Deutsche Not- deutsche Hoffnung.

Leiparts Appell zur politischen und wirtschaftlichen Einsicht.

Der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes | Reichsregierung auf dem Wege ihrer Deflationspolitik bis zu den Genosse Theodor Leipart sprach Mittwochabend auf der Deut rigorosen Maßnahmen der Bierten Notverordnung folgen fönnen, schen Welle über Deutsche Not deutsche Hoffnung". Leipart aber es ist zuzugeben, daß dieser führte aus:

Obwohl faft ein halbes Menschenalter verflossen ist, seitdem der Weltkrieg sein Ende fand, hat wohl noch feiner von uns, ob jung oder alt, sich recht daran gewöhnen können, auf die Nachfriegszeit das Wort Friede" anzuwenden. In dieser Beziehung gibt es feinen Unterschied der politischen Meinung. Jedermann im Bolke hat die Ueberzeugung, daß der in Versailles begründete Friede tein wahrer Friede ist. Weder für Deutschland noch für Europa noch für die Welt; denn das Friedensdiktat der Staats­männer in Bersailles ist

ein Triumph menschlicher Unzulänglichkeit

gemorden. Der Krieg und der Vertrag, in dem sein Geist fortwirft, hat eine schleichende weltpolitische und weltwirtschaftliche Krise zur Folge gehabt, deren offenen Ausbruch wir in den letzten Jahren schaudernd erebten.

Die deutsche Rot hat ihre lehte Ursache in diesen Tatsachen, nicht in dem ,, heutigen System" wie das in alle Gaffen ausge fchriebene Schlagwort lautet. Der Krieg und der Bersailler Bertrag, diese beiden gewaltigen Tatsachen, mit denen jede deutsche Regierung, gleichgültig auf welche Parteien sie sich stützt, zu rechnen hat, haben der deutschen Wirtschaft starte Kräfte ent­zogen. Und sie haben gleichzeitig die außenpolitische Bewegungs­freiheit gelähmt. Niemals in unserer Geschichte haben deutsche Staatsmänner vor einer schwereren und undankbareren Aufgabe gestanden.

Siz ist bei weitem schwieriger als die der Staatsmänner aller anderen europäischen Nationen.

Die politische Bewegung, die diesen Machtkampf gegen das ,, inner­politische Regiment in Deutschland " am heftigsten führt, ist selbst nur zu verstehen als eine Folgeerscheinung der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Krise. Ihre Berbreitung erflärt sich aus der Verzweiflungsstimmung, die sich weiter Kreise unseres Bolles bemächtigt hat.

Die Gleichung Versailles- Weimar ist eine historische Legende. Ind fie wird nicht wahrer dadurch, daß sie heute zum Evangelium großer Boltsschichten, insbesondere des Mittelstandes und der akade­mischen Jugend, geworden ist.

Die deutschen Mittelschichten, in der Inflation verarmt, in den furzen Jahren eines vermeintlichen, wirtschaftlichen Aufschwunges neues Vertrauen fassend, sehen jeßt, zermürbt von den physischen Entbehrungen und seelischen Qualen, in einer scheinbar unabseh­baren Krise alle Hoffnungen schwinden. Das Schicksal fortschreis tender Proletarisierung steht wie ein unentrinnbares Ver­hängnis vor ihnen und lähmt ihren Glauben, ihre Tatkraft.

Der deutschen akademischen Jugend ergeht es nicht besser. Diese jungen Menschen gehen einer ungewissen Zukunft entgegen, ohne Hoffnung auf ein ausreichendes Fortkommen, geschweige denn auf einen geregelten Aufstieg in leitende Positionen.

Was wissen diese entwurzelfen junen Leute von der jüngsten Vergangenheit?

Sie sind leine bewußten Zeugen jener schweren Jahre, in denen rings um die deutschen Grenzen der Krieg tobte. Sie wiffen aus eigener anschaulicher Erfahrung nichts von jenem nicht minder schweren Kampf, den die verantwortlichen deutschen Staatsmänner in der Nachkriegszeit um die Einheit des Reiches führten.

