Bürgersteuer erleichtert.

Der Reichsrat ftimmt der Berordnung zu.

Der Reichsrat hat gestern der zweiten Durchführungs­verordnung zur Bürgersteuer zugestimmt, die die schlimmsten Härten zu beseitigen sucht.

Nach der Bürgersteuerverordnung ermäßigt sich der Landessaz für Personen, die einkommensteuerfrei find, auf die Hälfte. Hierbei ist jedoch nicht das gegenwärtige Einkommen, sondern das Eintommen von 1930 für maßgebend erklärt. Das war technisch notwendig. Meite Kreise der Arbeitnehmer haben jedoch lebhaft Klage darüber geführt, daß diese Regelung besonders bart sei für die Kurzarbeiter, deren gegenwärtiger Lohn die Bürgersteuerfreigrenze meist nur um ein Geringes überschreitet, die aber 1930 einen noch weit darüber hinausgehenden Lohn gehabt hätten und infolgedessen heute die volle Bürgersteuer zahlen müßten. Der Reichsfinanzminister verkannte nicht, daß die Entwicklung des Arbeitsmarktes besondere Maßnahmen fordert. Er legte deshalb dem Reichsrat eine zweite Durchführungsverordnung zur Bürgersteuer vor, die bestimmt, daß bei jezt lohn iteuerfreiem Einkommen nur die halbe Bürgersteuer zu erheben ist.

Die Reichsausschüsse nahmen daran eine Aenderung vor. Diese Herabsegung der Bürgersteuer soll danach nicht vor­genommen werden, wenn der Steuerpflichtige ein Vermögen über fed stausend Mart befigt oder wenn anzunehmen ist, daß er 1932 unter Hinzurechnung feines sonstigen nicht lohnsteuer­pflichtigen Einkommens die Freigrenze überschreiten würde. In dieser abgeänderten Fassung stimmte der Reichsrat der Berordnung zu.

Stadtrat Giffing gab hierzu für die Provinzen Westfalen und Rheinland eine Erklärung ab, die zu Protokoll genommen wurde. Bilfing erkannte die Verbesserung gegenüber der ersten Bürgersteuernotverordnung an.

Es bleiben aber, so erklärte er, noch verschiedene außerordentliche Härten bestehen, deren Beseitigung jetzt leider nicht erreichbar war. Arbeitnehmer, die, wie es in der Begründung der Vorlage aus­drücklich festgestellt wird, als Kurzarbeiter die Bürgersteuerfreigrenze von 10 Mart wöchentlich nur um ein geringes überschreiten, aber im Jahre 1980 einen die Lohnsteuerfreigrenze übersteigenden Lohn erhielten, werden jegt zwar nicht mehr die volle, aber die halbe Bürgersteuer entrichten müssen. Es verbleibt also dabei, daß manche Personen, besonders finderreiche Familien, die eine geringere Ein­nahme als wohlfahrtserwerbsloje beziehen, zur Zahlung von Bürger­steuer verpflichtet sind. Die Wohlfahrtserwerbslosen sind demgegen über allgemein von der Zahlung befreit.

Diese Tatsache bedeutet eine außerordentliche Härte gegenüber den Kurzarbeitern.

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v. Gilsa : Als Gendarmen für das Privateigentum der Schwerindustrie können wir Herrn Hitler sehr wohl brauchen."

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Justizdebatte im Landtag beginnt.

Die Rechtsparteien verteidigen Nazijustiz gegen Nosfe.

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Der Preußische Landtag trat am Donnerstag zu seiner Februar, munistischen Antrag auf weitere Maßnahmen für die Erwerbs Lojen ab. tagung zusammen.

Bei Beginn der Sigung widmete Präsident Bittmaad dem verstorbenen Führer der Zentrumsfraktion Abg. Dr. Seß einen warmempfundenen Nachruf. Er wies darauf hin, daß der Dahin­geschiedene fast 24 Jahre hindurch Mitglied der preußischen Bolts­vertretung gewesen sei. Seine reiche parlamentarische Erfahrung habe er dem Wohle des Volkes dienst. ar gemacht. Namens des Landtags habe er, Präsident Wittmaad, an der Bahre des Ver­storbenen einen Kranz niedergelegt. Zum Nachfolger des Abg. Hei im Landtag habe der Landeswahlleiter den Verbandsdirektor Betri aus Sigmaringen bestimmt.

Die Kommunisten waren während des Nachrufes demonstrativ bem Saal ferngeblieben. Die Mitglieder der übrigen Parteien ehrten das Andenken des Verstorbenen in der üblichen Weise durch Crheben von den Plätzen.

