Vorbeugende" Fürsorgeerziehung.

Wird immer noch mit dem Gedanken einer Notverordnung

gespielt?

Das Reichsminifterium des Innern scheint sich nun doch ernst lich mit einer Novelle zur Fürsorgeerziehung zu befassen. Das Arbeitshaus wird allerdings nicht mehr erwogen. Besonders reaktionäre Dezernenten der preußischen Provinzialbehörden mödten nun, nachdem das Wort Arbeitshaus   Widerstand erweckt hat, die non dem großen Teil der Wohlfahrtspflege früher geforderte Bewahrung im Notverordnungswege durchsetzen. Das Not­verorbmungsrecht darf aber nicht so grundsätzliche, in die Freiheit der Person eingreifenden Maßnahmen ganz neu schaffen. Sie tönnen wegen der dringend erforderlichen Rechtsgarantien nur im ordentlichen Gefegeswege durdgeführt werden.

Enttäuschung in Rappelsdorf  .

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Die Notverordnung soll jedoch in einem entscheidenden Punkte ben fonfessionellen Wünschen auf Ausdehnung des Machtbereiches der Fürsorgeerziehung dienen. Nach dem Gesek tönnen Rinder, deren Eltern das Personenforge recht entzogen ist, und Mündel, bei denen das Vormundschaftsgericht es für erforderlich hält, nur dann in Fürsorgeerziehung tommen, wenn zur Verhütung der Verwahrlosung besondere Aufwendungen zur anderweitigen Unterbringung erforderlich werden. Ist die Berhütung der Verwahrlosung zum Beispiel durch jugendamtliche Schon gehört?-Hitler kommt als Gendarm hierher!" Betreuung oder Unterbringung im Waisenhaus sichergestellt, fo tann auf Fürsorgeerziehung nicht erfannt werden. Diese Be­stimmung soll durch Notverordnung aufgehoben und durch eine ersetzt werden, nach der zur Berhütung der Verwahrlosung nach Entziehung des Personensorgerechts oder bei Mündeln ganz all. gemein auf Fürsorgeerziehung erkannt werden kann.

Von einer Sparmaßnahme fann dabei feine Rede sein. Es handelt sich lediglich um eine Verlagerung der Kosten in Preußen von den Gemeinden auf die Provinzen, in den meisten anderen Ländern von den Gemeinden auf das Land. Provinzen und Länder find aber jegt der Finanznot nicht minder ausgefekt als die Gemeinden. Die preußischen Provinzen werden sehr schnell weitere Staatsmittel für die ihnen vom Reich zugewiesene neue Aufgabe verlangen. Dazu kommt noch, daß die Fürsorgeerziehung pro Tag und Kind teurer ist als die gemeindliche Betreuung und außerdem im Einzelfall durchschnittlich länger dauert.

Bedeutet also die beabsichtigte Aenderung feine Sparmaß nahme, sondern eine Umgestaltung grundsäglicher Bestimmungen des RJWG., die eine große Zahl von Kindern aus der Fürsorge des Jugendamtes in die fonfeffionell bestimmte Fürsorgeerziehung bringen wird, so ist ein Notverordnungsrecht nach Artikel 48 der Reichsverfassung nicht gegeben. Das sollte man im Verfassungs. ministerium eigentlich wissen! Wird trotzdem die beabsichtigte Not verordnung erlassen, dann wird man den gefeßlichen Bertretern der betroffenen Kinder raten müffen, die verfassungs. mäßige Berechtigung der Aenderung im Klage. wege anzufechten.

Uns nimmt nicht wunder, daß gewisse Fürsorgeerziehungs. behörden und die fonfessionellen Berbände, in deren Anstalten über miegend die Fürsorgeerziehung durchgeführt wird, ihren Einfluß auf die Reichsbürokratie zur Ausdehnung der Fürsorgeerziehung benutzen. Im Bolte wird man mit Erstaunen und Widerwillen die Ausdehnung der Fürsorgeerziehung aufnehmen; gibt es boch taum eine andere gleich unpopuläre staatliche Ein richtung, faum eine, der die Arbeiterschaft mit so viel Mißtrauen gegenübersteht, faum eine, deren Unzulänglichkeit sich in der letzten Beit so deutlich erwiesen hat!

