nichts anderes als die großen Klans der Feudalzeit mit] ihrem Anhang.
Seit 1922 regieren bürgerliche Parteien. Auch sie sind ,, bürgerlich" nur mit Einschränkung zu nennen. Ein Teil der
alten Geschlechter hat den llebergang zur Industrie Er wagt feinen offenen Einbürgerungsversuch.- Der Grund zur Schiebung.
zu finden gewußt. Die Samurai haben sich sehr schnell und sehr gewandt in moderne Kapitalisten zu verwandeln perstanden. Geblieben ist aber die Tradition, der Zusammenhang innerhalb der asiatischen Großfamilie. Der Klan besteht weiter, nur tragen die Klanhäupter nicht mehr das Schwert, sondern telephonieren mit den Bantiers in New York , London und Paris . Der Militäradel murde schrittmeise von dem bürgerlich gewordenen Adel zurückgedrängt. Am stärksten durch die Regierung der Minseito partei, an deren Spize Hama gutschi stand. Bis zur Londoner Flottenfonferenz
Die„ Niederlage" Japans in London war noch viel ärger als 1922 in Washington . Hamagutschi hatte, das Vater land verraten". Er hatte in eine Einschränkung des Flotten
bauprogramms eingewilligt. Der Verräter an der Größe Japans mußte beseitigt werden. Die Generäle entfesselten einen chauvinistischen Sturm sondergleichen. Sie peitschten die patriotischen Instinkte bis zur Raserei auf. Die Militärpartei drückte dem Fanatiker die Waffe in die Hand, mit der er Hamagutschi niederstreckte. Der Generalstab bereitete eine große Offensive vor. Seine Verbindungen mit dem Hof waren gut. Es gelang, den schwächlichen Kriegsminister Ugati zu stürzen und an seine Stelle den General Minami zu setzen, einen typischen starten Mann". Seit dem Früh ling 1930 arbeitete der japanische Generalstab ganz systematisch an der Entfesselung eines friegerischen Zusammenstoßes mit China . Die Besagung in Korea wurde verstärkt, statt der bisher dort stationierten zwei Divisionen wurden drei gehalten. Die Garnison in der Mandschurei wurde gleichfalls vergrößert. Wo sich nur Gelegenheit bot, provozierte das japanische Militär Zusammenstöße. Die Regierung versuchte zu bremsen. Sie verfolgte die gleiche Außenpolitik der Größe Japans ", die der Generalstab verfolgte. Nur wählte fie andere Mittel. Sie vermied, solange es möglich war, den offenen militärischen Konflikt, sie arbeitet lieber mit den nicht weniger wirksamen, aber unauffälligeren Mitteln, die ihr in China schon so viele Erfolge gebracht hatten. Doch gerade das wollten die Generäle nicht. Sie wollten Krieg, das hieß: Militärherrschaft, Krieg, das hieß: Alle Macht dem Generalstab, Krieg, das hieß: Nicht die Feder regiert, sondern das Schwert!
Bekanntlich brach der Konflikt in der Mandschurei ,, wegen der Ermordung Natamuras" aus. Er brach natürlich aus ganz anderen Ursachen aus, doch die Begründung, die Japan brauchte, um einmarschieren zu fönnen, lieferte dieser Zwischenfall. Nakamura war ein Spion, der als schlichter Lehrer in Zivilkleidung in der Mandschurei herumschnüffelte. Als sein Tod in Tofio befannt wurde, nahm ihn das Außenamt zur Kenntnis. Erledigt. Anders der Generalstab. Was für eine herrliche Gelegenheit! Das mußte man veröffentlichen! Das Außenamt weigerte sich, dann wich es einen Schritt zurück. Es war einverstanden, daß die Ermordung des Lehrers Natamura bekanntgemacht wurde. Aber was liegt schon an einem Lehrer! Ein Offizier, ein Hauptmann ist von den Chinesen erschlagen worden! Der Generalstab fegte seinen Willen durch. Und damit nicht genug. Militärflieger warfen über den japanischen Städten Flug blätter ab, die die Bevölkerung aufforderten, diese Schmach blutig zu rächen. Es begann eine Hehe, wild, auf alle niebrigen Böbelinstinkte spekulierend, den Schatten der ruhm reichen Ahnen heraufbeschwörend, daß schließlich das Militär fiegte. Jetzt hatte es seinen Krieg.
