la»d seit 1924 nie und nirgend eine Lohnüberhöhung gegeben im Verhältnis zu 1913, ausgenommen bei den höchstbezahlten Angestellten der Wirtschaft, den Direktoren und General ? btreWoren. Nach der Rationalisierung ist der Lohnanteil am Produkt geringer als vorher. Formell leben wir noch in einer kapitalistischen Wirtschaft. Wenn, nach den Gesetzen d i e s e r W i r t s ch a f t. gut geleitete, modern eingerichtete Betriebe eine Preisstellung machen auf Grund ihrer eigenen Produktionskosten, wenn sie im Wettbewerb sich so Aufträge einholen, können sie erheblich billiger verkaufen und dabei noMefchäftigte Betriebe haben, mit angemesienem Gewinn. Das verhindert immer noch eine mißverstandene Kartellwirt- schaft, die den fchlechtest arbeitenden Betrieb rentabel halten will. Immer noch haben wir einen weitllbersetzten Handel. Räch den Angaben Dessauers gingen von 199 M. Kaufkraft im Jahre 1313 in die Produktion 79 M., in die Verteilung 39 M. Im Jahre 1939 gingen in die Produktion nur noch 57 M., in die Verteilung 43 M. Selbst zwischen 1929 und 1931 ist die'Handelsspanne um 2S Punkte weiter gewachsen gegenüber 1913.— Auch die gewaltige Senkung der Preise ausländischer Rohstoffe hat sich im Fertigerzeugnis noch nicht voll ausgewirkt. So gab es feit Iahren mancherlei Möglichkeiten zur Preissenkung ohne Senkung des Realeinkommens für Ar- beiter. Angestellte und Beamte. Wenn es der Reichsregierung gelungen wäre, diese Preissenkungen in Gang zu bringen, hätte nachträglich der Lohn, das Gehalt gesenkt, das heißt der gesteigerten Realkaufkraft angepaßt werden können. Das ist der gesunde Weg, um von einem zu hohen Teuerungs- index aus herabzusteigen. Wobei die Frage, ob und inwieweit das deutsche Teuerungsniveau an den Löhnen gemessen, wirk- lich zu hoch war, gar nicht berührt werden soll. Wir gingen den umgekehrten Weg: kürzten Löhne und Gehälter zuerst, paßten die Preise dem gesunkenen Spiegel nur tellweise an. Arbeiter. Angestellte und Beamte mußten vorleisten, warten aber bis heute auf die Gegenleistung. So wurde der Einschrumpsungsprozeß der Wirtschaft erheblich verstärkt, die Arbeitslosigkeit vergrößert, die Betriebs, und Kapitaloernich- tung unnötig ausgedehnt. Indem wir uns dagegen wehren, kämpfen wir letztlich für den endlichen Aufstieg der deutschen Wirtschaft. Wir vertreten das Volksinteresse gegen das schein- bare Klasseninteresie der Besitzenden. Billige Preise sind an sich kein Ideal, sonst wären China und Indien die reichsten und höchststehenden Länder der Erde. Das Wort:„Ein armes Land muß billig sein" ist eine der hohlsten Phrasen unserer nicht phrasenarmen Zeit. Billig ist ein Land, wenn die Einkommen der Bürger und die Preise in einem gesunden Verhältnis stehen, wenn in gut- eingerichteten Betrieben in rationeller Werse ohne Berschleude- rung. aber mit Gewinn für den Betrieb, produziert, wenn die Waren nicht durch mißverstandene Kartellpoiitik verteuert. nicht mit Zollsubventionen belastet sind: kurzum, wenn der Verbraucher im Preise nicht zehntausend« Existenzen mit- ernähren muß, die aus eigener Kraft nicht lebensfähig sind. In dieser Hinsicht ist in Deutschland noch viel zu oerbilligen. Diese Arbeit hat erst schwach begonnen. In der Landwirt» schaft, in der Schwerindustrie, in der Zulterfadritation und manchen andaren gibt es darin nach fast unbegrenzte Mög- lichkeiten. Wenn nicht einig« Sindrücke täuschen, begibt sich auch die chemische Industrie immer mehr in das Lager der» fenigen, die Subventionen von oben auf Kosten der Armen stets gern annehmen. Wie sollen aber angemessene Preise entstehen, wenn jedes Gewerbe sich von Staats wegen feine Gewinne auf- .zwingen und sichern läßt?