Heil Hitler

Heils Hitler

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Rüffen wir zum Empfang! Triumphbogen Ehren­jungfrauen, Tusch!"

Da kommt ER! ER hat fogar schon einen Verbrecher „ Hoher Ofaf! arretiert. Tüchtig, lüchtig!"

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3m Namen der nationalgesinnten Bevölkerung von Rappelsdorf  ..." er

Inplad

Heil

Hide

Mei Kuder, da duhnse fich aw'r iren! Ich bin se näm­lich der Schandarm Bliemchen und soll eenen Glabsigen in de Irrnanstalt inliefern. Där gloobt ejal, er wär older Reichsbräfidente, hä!"

asbr

s Will Japan sprengen?

Es droht mit Rückzug aus der Abrüstungskonferenz.

Genf  , 6. Februar.

Der chinesisch japanische konflift ift, wozu das Nachteintreffen des Shanghaler Berichts die offizielle Begründung liefert, bis auf Tagesordnung der des

die Lage in Shanghai   Anfang nächster Woche etwas geflärt haben dürfte und dann sei eine beffere Aussicht auf erfolgreiche Berhandlungen gegeben.

Am Dienstag Urteil im Helldorf- Prozeß. Billerbostales veti muaben, Hinter den Auliffen find die Artilleriegefecht in Schanghai.  - Busung- Forts

noch in Chinas   Hand.

Berhandlungen um fo lebhafter, und wenn man den Miffellungen von japanischer Selfe Glauben fchenten darf, find diese Verhand Shanghai  , 6. Februar. Am Sonnabend beidhräntien fich die Japaner auf. Die weitere lungen in eine Strife getreten, die gleichzeitig eine Krife der Abrüftungstonferenz wäre. Japan   erteilt offenbar seht die Quiltung auf die ihm in den letzten Wochen angedeutete Möglich- Befchießung der chinesischen Stellungen in Schapei, wobei auch einige Granaten in den englischen und amerikanischen   Verteidigungs­abschnitt der internationalen Niederlassung fielen, ohne jedoch Schaben anzurichten. Neu eingetroffene japanische 15-3entimeter. Schiffsgeschüße griffen in bas Artilleriegefecht ein. Die Chinesen erwiderten das Feuer lebhaft.

Berteidigung beantragt Freispruch für 39 Angeflagte. Im Helldorf- Prozeß tamen am Freitag und Sonnabend bie Berteidiger zu Worte. Es fprachen Die Rechtsanwälte Dr. Sad, Boß, Eperling, Schirmer und Bloch. Rechtsanwalt Triebel verzichtete wegen der gegen ihn bekanntgewordenen Vorfeit eines Ausschlusses aus dem Välterbund, angesichts deren würfe frimineller Natur auf das Plädoyer, der Lautsprecher aus Kaffel, Rechtsanwalt Freißler, auf dessen Solidarisierung mit den Kramallisten vom Kurfürstendamm   Staatsanwaltschaftsrat Dr. Stehnig in seiner Rede angedeutet hatte, ist wohl auf Wunsch seiner Stehnig in seiner Rede angedeutet hatte, ist wohl auf Wunsch seiner Mitparteidiger zu Hause geblieben. Rechtsanwalt Dr. Sad wollte von ben Geständnissen der Angeklagten im polizeilichen Verneh muungsprotokoll nichts miffen; er beklagte fich darüber, daß man gegen die Kurfürstendamm  - Angeklagten abschredende Urteile fordere, wäh rend man fich gemeinen Verbrechern gegenüber in Gefühlsduseleien ergehe. Aus fubjettiven und objettiven Gründen beantragte er wie feine Kollegen Freispruch für 39 Angeflagie. Bloß zwei, Utpot und Meebe, bürsten verurteilt werden.

