Das Anrecht der Bürgersteuer. Abänderungsvorschlage der Sozialdemokratie.

und der der einzige dieses Faches in Italien ist, weiter behalten zu dürfen. Diese Bitte, bei der ihm die Pietät die chand führte, wird ihm stcher abgeschlagen werden. Allen elf„Rebellen" ist ihr Lehramt entzogen worden. Aber das genügt noch nicht. In Bologna ist der Profesior der Chirurgie, Bartolo Nigrisoli , von zehn mit Knüppeln bewaffneten Faschisten überfallen und niedergestreckt worden. Der berühmte Chirurg kam gerade aus der Provinz, wo er einen Arbeiter behandelt hatte. Nigrisoli ist in der ganzen Romagna bekannt wegen seiner— freilich nicht faschistischen— Gewohnheit, eine große Zahl mittelloser Kranken in der Stadt und auswärts, unentgeltlich zu behandeln. Es war nur logisch, daß sich die Schwarzhemden mit chren Knüppeln gegen den alten Herrn wandten, dessen Hände so vielen Menschen das Leben gerettet haben: vom Lehrstuhl verjagt und auf der Straße niedergeschlagen — das Los des geradrückigen Hochschullehrers im Lande des Faschis- mus! Aber selbst das ist noch nicht das Schlimmste. In Turin hat man den siebzehnjährigen Sohn des Professors Lionello Ben- t u r i, eines der„Rebellen", verhaftet' Borwand der Ver» hastung ist die Suche nach den Mitgliedern der Kampforganisation ..Gerechtigkeit und Freiheit", die in den Universitäten viele An- Hänger hat. Verhaftet hat man auch den Sohn des Danteforschers Umberto Cosmo. der schon vor einiger Jeit aus politischen Gründen seinen Lehrstuhl verloren hat. Man will die Väter durch die Söhne treffen, eine alte Methode des Faschismus. Im zwanzigsten Iahrhuirdert weiß der Faschismus für seine Sicherstellung nichts anderes zu tun, als auf die bewährten Verfahren der Inquisition zurückzu» greifen. Es fehlt wirtlich nur noch der Scheiterhaufen.

Ein Telegramm und eine Antwort. Der Reichslandbund bekommt nie genua ! Durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten wurde vor einigen Tagen vom Reich eine Bürgschaft für die Lieferung von Düngemitteln zur Frühjahrs- bestellung übernommen. Die Ausfallbürgschaft geht bis zu einem Betrage von 75 Millionen Mark, in welcher Höhe der Steuerzahler zugunsten der Landwirtschaft wieder ein- mal das Risiko übernimmt. Das Präsidium des Reichslandbundes hat jetzt an den Reichsernährungsminister ein Telegramm gerichtet mit der Forderung, daß das Reich auch noch Preise garan- c i e r e n soll, die den Erzeugungskosten entsprechen. Wenn die Marktpreise an diese zu garantierenden Preise nicht heran- kommen, müssederFehlbetragoomReichandie Landwirte gezahlt werden. Wie wir hören, wird die Reichsregierung den Reichs- landbund auffordern, dazu die erforderlichen Mittel bereit- zustellen. Ein Stahlhelmschwindel. Die Zahl der preußischen Gerichtsvollzieher. Auf der Führertagung des sch lesischen Stahl- Helms, die am Sonntag in Liegnitz stattfand, wartete einer der Festredner mit der Lüge auf, daß wir nur 100 000 Soldaten, aber über 117 000 Gerichtsvollzieher hätten. Die Hugenberg- presse tat ihr übriges und verbreitete dies« Lüge in großen und ietten lleberschriften. Jetzt stellt der Amtliche Preußische Pressedienst fest, daß im Jahre 19Sl in Preußen die Zahl der plan- mäßigen und außerplanmäßigen Gerichtsvollzieher nur insgesamt All betragen hat. Außerdem wurden nur noch 290 planmäßige und außerplanmäßige Gerichtsvollzieher beschäftigt.