Man weiß, wie dieser Krieg in der Mandschurei geführt murde. Die losgelaffene Militärbestie mütete gegen friedliche Bauern, Frauen und Kinder, erfand Gegner, wenn es teine gab, lechte nach Blut. Je größer der Kriegs. schaupla h, desto besser für die Generäle. Die Mandschurei ist ihrem Tatendrang zu flein. Los auf Schang hai ! Los auf Ranting! Die japanischen Generäle haben genug von Ronferenzen wie jenen in Washington und London . Abrüstungstonferenz? Die Antwort find Die Antwort find Bomben auf Shanghai ! Die Regierung Schigematsu ift gefallen. Die Regierung Inukai ist eine Puppe in der Hand des Militärs. Je größer der Kriegsschauplay in China ist, desto größer wird die Macht der Generäle in Japan . Es ist, ins Japanische übersetzt, ein Sieg Lubendorffs über Bethmann!
Politischer Sieg Frankreichs in Genf . Der Entwurf der vorbereitenden Kommission wird als Disfuffionsgrundlage dienen.
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Hitlers zum Gendarmeriefommissar von einsehen, dann würden die Nationalsozialisten für Das Polizeigenie Frid hat mit seiner Ernennung Hindenburg soll sich für Hitlers Einbürgerung ilbburghausen einen Schuß ins Schwarze getan. Hindenburg stimmen. Er hat nicht nur sich selbst und die Hitler - Partei in ihrem wahren Wesen enthüllt, sondern auch einen großen Teil des reaktionären politischen Spießbürgertums!
deden.
Man muß sich ansehen, wie sich die Rechtspresse zu den Enthüllungen über Fricks Schiebungen verhält! Diese Leute, die über sozialdemokratisches Parteibuchbeamtentum zetern, die mit geschwollenen Worten von Sauberteit in der Berwaltung reden, fuchen alle mehr oder weniger die unsaubere und auch persönlich im höchsten Maße unverstänDige Schiebung des Herrn Frid zu bagatellifieren oder zu Der Angriff" des Herrn Goebbels überschreibt seine wehmütigen Betrachtungen: 1 m ein Stüd Papier ". Ja gewiß: nur ist dies Stück Papier eben eine wichtige Ur funde! Die Nazis zeigen, daß ihnen jedes Gefühl für amtliche Korrektheit abgeht, dazu noch jedes Gefühl dafür, was es für eine im Bordergrund des politischen Lebens stehende Persönlichkeit bedeutet, wenn eine so dummdreiste und lächerliche Schiebung mit ihr gemacht wird. Wir erhalten eine neue Bestätigung dafür, daß der Begriff der Würde bei Hitler und Kompanie unbekannt ist. den reaktionären Spießbürgern vom Schlage der Frid,
Im übrigen ziehen sich die faschistischen Parteigänger hinter die Ausrede Hitlers zurüd, daß er die Fricksche Schiebung nicht gewollt habe, und daß Frid feine Bemühungen daraufhin eingestellt habe. Diese Ausrede aber stößt mit Recht auf Unglauben! Frid hat gewußt, was er tat, und er hätte diese Amtshandlung, die nicht nur ihn, fondern auch Hitler schwer fompromittieren fonnte, nicht ohne Zustimmung Hitlers vorgenommen! Wir erfahren außerdem folgendes aus München : Schiebung abgelehnt habe, wird hier von niemandem geglaubt. Man ,, Die Erklärung des Braunen Hauses, daß Hitler Frids hört von verschiedenen, unbedingt zuverlässigen Seiten, daß vom Braunen Haus mehrfach Anspielungen darauf ge macht worden sind, daß hitler bereits beutscher Staats bürger fei und es urkundlich nachweisen tönne. Die Ueberzeugung ist allgemein, daß Hitler jetzt schwach macht und das Dotu ment verleugnet, das er bisher als wertvollen Besitz forglich gehütet hat, weil er fürchtet, sich unsterblich lächer lich zu machen."
