stügung religiöser Institutionen aller Art ist den Behörden untersagt. Nach Berlauf von zwei Jahren soll das staatliche Budget für den Klerus ausfallen und jene religiösen Orden, die außer den drei fanonischen Stimmen auch der Kontrolle

Grimme spricht für Eiserne Front.

des Bapftes unterstehen, sollen aufgelöst und ihre Güter zu Die Eiferne Front- eine der wichtigsten machtpolitischen Tatsachen der Gegenwart

wohltätigen Zweden nationalisiert werden. Der Ordens­befiz soll eingeschränkt, die Ausübung von Gewerbe, Handel und Schulunterricht durch die Orden verboten werden."

Diese Regelung des kirchlichen Lebens führte dazu, daß Zamora als Ministerpräsident zurücktrat, als er auf die Un­nachgiebigkeit seiner Kollegen der Kirche gegenüber stieß. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Batikan sind jedoch nicht abgebrochen worden; beim jüngsten Empfang des diploma­tischen Korps wechselten Staatspräsident Zamora und der Nuntius als Donen   freundliche Reden. Es besteht kein Zweifel mehr darüber, daß es bald zu einer gegenseitigen Berständigung fommen wird. Mit besonderer Sorge sieht der Vatikan   die Rolle, die der niedere Klerus in dem Konflikt zwischen Staat und Kirche spielt; mit Ausnahme Der basto- navarrischen Provinzen fraternisiert der Klerus vielfach mit der republikanischen Bevölkerung. So hat der Abgeordnete Kanonitus López Dóriga erklärt, er stimme für die Verfassung, weil sie durch Gottes Willen die legale Grundlage für den neuen Staat sei". Derselbe Kanonikus trat für die Zivilehe und die Ehescheidung ein. Als ihm bischöfliche Maßregelungen angedroht worden waren, sprangen im Sigungssaal der Cortes die Abgeordneten von ihren Sitzen auf und improvisierten eine Ovation, wie sie nur in Augenblicken revolutionärer Leidenschaft zum Aus­bruch fommen fann.

Ein erbitterter Rampf entwickelte sich um das Frauen mahlrecht. Die Abgeordneten hatten zu entscheiden, ob

3.

Mit einer gewaltigen Rundgebung in den Germaniasälen reihte| Eisernen Front gefolgt find, hat auf die deutschen   Faschisten bereits fich gestern abend das Personal der Berliner   Städtischen niederschmetternd gewirkt. Die deutsche Arbeiterschaft liebt nicht das Gas- und Wasserwerke in die Eiserne Front ein. Stürmischer phrasenhafte Spiel mit dem Bürgerfrieg. Der Bürgerkrieg ist für Beifall brauste durch den dicht besetzten Saal, als eine hammer fie das grauenvollste, das sie sich vorstellen kann. Die dentende ichaft der Gasarbeiter, flantiert von den Fahnen des Arbeiterschaft lehnt die Gewaltanwendung im Reichsbanners, dem Banner der Belegschaft der Städtischen Gas politischen Kampf grundsäglich ab. Wenn aber die werke, und den roten Fahnen der SAJ. unter den Klängen des Gegner mit Waffengewalt die demokratischen Freiheiten vernichten, marschierte. Nach dem Vortrag einiger Arbeitertampflieber durch Deutschland   ein Zucht- und Totenhaus machen wollen, werden fiz Tambourtorps des Weddinger   Reichsbanners mit festem Tritt ein- der Arbeiterschaft die sozialen Errungenschaften rauben und aus den Neuköllner   Sängerchor und den anfeuernden Eröffnungsmorten mit der Eisernen Front zu rechnen haben, an der sie sich den Kopf der Spigenfunktionäre der Gas- und Wafferwertsarbeiter, nahm der einrennen sollen. preußische Kultusminister Genoffe Grimme

das Wort, mit brausendem Beifall begrüßt. Er gab zunächst seiner Freude darüber Ausdrud, vor den Berliner   Gas- und Waffermerts arbeitern als Mitglied der preußischen Staatsregierung sprechen zu dürfen, die im Brennpunkt der Kämpfe um die politische Macht in Deutschland   steht. Es ist eine alte geschichtliche Erfahrung, daß gerade in Notzeiten leichtgläubige, unzufriedene Massen auf politische Wunderpropheten und Quacksalber hereinfallen.

