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49.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

i din

Freitag

12. Februar 1932

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die einipalt Millimeterzette 30 2. Retlameze le 2.-M. Aleine An zeigen" bas fettgedruckte Wort 20 f. ( zulässig zwei fettgebrudte Worte, jedes meitere Bort 10 Bf. Rabatt It. Tarif. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwer Worte. Arbeitsmarkt Millimeters geile 25 Pf. Familienanzeigen Mili ineterzcile 16 Bf. Anzeigenannahme im Sauptgeschäft Lindenstraße 8, wochentäglich von 8 bis 17 Uhr. Der Verlag behält sich das Recht der Ab Ichnung nicht genehmer Anzeigen vorl

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Deutsche Abrüstungsvorschläge.

Ueberreichung in Genf bevorstehend.

Genf , 11. Februar.

Die Einreichung der deutschen Abrüstungs­vorschläge, die der Reichskanzler Dr. Brüning in seiner Dienstagrede angefündigt hat, steht unmittelbar be­vor. Die deutsche Abordnung hat bereits den Präsidenten Henderson ersucht, auf die Tagesordnung der nächsten Tage eine diesbezügliche deutsche Erklärung zu sehen. Die Borschläge stellen ein umfangreiches Programm dar, das in einzelnen Punkten die praktischen Vorschläge zu den einzelnen Rüstungskategorien enthält. Sie sind grund­sählich auf die Deutschland im Versailler Vertrag auf­erlegten Entwaffungsbestimmungen aufgebaut, enthalten je­doch eine Reihe elastischer Bestimmungen, die eine Berüd­fichtigung der Intereffen der kleineren neutralen Staaten ermöglichen..

Es kann angenommen werden, daß in dem Programm die vo11­ständige Abschaffung der Hauptangriffswaffen, insbesondere der Großkampfschiffe, Tanks, Unterseeboote, Bomben flugzeuge, Gas- und chemischen Angriffswaffen gefordert wird. Ferner wird in dem deutschen Programm die Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht, Herabjehung des Rüftungs­

flandes auf ein Mindestmaß, weitgehende Herabsehung der effektiven Truppenbestände, Erfassung der ausgebildeten Reserven, wesentliche Einschränkung des gesamten aktiven und lagernden Kriegsmaterials vorgeschlagen werden.

In der Frage der Herabsehung der Heeresaus­gaben wird grundsählich die Abrüftung auf der Grundlage der direkten Methode der Beschränkung der Rüstungen gefordert und die bisher im englisch - französischen Abkommensentwurf vor­gesehene Herabsetzung der Heeresausgaben als völlig unge nügend abgelehnt. Ferner wird erklärt, daß die deutsche Re­gierung grundfählich bereit sei, alle Borschläge auf dem Gebiete der ufffahrt zu prüfen.

Bestimmungen politischen Charakters find in dem Pro­gramm nicht enthalten, da der Reichskanzler bereits in feiner Rede vor der Abrüftungskonferenz den deutschen Rechtsanspruch auf Gleichberechtigung mit fämtlichen übrigen Mächten in der Abrüstungsfrage vorgebracht hat. In dem Programm wird ferner auf die note, die die deutsche Regierung während der Versailler Verhandlungen im Jahre 1919 den allierten Mächten übermittelt hat, hingewiefen, in der auf die von den allierten Mächten über­nommene Verpflichtung hingewiesen wird, nach der Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland auch ihrerseits ihr Dienst­pflichtsystem zu ändern.

Feilscherei. und es ist einleuchtend, daß Herr von nicht

Um Hindenburgs Kandidatur. Hindenburg ist darauf eingeben wird.

Fieberhafte Berhandlungen der Rechtsverbände. Die Entscheidung über die Kandidatur Hindenburg wird voraussichtlich bis zum Sonnabend fallen. 3wischen den Rechtsverbänden wird noch dauernd ver­handelt mit dem Ziele, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden oder womöglich den Reichskanzler Brüning zu Fall zu bringen.

Die Nationalsozialisten üben den stärksten Druck auf den Stahlhelm aus, um den Stahlhelm von einer Unterstügung der Kandidatur Hindenburg abzuhalten. Goebbels schreibt im ,, Angriff" mit der größten Schärfe gegen den Stahlhelm:

,, Auf dem Asphalt wird das Gerücht herumgereicht, Teile der nationalen Opposition trügen sich mit der Absicht, aus der Front auszuspringen und einen Entschluß zu fassen, der das System weiterhin in seiner Sicherheit verankern würde. Wir glauben dieses aufgeregte Geschnatter mit einer Handbewegung abtun zu dürfen. Die nationale Opposition hat sich in Harzburg zum Sturz des Kabinetts Brüning und des von ihm vertretenen politischen Systems zusammengetan. Jeder sollte geächtet sein, der aus dieser Gemeinschaft ausbreche. Wer den Matel eines jolchen Berrales auf sich nähme, würde sich darüber flar sein müffen, daß er sich damit gegen die Millionenmassen der nationalen Oppo­fiiion stellt und in fürzester Frist seine politische Eristenzberechtigung pollends verliert.“

Das klingt nicht gerade nach Einigkeit im Zeichen von Harzburg , es ist vielmehr die Absicht, den Stahlhelm endgültig unter die Botmäßigkeit von Hitler - Goebbels zu zwingen.