Hitler wird im übrigen niemals einen Kampf um feine Einbürgerung hart und entschlossen durchfechten, er wird immer mit irgenbmelchen Ausflüchten ich mach machen, wie er jetzt nicht magt, bie Plattform zu benutzen, die Frid ihm gebaut hat! Deshalb wird jetzt eine neue Schiebung geplant, die die D23." andeutet:
Warum schon wieder Schiebung und nicht der gerade weg?
Das hat seinen guten Grund: denn bei einem Rampfe darum würde restlos geklärt werden, daß Hitler öster reichischer Deserteur ist! Er hat sich als ferngefunder 23jähriger junger Mann der Militärpflicht in seinem Vaterlande entzogen! Er hat dies selbst in seinem Buche zugestanden. Man mache nicht viel Aufhebens davon, daß er sich bei Kriegsausbruch in Boyern freiwillig gemeldet hat! Seine Propagandisten stellen es so hin, als habe er den Mittelmächten eine Gnade damit erwiesen, daß er in einem ihrer Heere gefämpft habe, und daß er dafür besonders belohnt werden müffe! Wenn er als 25jähriger träftiger junger Mensch sich in Bayern freiwillig gemeldet hat, so hat er damit nur ver hindert, daß er in Desterreich seiner Heeres pflicht nachfommen mußte, und daß er wegen seiner Desertion zur Ver antwortung gezogen worden wäre! Es besteht also feinerlei Anlaß, daß Hitler sich mit seiner Meldung zum Kriegsdienst in Bayern brüstet Er weiß das auch, und das ist der Grund, warum er jegt schwach macht und Frid allein in der Tinte figen läßt!
Es hat nicht sollen sein.
Das Reichsministerium des Innern hat gestern abend das vom Reichstanzler Dr. Brüning eingeforderte Gutachten über den Fall Hildburghausen " eingereicht. Ob das Gutachten der Deffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, hängt von der Entscheidung des Kanzlers ab. Man kann annehmen, daß das Gutachten die Frage, ob eine rechtsgültige Ernennung Hitlers zum thüringischen Beamten vorliege, verneint hat.
Eine Erklärung des Staatsministers Baum. Weimar , 4. Februar.
Zu der Angelegenheit der Ernennung Adolf Hitlers zum thüringifchen Staatsbeamten erflärt Staatsminister Baum auf Anfrage, daß in der am Freitag stattfindenden kabinetts. figung in Weimar eine Erklärung formuliert werden soll, durch die die Deffentlichkeit über alles genauestens informiert werde. Man werde insbesondere Stellung nehmen zu dem Vorgehen des Ministers a. D. Dr. Frid; außerdem aber werde aud die Frage erörtert werden, ob das Verhalten der beiden Ministerialbeamten mit den beamtenrechtlichen Beftimmungen zu vereinbaren fei. Der minifter erklärte, er habe, nachdem die Angelegenheit in der Deffentlichkeit erörtert worden fel, es für feine Pflicht gehalten, der Reichsregierung von den Vorgängen in Thüringen im Jahre 1930 Kenntnis zu geben.
Her zur Eifernen Front!
Aufhäuser ruft die Hammerschaften.
Bor den Angestellten bes EG. Ronzerns fprach, Die gange Beranstaltung machte den Eindrud innerfter Gefchloffen gestern abend Genosse Aufhäuser in einer glänzend befuchten heit und Rampffreudigteit. Bersammlung im Nordischen Hof".
Er fennzeichnete bie gegenwärtige wirtschaftliche Lage, die bie Unternehmer und ihre Leibgarde, die Nazis, dazu ausnutzen, um mit der Arbeiterschaft ein Doppelspiel zu treiben.
Noch nie hat man gehört, daß die Nazis einen Kapitaliften überfallen hätten, aber täglich geben sie durch ihre Ueberfälle auf Arbeiter einen Anschauungsunterricht von ihrer Arbeiterfreundlichkeit“.