Es ist erfreulich, daß das sächsische Ministerium des Innern all­gemein angeordnet hat, daß Kurzarbeiter, beren Einfünfte nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und der Bürgersteuer unter den Unterſtügungssägen für Wohlfahrtserwerbsloje liegen, von der Bürgersteuer überhaupt befreit sind. Gilfing sprach den dringenden Wunsch aus, baß von allen Länder­regierungen die gleiche Maßnahme getroffen werde und die Reichs, regierung, auch aus Rücksicht auf die notwendige Maßnahme zu Schuße der Bedürftigen, den Gemeinden die notwendigen Mittel Dann wurde über den Antrag des Hauptausschusses beraten, baldigst zur Verfügung stellt, um die dringendsten Aufgaben, besonder zum Zusammenbruch der Berliner Bank für Handel und Grund­ders auf dem Gebiete der Wohlfahrtsfürsorge, durchführen zu können. besih die Regierung ersucht, auf folgende Maßnahmen hinzuwirken: 1. ben betroffenen Gläubigern bisler Bant hinsichtlich der Steuer­zahlungen weitmöglichst Stundungen und Ratenzahlungen zu ge währen; 2. die Bank möglidft als Unternehmen des Mittelstandes zu erhalten und nicht den Großbanten auszuliefern.

Der Streit um die Milliarden. Flandins Antwort auf die deutsche Reparationsrechnung. Der franzöfifche Finanzminister Flandin hat auf die fürzlich erfolgte deutsche Aufstellung, wonach Deutschlands Geldopfer seit dem Waffenstillstand über 67 milliarden insgesamt betragen hätten, mit einer eigenen Aufstellung geantwortet, die immerhin Deutschland zubilligt, daß es bereits 22,3 milliarden bezahlt habe. Da piele Franzosen bisher in dem Bahn lebten, Deutschland habe über haupt noch nichts geleistet, ist diese Feststellung des franzöfifchen Finanzministers ein erfter Schritt auf dem Wege zur Wahrheit.

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Die Differenz zwischen der deutschen und der franzöfifchen Aufstellung ergibt sich erstens daraus, daß landin fich natürlich ftrift an Die viel zu niedrigen Gutschriften der Repara tionsfommiffion bis zum 31. August 1924 gehalten habe, 3 meitens aus einer anderen Eintragungsmethode für die Be­fagungsfosten und brittens aus einer niedrigeren Schäzung des Wertes des abgetretenen Reichs und Staatseigen

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Flandin erklärt dabei, daß die Gutschriften der Reparations fommission laut Haager Abkommen von Deutschland nicht mehr angefochten werden fönnen. Aber auch vor dem Haager Ab­Pommen hatte Deutschland feine Möglichkeit, diese willkürlichen Fest­fegungen durch eine rein interalliierte Kommission anzufechten.

Es bleibt also babei, daß nur durch eine baldige beiderseitige Annahme des Schiedsgerichtsvorschlages von Léon Blum der Streit um die bisherigen Milliardenleistungen Deutschlands aus der Welt geschafft werden tann.

Guinea als Berbannungskolonie.

Die revolutionären Putschiffen abgeschoben.

Madrid , 11. Februar.( Eigenbericht.) Das Ziel des Dampfers Buenos Aires ", ber 110 verhaftete Rommunisten und Monarchisten an Bord hat, ist Bata in Spa. nish. Guinea in Zentralafrita. Der Dampfer Sanchez Bar­caiztegni" verließ am Mittwoch um Mitternacht mit 11 Verhafteten an Bord Valencia . Er wird nach der Aufnahme zahlreicher Ver­hafteter in Malaga und Sevilla ebenfalls Bata anlaufen.

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In der Nationalversammlung tam es bei der Behandlung einer Interpellation zu großen Radaufzenen Die Regierung stellte die Vertrauenafrage, die mit 154 gegen 14 Stimmen zu ihren Gunsten entschieden murde.

Anch Norwegen wünscht teine Nazis. Die norwegischen Be­hörden haben das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung des Rapitän­Teutnants a D. flugt Hartung abgelehnt ẞflugt- Hartung muß also Norwegen verlassen, nachdem er bereits aus Schweden wegen Betätigung im Sinne der Nazis ausgewiesen worden ist. Die Zeit feiner Ausreise wird zwischen den norwegischen und schwedischen Behörden noch vereinbart werden.