Knck wird durchleuchtet. Das Gericht fordert feine Akten ein. IBeimar. 26. Januar. Der sozialdemokratische Vizepräsident des Thüringer Landtags , Leb er-Jena, hatte sich am Dienstag vor dem Weimarer Schöffen- gericht wegen Beleidigung des früheren Ministers Dr. F r i ck zu verantworten. Leber soll Ende 1930 als Herausgeber«in Plakat haben drucken und oerbreiten lassen, worin mit Bezug auf Minister Dr. Frick gesagt wurde:„Schutz von Mördern durch Duldung von Paßfälschungen..." Der Staatsanwalt hält Leber für schuldig. Er beantragte eine Geldstrafe von 200 Mark oder 20 Tage Gefängnis. Demgegenüber forderte der Verteidiger einen Freispruch. Um den Nachweis zu führen, daß Dr. Frick vor Iahren bei feiner Münchener Tätigkeit Paßfälschungen geduldet habe, stellte der Verteidiger einen entsprechenden Veweisantrog. Nach kurzer Beratung vertagte das Gericht die Ver- Handlung. Es soll zunächst ermittelt werden, ob der Vorwurf der Duldung von Paßfälschungen zu Recht besteht oder nicht. Zu diesem Zweck soll Dr. Frick und Polizeiinspektor Glaser-München als Zeugen vernommen und die Akten über die an- geblichen Paßfälschungen auf der Münchener Polizei- direttion herbeigezogen werden.

Volkspartei gegen Omgeldey. Opposition in Stuttgart . Der Abmarsch der Deutschen Volkspartei zur Opposition gegen die Regierung Brüning ist bei der Stuttgarter Ortsgruppe der Volkspartei auf heftigen Widerstand gestoßen. Das kam in einer Versammlung, in der Abgeordneter Keinath seine Abstimmung im Reichstag durch einen Eiertanz zu begründen suchte. in sehr energischer Weise zum Ausdruck. Verschiedene Redner traten Keinath entgegen. Die schärfste Formulierung fand ein Dr. von Baelz, der es geradezu als eine„Todsünde" gegen das Vaterland bezeichnete, sich jetzt in irgendeiner Form an dem Sturz der Regierung zu beteiligen. Die Versammlung gestaltete sich durch die Aufnahme dieser Ausführungen zu einer demonftra- tioen Kundgebung gegen die von den führenden Persönlichkeiten der Volkspartei eingeleiteten Versuche, die Deutfche Voltspartei mit den Nationalsozialisten wie überhaupt mit der Harzburger Front in ein Gemeinschaftsverhältnis zu bringen.

Legale demaskieren sich. Goebbels' verfängliche Fragen an Siarhemberg. Der österreichische Heimwchrfürst Starhemberg hat in Berlin vor einem rechtsradikalen Kreis einen Vortrag gehalten. Nach dem Bericht, den der„Angriff" des Herrn Goebbels davon gibt, scheint es sich aber eigentlich mehr um eine verantwortlich« Vernehmung des Putschführers gehandelt zu haben. Denn an das