Nicht minder scharf ist Goebbels gegen Hinden

burg:

„ Bei den Auseinandersetzungen, die in den nächsten Wochen in Deutschland var sich gehen werden, steht der Name Hinden= burg nicht einmal so sehr im Vordergrund, als vielmehr die Politif, die er auf Ratschlag feines Stanzlers mit feiner Autorität gededt hat Hindenburg hat den Young BIan unterschrieben. Er hat Brünings Rotverordnungen verantwortet. Er hat die 3 wangsgefeße gegen Bresse und Meinungsfreiheit mitgemacht und die Uniformverbote laffen. Die in diesen Begriffen eingeschlossene Politik muß nach dem Willen der nationalen Opposition beseitigt werden. Darüber kann es gar keine Diskussion mehr geben; und geht das nicht mit Hinden­ burg , dann muß es eben gegen ihn gehen, es sei denn, der General­feldmarschall entschließe sich dazu, daß es ohne ihn gehen soll.

er=

Das sind die Fragen, die entschieden werden müssen. Ihre Lösung fann auch nicht durch taftische Winkelzüge hintangehalten werden. Wir lassen uns auf teine Rompromisse mehr ein. Wir wollen auch feine Versprechungen. Wir verlangen Ware für unser

Geld."

Herr Goebbels schlägt Herrn von Hindenburg ein Ge­schäft über den Ladentisch vor: Geld gegen Ware! Geld: die Parole für Hindenburg , Ware: nationalsozialistische Re­gierung und Politif. Dies Geschäft wäre die schäbigste

Boftfchedionto: Berlin 37 536.- Banffonto: Hanf der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Vindenstr.3 Dt B.u Disc.- Get.. Depofitent.. Jerusalemet ir 65/66.

Der englische Zollpanzer.

Britisches Empire gegen Welthandel.

Die Tagung des englischen Parlaments, in der Neville Chamberlain die neue Zollvorlage der Regierung unter dem stürmischen Beifall der konservativen Mehrheit begründete, wird als ein Att von historischer Bedeutung in der Geschichte der internationalen Handelspolitt fortleben. Die Regierung Großbritanniens hat mit der Einführung eines allgemeinen Wertzolles von 10 Proz., dessen Annahme am Dienstag mit überwältigender Mehrheit erfolgte, mit der traditionellen Freihandelspolitik Englands endgültig ge­brochen. 3war war Großbritannien seit dem Kriege schon nicht mehr jene Dafe des Freihandels, die es bis zur Jahr­hundertwende darstellte, denn die Mac- Kenna- Zölle und die von Baldwin im Jahre 1925 eingeführten 3ölle auf Grund des Industrieschutzgesetzes bildeten ein starkes Hindernis für die Einfuhr verschiedener industrieller Fabrikate. Da sie aber verhältnismäßig wenige Posten umfaßten, galt Groß­ britannien bis zum Sturmjahr 1931 trozdem immer noch als die Berkörperung der Freihandelsidee.

Die rapide Verschärfung der Wirtschaftskrise und die Berrüttung der Finanzen, die im September vergangenen Jahres England zur Aufhebung der Goldwährung zwangen, haben jedoch auch in dem klassischen Lande des Freihandels den radikalen Anhängern des Schutzzolles zu einem schnellen Siege verholfen. Die Abwertung des Pfundes und die Politik des Hochschutzzolles, die England seit drei Monaten einge­schlagen hat, sind auf das engste miteinander verknüpft. Den Ausgangspunkt dieser beiden folgenschweren Maßnahmen bildete die bedrohlich angewachsene Passivität der Handels­bilang und die zum erstenmal seit dem Kriegsende einge= In den Reihen der Harzburger fucht man nach einem tretene Baffinität der Zahlungsbilanz. Obwohl Kandidaten, der für Hugenberg, für Hitler und für Selbte- England auch in früheren Jahren regelmäßig mehr Waren Duefterberg möglich ist. Hitler will gegen Hinden einführte als exportierte, wurde doch die Bassivität der burg kandidieren, und will deshalb mit Hilfe von Handelsbilanz durch die Einnahmen aus: Anleihezinjen, Klagges Professor an der Technischen Hoch Frachten und anderen Leistungen mehr als ausge schule in Braunschweig werden, und wie verlautet, glichen. Dies ist im letzten Jahr nicht mehr möglich ge­wird aus den Kreisen Hugenbergs in diesem Sinne auf den wesen. Unter großer Bewegung des Hauses teilte der Schatz­Minister Küchenthal eingewirkt. Andererseits denkt man sekretär Chamberlain in jener historischen Sizung am 4. Fe­bei Hugenberg und beim Stahlhelm an einen hohen- bruar dem Parlament mit, daß bei einer Bassivität der zollernprinzen oder an einen anderen vormals Handelsbilanz von 409 Millionen Pfund die Einnahmen aus regierenden deutschen Fürsten . den ,, unsichtbaren Exporten" nur 296 Millionen Pfund be tragen hätten, so daß Englands Zahlungsbilanz im Jahre 1931 eine Bassivität von 113 Millionen Pfund ergibt.