Das letzte Wort der Angeklagten brachte feine Ueberraschungen mehr, das Urteil foll am Dienstag, 3 Uhr, verfündet werden.

Die Antisemitenschande. Borstellungen beim Reichsinnenminifter. Reichsminister Groener empfing im Innenministerium bie Borsigenden des Centralvereins deutscher Staats bürger jüdischen Glaubens, Justizrat Dr. Julius Brod nig und Rechtsanwalt Dr. Bruno Weil und Syndikus Dr. Alfred Wiener, in Gemeinschaft mit dem Vorsitzenden der Reichsarbeits gemeinschaft der jüdischen Landesverbände, Rammergerichtsrat Wolf, dem Vorsitzenden des Reichsbundes jüdischer Frontsoldaten, Dr. Leo Boemenstein, und bem Staatsjefretär Dr. Julius Hirsch  , zu einer mehr als eine Stunde währenden Unterredung

Sie trugen dem Minister Broben ber maßlofen na tionalsozialistischen Agitation gegen ben jüdischen Teil der deutschen   Bevölkerung vor; fie miesen auf bie in jüdischen und nichtjüdischen Kreisen hierdurch erzeugte Unruhe hin und machten besonders auf die durch die Dulbung einer zügellofen Ugi tation gegen eine religiöse Minderheit entstehenden Folgen für Ruhe und Sicherheit im Innern und das deutsche Ansehen nach außen aufmerksam.

Die Erschienen gewannen aus den ausführlichen Darlegungen des Ministers die Ueberzeugung, daß die Reichsregierung die An griffe gegen die jüdische Religionsgemeinschaft und ihre Betenner scharf mißbilligt und daß die Regierung fest entschloffen ist, die rerfaffungsmäßigen Rechte aller beutschen Staatsbürger mit äußerster Entschiedenheit und mit Einfegung aller Machtmittel zu Schüßen.

es in einigen Puntfen von seiner intransigenten Auffeffung abgehen mußte. Es handelt sich auch jeht um tirikel 15 der Völkerbunds fagung, deffen Anwendung auf die Mandschurei   Japan   mit größter Entschiedenheit bekämpft. Japan  , so wird erklärt, betrachtet diese Angelegenheit nicht mehr wie noch in der vorigen Woche als eine Rechtsfrage, sondern als ein hochpolitische Angelegenheit Es habe zu verstehen gegeben, daß es bei Anwendung des Artikels 15 auf die Mandsaurel teine Bedenken tragen würde, feine Delegation für die Abrüftungs­fonferenz fofort zurückzuziehen, weil dadurch die Kon­ferenz für die Vereinigten Staaten   alles Jntereffe ver­liert und vielleicht ohne weiteres gesprengt würde eine Verantwortung, die die japanische   Regierung vor ihrer Deffentlichkeit übernehmen zu können glaube

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Nordöstlich ber internationalen Niederlassung bauen die Japaner zur Zeit einen neuen Flugplay! Ein japanisches Flugzeug murde am Sonnabend in der Nähe der Wufung- Forts durch chinesisches Geschüßfeuer zum Niedergehen auf den Jangtje ge zwungen und verfant. Der Führer fonnte sich retten.

Bon chinesischer Seite wird die Meldung über die Einnahme der Busung Forts durch die Japaner als falsch bezeichnet.

Chinesische   Jagdflugzeuge in Schanghai  . Schanghai  , 6. Februar.

Der chinesische Bürgermeister von Groß- Schanghai hat den englischen Konsul unterrichtet, daß China   von jeẞt an Flugzeuge in den Kampf einsehen werde. Es handele fich lediglich um Jagdflugzeuge, und es würden teine Bombenflugzeuge verwendet werden. Die chinesischen Flieger würden größte Sorge für die Sicherheit der internationalen Niederlaffung treffen.

