Sahm bei Hindenburg  .

Die Annahme- Erklärung von Hindenburg   unterzeichnet. Der Reichspräsident hat heute mittag eine Abordnung des Sahm Ausschusses empfangen.

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In seiner Ansprache an den Reichspräsidenten sprach Dr. Sahm den Dank des Ausschusses für die Annahmeerklärung Hindenburgs aus, mit der der Reichspräsident seiner Botschaft vom 12. Mai 1925 ,, überparteiliche Zusammenfaffung aller arbeitswilligen und aufbau­

bereiten Kräfte des deutschen Bolles" neue Kraft verliehen habe.

Der Reichspräsident erklärte sich in seiner Antwortrede bereit, eine auf ihn fallende Wahl anzunehmen. Ich handele hierbei, so fuhr er fort, nicht aus persönlichem Ehrgeiz, sondern im Bewußtsein meiner Verantwortung für Deutschland   und im Gefühl meiner Pflicht.

Sie stehen hier vor mir nicht als die Vertreter einer Partei, sondern als Angehörige der verschiedensten Berufsstände und politischen Richtungen aus allen Teilen Deutschlands  . Daß Ihr Ruf an mich nicht ausgeht von einer bestimmten Partei oder Inter­effentengruppe, sondern von allumfassenden Ausschüssen in den verschiedensten Gebieten des Reiches, hat mir meine Entscheidung wesentlich erleichtert..

Ich erkläre Ihnen daher mein Einverständnis dazu, daß mein Name quf den von Ihnen vorbereiteten Wahlvorschlag für die Reichs­präsidentenwahl gesetzt wird und ich hoffe so, mit meiner legten Kraft bem dienen zu fönnen, was mir in meinem langen Leben stets hoch und heilig war, dem Vaterland.

Danach hat der Reichspräsident dem Oberbürgermeister die von ihm unterschriebene Erflärung übergeben, die sein Einverständnis damit ausfpricht, daß der Name des Reichs­ präsidenten   in den Wahlvorschlag Hindenburg   für die Reichs­präsidentenwahl 1932" aufgenommen werde.

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Grst verleumden, dann verduften!

Die Goldschmidt- Lüge in Köln  .

Im Juli v. J. schrieb das Kölner   Naziblatt, der Borwärts" habe von Jafob Goldschmidt 800 000 m. erhalten und diesen Tatbestand vor Gericht zugeben müssen. Das Blatt erhielt eine Berichtigung, feine Behauptung sei unwahr, sie sei auch nie vor Gericht zugegeben worden, vielmehr seien alle, die sie aufgestellt hätten, verurteilt worden. Das Naziblatt bezeichnete das als ,, jüdischer Dreh" und hielt unter wüsten Schimpfereien an seiner Lüge fest. Nun erfolgte Klage.

Am 8. Februar war Termin. Der Angeklagte Dr. Winkel femper war nicht erschienen. Das Gericht beschloß Vorführung. Sie sollte am 13. Februar erfolgen.

Aber auch am 13. mar Winfelfemper nicht da, er war unauf­findbar. Es wurde festgestellt, daß gegen ihn schon in einer anderen Gache Haftbefehl erlassen ist. Sobald man ihn erwischt hat, wird er sich auch wegen der Berleumdung des Borwärts" zu verantworten haben.

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Ein Held von Harzburg  . Rational   aber nur wenn es nicht gefährlich ist.

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Köln  , 16. Februar.( Eigenbericht.) Bor dem Kölner   Schöffengericht wurde am Montag eine inter­effante Beleidigungsflage des deutsch   nationalen Reichstagsabgeordneten Martin Spahn   gegen den porjährigen Rettor der Kölner Universität Professor Dr. Kroll ver­handelt. Der Beflagte Dr. Kroll wurde freigesprochen.

Stroll hatte am 26. Juni vorigen Jahres einer studentischen Abordnung, die ihn zu einer Demonstrationsveranstaltung der Stu­dentenschaft gegen die Kriegsschuldlüge, in der Professor Spahn sprechen follte, einíub, u. a. erflärt, daß die Universitätsbehörde auch deshalb nicht an der Veranstaltung teilnehmen könne, weil Spahn die Universität unter merkwürdigen Umständen verlassen habe. Von den Studenten nach den Umständen befragt, erwiderte Kroll, daß im Spätherbst 1923, als auch für Köln   der Einzug der Franzosen   befürchtet wurde, Spahn ohne vorherige Mitteilung an die Universitätsbehörde von Köln   nach Berlin   gezogen sei. Man habe damals den Eindruck gehabt, daß Spahn aus Angst vor den Franzosen seinen Wohnfig verlegt habe. Troß mehrfacher Aufforderungen der Universitätsbehörde und des preußi­schen Kultusministers sei Spahn nicht nach Köln   zurückgekehrt. Ein Disziplinarverfahren, das damals gegen Spahn eingeleitet worden sei, hätte nicht durchgeführt werden fönnen, weil Spahn inzwischen Reichstagsabgeordneter und damit immun geworden sei.