Um so mehr ist es für die denkende Arbeiterschaft eine Not­wendigkeit, in diesen Wirrniffen einen fühlen Kopf zu behalten. Hitler und Hugenberg laffen ihre Bresse täglich verkünden, daß nur der Vertrag von Versailles   und die Reparationsleistungen die Schuld an unserem Unglüc trügen. Die Ursachen des wirtschaft lichen Chaos, unter denen wir heute leiden, find neben den Kriegs­folgen vor allem in den nicht planmäßig vollzogenen Wandlungen

Denkt an die Rüstwoche!

Zeichnet Euch ein!

ihre vom Volke in die Cortes gewählten Kolleginnen ihre Abgeordnetenmandate ausüben sollten. Die bürgerlichen Frauen Kent und Campoamor, die Genofsinnen Nelken und Rodriguez sprachen teils für, teils gegen die Beibehaltung des Frauenwahlrechts. Es setzte sich aber der Standpunkt der Gleichheit im weitesten Sinne durch, und so zogen auch die Frauen ins Parlament ein. Vom Bahlrecht ausgeschlossen find Mitglieder und Verwandte königlicher Familien. Angehörigen des Heeres und der Ma­rine steht das Wahlrecht erst nach zehnjährigem Ruhestand zu. Der Präsident der Republik   wird von der Rammer auf die Dauer von sechs Jahren gewählt; angesichts der Er­fahrungen, die in Südamerifa gemacht wurden, ist eine Biedermahl ausgeschloffen.

und Umwälzungen zu suchen, die auf allen Gebieten der Technik und Wirtschaft stattgefunden haben. Diese Erkenntnis darf uns natürlich nicht hindern, mit allen tauglichen Mitteln auf die übrigen untragbaren Bestimmungen des Versailler Vertrages hin­völlige Beseitigung der Reparationen und der zuarbeiten. Das unsinnigste und verbrecherischste Mittel zur Er­reichung dieses Zieles ist es aber, den Franzosen mit dem Schwerte   zu drohen, wie es die Nationalsozialisten tun.

Der egoistischen Internationale des Nationalsozialismus stellt die Eiserne Front die Internationale der Vernunft gegen­über. Nicht fiegreich wollen wir Frantreich schlagen", sondern friedlich wollen wir mit Frankreich   leben".

Wenn Hitler und Stahlhelmisten ihr Ziel erreichten, würde Deutschland   zu einer einzigen Saferne werden, in der das Deuten verboten ist. Hitler   würde, einmal zur Macht gekommen, die Gewerkschaften verbiefen, die Arbeitergelder beschlagnahmen und Streits mit dem Tode bedrohen. Er würde die Arbeits­lofenunterstügung und die fozialen Renten aufheben, die Zwangsarbeit unter Militärkommando einführen, jedenfalls alle Schichten des arbeitenden Boltes der Willtür seiner Staats­macht preisgeben, die nichts anderes als das ausführende Organ der befizenden Schichten wäre.

Die parlamentarische Berantwortlichkeit der Regierung ist nerfassungsmäßig festgelegt. Jedoch muß, um über­raschende Regierungsfrisen zu vermeiden, ein Mißbilligungs­antrag von einem Viertel der Mitglieder des Abgeordneten­haufes unterzeichnet sein. Erst fünf Tage nach Einreichung des schriftlichen Antrages kann das Mißtrauensvotum zur Abstimmung fommen. Die Regierung hat nur dann zu demiffionieren, wenn die absolute Mehrheit der Abgeordneten es verlangt. Die Verfassung kann auf Vorschlag der Re- reiche Politit der preußischen Regierung, die es ver­gierung oder eines Viertels der wahlberechtigten Bevölkerung geändert werden, wenn vier Fünftel der Abgeordneten grund fäßlich dafür sind. Dann müssen aber Wahlen stattfinden, und erst die neugewählte Kammer entscheidet, ebenfalls mit Bier- Fünftel- Mehrheit, endgültig.