Berbot einer fommuniffifchen Zeitung. Die fomununistische Zei tung Arbeiterftimume" in Hof ift durch die Polizeidirektion mit Birtung bis zum 6. April verboten worden. Die Nummer 6 der Beitung wurde wegen eines Artikels, der die Aufforderung zum ingehorsam gegen gefegliche Bestimmungen enthielt, beschlagnahmt und eingezogen

Abg. Peters- Hochdonn( Soz.)

weist darauf hin, daß etwa zu der Zeit, als der Hauptausschuß sich mit dieser Materie beschäftigte, in Kiel die Bant für Grund­besig, Handwerk und Handel zusammengebrochen sei, die der deutsch nationale Landtagsabgeordnete Howe leite. Er habe damals in, Ausschuß auf seine Frage, ob auch in diesem Falle staatliche Mittel verlangt worden feien, feine Antwort bekommen und wiederhole diese Frage daher heute. Was Herr Home damals im Ausschuß zum Zusammenbruch der Kicler Bank jagte, sei inzwischen durch Tatsachen widerlegt worden.

Die Staatsanwaltschaft habe sogar die Inhaftierung der leiten­den Direktoren dieser Kieler Bant wegen unehrlicher Geschäfte verfügt.( Hört! hört! bei den S03.) Der Abg. Howe als Auf­fichtsratsvorsitzender sei nicht ganz unschuldig an dem Kieler Zusammenbruch, weil er feine Aufsichtsratspflicht verletzt habe. ( Schr wahr! bei den Soz.) Ein Verlust von über einer Million Mart sei in Stiel entstanden. Er frage, ob tatsächlich Herr Howe der sonst von ihm so angegriffenen sich bemüht habe, von Breußentaise 200 000 m. Darlehen auf einem Umweg über ein hannoversches Institut für das Kieler Unternehmen zu erhalten. ( Sehr wahr! bei den Soz-)

Ohne weitere Debatte wird der Ausschußantrag angenommen. Abg. Dr. Neumann( Bp.) setzt sich für einen Antrag feiner Fraktion ein, der bestimmte Mindestvorschriften für die Bertei­lung des Hauszinssteuerauffommens unter beson­derer Berücksichtigung des Altwohnraumes fordert.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei wird entsprechend dem Borschlag des Hauptausschusses abgelehnt.

Ein fommunistischer Antrag fordert Maßnahmen zur Der Milberung der Rotlage der Erwerbslosen Hauptausschuß hat sich mit diesem Antrag bereits beschäftigt und ichlägt seine Ablehnung vor.

Ein Antrag des Landvolks verlangt beschleunigte generelle 3insjenfung. Der Hauptausschuß Schlägt vor, diesen Antrag durch die Bestimmungen der vierten Reichsnotverordnung für er­ledigt zu erklären

Berichterstatter Abg. Baeder( Landvolk) sagt, daß seine Freunde und auch die Deutschnationalen entgegen diesem Ausschußbeschluß Abg. Dr. Neumann- Frohnau( Bp.) bezeichnet ein behördliches die vorgenommene Binsjenkung als unzureichend empfänden. Eingreifen zweds Sentung des Binsjaßes als bedenklich. Abg. Dr. Schmidt- Hoepke( Wp.) erklärt, bei der zwangsweisen Binssenkung handle es sich nach den Worten Hilferdings um praf­tisch angewandten Marrismus.

Abg. Baeder- Berlin( Landvolk) weist den Vorwurf zurüd, als job die Forderung nach 3inssentung den Gedanken bes Privateigen hums bekämpfe.

Entgegen dem Vorschlag des Hauptausschusses wird der Antrag des Landvolks auf beschleunigte weitere generelle Binssenkung an genommen. Außer den Antragstellern stimmen für den Land­volkantrag die Deutsch nationalen und das Sentrum. Es folgt die Beratung einer Großen Anfrage der Deutschen Bollspartei- über eine

Aeußerung des Oberpräsidenten Roste

in Hanover . Roste foll gesagt haben, daß ba, wo Brazeile gegen ble Preffe megen Beleidigung hoher Beamter in früherer Bett zu einer Berurteilung führten, es haute vorkomme, daß bei der ver­änderter Rechtsauffaffung der Richter eine glatte Freisprechung erfolge.

Man habe manchmal das Gefühl, daß der Richter noch bedaure, den Beschuld'gten feine Prämie zahlen zu können. Das Staatsministerium wird gefragt, ob es diese Angriffe auf die Richterschaft billige und glaube, daß Noste noch länger Oberpräsi dent der Provinz Hannover bleiben fönne.

