Um die Winterhilfe.

Die Forderung der Sozialdemokratie nach Erweiterung.

Der von der sozialdemokratischen Reichstagsfraftion wegen der Erweiterung der Winterhilfe an den Reichsarbeits­minister gerichtete Brief hat im wesentlichen folgenden Inhalt:

Die Ausführung der Winterhilfe für Erwerbslose erfolgt innerhalb von Grenzen, die gewisse bedürftige Kreise von den Möglichkeiten eines verbilligten Bezuges von Kohle und Fleisch soulkommen ausschließen. Es handelt sich hier

1. um Kurzarbeiter mit Anspruch auf Kurzarbeiter­unterſtügung;

2. um alle Unterstügungsempfänger der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge, für die feine Familienzu fchläge gezahlt werden;

3. um Empfänger von Unterstigungen aus der öffentlichen Fürsorge und Zusakrentenempfänger, die feinen eigenen Haushalt führen;

4. um diejenigen Erwerbslosen, die keine Unterstützung beziehen.

Die Empfänger von Kurzarbeiterunterstügung sind nach den geltenden Bestimmungen von den Winterhilfsmaßnahmen Doll fommen ausgeschlossen. Diese Kurzarbeiter müssen aber auch in den Genuß der Verbilligungsmaßnahmen der Reichsregierung fommen. Der Ausschluß von Kurzarbeitern bedeutet fast immer eine unbillige Härte. Gibt es doch z. B. im rheinisch- westfälischen Industriegebiet Empfänger von Kurzarbeiterunterstützung, die schon seit über einem Jahr taum mehr als drei Arbeitsschichten wöchentlich aufweisen tönnen. Das Einkommen dieser Leute liegt häufig unter den Sägen der Erwerbslosen= versicherung. Durch die Ausschließung von den Winterhilfs. maßnahmen werden diese Kurzarbeiter nicht selten schlechter be= handelt, als die Hauptunterstüßungsempfänger der Arbeitslosen­versicherung.

Aber auch die Ausschließung der Ledigen bzw. der Personen, die keinen eigenen Haushalt führen, von der Winterhilfe stellt eine Härte dar, die in vielen Fällen unbillig erscheint. Denn die Be dürftigkeit solcher Erwerbsloser wird sich in den meisten Fällen faum bestreiten lassen.

Schließlich erscheint es auch ungerecht, schematisch alle die Er. werbslosen von der Winterhilfe auszuschließen, die feinen formalen Inspruch auf Unterstützung haben. Der Unterstützungsanspruch dieser Bersonen besteht meistens nur deshalb nicht, weil sie Angehörige baben, deren Einkommen die Unterstützungsgrenze übersteigt. Ihre Ausschließung von Unterstügungsansprüchen ist wohl hauptsächlich auf finanzielle Gründe zurückzuführen. Hieraus zu schließen, daß diese Erwerbslosen nicht bedürftig sind, scheint verfehlt.

Wie der Völkerbund handelt.

Um Minderheitenrechte. or s

Einstimmig hat der Bölterbundsrat die Beschwerden der ukrainischen Minderheit gegen die polnische Regierung abgewiesen, wie das der Japaner Sato als Berichterstatter beantragt hatte.

Die polnische Regierungspreffe feiert diesen Beschluß als eine wahrhaft bedeutende Tat, während sie eben noch die Untätigkeit des Rates gegen den Raubfrieg Japans in China tritifiert hatte. Außen minister 3aleffi rät in einem Interniem den Beschmerdeführern, fich doch lieber an die polnische Regierung als nach Genf zu menden. Das ist ein um fo mertvollerer und besonders wohlmeinender Rat, da diese Regierung alles tut, um die Utrainer zu Bolen zu machen, ihr Widerstreben mit Monftreprozessen und geradezu asiatischen Strafexpeditionen beantwortet und das Wahlrecht ihrer Bürger( ohne Unterschied der Nation) durch Terror à la Brest - Litomst wert- und wirfungslos gemacht hat!

