaftung bewahren die Behörden Stillschweigen. Wiedereinstellung und das Gehalt für Frick ein reines Geschent, da Ein Arbeitgebersyndikus. In Limburg wurde fürzlich der Ge­er ja als Abgeordneter und Fraktionsführer im Reichstag, als schäftsführer der Barmer Ersagfase, der 8000 Mart unter Banderredner und als Anwärter auf den Bosten des Reichsinnen- hlagen hatte, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Runmehr diktators nicht daran denten werde, seine Amtspflichten beim Ober­dittators nicht daran denten werde, seine Amtspflichten beim Ober. perficherungsamt auszuüben.

Die parteiamtliche Korrespondenz der Bayerischen Boltspartei äußert sich zur Wiederverwendung Dr. Frids im bayerischen Staatsdienst und benußt die Gelegenheit, deutlich Don ihm abzurüden. Sie schreibt, hier zeige sich wieder einmal, mie all­

reich werde vor feiner Leistung zurüdschreden. Es werde jeden Borschlag imterstügen, ber einen gegenseitigen Beistand vorfieht, aber es werde jede 3mprovisation ablehnen, fie könne nicht Gegenstand einer Neuregelung fein. bie nicht den Notwendigkeiten feiner 2age Rechnung Aufgabe der gegenwärtigen Berhandlungen sei es, eine vorüberträgt. Es werde in Genf positive Borschläge unterbreiten in der gehende Erleichterung der deutschen Lasten zu beschließen. Das Ueberzeugung, daß, wenn die politischen Bedingungen für einen fönne nur mit Hilfe eines neuen Moratoriums geschehen. Man fofortigen und wirksamen gegenseitigen Beistand erfüllt find, die tönne also nicht bestreiten, daß Frankreich wiederholt Gesten und technischen Fragen leicht zu regeln sein werden. Unter der Führung Handlungen zur Erleichterung der Wiederannäherung mit Deutsch Tardieus, Paul Boncours und Fabrys würden die Interessen Frank lanb getan hat. Man habe oft gefagt, daß das Vertrauen mit Hilfe reichs und des Friedens gut verteidigt werden.( Beifall rechts und einer engeren internationalen Zusammenarbeit wiederkehren würde. in der Mitte, Unterbrechungen links.) Am Schluß seiner Rede Frankreich trete für eine beffere wirtschaftliche Zusammenarbeit in appellierte Laval an die Einigkeit aller Barteien, die durch Europa ein. Deutschland fönne nicht allein seinen die Tatsache bestimmt sei. Unter großem Beifall der Rechten und Willen durchfegen Seine unnachgiebige Haltung fönne auf der Mitte verläßt Laval die Tribüne und wird von zahlreichen Ab­Frankreich keinen Eindrud machen, das ein hohes Gefühl geordneten beglückwünscht. von seiner nationalen Unabhängigkeit und Souveränität habe.( Beis fall rechts und in der Mitte.) Die französische Regierung werde Geduld haben und fest bleiben. Sie wolle an dem Bieber aufbau Europas mitarbeiten, aber sie fönne bas nur tun, wenn nicht jede Moral aus den nationalen Beziehungen verschwunden ift. Zwischen den Bölkern wie zwischen dem Einzelwesen sei die Chrenhaftigteit für das Bertrauen notwendig.( Beifall rechts und in der Mitte.)

Zu der Abrüftungsfrage

übergehend, wiederholte Laval , daß die Haltung Frankreichs in dem Memorandum vom 15. Juli festgelegt sei. Frant

Im weiteren Verlauf der Debatte hielt Franklin- Bouillon eine seiner üblichen Hezreden. Er wandte sich gegen die Ber längerung bes Hoover- Moratoriums. Denn wenn man das Reparationsproblem mit neuen Moratorien lösen wolle, vergrößere man nur die Schwierigkeiten und reize sowohl Deutschland wie die Alliierten weiter auf. Nach Ansicht des Redners ist Deutschland in der Lage zu zahlen, und zwar mehr als die Altierten verlangen. Die Frage sei nur, ob sich die Alliierten bezahlen lassen mollen. Das Geld dazu fönne man in bem Ueberschuß der deutschen Außen handelsbilanz finden. Wenn es nicht möglich sei, fich dieses Gelb in Deutschland zu beschaffen, müßten die deutschen waren mit besonderen Einfuhrabgaben belastet werden.

ist auch ber Synditus des Arbeitgeberverbandes, Dr. Krebs, der feit vielen Jahren die evangelische Kirchentasse geführt hat, ber Beruntreuung pon 30 000 mart überführt worden.

Hoovers Wiederaufbauplan, dessen Inhalt bereits befannt ist, hat im Kongreß endgültige Annahme gefunden und geht jetzt Hoover zur Unterzeichnung zu.

Schließlich hätten die Alliierten noch ein anderes Mittel in der Hand, um Deutschland zum Zahlen zu zwingen: nämlich bas Saargebiet. Auf diese doppelte Weise tönnten die Alliierten mehr erhalten, als die Reparationen ausmachen, Man müsse nur den Verfuch machen. Am Schluß fündigte Franklin- Bouillon an, baß er weder für noch gegen die Regierung stimmen, sondern sich der Stimme enthalten werde.

Der Kammerpräsident verlas dann die drei verschiedenen Tagesordnungen, die für den Abschluß der Debatte von Herriot , Leon Blum und Paul Simon( Fraktion der katholischen Demo fraten) eingebracht worden sind und von denen nur die legte der Regierung das Bertrauen ausspricht.

Herriot verlangte für seine Tagesordnung das Vorrecht, das nem Ministerpräsidenten unter Stellung der Vertrauens frage abgelehnt wurde. Mit 303 gegen 265 Stimmt e it sprach sich darauf die Kammer gegen das Borrecht für die radikale Tagesordnung aus. Nachdem der Minister für die Billigung der Tagesordnung Simon die Bertrauensfrage gestellt hatte, wurde diese

mit 312 gegen 261 Stimmen

angenommen. Die Tagesordnung lautet:

Die Kammer billigt, gefreu der Politik der internationalen Zusammenarbeit und der Organisation des Friedens, deren not­wendige Grundlage die Achtung der Verträge ist, die Erklärungen der Regierung, spricht ihr das Vertrauen aus und geht unter Ab lehnung jedes Zujahes zur Tagesordnung über."