Di« Erhebung der Bürger st euer führt zu Härten, die sich immer mehr als unerträglich herausstellen. Die Bürger- ! fteuer ist in diesem Jahr etwas ganz anderes als im Borjahr. Diesmal werden nicht nur 6 M. für den Ledigen und 9 M. für den Verheirateten erhoben, sondern in fast allen Gemeinden ist das Drei, und Vi«rfache dieser Sätze zu zalzlen, obwohl Löhne und Gehälter seit dem Lorjahr um 20 bis 25 Proz. gesenkt worden sind. Die Sozialdemokratie hat diese Gefahren seit Monaten voraus- gesehen und hat bereits vor mehr als einem Vierteljahr Abhilfe. maßnahmen von der Reichsregierung geford«rt. Aber trotz wieder- holler schriftlicher und mündlicher Vorstellungen hat das Reichs- finanzministerium nichts Durchgreifendes getan, um die schlimmsten Härten aus der Welt zu schaffen. Es konnte nur erreicht werden, daß eine allgemeine Freigr«nze von 500 M eingeführt wurde und die Zahlungstermine bis zum Juli verlängert wurden. Jetzt zeigt sich immer deutlicher, daß beide Zugeständnisse völlig unzureichend sind. Besonders groß ist das Steuerunrecht der Bürgersteuer bei den Kurzarbeitern. Nach der Statistik des Allgemeinen Deut- schen Gewerkschaftsbundes sind 26 Proz. seiner Mitglieder Kurz- arbeiter. Bei den niedrigen Löhnen und der starken Einschränkung d«r Arbeitszeit gibt es eine ganz breite Schicht von Arbeitern und Angestellten, die als Kurzarbeiter weniger verdienen, als die Sähe der Zlrbeitslofenunlerstühung betragen. Während aber die Arbeitslosen von der Bürger- steuer befreit sind, müssen die Kurzarbeiter im allgemeinen die vollen Sätze mit den hohen Gemeindezuschlägen zahlen. Hier muß in erster Linie Zlbhilse geschassen weiden. Aber das wird nicht so gehen, daß man die Kurzarbeiter ebenso wie die Arbeitslosen von der Büraersteuer freistellt. Dadurch würden wieder andere Arbeitnehmerschichten benachtei» l i g t. Es gibt in den Berufen mit besonders niedrigen Löhnen, wie z. B. bei den Textilarbeitern, sehr viele Arbeiter und Arbei- terinnen, die trotz voller Arbeitszeit nicht mehr oder sogar noch weniger verdienen, als mancher Kurzarbeiter in den bosser bezahlten Berufen. Würde man nur die Kurzarbeiter von der Lürgersteuer

Ende des ziemlich inhaltlceren Berichts stellt das Blatt folgende verfänglichen Fragen: Warum hol Starhemberg nicht die Macht ergriffen. als er als Znnenmiaisler die Möglichkeit hierzu Halle? Warum hat er mit Dr. Pfrimcr zusammen sich oor dem schwachen widerstand der Exckulivkröste zurück- gezogen, als der letzte putsch nun einmal begonnen war! Zum Schluß heißt es dann: Alles in allem Halle man den Eindruck, daß Slarhemberg es zwar gut meint, aber daß er zu schwach ist, um zu handeln und sich den Einslüssen gewisser kreise zu entziehen. die ihn immer wieder auf eine ihnen ungefährliche Lahn lenken. Hier wird Starhemberg der Vorwurf gemacht, daß er sein Amt als Minister nicht zum Verfassungsbruch mißbraucht und daß er den Pfrimer-Putsch nicht bis zum blutigen Kampf mit Militär und Polizei weitergeführt hat. So verraten die Nationalsozialisten etwas unvorsichtig, was man von ihnen zu erwarten hat, wenn es ihnen im Reich oder in Preußen gelingt, einen Zipfel der legalen Macht zu erhaschen! So zeigen sie. was von ihren Legalitäts- schwüren zu halten ist!__

KlaggeS und die Noiverordnung. „Amtliche Berichtigung" und die Wahrheit. Brauaschweig. 26. Januar.(Eigenbericht.) Unter Anwendung der 2. Notverordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen hat h-ut abend Klagge» dem„Volksfreund" eine Berichtigung aufgezwungen in der er die Behauptung seiner Parteifreunde, Kamerad Meier sei von eigenen Freunden erschossen worden, als eine„amtliche Entgegnung" aufnimmt. Demgegenüber steht folgendes fest: Bereits seit Sonntag hat die Braunschweigische Kriminalpolizei eine genaue Beschreibung des Mordbuben, der Msier hinterrücks erschossen

Deutsches Theater. Ferdinand Bruckner :„Timon". Vollständige Verwandlung eines berühmten Shakespeare - Dramas. Der Respekt wäre nützlicher gewesen als der Mut. M. H.