Aus dem Chor der so befriedigten Warschauer Regierungspresse hebt sich die Stimme des ehemals demokratischen Kurjer Bolsti" hervor. Danach ist der Bericht Satos über die Ukraine auch durch die Haltung des Völkerbundes zum chinesisch japanischen Konflitt beeinflußt worden; es hätte in Genf ein aus= gesprochenes Junttim zwischen dem mandschurischen Ron­flift und der ukrainischen Angelegenheit bestanden.

20.0 20.

orbi

Hitlers Eßart.

Die Giruflur MEINER Ebart ist eine andere als die des„ Stahlhelme."

PARKHOTE

AV

SEINE S.A...

АЯТ

Hitler an Geldte.

VEREIN DUSSELDORFER INDUSTRIELLER

SEINE ESSART!

803

Die Eiserne Front der Landarbeiter.

3000 Bersammlungen im Monatsdurchschnitt.

Die im Deutschen Bandarbeiter- Verband organisierten Land­arbeiter sind gewissermaßen die Borposten der Eisernen Front. Sie sind die Truppe, die auf vorgeschobenem Posten dem ersten Ansturm der Gegner der Arbeiterbewegung trogen muß. Gutsbesiger, Gutsinspettoren und deren Freunde finden heute, daß die Nazis ihre richtige Vertretung sind. Die Sprache der Nazis ist ihre Sprache.

Die Herren Ritterguts- und Fideikommißbefizer mit den Tau­senden von Morgen Cand wissen ganz genau, warum sie sich für die Nazis und das fagenumwobene Dritte Reich einsetzen. Beides foll den Besizern auf dem Bande das bringen, mas bisher meder der Zandbund, noch der Stahlhelm, noch die Deutschnationale Bolfspartei bringen fonnten, nämlich die scharffte Unter­brüdung jeder freiheitlichen Regung des Lohnarbeitenden Bolles, die Unterdrückung jeder selbständigen Vertretung der eigenen Rechte in Organisationen.

Darum arbeiten die gewerkschaftlich organisierten Land- und Forstarbeiter, die Weinbergarbeiter und die Melter, alle Berufs= gruppen in der Landwirtschaft, nicht nur seit Monaten, sondern seit Jahren in aller Stille, a bez mit verbissenem Irok gegen diese brutalfte aller reaftionären Fron ten. 3äh wird gerungen um jeden Fußbreit Boden. Zäh ist der Gegner, aber noch zäher, cifern in ihrem Billen, sind die jahr zehnte, jahrhundertlang unterdrückten Landarbeiter.

3000 Berjammlungen im Monat find nur das äußere Zeichen ihrer Arbeit.

werden von den angestellten Kreisleitern, den ehrenamtlichen Kreis­vorstandsmitgliedern und Bezirksführern an jedem Sonnabend und Sonntag mindestens drei Versammlungen abgehalten. Kaum ein Wochentag vergeht, an dem nicht weitere Bersammlungen stattfinden.

Nicht genug damit, Sonntag für Sonntag eilen Stoßtrupps von besonders geschulten Verbandsmitgliedern von Dorf zu Dorf, von Haus zu Haus und wirken in mühseliger Klein­arbeit durch mündliche Aufklärung oder Uebergabe von Flugblättern für den Vormarsch der freiheitlichen Arbeiterbewegung, für die Ab­mehr der Nazifeuche.

Sie arbeiten in dem offelbifchen reaffionären Winkel, fei esc Ostpreußen , Pommern , Brandenburg oder Schleslen. Sie arbeiten aber auch hoch im Gebirge, im Bayerischen Wald , im Erzgebirge , im Riefengebirge. Es gibt kein Waldgebirge, wo nicht diese Stoßtrupps zu finden find, um bei den Forstarbeitern zu werben. Am Rhein , an der Mosel , in der Pfalz gilt es, die Weinbergarbeiter in die Front einzureihen.