SEIN Herrscherblick. Oa bleibt keen Oje trocken. So schreibt„Der Angriff'': Plötzlich erstarren die Glieder zu Erz. Der Führer kommt! Ernst betritt er die Tribüne. Doch in stolzer Freude flammen. feine stahlblauen Augen auf, als er den Blick über die starrenden Mauern seiner Kämpfer gleiten läßt. Der Präsentiermarsch schmetterte durch die Riesenhall« und der Führer beginnt, die Front abzuschreiten. Direkt neben dem Führer sitzen auf ihrer Ehrentribüne die Verwundeten der SA . Jedem reicht Adolf 5?ttler d!« Hand, und uuter der erschütternd en Gewalt selnes mclchiigea Auge» schießt den tapferen Zungens dos Wassers in die Augen. Sie werden diesen Tag nie vergessen. So schreibt im„Angriff" die Journaille von Neu-Byzanz.
Im WohnungsauSschuß des Reichstags kam es am Mittwoch bei Fortsetzung der zwetten Lesung des Reichsstädtebaugesetzes zu scharfen Auseinandersetzungen. Von den Deutsch nationalen wurde ein« formuliert« Erklärung abgegeben, dt« sich gegen den christlich-sozialen Abgeordneten Mumm wandte, der systematisch alle„m a r x i st i s ch» n A n t r ä g e" unterstütze. Abg. L i p i n s t i(Soz.) protestierte gegen die Proto- kollierung einer solchen formulierten Erklärung, die einen Vorwurf gegen ein einzelnes Mitglied des Ausschusses enthalte. Es sei klar zu durchschauen, daß diese ganze Attacke nur aus parteipoli- tischen Mot»r:n geritten werde, wenn man nicht da sagen wolle, aus erpresserischen Motiven. Man könne es eben nicht ertragen, daß die Linke in diesem Ausschuß infolge der sozialen Anschauungen des Abg. Mumm die Mehrhett habe. Mit sozialistischem Gedankengut habe der Gesetzentwurf nichts zu tun. Sozial fei er allerdings, da er das Interesse der Allgemeinheit über das Einzelinteresse stelle. Als sozialistisch könne der Entwurf schon deshalb nicht bezeichnet werden. weil die Beschlagnahme von Gütern, die er vorsehe, nicht zu dem Zwecke beabfichttgt sei, auf diesen Gütern sozialistische Produktions-
weisen einzuführen. Der Redner verwahrte sich dagegen, daß eine so gehässige Erklärung, wie sie die Deittschnattonalen gegen ein einzelnes Ausschußmitglied abgegeben hätten, zu Protokoll entgegengenommen werde Im Gegensatz hierzu schloß sich Abg. Lücke(Wirtschp.) den Erklärungen der Deutschnationalen vollinhaltlich an. Abg D. Mumm(Christlichsozial) erklärte, er sei allerdings, wie er es seit 34 Iahren getan habe, alle Zell für den Schutz der wirtschaftlich Schwachen eingetreten. Er sei jedoch Gegner des Marxismus und bleibe es GegendasWohnungs- elend müsse er aber angehen, soweit er»s vermöge. Verantwortung schulde er nicht anderen Parteien, sondern nur seinem Gewisien. Trotz des Widerspruchs der Deutschnationalen beschloß dann der Ausschuß auf Vorschlag des Vorsitzenden, die Erklärung der Deutsch - nationalen nicht zu Protokoll zu nehmen, sondern durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen. Dieser Beschluß kam mit 13 gegen die 4 Stimmen der Deutschnationalen und der Wirtschafts- Partei bei Enthaltung der Stimme der Abgeordneten D Mumm (Christlichsozial) und Winnefeld(DVp .) zustande.