Im Grunde genommen ist die spanische Berfaffung eine Antwort auf die Militärdiktatur Primo de Riveras. Es ist die erste Verfassung der Welt, die im Sinne des Kollegg­Battes erklärt, daß der Staat auf den Krieg als Instrument der internationalen Politit verzichtet".

Gleichzeitig mit der Verfassung wurde ein Gesetz zum Schuße der Republit angenommen, um jeden faschistischen Bersuch im Keim zu ersticken. Spanien   hat viel aus den Erfahrungen der deutschen   Schwesterrepublik gelernt. Biel fach ist Madrid   noch einen Schritt weiter gegangen als Weimar  .

Die spanischen   Sozialisten haben unter günstigeren Ber­hältnissen als wir ihr großes Werf begonnen: sie hatten Peine   Friedensverträge nach einem verlorenen Kriege abzu schließen, feinem fommunistischen Zersehungskampf entgegen zutreten und feine hochkapitalistische Bourgeoisie zu be­fämpfen. Das Bürgertum hat sich in Spanien   in höherem Ausmaße als in Deutschland   und Desterreich an der Konsoli­dierung der Republik   beteiligt. Gleichzeitig mit der Erobe­rung der politischen Freiheit hat die Verfassung des neuen Spanien   auch einen weitgehenden sozialen Inhalt erhalten. So fonnte Unterrichtsminister Genosse Fernando de los Rios proflamieren, daß die Wirtschaft in unserem Lande nur ein Mittel ist, um die kulturellen Werte zu ermöglichen und reicher zu gestalten".

Der Noziminister in der Klemme.

Klagges- Polizei muß Nazimörder verhaften.

Braunschweig  . 1. Februar.( Eigenbericht.) Unter dem Verdacht, an dem Mord des Reichsbannermanns Surt Meier beteiligt zu sein, nahm die braunschweigische Krimi­nalpolizei vier Nationalsozialisten fest.

Nazi- Alagges hat bisher immer wieder behauptet, daß der Reichsbannermann Kurt Meier von Gesinnungsfreunden" ermordet worden fei und den fozialdemokratischen„ Boltsfreund" diefer Tage in feiner amflichen Eigenschaft gezwungen, eine entsprechende Er­flärung aufzunehmen. Die Verhaftung der vier Nazis zeigt, was von dieser erzwungenen Erklärung zu halten ist und wie Nazi­Minifter regieren".

Genosse Grimme schilderte an einigen Beispielen die erfolg einmal Breußen ist, zu halten. Die Massen des werftätigen Boltes standen hat, das wichtigste Bollwerk gegen die Reaktion, das nun haben erkannt, daß sie den Katastrophenpolitikern von rechts nicht mur aufs Maul, sondern auch auf die Fäuste sehen müssen. Die Geschlossenheit, mit der alle republikanischen Organisationen, vor allem auch die freien Gewerkschaften dem Ruf zur Bildung der

Hindenburg  - Ausschuß konstituiert.

Erflärung Dr. Sahms.

Der Ausschuß für die Wiederwahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten, furzweg Hindenburg  - Ausschuß genannt, hat sich am gestrigen Montag in Berlin   tonstituiert.

Oberbürgermeister Dr. Sa h m erläuterte nachher das Sahm Wesen und die Absichten dieses Ausschusses vor der Presse. Er führte u. a. aus:

|

Genosse Grimme schloß mit den Worten: Ich begrüße die Eiferne Front als eine der wichtigsten machtpolifischen Tatsachen der Gegenwart; fie bietet die beste Gewähr für die Aufrechterhaltung des inneren und äußeren Friedens.