Stundenmeite Wege was find acht Stunden Fußweg in den bahnentlegenen Gebieten des Großgrundbesizes oder manchen deut­werden bei jedem Wetter zurückgelegt. fchen Mittelgebirges Schlecht ernährt, schlecht gekleidet sind diese Kämpfer, die auch in der Mehrzahl feine Arbeit haben.

Das sind die Kämpfer der Eisernen Front auf dem Lande! Diese Kämpfer haben den Ansturm des Kapp- Putsches überstanden, fie werden auch die nationalsozialistische Flut zum Stillstand bringen. Für sie gilt das Lied:„ Der Gott , der Eisen wachsen ließ, der wollte

Das heißt ganz flar: es war ausgehandelt, daß der Rat nichts gegen Japan und dieses nichts gegen den Rat tue. Nun wäre es ja ficher nicht dem Bölferbund abträglich, wenn hilfeflehenden Minder. In rund 150 Kreisgruppen des Deutschen Landarbeiter- Berbandes feine Knechte..." heitsvölkern geholfen würde aber das wäre Regierungen un­angenehm, die Minderheitspölfer fnechten und denen ihre Verbün deten auch dann beistehen, wenn sie selbst von solchen Fragen frei sind. In diesem Sinne mar ja auch die Betrauung Japans mit der Berichterstattung bezeichnend, da Japan sich durch die Behandlung des ihm ausgelieferten Korea besonders zum Schüßer von Minder­heitsvölkern qualifiziert.

Wenn der Völkerbund nach seinem Bersagen in China nun auch noch zeigt, daß er seine zweite Aufgabe nach der Kriegsverhütung, den Minderheitenschuh ebensomenig erfüllt- was bleibt da noch von Ansehen und Bertrauen übrig?

Geballter Cäsarenwahn. Mussolini spiegelt sich in Napoleon . Weimar ist die Stätte der klassischen deutschen Dichtkunst. In Weimar wurden einst die Dramen Schillers und Goethes uraufgeführt. In Weimar erwies Napoleon auf der Durchreise dem Genius Goethes seine Reverenz. Aber er tam nicht auf die lächerliche Idee, einem Goethe Ronkurrenz zu machen.

Die Zeiten ändern sich. Heutzutage gilt der Theaterspieler mehr in der Politik als der Staatsmann. Darum hat Mussolini ein Napoleondrama geschrieben, und in Weimar ist es am Sonnabend uraufgeführt worden. Teils beliebte Mussolini fich in der Figur Napoleons zu bespiegeln, teils beabsichtigte er der Welt zu zeigen, wie sehr er diesem Napoleon an staatsmännischer Weis­heiten überlegen ist. Napoleon hat nämlich Fehler gemacht und ist daran zugrunde gegangen. Nach Mussolinis Geschichtsauffassung hat Napoleon der blöden Masse immer noch viel zu viel Einfluß auf die Staatsmaschine eingeräumt. Mussolini dagegen macht teine Fehler( nach seiner Ansicht). Ein altes griechisches Sprichwort sagte: Niemand ist vor seinem Tode glücklich zu preisen. Mussolini wird sich indes einige Fehler gestatten dürfen. In der Loge saß nämlich schon einer als Zuschauer, bereit, das alsdann fällige Mussolini - Drama zu schreiben und in diesem nach­zuweisen, um wieviel er Muffolini an staatsmännischem Können übertrifft.

Der Name diefes Zuschauers. mar Abolf Hitler.

Jonathan

Der französische Parteitag.

Wahlprogramm und stattif.

