Reichsgericht!

Ein neues Blatt in seinen Ruhmesfranz.

Der praktische Arzt Dr. med. Emil Friedag aus Schwerin hatte i. einer öffentlichen Versammlung der NSDAP . gesprochen, bie Stepublit dabei heftig angegriffen und die heutige Staatsform mit den Ausdrücken Bonzen staat " und Sauft a 11" verächtlich gemacht.

Er wurde wegen Bergehens gegen das Republitschutzgesetz an­getlagt, aber das Schöffengericht Meseriz sprach ihn fostenlos frei. Auf die Berufung des Staatsanwaltes murde Friedag zu 150 m. Geldstrafe verurteilt. Die Berurteilung erfolgte wegen des Aus druces Bonzenstaat"; hinsichtlich des Ausdruces Saustall" erfolgte deswegen feine Verurteilung, weil dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden könnte, daß sein Einmand, er habe mit dem Saustall" die Ostjuden innerhalb der Wirtschaft gemeint, un­richtig sei.

Gegen dieses Urteil hatten die Staatsanwaltschaft und auch der Angeflagte Revision beim Reichsgericht eingelegt.

Der Reichsanwalt hielt die Revision des Angeklagten für un­begründet und verlangte deren Verwerfung. Auf die Revision des Staatsanwaltes sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur noch maligen Berhandlung und Entscheidung an die Borinstanz zurück­zuverweisen. Der Ausdruck Saustall", den der Angeklagte getan habe, sei ganz offensichtlich auf die heutige Staatsform gemünzt gewesen, weswegen der Angeklagte auch bestraft werden müsse.

Der zweite Straffenat des Reichsgerichts ver marf jedoch die Revision der Staatsanwaltschaft und hob das Urteil auf. Es sei, so begründete der Senat feinen Spruch, doch recht zweifel. haft, ob der Ausdrud Bonzenstaat", megen dem die Verurteilung erfolgte, eine Beschimpfung oder Berächtlichmachung der Deutschen Republik sei. Es müsse hier im Gegenteil zugegeben werden, daß der Angeklagte mur einen ganz bestimmten Streis von Ber sönlichkeiten damit treffen wollte. Das sei jedoch kein Bergehen gegen das Republikschutzgesez. Da damit der Tatbestand vollständig geflärt sei, habe der Senat von sich aus den Angeklagten frei­gesprochen!

Radaustudenten vor Schnellrichter

Berhandlung aber erst morgen

Die gestrigen Zwischenfälle in der Universität, bei denen be-| der Universität bestraft, Protest eingelegt und in einer fanntlich zehn Naziffudenten als Rädelsführer erkannt und festgenommen werden fonnten, haben die Behörden zu energischem Durchgreifen veranlaßt.

Die Krawalle werben ein gerichtliches Nachspiel vor dem Schnellgericht beim Amtsgericht Berlin- Mitte haben. Von den zehn nationalsozialistischen Studenten, die die Polizei als Rädelsführer bei den gestrigen Ausschreitungen be trachtet, werden acht im Laufe des Tages aus der Polizeihaft dem Schnellgericht überwiesen werden. Sie werden sich wegen Land­friedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, groben Unfugs und Nichtbefolgung polizeilicher Anord­nungen zu verantworten haben. Eine Aburteilung dürfte allerdings heute noch nicht vom Schnellgericht erfolgen, da die Akten erst vom Staatsanwalt bearbeitet werden müssen, so daß der Termin erst für morgen zu erwarten ist.

Die Universität war heute wieder geöffnet, die Polizei hatte die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um im Falle eines Krawalls sofort einschreiten zu können. Im Innern des Universitäts­gebäudes waren, wie schon in den letzten Wochen, nur Kriminal beamte untergebracht, mährend uniformierte Polizei sich in der Mähe bereit hielt.