Ergänzung zur Grandi-Rede. Zu Ehren der Abrüstungskonferenz.
Eine bemerkenswerte Variante. Sie Bluthehe der Raz presse. Die Presse der Nationalsozialisten hat bisher systematisch Blut» Hetze getrieben gegen„die r o t e M o r d f r o n t", wobei sie Kam- munisten, Sozialdemokraten und Reichsbanner unterschiedslos und geflisienllich zusammenwirst. In der letzten Nummer des„Völkischen Beobachter" lesen wir groß an der Spitz« des Blattes:.�lllerjunge C. P. und SA -Mann H. K. sind verbrecherischen Anschlägen der schwarz-roten M o r d s r o n t zum Opfer gefallen." Schwar�-rote Mordfront— das ist«ine neue, sehr bemerkeno» werts Variante der nationalsozialistischen Bluthetze l Der Gchmuh von rechts. Der nattonalsoztalistisch« Ländtags ab geordnete Löhs« nn-Oie in Harburg wegen Beeidigung des preußischen Minister- Präsidenten Braun und des Ministers Severmg zu 800 Mark Geldstrafe verurteilt. Der Senat der Unwersität Halle hat den verantwortlichen Schriftleiter der.Pallaschen Univetsilätezeitung", etuei. rer. nat Günther Stove, von der Universität verwiesen. Die Verweisung wird damit begründet, daß Stove die Sitte und Orhnung des akademischen Lebens gestört hat, indem er fortgesetzt Veröfseittlichungen brachte, die geergnet und destimmt gewesen sind, den Thslologieprofesior Dehn verächtlich zu mache» und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. j
Die tschechische Zeitung„Narodny Lisch" ist zwar«in chauoi» nistisches, aber doch ein ernstes Blatt, das sich der Richtigkeit einer Meldung vergewissern wird, ehe sie veröfsentiicht wird. Diese Prager Zeitung hat nun an der Spitze einen Bericht seines Budapester Korrespondenten veröffentlicht, wonach am Montag voriger Woche «ms Zlalicn nach Itagarn 26 Tanks befördert wurden. Der Zug wurde während der Fahrt durch Oesterreich von H e i m we hra n g« h ö r i g e n beschützt. Nach Budapest wurden 16 Tanks gebracht, die übrigen wurden in die verschiedenen ungarischen Städte verteilt. Weitere Sen- düngen von Tanks stehen angeblich bevor. In Ungarn wird behauptet, daß all dies zum Schutze gegen— Kommunisten bestimmt ist. Aus diesem Grunde veranstaltet die Bckdapester Polizei immer wieder Ueberfälle und Verhaftungen von Kommunisten und deckt angeblich kommunistische Verschwörungen auf, die stch aber immer wieder als Bluff herausstellen. Man will eben Vorwände schaffen, um die geheimen Rüstungen zu rechtfertigen. * Ungarn darf unter stillschweigender Duldung oder aktiver För- derung der Siegermächt« des Weltkriegs nach Lelieben gegen die Nachbarstaaten rüsten, die Teile Alt-Ungarns — allerdings auch Merwiegsnd madjarifch bevölkerte— erhalten haben. Ganz de- sonder« rüstet der italienische Faschismus aber Ungarn gegen die festest« Demokratie in Mitteleuropa , die ffchechostowakisch« Republik . polen asfist-ert Krankreich. Genf . 10. Februar.(Eigenbericht.) In der wetteren Debatte am Mittwoch betätigte sich der polnische Außenminister Zaleski wiederum als Vertreter jenes kleinlichen Natlonalegoismus, der mtt soviel Lärm wie Ungerechtigkeit in der Nachkriegszett Geschichte gemacht hat. Mtt wahrhafter Vefriedigung habe Polen , das am Kreuzweg so- zialer Invasionen liege, den französischen Vorschlag begrüßt, der den Völkerbund mit einer wirklichen Exekutivgewalt ausstatte. Die Abrüstung hänge von der Sicherhett ab. Der Konoentions- entwurf darf bezüglich der angenommenen Methoden nicht geändert, er könne dagegen in technischen Fragen ergänzt werden. Dazu gehöre die Einbeziehung des„Potenttel de Gusrre"(Wirtschaft- liche Kriegsmacht), sowie von Bestimmungen gegen ver- steckt» Aufrüstung der mrKtärilschen Organisationen.