Paris , 1. Februar.( Eigenbericht.) Der außerordentliche Kongreß der sozialistischen Partei hat nach zweitägiger Beratung einstimmig die von Leon Blum dargelegte Wahlplattform und fast einstimmig eine Entschließung über die Wahltaktit angenommen, in der es heißt: Die sozialistische Bartei muß in allen Wahltreisen in den Kampf gehen. Die Parteiverbände, die aus rein materiellen Gründen außerftande sein follten, dies zu tun, müssen darüber den ständigen Berwaltungs­ausschuß unterrichten, um mit ihm Mittel zu suchen, die die Durch führung des von der Partei bestätigten Prinzips sicherzustellen. Die Benachrichtigung muß rechtzeitig, spätestens drei Tage nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahldatums erfolgen. Der Kongreß vertraut den Parteinerbänden, daß sie

in der Stichwahl gegebenenfalls den sozialistischen Kandidaten zugunffen jenes Kandidaten zurückziehen, der die größte Aus­ficht hat, die Reaktion zu schlagen.

Die Wahliaktik gilt nur für den Fall, daß das Mehrheitswahl­system in Kraft bleibt. Sollte das Parlament die Mandelsche Wahl­reform billigen, so wird der dazu ermächtigte Landesausschuß der Bartei einberufen, um im Interesse des Sozialismus und der Arbeiterklasse eine neue Wahltaktik festzulegen.

Schließlich wurde eine vom Abg. Moutet eingebrachte Protesterklärung gegen den chinesisch- japanischen Krieg an­genommen,

die die Arbeiterflaffe in allen Ländern auffordert, von ihren Regie­rungen zu verlangen, daß fie energisch für die Regelung des Konflitts durch ein Schiedsgericht eintreten und im Notfall die in Böllerbundspakt vorgesehenen Santtionen ant­gewendet werden, damit China und Japan nicht den Bölkerbunds paft, das Washingtoner Abkommen von 1923, den Kellogg Patt unb bas allgemeine Schiedsgerichtsabkommen als Papierfegen behandeln

Der Naziverrat an Südtirol .

Biler Dementi widerlegt.

Die christlichsoziale Tiroler Presse hatte vor einigen Wochen. mitgeteilt, daß Hakenkreuzler am faschistischen Siegesdenkmal in Bozen einen Kranz niedergelegt haben. Die Hakenkreuzler be ftritten mütend diese Meldung. Die Tiroler Christlichsozialen haben nun auf Grund„ verläßlicher Erhebungen" unter anderem fest­gestellt,

daß es Personen gibt, welche die nationalsozialistische Huldigung nor dem Siegesdenkmal wie das Hafenfreuz unter dem Huldigungszeichen wahrgenommen haben wollen.

In der Krypta des Siegesdenkmals ist das früher dort auf­liegende Buch der Eintragungen verschwunden. Seit 14. Dezember liegen nur noch lose Blätter auf, die offen­fichtlich aus Dem früheren Buche herausgerissen worden sind.

Am 9. Dezember wurden zwei nationalsozialistische Persönlich feiten aus dem Reiche beim Passieren der österreichisch italienischen Grenze am Brenner von Faschisten feierlich empfangen, in ein Abteil erster Klasse gebracht und nach Bozen geleitet.

Wie bei der Julfeier der Meraner Nazi- Ortsgruppe, so auch bei einem Sprechabend der Meraner NSDAP . Ortsgruppe er schienen zwei Beamte der Quästur( Polizeidirektion), von denen sich einer für den Sieg der Hitler - Partei aussprach.

Am 21. n. M. wurde in Bozen eine nationalsozialistische Orts gruppe gegründet. Der Raum war mit Fahnen Hulers und der Trifolore geschmückt. An den Wänden hingen Bilder Don Hitler, Mussolini und Straßer. Als Ehrengäste erschienen Beamte Offiziere der Faschist en milig und der Quästur. Man huldigte sich gegenseitig mit den Rufen: Evviva Mussolini! Eppiva hitler!

Der von Schuschnigg dem neuen Justizminister Deutsch­österreichs- und Kolb gezeichnete Bericht schließt mit der Erklärung: Wir können es getrost dem Urteil der Bevölkerung überlassen, ob das Berhalten der Nationalsozialisten in und gegenüber Südtirol verräterisch ist oder nicht.