Während Goebbels im Sportpalast von fozialem Empfinden" überfließt, speist der Gendarm von Hildburghausen gemeinsam mit den Großindustriellen hinter herabgelaffenen Rolläden. In ihrem Bro gramm erzählen die Nazis etwas von der Enteignung des Grund und Bodens. Gleichzeitig soll aber das Brivateigentum an Bro den. Beiber sehen große Teile der Arbeiterschaft nicht diesen Wider buttionsmitteln unter den Schug des Staates gestellt mer. spruch. Wie für die Arbeiter unter der Herrschaft des Faschismus gesorgt ist, zeigen
einige Zahlen aus Italien . Dort verdienen qualifizierte Arbeiter etwa 41 Pfennig in der Stunde,
bei der herrschenden Rurzarbeit etwa 73 Mart im Monat. Band arbeiter erhalten 24 bis 32 Pfennig, Bandarbeiterinnen 13 bis 20 Pfennig. Mit 27 bis 82 Pfennig pro Tag wird der Arbeitslose
Der Borwärts" an die Front.
In einer überfüllten Bersammlung der Belegschaft des ,, Bor märts " sprach der Borsigende des Bezirksverbandes Berlin ber Sozialdemokratischen Partei Genosse Franz Künstler. Auch hier wie überall ein ausgezeichneter Geist und größte Entschlossenheit, in vorderster Front gegen die Gendarmen des Dritten Reichs und für die demokratische Republit zu fämpfen.
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Ein Berleumder bittet um Gnade. Mehr als 500 Personen füllten das Lofal Rennbahn, wo die Belegschaft des Bezirksamts Treptom den Ausführungen des Genoffen Stadtrat Bermuth gegen den Faschismus begeistert zuftimunten Nachher gab es eine Ueberraschung: ein Nazierfolg. Als der Nazimann jedoch die wiederholt gerichtlich ge rebner meldete fich und erzielte einen durchschlagenden Heiterfeits. ahndete Berfeumbung produzierte, der Borwärts" fet von dem Direktor Goldschmidt der Danatbant mit 800 000 Mart saniert morben, forderte der Borsigende Genosse Gillmeister den Ber leumber auf, seinen Namen zu nennen. Da rutschte dem Tapferen das Herz in die Hofen und er bat, thn boch laufen zu laffen, er habe eine Frau und zwei Kinder. Der Berleumber wurde jedoch auf die Polizeiwache geführt und fein Name festgestellt. mit einem begeisterten Hoch auf die Sozialdemokratische Partei und
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unterstützt. Gegen den Scheinfozialismus der Nazis gibt die Eiferne Front schloß die Versammlung es nur ein Abwehrmittel: ben echten Sozialismus. Mit der Schrumpfung der Bebenshaltung und der sogenannten Sparfamkeit nach dem Programm der 4. Notverordnung ist die Krise In der am Donnerstag abgehaltenen Bollfigung der Abber legten Notverordnung. Bir haben heute die Aufgabe, von uns nicht zu bekämpfen. Es geht heute um mehr als um die Aenderung rüftungstonferenz gingen die Berichte der Mandats aus die Wege aufzuzeigen, die zu einem prüfungs, Betitions und Geschäftsordnungs. Pommiffionen distuffionslos über die Bühne. Die Konferenz wird nach dem Bericht der Geschäftsordnungstonimiffion die fünf großen Kommiffionen nicht sofort einfeßen, sondern nur die politische Rommission aus allen Delegationsführern unter dem Namen 11 gemeine Rommission". Nach Abschluß der Generalbebatte wird diese Kommission selbst bestimmen, welche anderen Kommiffionen auf Grund von Vorschlägen aus der Debatte gebildet werden sollen.