Der Senat der Universität dürfte im Anschluß an das Straf verfahren gegen die Rabaustudenten eine Sigung anberaumen, auf der die Relegation der Schuldigen zur Debatte steht. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, daß der Berliner Polizeipräsident die Auflösung des nationalsozialistischen Studentenbundes verfügen wird. Ob das Berbot nur für Berlin erlassen wird, oder ob sich das Innenminifterium einem Verbot für ganz Preußen anschließen wird, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

Wie bereits mitgeteilt, hat der Borstand des Kreises Berlin des Deutschen Studentenverbandes gegen den ersten Spruch des Senats, So fügt das Reichsgericht- das Gericht des Reiches! ber ber auch zmei republikanische Studenten mit der Berweisung von ein Blatt nach dem anderen in den Kranz seines Ruhmes. Das Reich, dem es dient, von dem seine Richter befoldet werden, läßt es nachgerade zum Gespött werden. Doch halt: gegen Kom­munisten tann auch das Reichsgericht anders. Ist das ein mil­bernder Umstand,

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Resolution zum Ausdrud gebracht, daß das Urteil des Senats nach feinem Erachten den wahren Sachverhalt der behandelten Fälle nicht entspricht und daß in diesem Urteil eine höchst unzulängliche und von politischen Motiven beeinflußte Entscheidung erblidt werden muß. Vorbereiteter Krawall.

Wie einwandfrei festgestellt wurde, hat der National. fozialistische Studentenbund die Kundgebung für seine relegierten Kameraden bereits feit Tagen vorbereitet und an die sympathisierenden Organisationen die Parole aus­gegeben: Donnerstagmorgen Couleur absezen!" Der angekündigte Krawall setzte denn auch pünktlich ein. Nationalsozialisten und Stahl­helmer erschienen gegen 11 Uhr zum größten Teil in Uniform und ohne Mappen im Foyer der Universität und belästigten die in nur geringer Anzahl zum Stehkonvent erschienenen republikanischen Studenten, mußten sich aber, als diese gemäß ben wiederholten Ermahnungen des Rektors Prof. Dr. Lüders hiervon keinerlei Nofiz nahmen, nach erfolglos gebliebener Provokation wieder zurückziehen. Als die Studenten nach dem 11- Uhr- Kolleg das Vestibül und die Wandelhallen füllten, begannen die Nationalsozialisten unter den Rufen Deutschland ermache", und Juda verrede" nochmals gegen die republikanischen Studenten vorzurüden und sie zu umringen. Als diese neue Provokation, aber durch das disziplinierte Verhalten der republikanischen Studenten erfolglos blieb, änderten sie ihre Tattit und machten aus der hochschulpolitischen Situation eine allgemein politische Kundgebung. Redner traten auf, die zum Eintritt in die NSDAP . aufforderten und gegen die SPD. und Reichsregierung polemisierten. Plöglich ertönten die Rufe Juden raus, Rache für Wien !" und unter Johlen, Pfeifen und schweren Mißhandlungen wurden die repu blikanischen Studenten aus der Halle gedrängt.

Denkt an die Rüstwoche!

Anſchluß und Frichſchiebung. Zeichnet Euch ein!

Ein Dreh ihrer Meinung.

Die Lorbeeren des Pg. Frid- Pirmasens als Ofaf arischen Drehs laffen das offiziöse Hitler- Blatt„ DA3." nach gleichem Rufe geizen. Sie versucht, einen Gegensatz zu konstruieren zwischen der Be teiligung namhafter Republikaner an der Anschlußbemegung und ihrer Entrüstung über die sauberen, Dienstgebräuche des meiland thüringischen Naziministers. Unvereinbar mit der verfassungs­mäßigen Demotratie ist es natürlich, einem Einbürgerungsbewerber von oben herab, durch ministerielle Geheimverschwörung, Amts. anmaßung und Attenbeseitigung die fachlichen Eingaben, die per­fönlichen An- und Ausgaben zu ersparen, die von jedem anderen deutscher merden, so hat er sich auf das Polizeibüro zu begeben, das Einzubürgernden verlangt werden. Will dieser Staatenlose Reichs. feiner Wohnung entspricht, den Fragebogen auszufüllen usw. Die Sache geht dann ihren monatelangen Weg, genau wie in jebem anderen folchen Fall.