Die Reichsregierung verweist mit Recht darauf, daß ihre ganze Arbeit ,, von dem Primat der Außenpolitik beherrscht wird". Weber Die Sozialdemokratie noch die Gewerkschaften haben zwar der

Marsch durch die Wüste

bis zu einer bestimmten Grenze mit gewichtigen außenpolitischen Argumenten begründet werden kann. Es mußte wohl der Nachweis erst in eindeutiger Form erbracht werden, daß wir die dem deut­ schen Volke auferlegten Reparationslasten aus eigener Kraft nie­mals aufbringen fönnen. Und dieser Beweis ist erbracht worden: Selbst in den Jahren vor dem offenen Ausbruch der Krije hat Deutschland nur mit geliehenem Geld zahlen können. Keine Schicht des Volkes trifft die Wirtschaftskrise in ihrer zer malmenden Härte mit solcher Wucht wie die Arbeiterschaft. Ich will nur eins hervorheben, weil mir scheint, daß andere Bolkskreise sich ein Beispiel daran nehmen tönnten:

Jst es nicht ein Zeichen hoher politischer Reife der deutschen Urbeiterschaft, daß sie trotz der furchtbaren Entbehrungen, denen fie preisgegeben ist, die Flucht aus der bitteren Wirklichkeit in irgendeine gefchichtliche Legende nicht mitgemacht hat, daß fie sich von den Fanfarentlängen der radikalen Parteien rechts und links nicht hat verloden lassen?

Gewiß gab es feine Zeit in der Geschichte der deutschen Arbeiter­bewegung, in der eine so ungeheure Massenarbeitslosigkeit die Stoß­fraft ihrer fampferprobten Reihen schwächte. Aber das ist für mich, der ich seit fast fünf Jahrzehnten meine ganze Kraft für diese große und schöpferische Bewegung eingesetzt habe, das erhebende, das mitreißende Erlebnis dieser letzten Jahre:

Die Entbehrungen und die Not diefer schweren Zeit haben den Selbstbehauptungswillen der Arbeiterschaft nicht gebrochen, haben sie in der Treue zu ihren aus eigener Kraft geschaffenen Organisationen nicht wankend gemacht, haben ihren Glauben an sich selbst und ihre geschichtliche Mission nicht erschüttert. Ihre Gegner auf allen Seiten mögen nicht glauben, daß die Widerstandskraft der deutschen Arbeiter so geschwächt sei, daß ihnen Widerstandskraft der deutschen Arbeiter so geschwächt sei, daß ihnen tein ernsthaftes Hindernis mehr im Wege stehe. Diese Hoffnung ist eitel. Es wird sich zeigen, daß die deutsche Arbeiterbewegung sich ihrer Verantwortung vor der Geschichte be= wußt ist, sowohl in dem Kampf um den sozialen Inhalt unseres Staates wie um seine politische und wirtschaftliche Zukunft, um feine gleichberechtigte Geltung unter den Völkern.

Aber gerade weil sie sich im Bewußtsein ihrer geschichtlichen Mission und ihrer politischen Verantwortung in dieser Zeit politischer und wirtschaftlicher Bedrängnis eine große Mäßigung auferlegt hat, ist sie auch berechtigt, in der heutigen Situation mit um so größerem Nachdruck die Forderung zu erheben, daß unter die seitherige Politik der Deflation jetzt ein Schlußstrich gezogen werde.

Keine deutsche Regierung fann unfer den heutigen Berhältnissen auf die Dauer Verständnis für ihre außenpolitischen Ziele und Methoden verlangen, wenu fie nicht zugleich aus ihrer Paffivität gegenüber der drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgabe

heraustritt,

deren Lösung zugleich entscheidend ist für die leberwindung der innerpolitischen deutschen Krise.