Gleich zu Beginn der Sigung wurde von der Mehrheit der Geschäftsordnungstommission Deutschlands Borschlag ab= gelehnt, während die französische These fiegte. Deutschland mollte nämlich mit seinem Borschlag auf fofortige Errichtung der drei technischen Kommissionen den Entwurf der porbereitenden Abrüftungstonferenz voltfommen ignoriert wiffen. Grant reich fette dagegen durch, daß diefer Entwurf auch als Grund lage für die Bildung der technischen Kommissionen genommen wurde, die sich nur mit dem ober jenen Kapiteln des Entwurfs zu befassen haben werden.
Der angenommene Bericht der Petitionstommiffion stellt fest, daß in der Sigung am Sonnabend vormittag Bertreter der öffentlichen Organisationen, von Frauen-, Studenten, Arbeiter, Bölferbunds- und Friedensvereinen sprechen follen. Db unter diesen Rubriken auch die Organisationen der Kriegsteilnehmer zugelaffen finb, geht nicht aus dem mündlich vorgetragenen Bericht hervor.
Umbau des heutigen Wirtschaftsfystems führen. Der AfA Bund hat ein besonderes Attionsprogramm geschaffen. Im Kern dieses Programmes steht die Organisation des Bankwesens. Heute sind bereits 60 Prozent der in Deutschland gegebenen Kredite unter öffentlicher Kontrolle. Dazu muß der plan mäßige Ausbau des Besizes der öffentlichen Hand tommen. Bon der Währungsfeite her tann eine Menberung der heutigen Lage nicht erreicht werden. Niemand aber möge glauben, daß Deutschland allein die Wirtschaftsfrise beheben fönnte;
die fogenannte Uutartie würde auch die für den Export Arbeitenden, deren Zahl über 2 Millionen beträgt, erwerbslos machen.
Aber alle Pläne zur Umgestaltung der Wirtschaft fönnen nur ners. wirklicht werden, wenn die Arbeiter und Angestelltenschaft im Schidfalsjahr. 1932 feft zur Republik steht und entfchloffen ist, wenn sie angegriffen wird, Gewalt gegen Gewalt zu seßen. Geistig müffen wir aber überall die Angreifenden sein und ben anderen ihre Sünden vorhalten. Dann werden wir nicht nur die Krise überwinden und den Faschismus zurückwerfen, son dern auch unserem großen Ziel dienen: der Befreiung ber Arbeitertiaffe.
Die Bersammlung dankte dem Redner mit großem Beifall. Troh mehrfacher Aufforderung meldete fich fein Gegner zum Wort
Nach fechsffündigem Plädoyer fiellten die Staatsanwälte Dr. Steenig und Herf im Surfürstendamm- Prozeß folgende Auträge: Es sind zu verurteilen wegen einfachen Landfriedensbruchs: Graf Helldorf zu zwei Jahren Gefängnis, Ernst und Brandt zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis( das Urteil der ersten 3nflanz gegen die drel Angeklagten lautele auf je sechs Monate Gefängnis); Gewehr zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis,& ühn zu 9 Monaten Gefängnis( das Urteil des Schuellschöffengerichts gegen diefe beiden Angeklagten lautete auf 1 Jahr 3 Monate Gefängnis refp. 1 Jahr Gefängnis), Schu13 3u 1 Jahr 3 Monaten Gefäng nis( erfte Instanz 4. Monate Gefängnis), Daberow zu einem Jahr Gefängnis( erftes Urteil 3 Monate Gefängnis), Schubert enffprechend dem Urteil der ersten Juffanz zu 1 Jahr 5 Monaten Gefängnis.
Die in der ersten 3nstanz freigesprochenen Angeklagten Johl, Meyer- Mühlhaus und bedendorf zu je 9 Monaten Gefängnis, 3 weinndzwanzig Angeflagte entsprechend dem Urteil der ersten Juftanz zu Gefängnisstrafen von 9 Monaten bis 1 Jahr 9 Monate.
Für die Angeklagten Rebfeld, Cornelien, Firscher, Hagemeister, Sell und Sametiti sowie Bath beantragten die Staatsaumälle Freifpruch die ersten sechs Angeklagten waren auch von der erfien Instanz freigesprochen worden, Bark haffe vom Schnellschöffengericht 1 Jahr 3 Monate Gefängnis erhallen.