Die bndgetäre Begrenzung stalle die einzig wirksame Methode für die Abrüstuog dar. Verstärkt werden müßten die Kriegsvorbeugungsmaßnahmen und die moralische Wrüstung. Zaleski erinnerte an die polnischen Vorschläge für diese moralische Abrüstung, wozu bemerkt werden muß, daß gerade Polen am wenigsten zu dieser moralischen Abrüstung beigetragen hat, da es sich jedem Schwächeren gegenüber in den grausamsten Gewalttnahnahmen und der Durchbrechung aller seiner Recht« völlig gehen ließ. Di« Vertrauenskrise, fuhr Zaleski fort, sei eine der 5>auptursachen der Wirtschaftskrise. Man dürfe die Agitation gewisser Elemente nicht stillschweigend hingehen lasien, die ihre egoistischen Ziele in der Verwirrung und Unordnung voll- führen wollten, sagte er deutlich gegen die R a z i h e tz e in Deutschland . Wenn die Deutschen nicht dagegen auftreten, so drohe die Welle des Hasses und Mißtrauens alles einzureißen, was mtt soviel Mühe seit Gründung des Völkerbundes errichtet worden sei. Für die politischen Lösungen, als Voraussetzung der Wrüstung. konnte auch die regionale Form günstig sein. Rußland braucht Krieden. Moskau . 10. Februar. Das Regierungsblatt„Iswestija" bezichtigt Frankreich , England und die Deretnilgtcn Staaten des Imperialismus und führt dann u. a. aus:„Der von der französischen Delegation eingebrachte Drinzlichkeltsantrag ist ein sorgfältig ausgearbeitetes Programm der Vorbereitung einer sowjetfeindlichen Intervention. In der Vorberettungskammission hat die Sowjetdelsgatton semerzett den radikalen Antrag aus allgemeine vollständige Ab- rüstung gestellt. Nach seiner Ablehnung legte sie der Konferenz das ausführliche Projekt einer allgemeinen teilweisen Wrüfwng vor. Als auch dieses Projekt abgelehnt wurde, hat die Sowjet- delegation alles nur möglich« getan, um wenigstens die Annahm« einzelner konkreter Wrüstungsoorschläge zu erreichen und die Vor- berettung eines Krieges zu oerhindern. Ein« solche Polttik ergibt sich für die Sowjetunion aus der Tatsache, daß sie nicht allein die Interessen des sowjetrussischcn Proletariats, sondern auch die der Werktätigen der ganzen Welt yertritt und sich daher konstant mit allen Mitteln gegen die Entstehung eines Krieg es stemmt. Die Sowjetunion leidet nicht unter den Er- schütterungen der Weltwirtschaftskrise, sie braucht keinen Krieg als verzweifelles Mittel zur Bekämpfung der Wlrifchaftskataftrophen. Sie braucht den Frieden, um ihr großes Werk des Aufbaues einer sozialistischen Eessllschaft fortsetzen zu köimen. Diese Friedens- polttik der Sowjetunion ist kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Kraft."