Diese Aufgabe ist die Arbeitsbeschaffung. Ich weiß, fie ist nicht leicht zu lösen. Aber sie muß gelöst werden, und es darf damit nicht länger gezögert werden, selbst wenn sie ungewöhnliche Maßnahmen erfordert. Der Glaube daran, daß es bei gutem Willen und entschlossenem Handeln der verantwortlichen Kräfte möglich ist, diese dringlichste aller Forderungen zu erfüllen, ist die Hoff nung, die trotz aller Not das deutsche Bolt auch weiterhin aufrecht­erhalten fann.

28 Seger, Druder unb Angestellte neßen durch den Budbruder verband beim Arbeitsgericht Klage auf 2ohnzahlung er heben, die zunächst in einem Einzelfalle den Erfolg hatte, daß dem Kläger der Lohn für die Verbotszeit zugesprochen wurde, während die übrigen Klagen bis zur Entscheidung der Berufungs­instanz ruhten.

Die von der Firma eingelegte Berufung wurde vom Landesarbeitsgericht unter Vorsitz des Landgerichtsrats Dr. Frande verhandelt. Die Firma berief sich darauf, daß sie auf den Inhalt der von ihr gedruckten Zeitung feinen Einfluß habe, also auch nicht die Folgen für ein Verbot zu tragen brauche. Das Gericht erkannte auf Abweisung der Berufung aus denselben Gründen, die für das Urteil der ersten Instanz maz­gebend waren. Die Gründe sind im wesentlichen die: Höhere Ge­walt, ein unvorherzusehendes und unabwendbares Ereignis liege nicht vor, denn wer eine politische Zeitung herstelle von der Art des„ Angriff", der müsse mit der Möglichkeit eines Verbots rechnen. Benn auch der Drucker keinen Einfluß auf die Haltung der Zeitung habe, so fönnte er doch beim Abschluß des Druckvertrags Vorsorge dafür treffen, daß er für den Fall eines Verbots vom Verleger schadlos gehalten werde. Habe der Druder das aus irgendwelchen Gründen unterlassen, so sei das sein Risiko. Die Arbeitnehmer hätten das Risiko nicht zu tragen. Es handle sich hier um eine vorübergehende Störung des Betriebes, die sich nicht so start ausgewirkt habe, daß sie den Bestand des Betriebes selbst gefährdet hätte. In solchem Falle hat nach der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts der Arbeitgeber die Folgen der Betriebs­störung zu tragen. Die von der Firma beantragte Zulassung der Revision wurde abgelehnt.

Der Reichstarif für die Banken. Nur teilweise allgemeinverbindlich.

Der Reichstarif für das deutsche Bankgewerbe ist in den früheren Jahren für alle Banten verbindlich gewesen, gleichgültig, ob sic privater oder öffentlich- rechtlicher Natur sind. Die öffentlich= rechtlichen Banten sind im vergangenen Jahr von der Allgemeinverbindlicherflärung ausgenommen

worden.

Der Allgemeine Berband der deutschen Bantangestellten hat sich gegen diese ungerechtfertigte Benachteiligung der Bank­angestellten gewandt und beim Reichsarbeitsminister beantragt, die Allgemeinverbindlicherklärung wieder auf die öffentlichen Bank­

institute auszudehnen.

Im Verfolg dieser Bemühungen dieses Verbandes hat der Reichsarbeitsminister zu einer Besprechung über diese Frage die beteiligten Angestelltenverbände auf Donnerstag, den 4. Februar, in das Reichsarbeitsministerium eingeladen.

Nach dem Schuldspruch.

Die gründliche Abrechnung der freigewerkschaftlich organisierten Arbeiter und Arbeiterinnen mit den RGD.- Arbeiterräten im Ilstein Betrieb in der Versammlung am Sonntag ist diesen offenbar sehr unangenehm. Die Rote Fahne ", die die Richtigkeit unseres Berichts zu bestreiten versucht, macht aus den Belegschafts­mitgliedern, die zu der Versammlung mit dem Reichsbanner­abzeichen erschienen waren, ein Rollkommando des Reichs= banners", das die Versammlung gesichert" habe, die nur von 1000 Personen besucht gewesen sei, von denen am Schluß nur noch faum 500 anwesend gewesen wären, dazu noch ein erheblicher Teil betriebsfremd.