Hier liegt allerdings etwas Besonderes nor. Vielleicht ist die D3." fo freundlich, uns einen Staat zu nennen, der jamand einbürgert, nachdem diefer versucht hat, gewaltsam die von freigemählter Boltsvertretung rechtsgültig beschloffene Verfassung zu beseitigen und die verfassungsmäßige Regierung zu stürzen und der dafür rechtmäßig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und sie verbüßt hat?!

Der Dreh mit dem Anschluß verfängt nicht. Der Wille des Deutschen Bottes dies- und jenseits von Passau , sich in einem Staat au Dereinen, hat die stärkste Förderung durch das Verschwinden der Monarchien und ihrer egoistischen Intereffen erfahren. Das Muffommmen einer Dittatur des Industriellenfreundes, Generals. dieners und Gendarmeriekommissars im Reiche würde dem Anschluß ebensowenig dienen, wie die Aufrichtung einer Geldſad- und Raufbolddiftatur der Heimwehr in Deutschösterreich. Den Anschlußz mill die Demokratie. Sie will ihn friedlich verwirtlichen, nicht durch neuen Krieg, der das letzte Ziel der Faschisten ist.

Frids Hinterhältigkeit bewiesen.

Weimar , 4. Februar.( Eigenbericht.) Am 27. März 1930 brachte die sozialdemokratische Breffe die Meldung, daß die thüringische Regierung beabsichtige, Hitler zum thüringischen Staatsbeamten zu be­ftellen, um ihm auf diese Weise die Möglichkeit zur Erlangung der thüringischen bzw. deutschen Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Diese Pressemeldung veranlaßte den demokratischen thüringischen Landtagsabgeordneten Kallenbach, am 28. März 1930 folgende schriftliche Anfrage an die Regierung zu richten:

Ich frage die Regierung: ob es zutrifft, daß sie den an einem hochperräterischen Unternehmen gegen das Reich führend beteiligt gewesenen staatenlosen Adolf Hitler die Erlangung der thüringischen Staatsangehörigkeit ermöglichen will dadurch, daß fie ihn pro forma als thüringischen Staatsbeamten anstellt? Glaubt die Regierung es mit ihrer Amtspflicht vereinbaren zu fönnen, bas thüringische Staatsbeamtengefeß mit der scheinbaren Anstellung Hitlers als Beamten lediglich zu dem Zwede benutzen zu können, die sonst der Einbürgerung Hitlers entgegenstehenden Hemmnisse zu umgehen und Hitler dadurch einen persönlichen Gefallen zu erweisen?"

Auf diese Anfrage erteilte das thüringische Staatsministerium am 15. April 1930 folgende schriftliche Antwort:

Die Staatsregierung hat nicht die Absicht, Herrn Adolf Hitler den Ermerb her thüringischen Staatsangehörigkeit dadurch zu er= möglichen, daß sie ihn pro forma als thüringischen Staats­beamten anstellt. gez.: Baum, Staatsminister."

Mit der Beantwortung der Anfrage hat sich seinerzeit das Gesamtfabinett beschäftigt. An der Sigung hat Frid, wie uns glaubwürdig versichert mirb, felbft teilgenommen.

Amt Moabit wird ausgelöscht.

Wie die Oberpostdirektion mitteilt, werden am 6. Februar mehrere tausend Fernsprechanschlüsse geschaltet. Sämtliche Teil­nehmeranschlüsse der Fernsprechvermittlungsstelle Moabit werben an die Vermittlungsstelle ansa herangeführt. Die Bermittlungs stelle Moabit wird aufgehoben. Ein Teil der Anschlüsse der Ver­nittlungsstelle Rheingau wird auf die Bermittlungsstelle Wagner umgeschaltet.

Ein Nazi als Landesverräter. 3ntereffanter Prozeß in Fulda .

Vor dem Ermeiterten Schöffengericht in Fulda hatten sich unter Ausschluß der Deffentlichkeit auch die Preffe war aus geschlossen megen Berabredung zur Spionage zugunsten geschlossen Frankreichs der Reisende Konrad Krause und der Reisende ißler aus Hünfeld , und wegen Anknüpfung von Beziehungen Julius Roßkopf, beide aus Fulda , der Kaufmann Karl zu ausländischen Agenten der kaufmännische Angestellte Erich Kaz aus Mainz zu verantworten.