Abg. Stendel( Bp.) nimmt in Begründung der Anfrage gegen­den Oberpräsidenten Noste Stellung, der eine so allgemeine und tränkende Form der Kritik an der deutschen Richterschaft nicht hätte üben dürfen. Im Ausschuß müsse die Angelegenheit genau geflärt werden.

Für den preußischen Innenminister, im Einvernehmen mit dem Justizminister, verliest Ministerialrat Dr. Krauthausen( Innenmini­fterium) folgende

Antwort auf die Große Anfrage: „ Oberpräsident Roste hat bei Gelegenheit einer Tagung des Bereins Niedersächsische Presse in einer Rede u. a. auf das Note gegenüber ungerechte wehrrecht des Staates fertigten Presseangriffen hingewiesen, nachdem von einem Boredner gegen die Braris der Zeitungsverbote und gegen die Auswüchse einer nervösen Zensur" polemisiert worden war. Zur Rechtfertigung der von den Reichs- und Staatsverwaltungsbe hörden getroffenen Maßnahmen hat er den Gedanken entwickelt, daß die Rechtsprechung trotz ausreidender gesehlicher Sandhabe in­felge der Stellungnahme mancher Richter nicht immer einen aus­reichenden Schutz gegen böswillige Verunglimpfungen durch die Preise gewähre. Der Wortlaut der Ausführungen des Oberpräfi­denten ist, da die Rede von ihm völlig frei gehalten wurde, nicht mehr genau festzustellen. Jedenfalls lag dem Oberpräsidenten, mie er der Telegraphenunion gegenüber bereits zum Ausdrud gebracht hat, bei seinen Ausführungen der Vorwurf der Rechts­beugung oder eine sonstige Herabwürdigung der Richter fern. Wendungen, die verlegend für die Richter erfchemen, tönnten auchy nicht gebilligt werden.

Abg. Kasper( Komm.) schildert die Not der Erwerbslosen. Als der Rednar den Finanzminister Klepper einen Buschlepper nennt, zieht er sich eine Rüge des Präsidenten zu. Der Rebner fordert die Erwerbstojen, auf, sich mit den Arbeitnehmern zusammenzu­finden in der revolutionären Front des Widerstandes gegen den fapitalistischen Staat.( Beifall bei den Komm Händellatschen auf den Tribünen. Bizepräsident v. Kries droht mit der Räumung der nicht, läßt sich naturgemäß nicht feftifellen. Tribünen und schließt den Abg. Dr. Ausländer( Komm.) wegen beleidigender Zuruse von der Sigung aus.

Zu den übrigen Punkten der Großen, Anfrage ist zu bemerfen: Es find in Prozessen wegen Beleidigung hoher Beamter Frei­Sprechungen und geringfliaige Berurteilungen erfolgt, die zu rechtlichen Bedenken Anlah geben. Ob diese Entscheidungen auf veränderter Rechtsauffaffung der Richter beruhten oder

Abg. Rüffer( Dnat.) erklärt, die Einführung der freiwilligen Arbeitsdienstpflicht läge im Sinne der Erwerbslosen. Das Haus lehnt bann, gemäß dem Ausschußbeschluß, den fom­

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Glaatstheater.

Cyrano de Bergerac"

Auf der Suche nach einem erobernden Stüd erinnerte sich das Staatstheater an den Schmung und die Romantik Rostands. Aber man hatte vollständig den Stil vergessen, in dem solches Stück bar­gestellt werden muß. So erlitt das Staatstheater eine peinliche Niederlage. M. H.

Bon der Staatsanwaltschaft ist in den geeigneten Fällen das zulässige Rechtsmittel eingelegt worden. Die Frage, ob die Regie­rung Fälle benne, in denen amtierende Richter bedauerten, den Beschuldigten nicht noch eine Prämie zubilligen zu fönnen, wird verneint

In der Aussprache bedauert Abg. Dr. Kaufmann( Dnat.) die Aeußerung des Oberpräsidenten Noste. Wie der Richter fich in Ausübung seines Amtes nicht von seiner persönlichen volirischen Auffaffung beeinflussen lassen dürfe, so müsse der Richter auch ver­fchont merten von jener efelhaften Gesinnungsschnüffelei, wie fie jeg' cheinbar gang und gäbe fei

Gegen 18% 1hr wird die Weiterberatung auf Freitag 12 Uhr pertagt.

Mussolini wurde am Donnerstag vormittag zum ersten Male Dom Papfte in Audienz empfangen. Am Nachmittag erwiderte Rardinalstaatssekretär Pacelli den Besuch