befreien, so wäre das«in neues Unrecht gegen dies« gering ent» lohnten Arbeiterschichten. Deshalb muß man anders vorgehen. Die Wurzel der Ungerech- tigkeiten liegt in der Tatsache, daß der Bürgcrsteuer, die jetzt er- hoben wird, noch das Einkommen des 3ahre» 1930 zugrunde liegt. Wer also im Jahre 1930 noch mehr verdient hat. als das Existenz- Minimum ausmacht, muß jetzt die volle Bürgersteucr zahlen, auch wenn heute durch Lohnsenkung oder Kurzarbeit sein Einkommen weit unter das Existenzminimum gesunken ist. Nur wenn sein Jahreseinkommen weniger als 500 M. beträgt, wird von diesem Grundsatz eine Ausnahm« gemacht. Wer ii, der Zeil der Bürgersteuerzahlung nicht mehr als 10 M. wöchentlich oder 42 M. monatlich ooldient, wird von der Bürgersteucr besreit Die 500-Mark-Grenzc wird also nicht auf das Jahr 1930. sondern auf die Gegenwart angewendet. So müßte auch bei den Kurzarbeitern und den sonstigen gering entlohnten Arbeiterschichten oersahren werden. In der Bürgersteuer- verordnuna heißt es, daß die Personen, die lohn st euer- frei sind, well ihr Einkommen geringer ist als der Freibetrag, nur den halben Bürger st euersatz zu zahlen brauchen. Statt aber wie bisher dafür die Verhältnisse des Jahres 1930 zugrunde zu legen, muß auch hier, genau wie bei der 50C-Marr- Grenze von den gegenwärtigen Verhältnissen ausgegangen werden. Jeder Lohnsteuerfreie soll auch nur die halbe Bürgersteuer zahlen. Don diesem Grundgedanken gehen neue Vorschläge aus, die die Sozialdemokratie zur Beseitigung der Härten bei der Bürgersteuer gemacht hat. Bereits in der vorigen Woche haben darüber im Reichsfinanzministerium Verhandlun- gen mit sämtlichen gewerkschaftlichen Spitzenverbänden stattge- funden, an denen auch die Abgeordneten Dr. Hertz(Soz.) und Ersing(Z.) teilnahmen. Die Verhandlungen haben zunächst«r- geben, daß keine unüberwindlichen technischen Schwierigkeiten bestehen, um die entsprechenden Milderungsvorschriften sofort in Kraft zu setzen. Sie sind noch nicht abgeschlossen und müssen mit größter Beschleunigung zu Ende geführt werden.

hat. Die Beschreibung ist von einem Kameraden Meiers gegeben worden, der neben ihm stand, als die Schüsse fielen. Ein weiterer, ebenfalls angeschossener Zeuge bekundet übereinstimmend, daß ein uniformierter Hakenkrenzler geschossen hat. Unter den weiteren nationalsozialistischen Mittätern wurde ein SA.-Mann aus Braunschweig erkannt, dessen Adresse der Krimina!- Polizei am Sonntag zur Verfügung gestellt wurde. Die Kriminal- polizei hat bis h«ute von dieser Adresse ebenso wenig Gebrauch gemacht wie von der 15 Namen enthaltenden Liste nationalsozialistischer Studierender und höherer Schüler, die sich nachweisbar an dem Uebcrsall ebenfalls beteiligten. Da gegen die erkannten Mittäter an dem Mord des Reichs- bannermannes Anzeige erstattet ist, so wird sich erweisen müssen, ob im heutigen Braunschweig noch Recht und Gesetze gelten oder ob mordwütige Nationalsozialisten über sie triumphieren dürfen. Die Bestattung des erschossenen Reich sbannermannea Kurt Meier findet am Donnerstagnachmittag statt. Die Sozialdemokra- tisch« Partei, das Gswerkschaftskartell und das Reichsbanner haben die Arbeiterschaft der Stadt Braunschweig am Dienstag in einem Ausruf aufgefordert, die Arbeit um 2 Uhr zu beenden und sich an der Bestattung zu betelligen. In lebenswichtigen Betrieben wird die Arbeit während des Leichenbegängnisses fünf Minuten lang ruhen. (Sr will sich revanchieren. Der braunschweigische Noziminister Klagges lehnte kürzlich das Ersuchen des Reichsministers des Innern ab. die„Braunschweigische Landeszeitung", ein übel beleumundetes Naziorgan, wegen B e- leidigung Brünings zu verbieten. Dieser Tage versuchte filqggez sich Herrn Groener gegenüber zu revanchieren, indem er versuchte, beim Oberpräsidenten in Hannooer ein Verbot des hiesigen tommunistischen Organs auf acht Wochen durchzusetzen. Klagges blitzte aber ab. Auch das Reichsinnenministeriuin des Inneren, an das sich Klagges beschwerdeführend wandte, tat ihm den gewünschten Gefallen nicht. Ebenso erging es ihm mit dein Versuch, den sozial- demokratischen..Volkswillen" in Hannover verbieten zu lassen. Groener bescheinigte ihm. daß es zu einer derartigen Maßnahme an den gesetzlichen Voraussetzungen fehle.