Krause, der früher bei der Reichswehr in Fulda war, hatte nach seiner Entlassung versucht, in Gemeinschaft mit Roßkopf und Wißler Einrichtungsgegenstände der Reichswehr an Frankreich zu

verraten.

Das Urteil lautete für Krause auf ein Jahr zwei Monate Ge fängnis, für Roßkopf und Wißler auf je ein Jahr Gefängnis und für Rag auf brei Monate Gefängnis. Der Angeklagte Wigler war bis zum Tage feiner Verhaffung Mitglied der National­fozialistischen Partel, wie in der Verhandlung festgestellt wurde. Das sozialistischen Partel, wie in der Verhandlung festgestellt wurde. Das hinderte ihn aber nicht, gemeinsam mit Roßkopf, der Jude ist, Landesverrat zu begehen.

Die Eiferne Front.

Ein neuer Zuftrom.

Die Berliner Nahrungsmittel- und Getränfearbeiter und die Gastwirtzangestellten vollzogen gestern abenb in 11 Beriamm lungen ihren Anschluß an die Eiserne Front. Obwohl für die Bersammlungen nur eine verhältnismäßig furze Borbereitungszeit zur Verfügung gestanden hatte, waren fie fast ausnahmslos gut be sucht, zum Teil sogar überfüllt. Alle Versammlungen nahmen einen glänzenden, störungsfreien Verlauf. Die Aufforderung der Referen­ten, sich fest zur Abwehr des faschistischen Mordbrennertums zu­fammenzuschweißen, murde überall mit Begeisterung auf­

genommen.

Sämtliche Bersammlungen wurden mit der Annahme einer Entschließung, in der das Treuebetenntnis zur Eifernen Front besiegelt murde, geschlossen oder mit einem Hoch auf die Organisationen, die die Eiserne Front bilden. Die RGO., die an­gekündigt hatte, in verschiedenen Stadtteilen die Versammlungen zu sprengen, magte fich nirgends hervor..

In Weißensee hatte man dem Führer" der RGO. in den Wurstfabriken den Zutritt gestattet in der Annahme, daß er die schamlose Heße der PD. gegen die antifaschistische Abwehrfront Der Arbeiterschaft verteidigen würde. Doch in der Diskussion blieb der Wackere stumm wie ein Fisch.

Auch in der Versammlung des Bezirks Gesundbrunnen in der Hochschulbrauerei, die außerordentlich gut Lesucht war, tam es zu feinerlei Störungen, obwohl in diesem Bezirk die Wit lersche Brotfabrit liegt, in der sich die Nazis beim Fahr perfonal breit gemacht haben. Auf die Eisernen Bücher, die in allen Versammlungen auslagen, begann nach Schluß der Versamm lungen ein wahrer Einzeichnungefturm.

Arbeitsamt Nordost.

Vor 80 Prozent der Belegschaft des Arbeitsamts Nord­ost, zu der sich noch viele Frauen der Angestellten des Arbeitsamts gesellt hatten, sprach Stadtrat Genosse Rosin. Die überfüllte Ver­fammlung schloß mit einem begeisterten Hoch auf die Eiferne Front.

Landarbeiter gegen Gendarmenpolitik.

Die Arbeiterschaft der Stadtgüter Selchow und Waß. mannsdorf war bis auf den letzten Mann erschienen, um den Dar­legungen des Genossen enmuth rüdhaltlos zuzustimmen. Die perfammelten Landarbeiter, die früher unter der Gesindeordnung unter der Aufsicht des Gendarmen standen, verpflichteten sich, alle Kräfte einzusetzen, um nicht unter die Fuchtel bes Gendarmen von Hildburghausen zu kommen. Die glänzend verlaufene Bersammlung schloß mit einem Hoch auf die Republit und die Eiserne Front.

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Großfeuer im Hafen.

Riefige Schuppen niedergebrannt.- Feuerwehr machtlos. Paris , 5. Februar.