In den Belegschaftspersammlungen der RGD. sind nicht 1400 und auch nicht 1000, gewöhnlich noch nicht einmal 100 Personen anwesend, trog der Unterstügung von Außenstehenden. Daher die auf Phantasie geftüßte Schilderung" des Bolschemiſtenblattes.

Geradezu lächerlich wirkt aber die Behauptung, daß die SPD. ­Fraktion im Ullstein- Betrieb nach dieser Versammlung..sehr flein­laut" geworden sei. Die freigewerkschaftlichen Arbeiterräte haben schon vor dieser Versammlung ihren RGO- Kollegen im Arbeiter­rat den Vorschlag gemacht, gemeinsam mit ihnen zurüdzutreten und dadurch eine Neuwahl der Betriebsvertretung herbeizuführen

Kulturarbeit an der Jugend. Die Arbeitszeit in den Pflegeanstalten. und der Belegschaft die Möglichkeit zu geben, ihr Urteil über die

In der Schriftenreihe Material für die Jugendleiter der Ge werkschaften" ist ein neues Bändchen erschienen: lnfere Jugendfeier". Es ist von Walter Esch bach geschrieben und stellt eine Ergänzung dar zu seinem vor Jahresfrist in derselben Reihe herausgekommenen Heft:„ llnser Jugendabend. In diesem wurden praktische Ratschläge erteilt, wie sich die bildende Boitragsarbeit in den Jugendgruppen sinnvoll und anregend ge­stalten läßt; die neue Broschüre will Wege aufzeigen, die zu ernsten und heiteren Stunden proletarischer Fest tultur führen. In der Einleitung umreißt Eschbach den Sinn des Heftchens mit folgenden Säßen:

,, Die Kulturarbeit der Arbeiter. und Angestelltenjugend darf sich nicht auf äußere Dinge beschränken; sie muß in die Tiefe gehen. Sie hat altes Kulturgut zu pflegen; sie soll neues hinzuschaffen. Bon dieser großen Arbeit muß die Jugend erfüllt sein. Nur durch verinnerlichte Kulturarbeit erziehen wir und erzieht sich die Jugend zu wissenden und tapferen Menschen, aber auch zu Man­schen, die die tiefen Werte der Boltskultur in sich aufzunehmen be­reit sind. Insofern besitzt die kulturelle Seite unserer Arbeit eine ungemein veredelnde Wirkung. Dieser Standpunkt muß bestimmend für unsere gesamte Jugendari eit sein."

GPD.- Stadtordnete fchüßen das Pflegepersonal.

Wie bereits in unserer Sonntagsausgabe mitgeteilt wurde, ist in den Kranken- und Pflegeanstalten der Stadt Berlin unter dem Pflegepersonal große Erregung entstanden über eine Berfügung des Oberbürgermeisters, die eine Berlängerung der Arbeitszeit bei dem beamteten" und eine Kürzung bei dem auf Privatdienſtvertrag angestellten Pflegepersonal vorsieht. Da die Durchführung dieser Maßnahme außer einer Gefährdung der bisher vorbildlichen Betreuung der Patienten auch die Ent­laffung einer großen Zahl von Pflegern und Pflegerinnen zur Folge haben müßte, stellte die sozialdemokratische Stadt. verordnetenfrattion beim Stadtgemeindeausschuß, der nach der Novelle vom 30. März 1931 zuständigen Stelle, folgenden Antrag:

Durch Berfügung des Oberbürgermeisters vom 18. Januar 1932 foll die Dienstzeit des Pflegepersonals in den städtischen Anstalts­betrieben in der Weise geregelt werden, daß die Arbeitszeit des beamteten Personals von 48 auf 54 Stunden heraufgelegt und die des Tarifpersonals von 48 auf 44 Stunden pro Woche vermindert wird. Diese Veränderung der Dienstzeit bedeutet für das beamtete Personal, das über 60 Proz. des gesamten Pflegepersonals aus­Das Bändchen bringt nicht viel theoretische Darlegungen; es macht, eine besonders starte Benachteiligung dieser Gruppe gegen ist für den unmittelbaren praktischen Gebrauch bestimmt. Wer Rat über den übrigen Beamten. Außerdem werden durch diese Maß­will, wie er Jugenbabende oder größere Fest veranstal- nahme soviel Arbeitskräfte frei, daß über den durch die tungen abwechslungsreich aufbauen kann, der wird nicht enttäuscht Verkürzung der Arbeitszeit beim Tarifpersonal geschaffenen Aus­werden, wenn er sich an das fleine Buch wendet. Es enthält auf gleich hinaus noch eine große Zahl bewährter Pflege= seinen 64 Seiten eine Fülle von Anregungen und Vorschlägen. Da perfonen stellenlos würden, ohne daß die Möglichkeit bei wird dem natürlichen Wunsch der Jugend nach Uebermut und ciner anderweitigen Unterbringung besteht. Wir beantragen daher: Heiterkeit meitgehend Rechnung getragen. Eschbach weiß, daß junge Der Stadtgemeindeausschuß wolle beschließen: Der Oberbürger­Menschen manchmal ihren Spaß treiben wollen, ohne irgendwelchen meister wird ersucht, die Verfügung betr. Dienstzeifregelung für das tiefen Sinn hineinzugeheimnissen, und weil er das versteht, gibt Pflegepersonal vom 18. Januar 1932 zurüdzunehmen und es bei er auch Vorschläge, die diesem Verlangen entgegenfommen, die aber der bisherigen Regelung, die eine gleichmäßige Arbeitszeit für das einem anspruchsvolleren, gereifteren Jugendkreis auch das Gerüst gefamte Pflegepersonal vorsieht, zu belassen. zu wißiger, ironischer Kritit an den Zeiterscheinungen unserer Ge­sellschaft bieten. Dieses grundsäßliche Bejahen des jungen Menschen in seinen verschiedenen Entwicklungsstufen ist charakteristisch für Eschbachs Arbeit, die das in jedem einzelnen Abschnitt durch die Mannigfaltigkeit ihrer Auswahl betont.

Für Feste und Feiern bietet Eschbach nicht nur Anleitungen für die Programmgestaltung, sondern auch für die technische Dr­ganisation. Für Theater- und Unterhaltungsabende wird nicht nur das Problem der Finanzierung erörtert, sondern auch ausführlich die Frage behandelt, welche Jugendveranstaltungen von der Luft­barkeitssteuer befreit sind. Maifeiern, Sonnenwendfeiern, Jugend­tage und Jugendtreffen sind mit dem gleichen Verständnis in dem Werk berücksichtigt. Besonders dankbar werden viele Leiter von Jugendgruppen es begrüßen, daß nicht nur ein ausführliches Literaturverzeichnis dem Heft beigegeben ist, sondern in Ergänzung dazu auch alle notwendige Belehrung über das Aufführungsrecht.

Druckerei des, Angriff" verurteilt.

Tätigkeit der Arbeiterräte beider Richtungen fällen zu können. Auf diesen Vorschlag, zu dem die freigewerkschaftlichen Arbeiterräte heute noch stehen, sind die RGD.- Arbeiterräte bei Unſtein nicht eingegangen. Sie waren zu feige, fich an die Spike des von ihnen inszenierten Streits der Rotationshilfsarbeiter zu stellen, fie sind zu feige, aus dem Mißtrauensantrag gegen sie die Konsequenzen zu ziehen. Wenn die Position der RGD. bei Ullſtein wirklich so start wäre, brauchten die RGO.- Arbeiterräte Neuwahlen nicht zu fürchten.