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Tagung der Reichstagsfraktion.

Aussprache über Pläne zur Arbeitsbeschaffung.

Die sozialdemokratische Reichstagsfrar. tion nahm am Donnerstagnachmittag einen Bericht Dr. Breitscheids über die politische Lage und einen Bericht Dr. Silferdings über die Wirtschaftslage und über schwebende Pläne zur Arbeitsbeschaffung entgegen.

In der politischen Aussprache spielte der letzte Er. I aß des Reichswehrministers über die Ein stellung von Bewerbern in die Reichswehr eine große Rolle; allgemein wurde die Zulassung der National sozialisten zur Reichswehr und die beleidigende Gleichstellung des Reichsbanners mit den Urhebern der Bogheimer Dokumente auf das schärfste verurteilt.

Die Fraktion stimmte nach längerer Aussprache über die wirtschaftliche Lage zwei vom Fraktionsvorstand aus gearbeiteten Gesetzentwürfen zur Umgestaltung der Hans­sinssteuer, sowie zur Arbeitsbeschaffung und Förderung des Kleinwohnungsbaues zu.

Weitere Beschlüsse, besonders hinsichtlich der Reichs­präsidentenwahl, für die der Vorstand der Sozial­demokratischen Partei zuständig ist, wurden nicht gefaßt.

Reichstag am 23. Februar. Fefffegung des Termins der Präsidentenwahl.

Am 23. Februar trilt der Reichstag zum ersten Male nach einer längeren Pauje wieder zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Fessehung eines Termins für die Wahl des Reichspräsidenten . Die Borlage der Regierung darüber wird voraussichtlich von Reichsinnenminiffer Groener begründet werden.

Die Verhandlungen des Reichstags follen so gefördert werden, daß den Abgeordneten Gelegenheit bleibt, an der Agitation für die Wahl des Reichspräsidenten teilzunehmen.

T

Die Loslösung vom Golde und die Abwertung des Pfundes um mehr als 25 Broz. sollten die in Unordnung geratene Handelsbilanz durch zwangsläufige Drosselung der Einfuhr bei gleichzeitiger Hebung des Exportes wieder aus balanzieren. Man erwartete in England, daß die Induſtrie durch die Exportprämie, die ihr das sinkende Pfund gewährte, ihre veriorengegangene Konkurrenzfähigkeit wieder­gewinnen würde. Neben diesem radikalen Kurswechsel in der Währungspolitik lief aber bereits im Herbst vorigen Jahres eine von mächtigen Kräften getriebene Schußzo 11­welle durch das Land, und der Ausgang der Oktoberwahlen mit dem überwältigenden Sieg der Konservativen bewies, daß die öffentliche Meinung Englands mit fliegenden Fahnen in das Lager der Hochschutzöllner übergegangen war. Es fonnte nur eine Frage der Zeit sein, daß das Kabinett der nationalen Einheit" auch in der Handelspolitik das Steuer scharf herumwarf. Den Auftakt bildeten jene Verordnungen über die sogenannten Anti- Dumpingzölle, die für eine große Anzahl von Fertigfabrikaten wie auch für wichtige Lebensmittel Notzölle" in einem Umfang von 50 bis zu 100 Proz. des Wertes festsetzten.

Ungleich schwerwiegender aber als diese zunächst nur für eine bestimmte Zeit eingeführten Notzölle" ist die jetzt be­antragte Einführung eines allgemeinen Wertzolles. Mit Ausnahme von Fleisch und Weizen umfaßt dieser Zoll alle Waren aus fremden Ländern, die über die englische Grenze

fommen.

Diesem Zollgesetz wird aber nicht allein dadurch der Stempel aufgedrückt, daß Großbritannien mit der Einführung eines Generaltarifes den Freihandel endgültig zu Grabe ge­tragen hat; vielmehr ist für dieses Gesetz die Feststellung des Schatzjetretärs Chamberlain entscheidend, daß alle Produkte der britischen Kolonien, Dominien, Protektorate und Man­date von diesem 3oll ausgenommen werden.

In dieser Maßnahme liegt der Schwerpunkt der neuen englischen Handelspolitt Großbritannien hat sich ent schloffen, das Prinzip eines freien Welthandels der Intensivierung des Handels innerhalb des britischen Empires zu opfern. Die Ironie des Schicksals wollte es, daß