In einem großen Lagerschuppen im Marseiller Hafen brach in den Abendstunden des Donnerstag ein Feuer aus, gegen das die als 14 000 Quadratmeter bebaute Fläche in Asche. Erst gegen Mitter­herbeigerufene Feuerwehr machtlos mar. Die Flammen griffen auf andere Schuppen über und legten in pier Stunden nicht weniger nacht tonnte die Gefahr als beseitigt angesehen werden. Der Sach­schaden beläuft sich nach vorläufiger Schägung auf über 8 Millionen Franten.

Selbstmord auf offener Straße.

Nazi fchießt sich selbst nieder.

In Lantwik mar in den gestrigen späten Abendstunden das Gerücht verbreitet, daß ein Nationalsozialist Don politischen Gegnern erschossen worden sei. Es handelt sich um einen 22 Jahre alten Joseph Bartos aus der Albrechtstraße in Tempelhof .

Gegen 22 Uhr ertönte in der Deffauer Straße in Lantmiz plös­lich ein Schu B. Passanten fahen einen Mann zusammenfinfan, der bald darauf star b. Die alarmierte Polizei, die zunächst einen neuen politischen Morb permutete, nahm brei Männer fest, die sich angeblich nerbächtig gemacht hatten. Die Unschulb ber brei fonnte schnell festgestellt werden. Neben dem Toten murde eine Pistole gefumben, aus der ein Schuß abgefeuert worden mar. Schon knapp eine Stunde später konnte ermittelt werden, daß der junge National­fozialist Selbst morb verübt hatte. Der Bruder des Toten wurde herbeigeholt, und als ihm die Waffe vorgelegt wurde, erkannte er sie als sein Eigentum.

Gattenmörder spielt ,, wilden Mann."

Eigentümliche Gedächtnisschwäche.

Auf dem Polizeipräsidium wurde noch gestern abend der Gattenmörder Hirschtopf, der sich auf dem 3. Polizei­revier selbst gestellt hatte, einem eingehenden Verhör unterzogen.

Er erzählt, daß er 1918 aus Polen nach Berlin ge­kommen sei. Gemeinsam mit einem Kompagnon eröffnete er erst in der Wilmersdorfer Straße , später in einer anderen Gegend, Leder- und Sportartikelgeschäfte. Gelegentlich flicht er ein, daß seine Frau an seinem geschäftlichen Untergang Schuld sei, denn fie habe ihn absichtlich ins Irrenhaus gebracht. Gehen die Beamten auf die Tat in der Schloßstraße 9 näher ein, fängt er an zu Er versucht, sich zum Fenster hinauszustürzen, friecht toben. unter den Schreibtisch, singt Lieder und spielt den wilden Mann". Er beruhigt sich aber auffallend schnell, wenn er nach anderen Sachen gefragt wird. Sein Benehmen ist derart, daß man annehmen fann, Hirschtopf fingiere oder übertreibe seine Geisteskrankheit.

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Im Schauhause fand gestern die Sektion der ermordeten Frau Liester statt. Sie ergab, daß Hirschtopf mit der Frau, bevor er den tödlichen Schuß abgegeben hatte, gefämpft hat. Die Frau ist demnach mit solcher Gemalt gemürgt worden, daß ein Halswirbel angebrochen ist. Dann erst hat Hirschkopf auf die Taumelnde geschoffen. Die Kugel, die Dom Rinn aus ein­drang, traf einen Knochen und trieb einen Splitter ins Gehirn. Im Laufe des Freitag ist Hirschtopf noch einmal verhört worden. Es hat sich das gleiche ereignet wie gestern. Er wird wieder den Aerzten zugeführt werden.

Wegen Braun- Beleidigung verurteilt. Das Erweiterte Schöffengericht verurteilte ben verantwortlichen Rebafteur des nationalsozialistischen Organs Rote Erbe", Dr. Pfaffroth, wegen Beleidigung und übler Nachrebe gegenüber dem preußischen Ministerpräsidenten Braun zu 500 Mart Geldstrafe. Der Ober­ftaatsanwalt hatte eine Strafe von 2 Monaten Gefängnis beantragt.