Am Pranger! Abrechnung mit Wirtschastöverbrechera. Im Favag-Prozeß führt« der Staatsanwalt in seinem Plaidoyer aus: „Wir wollen, daß diejenigen, welchen die Verantwortung für die Betreuung fremden Gutes in die Hand gelegt ist, jederzett, wenn es gefordert wird, offen« und ehrliche Rechnung ablegen. Wir wollen aber nicht, daß sie als unehrenhafte Verwalter tn ihre eigene Tasche wirtschaften und dazu noch ihr ungetreues Verhalten durch Täuschung oder Ver- schiele rung der Nachforschung derjenigen entziehen, die ihnen ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir wollen nicht, daß General- direktoren oder Direktoren einer Aktiengesellschaft, die wohl dazu berett wären, einen Ange st eilten wegen eines Griffs in die Portokass« über die Klinge springen zu lassen. sich selbst mtt offenen Händen in Provisionsempfänger oerwandeln und hinterher nur die stammelnde Entschuldigung finden, daß sie das nötige Fingerspitzengefühl verloren hätten. Wir wollen nicht, daß an der Spitze der deutschen großen Wirifchasts- Unternehmungen Leute stehen, die auf Grund ihm regelmäßigen Bezüge sich jeden Tag ein« neue weiße Weste kaufen können, aber trotzdem lange Jahre hindurch aus dem Rücken ihrer Gesellschaft schmutzige und eigennützige Geschäft« betreiben." Gonderrecht für Nationalsozialisten. Llntergrabung der richterlichen Autorität. Die Staatspartei hatte im Sächsischen Landtag folgende An- frag« eingebracht: „In einer vor dem Landgericht Chemnitz anhängigen Be- rüfungsftrafsach« wegen Körperverletzung vom 23. Januar 1932 sind der Vorsitzende Landgerichtsdirettar B r o d a u f und«in Beisitzer
LanSgerichtsrat Dr. Cohn als befangen bezeichnet und ihre Ab- l e h n u n g mtt der Begründung als gerechtfertigt erklärt worden, daß die Angeklagten Nationalsozialisten, die Richter ober Mitglieder der Staatspartei, der eine überdies Jude, seien. Trotzdem in dem Beschluß die feste Heber- zeugung ausdrücklich festgestellt werde, daß die Richter bisheriger gewissenhafter Pflichterfüllung gemäß ttn gegebenen Fall« durchaus unparteiisch urteilen würden, könne den Angeklagten doch nicht zugemutet werden, von solchen Richtern Recht zu nehmen. Wir fragen: Ist der Regierung dieser Vorgang bekannt? Billigt sie die hier aufgestellten„Grundsätze"? Wenn nein, was gesenkt sie zu tun. um dafür zu sorgen, daß sich ein derartiger, jede geordnete Rechtspflege völlig untergrabender Vorgang keinesfalls wiederholt?" Wie die �Nationalen" Hetzen. Eine deutliche Antwort. In einer jlletnen Anfrage des nationalsozialistischen Landtags- abgeordneten Kube war behauptet worden, daß Polizeimajor Witt- stein in Kollbus verlange, es dürften zu den von den Schupobeamten bezshllen Kindcrspeisungen nur Söhne und Töchter von Sozial- demokraten zugelassen worden. Wie der Amtliche Preußische Presse- dienst mttteilt, hat der preußische Minister des Innern in Beant- wortung der Kleinen Anfrage folgendes ausgeführt: „Wie in allen Standorten der preußischen Schutzpolizei ist es dankenswerterweise durch freiwillige Spenden der Polizeibeamten sett langem möglich gemacht worden, be- dürttigen Kindern täglich eine Mahlzeit ohne Entgell zu verab- reichen. D>« Kinder sind vom städtischen Wahlfahrtsamt namhaft gemacht worden. Von dem Polizeimajor Wittstein sind jelbswer- ständlich keine Wünsche dahin geäußert worden, die Auswahl der Kinder parteipolllisch zu beschränken. Ich bedauere außer- ordentlich, daß auch diese soziale Betätigung der Pvlizeibeamten aller Sparten und Dien st grade zur politischen Hetze benutzt wird."