Bergeblicher Spaltungsversuch.

RGO. auch bei den Landarbeitern unten durch. Bei den Wahlen zur württembergischen Land. wirtschaftstammer traten die Kommunist en mit felbständigen Wahlvorschlägen auch bei der Wahl der Arbeitnehmer­vertreter auf. Sie versuchten, ihren sonstigen Gewohnheiten ent­sprechend, das einheitliche Vorgehen der gewerkschaftlich organisierten Landarbeiter zu durchkreuzen. Dabei haben sie eine gründliche Niederlage erlitten. In den vier Kreisen, die zur Wahl im Lande Württemberg gebildet waren, hatten sich der Deutsche Land­arbeiterverband und der Reichsverband ländlicher Arbeitnehmer auf gemeinsame Wahlvorschläge verständigt. Für diese wurden in allen vier Kreisen 7007 Stimmen abgegeben. Die kommunistischen Gegen­vorschläge erhielten ganze 119 Stimmen.

unt

Gelegenheitsverdienst. Zu unserer Notiz vom Sonntag sei noch ergänzend bemerkt, daß die Arbeitslosenunterstügung und der Ge­legenheitsverdienst zusammen nicht mehr als 150 Proz., also das 1½fache der Arbeitslosenunterstügung ausmachen darf. Ist der Nettoverdienst so hoch, daß das Gesamteinfommen mehr als die Hälfte höher ist als die Arbeitslosenunterstügung, dann wird die Unterstügung entsprechend gefürzt. Beträgt z. B. die Unterstützung 14 Mart die Woche, dann darf bei Gelegenheits­arbeit das Gesamteinkommen nicht mehr als 21 Mart betragen. Es ist also wichtig, die mit der Arbeit verbundenen besonderen Ausgaben sich vom Unternehmer bescheinigen zu lassen, damit nur der tatsächliche Nettoverdienst berechnet wird.

Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Heute, Donnerstag, finden folgende Veranstaltungen statt: Pankow . Niederschönhausen : Jugendheim Görschstr. 14( großes Zimmer). Das Programm wird auf dem Heimabend bekanntgegeben. Norden: Jugendheim Lorgingstr. 19. Vortrag: ,, Frig Reuter ein Heimatdichter". Referent: Rachow. Often: Jugendheim der Schule Litauer Str . 18. Arbeitsgemeinschaft: ,, Jugend in der Wirtschaft". Leiter: Mann. Treptow : Jugendheim Elsenstr. 3.( Gorten­bildende haus). Vortrag mit Schallplatten und Bildern: Kunstformen Kunst". Referent: Polemann. Die Freie Angestelltenbank e. G. m. u. H." tagt heute von 20-22 Uhr im Verbandshaus.

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Die Folgen eines Verbots und seiner Umgehung. Als der nationalsozialistische Angriff" im Sep­tember v. J. durch den Polizeipräsidenten verboten war, wurde in der Druckerei des" Angriff"( Rotadruck G. m. b. 5.) eine andere Zeitung, die Nationalpoſt" hergestellt. Diese mußte nach Inhalt und Aufmachung als Ersatz für den verbotenen Angriff" angesehen werden. Um diesem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und behördliche Verfügungen ein Ende zu machen, ordnete der Polizei­präsident am 10. Oktober v. J. die Schließung der Rotadruck G. m. b. 5. bis zum 20. Oftober, dem Tage des Ablaufs des Angriff"-Verbots, an Die Druckerei blieb vom 12. bis 20. Otto­ber geschlossen, das Personal erhielt für diese Zeit keinen Lohn. und Berlagsanstalt Paul Singer u. Ca. Berlin E. 68. Lindenstraße S.

Berantwortlich für Bolitik: Bictor Schiff: Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schitowski; Lokales und Constiges: Frik Rarstädt; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag Gm b. S.. Berlin . Drud: Vorwärts- Budbruderet Sierzu 2 Beilagen.