Uebcrsliegei, des Gotthard-Gebietes verbolcn. Der Schweizer Bundesrat hat ein Verbot des Ucberfliegens des Festungsgebietes im St.-Gotthard-Massio erlassen. Alle in- und auslälrdischen Flug- zeuge dürsen in Zukunft das Gebiet nur noch mit behördlicher Sc« nehmigung überfliegen.

Flucht vor der Todesstrafe. Wirffchastspartei zieht aus«— Kahl läßt seinen Autrag fallen.

Im Strafrechtsausschuß des Reichstages hat der Vertreter d«r Wirtschaftspartei das Feld geräumt, weil ja auch die Deutsch - nationalen und die Nazis nicht mittun.(Ihre Diäten beziehen diese Retter Deutschlands bekanntlich weiter, ohne im Reichstag auch nur zu erscheinen. Ihr Gewissen wird dadurch nicht belastet.) Nachdem jedoch der Versuch des Wirtschastsparteilers, den Ausschuß ausjliegen zu lassen, gescheitert war, erlebte der Ausschuß eine neue Ueber- raschung. Der alle Volksparteiler Kahl zog mit einer längeren Erklärung seinen Antrag auf Abschaffung der Todes- st r a f e zurück. Er führte zur Begründung dieses Schrittes aus, er habe zweimal am 25. Ottober 1928 und am 19. Mai 1930 den Antrag gestellt, zwar die Todesstrafe abzuschaffen, sie aber durch lebenslanges Zuchthaus zu ersetzen und für den Fall einer Be- gnadigung die Sicherungsverwahrung mit dreijähriger Nachprüfung durch das Gericht einzuführen. Beide Male sei dieser Antrag ab- gelehnt worden. Er bringe ihn aber deshalb nicht wieder ein, sondern aus Gründen der Rücksicht, auf die inzwischen veränderte Stimmung der öffentlichen Meinung. Angesichts der Häufung der Gewalttaten, angesichts des Umstandes, daß der Mord sogar zur ständigen Waffe politischer Parteien geworden sei. könne er sich nicht entschließen, seinen Antrag von der vorigen Wahlperiode zu wiederholen. Die Abgeordneten Dr. Warum und Landsberg (Soz.) betonten,

daß es sich bei Abschaffung der Todesstrafe nicht um eine Zweck- mäßigleitsfrage, sondern um eine ernste Weltanschauung?- und Gewissensfrage handele. Die Entscheidung am grünen Tisch, ob ein Mensch hingerichtet werden solle oder nicht, sei das furchtbarste Erlebnis, das man sich denken könne, nicht w«gen der Scheu vor der Verantwortung, sondern wegen der inneren Seelen- quälen, die es bereite, wenn iemand kaltblütig darüber entscheiden solle, ob ein anderer Mensch vom Leben zum Tod« befördert werden solle. Gerade durch den Anblick einer Hinrichtung seien manch«, di« Anhänger der Todesstrafe gewesen seien, zu Gegnern geworden. Der Mord sei gewiß furchtbar, noch furchtbarer aber ist der Mord eines Unschuldigen durch die Staatsgewalt. Und so lange die Todesstrai« nicht endgültig abgeschafft ist, so lang« könne auch mcht garantiert werden, daß dieses furchtbare Verbrechen vielleicht einmal gefchch«. Hierauf wurtw die Aussprache über die Todesstrafe zunächst geschlossen. Da in der nächsten Woche der Rcchtsausschuß über die Fürsten­abfindung wichtige Beratungen abhalten soll und die Mitglieder des Strasrechtsausschusses meist auch dem Rechtsausschuß angehören, so setzte man zunächst die Beratung über die Todesstrafe aus. Der Strasrechtsausschuß wird am Mittwoch und an den folgen- den Tagen die mit der Körperverletzung zusammenhängenden Straf- bestnnmungen behandeln.