Es feien eifrige Vermittlungsbemühungen Im Gange, deren Erfolg abgewartet werden müsse. Japan   foll übrigens bereits gestern mit der gleichen Drohung die Wahl eines japanischen Vize­präsidenten der Abrüftungsfonferenz, gegen die sich bei den Fleineren Staaten eine beträchtliche Gegnerschaft gezeigt halfe, durchgefeht haben, mit der Begründung, daß die japanische Dele­gation nach ihrer weifen foffspieligen Reise diese Zurüdjehung als eine Ohrfeige empfinden müßte, die ihre weitere Mitarbeit an der Naziabgeordneter verleumdet Braun. Konferenz unmöglich machen würde.

Japanische Zweideutigkeit.

London  , 6. Februar.

Die Meldung, daß die japanische   Regierung morgen eine Mit teilung veröffentlichen wird, wonach fie fich verpflichtet, bie Ber stär fungen aus China   zurüdzuziehen, fobalb fie ihre Aufgabe erfüllt haben,(!!), wird in einem Tele­gramm des Reuter- Korrespondenten in Tokio   dahin ergänzt, daß in der genannten Regierungsmitteilung auch ertlärt werden wird, die entsandten Truppenverstärtungen würden sich auf den Schutz der japanischen Staatsangehörigen in Schanghai   und ihres Eigentums und auf die Beteiligung an der Verteidigung des internationalen Konzeffionsgebiets beschränken. Die neuen Truppen würden fei­nen Angriff auf Chinesen unternehmen, sofern diefe der Er füllung der den Truppen übertragenen Sonderaufgabe teinen Biderstand entgegensehen.(!!)

Amerifa fritt immer leifer.

Washington, 6. Februar.

Der frühere fchechische Generafftabschef Gajda, dar mehrere Im Staatsbepartement wurde heute nochmals darauf Tage unauffindbar war und von bem es hieß, daß er sich auf dem hingewiesen, daß weber eine Blodade, ein Bontott, Bege nach der Manbichurei befindet, wo er Führer der Weiß-. willig gestellt. Während die Brager Bolizei ihn suchte, hielt breitung neuer Waffenstillstandsvorschläge werde weder heute noch gardisten werden solle, hat sich im Brager Strafgefängnis freio ein Ultimatum gegen Japan   geplant fei. Eine Unter. er in Röniggräß faschistische Versammlungen ab. Gajda wird morgen erfolgen fönnen, da man sich über die nächsten Schritte im Strafgefängnis Pantraz amet Monate Schweren Serters abfigen. i no unschlüssig fet. Allerdings nehme man an, daß fich

Der preußische Ministerpräsident berichtiat. Ein nationalsozialistischer Abgeordneter des Thüringischen   Land­tags hat dieser Tage in einer öffentlichen Bersammlung behauptet, der preußische Ministerpräsident laffe fich gegenwärtig in der Schwetz für 80 000 Goldfranfen ein Haus bauen. Ministerpräsident Dr. Braun hat den Zeitungen, die diese Be­hauptung wiedergegeben haben, eine preßgefeßliche Berichtigung zu­gehen laffen, in der er feststellt, daß für ihn meber für den ge­nannten noch für einen anderen Betrag in der Schweiz   ein Haus gebaut werde und die Nachricht daher unrichtig sei. Der betreffende Landtagsabgeordnete ist ebenfalls von dem Sachverhalt unterrichtet worden.

Wenn nunmehr die Behauptung nach einmal aufgestellt werden sollte, so dürfte der Beweis erbracht sein, daß sie wider beffares Wiffen aufgestellt wird. In diesem Falle würden unnachsichtlich die erforderlichen gerichtlichen Schritte eingeleitet werden.

350 spanische Jefuiten haben sich in dem Schloß Marneffe bei Hun  ( Belgien  ) niedergelassen. Das Schloß mit dem 43 Hettar großen Bart ist belgisches Staatseigentum und war von der Regie­rung als Sanatorium für Postbeamte eingerichtet worden. Jefuiten zunächst auf drei Jahre verpachtet. Dieser Beschluß der belgischen Regierung, der nicht gerade als sehr freundlicher Art Dieser Plan wurde aber plöglich aufgegeben und der Befih den gegenüber der spanischen Republik   anmutet, dürfte nach ein Nach­piel im Parlament haben.