Die Versammlung brachte den Ausführungen des Genossen Grimme stürmischen Beifall dar. Mit dem gemeinsamen Gesang Brüder zur Sonne" fand die machtvolle Kundgebung ihr Ende.

" 1

Die Eiserne Front im Lande. Gewaltige Kundgebungen gegen den Faschismus. Frankfurt   a. M., 1. Februar.( Eigenbericht.)

In Frankfurt   a. M. marschierte die Eiserne Front am Sonntag zum erstenmal zu einer großen öffentlichen Kundgebung auf. Auch hier zeigte sich wie überall, wo die Eiferne Front in Aktion fritt, eine gewaltige Anziehungskraft auf das Publikum. Das große Rund des Schumann- Theaters war schon lange vor Beginn der Veranstaltung dicht gefüllt.

Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Hans Bogel nahm den Eid der Eisernen Formalionen ab und verpflichtet sie mit Handschlag für ihren Dienst. Dann führte er, wiederholt ftürmisch unterbochen, unter anderem aus:

Die Parole unserer Gegner, daß 1932 das Jahr der Ent­scheidung sei, nehmen wir auf und schließen die Eiserne Front, um die Entscheidung in unserem Sinne herbeizu­führen.

Nach dem Willen unserer Gegner soll die gesamte deutsche Sozial­politit zerstört und der Lebensstand der Arbeiterklasse hinter das Jahr 1881 zurüdverseht werden. Die Neuproletarier der ab­findenden Mittelschichten lernen jetzt in der Wirtschaftskrise das Schicksal kennen, das das Industrieproletariat schon seit Jahrzehnten die Nazi- ,, Arbeiterpartei", diese Partei der Kapitalsknechte, ihre ertragen muß. Unter dem Aushängeschild des Sozialismus verbirgt tapitalistische Gesinnung. Nicht umsonst gaben fürzlich die schwer. industriellen Herren der Nordeutschen Gruppe zu Ehren Hitlers   in Düsseldorf   ein Effen, das mit Kaviar und Austern begann und auf dem der Sett nur jo ftrömte.

Unsere Aufgabe ist es, die Machtergreifung des Faschis­mus zu verhindern, weil die Demokratie für den sozia­ listischen   Aufbau unerläßlich ist.

Bei aller berechtigten Erbliterung über Brünings Nofverordnungs­polifi? dulden wir sein Kabinett, well fein Sturz zur Bildung einer Rechtsregierung führen würde, die die Programme von Harzburg  und Borheim zu verwirklichen häffe.

Kundgebung in Breslau  .

Breslau  , 1. Februar.

Die Eiserne Front veranstaltete am Sonntag große Kund­gebungen im 3irtus Busch und im Konzerthaus, die sich gegen den Faschismus richteten. Es sprachen der Vorsitzende der fozialdemokratischen preußischen Landtagsfraktion, Genosse Heil. bundes, Reichstagsabgeordneter Genosse Graßmann, und das mann, der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen   Gewerkschafts­Bundesvorstandsmitglied des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold Major a. D. Mayr Magdeburg  . Die Massenversammlungen nahmen die Ausführungen der Redner mit stürmischem Beifall ent gegen.

3

find. Der Ausschuß, der auch Länder- und Orisausschüsse bilden will, seht sich aus folgenden Persönlichkeiten zu fammen:

Dr. Simons, Oberpräsident von Batodi, Ministerialrat Dr. Ger­Oberbürgermeister Dr. Sahm, Reichsgerichtspräsident a. D. trud Bäumer, Verbandsvorsitzender Bechly, Oberbürgermeister Dr. Belian, Staatsminister a. D. Dr. Dominicus, Geheim­rat Professor Dr. Duisberg. Oberpoftbaurat Echternach  , Dr. Hermann Fischer, Wilhelm Flügel, Landesbaurat Frih, Reichswehrminister a. D. Geßler, Frau Anna von Gierte, Unser Ausschuß ist in feiner Weise parteipolitisch Präsident Dr. Dr. Grund, Heinrich Grünfeld, Dr. Gerhart gebunden, was ja in bezug auf mich selbst auch eine Bedingung Hauptmann, Geheimrat Dr. Georg Heim, Frau Geheimrat bei meiner Wahl zum Oberbürgermeister von Berlin   gewesen ist. eßberger, Oberbürgermeister Jarres. Professor Dr. Jun­In Bayern besteht schon ein solcher überparteilicher Hindenburgers, Präsident Dr. Kapler, Generalsuperintendent D. Ka row, Ausschuß, der mir noch gestern geschrieben hat, daß er mit uns Staatssekretär a. D. Kempner, Dr. Kleemann, Prälat zusammen arbeiten will. Bei der Einladung zum Hindenburg- reu 3, Kommerzienrat Dr. Krumbhaar, Freiherr Ausschuß habe ich mich nicht an die politischen Parteien gewendet, sondern an solche Persönlichkeiten, die durch ihre öffent- emmer. Exzellenz Wiril. Geh Rat Dr. Lewald, Professor Don Landsberg Steinfurt  , Reichstagsabgeordneter Ernst liche Stellung großes Ansehen genießen oder die große Organi Dr. Mag Liebermann. Artur Mahraun  , Geheimrat Oscar fationen hinter sich haben. Sie zeichnen aber unsern Bahlaufruf Don Miller, Präsident Dr. Mulert, Oberpräsident Gustav nicht für diese Organisationen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens Roste, Geheimrat Professor Dr. Onden. Verbandsvorsitzender weil zuviel Zeit vergehen würde, bevor die Beschlußfassung dieser Otte, Geheimrat Professor Dr. Piand. Staatsminister a. D. Organisationen erfolgen fönnte, und zweitens weil vielen Organi- Dr. Schmidt Ott, Bischof Dr. Schreiber, Dr. Solmssen, fationen durch ihre Sagungen die Beschäftigung mit politischen Professor Dr. Philipp Stein, Professor Dr. Zielemann­Angelegenheiten verwehrt ist. Wir haben bereits sehr zahlreiche Bonn, Dorothea von Belsen, Geheimer Kommerzienrat Beitrittserklärungen bekommen. Zunächst handelt es sich darum, Wanner, Frau Ministerialrat Weber, Generalmajor Don die 20 000 Stimmen für den Wahlvorschlag Winterfeldt und Frau Dr. von Bahn- harnad. Hindenburgs aufzubringen, was uns mit Hilfe der Presse gewiß in dem Maße gelingen wird, daß die gefeßlich notwendige Bahl bei weitem überschritten wird. Dadurch wird schon diese Unterschriftensammlung den Charafter einer spontanen Massenfund­gebung erhalten, die Hindenburg   als Bolfstandidaten im besten Sinne des Wortes aufstellt. und zugleich die Bitte an den Reichs­präsidenten enthält, sich noch einmal der schweren Bürde dieses höchsten Amtes zu unterziehen.

Dr. Sahm machte noch darauf aufmerksam, daß die Bor fchlagslisten auch mit dem Namen eines Bertrauensmannes und dessen Stellvertreters versehen sein müssen, wofür die Namen des Oberbürgermeisters Dr. Sahm( Berlin  ) und des Reichsgerichtspräsidenten a. D. Dr. Simons vorgeschlagen

starter Betonung des Militärischen zur Ueberwindung des Der Ausschuß hat einen Aufruf erlassen, der unter Parteigeistes" auffordert.

Nimmersatte Agrarier.

Selbst Schiele genügt ihnen noch nicht. Die Agrarier haben unter Führung des Landbundpräsidenten Raldreuth eine Rundgebung veranstaltet, auf der sie nailonal fozialistische Töne gegen die Regierung Brüning angeschlagen und noch höheren 3ollschuh gefordert haben, wobei felbft Herr Schiele von ihnen eine schlechte Zensur erhielt,