Wahlen nach Artikel 48

Ein sehr ernstes Problem

Heute morgen melbeten wir, daß die Rote Fahne für| Ausrede liefern, dieser Mißerfolg sei nicht auf ihre eigene Schwäche, zwei Wochen verboten ist. Dieses Berbot gibt nicht nur zu recht lichen Bedenten Anlaß, fomeit es sich um Auslegung und Anwendung der geltenden Notverordnungen handelt, sondern macht auch eine grundsägliche Auseinandersehung über ein sehr ernſtes Problem notwendig.

Wir sind jetzt in eine Periode der Wahlen eingetreten, und es entspricht dem Sinn und Geist der Verfassung, daß ganz be­sonders zu solchen Zeiten die Freiheit aller Parteien, für ihre Sache zu werben, gesichert wird. Darum haben wir mit großer Befriedigung vernommen, daß im Reichsministerium des Innern Pläne erwogen werden, die auf eine starke Milderung der Presse- Notverordnungen gerichtet sind. Die Anwendung der be­stehenden Bestimmungen nach Auslegungsfünften, die sie fast bis zum Zerreißen ausweiten, steht im entschiedensten Gegensatz zu folchen lobenswerten Absichten.

Zu den schwerwiegenden prinzipiellen Gründen, die für eine Rede möglichst weitgehende Presse-, und Ber. sammlungsfreiheit während der Wahlkampagne sprechen, gesellen fich auch Erwägungen politischer Natur. Man soll doch den Parteien, deren Mißerfolg tlar vorauszusehen ist, nicht die billige

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ihr eigenes Ungeschick zurückzuführen, sondern auf die ihnen an­getane Gewalt. Man tann sich leicht vorstellen, das gewisse rechts­gerichtete Zeitungen es geradezu als ein Glück betrachten würden, menn man sie jetzt für ein paar Tage verbieten wollte; damit wäre ihnen aus ihrer augenblicklichen Verlegenheit geholfen. Und doch müßte man nach denselben Grundsägen, die man auf die Fahne" angewendet hat, fofort auch ein Dugend Naziblätter ver­bieten, denn was zum Verbot der„ Fahne" geführt hat, das liest man dort ähnlich alle Tage!

Wir sind also der Meinung, daß alle bestehenden Verbote sofort aufzuheben sind, und daß man wenigstens in der nächsten Zeit den Versuch machen soll, ob es nicht überhaupt ganz ohne Berbote geht. Daß die Bürgerkriegsparteien ein solches Verhalten irgendwie zu würdigen wissen werden, nehmen wir nicht im entferntesten an. Ihr Geschrei wegen Berlegung der Pressefreiheit ist nichts als widerliche Heuchelet: sind sie doch entschlossen, wenn sie die Macht haben, alle Pressefreiheit zu vernichten. Nicht aus Liebe zu den Kampf gegen fie mit den ihnen, sondern weil wir wirksamsten Waffen wollen, sind wir für Aufhebung aller Berbote!

Desterreich wünscht Zollunion

Angebot an alle Staaten

Die amiliche Nachrichtenstelle teilf mit: Bundeskanzler, Dr. Bureich hat heute die Gesandten Deutschlands  , Englands, Frankreichs  , Jtaliens und anschließend daran die diplomatischen Vertreter der übrigen Staaten empfangen. Er nahm in einer längeren Regierungs­erklärung Bezug auf die vom Finanzkomitee des Bölkerbundes abgegebenen Empfehlungen und teilte ihnen mit, daß Desterreich

unbedingt eine Erweiterung seines wirtschaft­lichen Arbeitsraumes

benötige. Die öfferreichische Regierung erklärt deshalb, daß fie mit allen Nachbarstaaten und mit allen Staaten, die dazu bereit find, in Berhandlungen über eine wirtschaftliche Annähe­rung einzutreten wünsche. Der Bundeskanzler ersuchte die Ge­fandten, ihren Regierungen von den vorstehenden Mittellungen Kenntnis zu geben und sie zu bitten, die Bestrebungen der öfter­reichischen Bundesregierung weiteft gehend zu fördern.

Wien  , 16. Februar. großes Ansehen mehr und viele Senatoren scheinen entschloffen zu sein, sie zum Rüdtritt zu zwingen. Angesichts diefer Situation ist in den Rechtstreifen des Senats die Idee ermogen worden, die De Der batte über die Interpellation Peyronnet zu vertagen. Ministerpräsident soll nach der Berlesung der Interpellation und nach der Frage, welches Datum für die Debatte vorgeschlagen werbe, die Bertagung um eine Woche verlangen. Da es im Senat nicht üblich ist, über das Datum für eine Interpellation eine lange De­batte zu führen, müßte sich der Senat sofort durch Handaufheben über diesen Antrag aussprechen. Nur wenn das Abstimmungs­ergebnis zweifelhaft erscheint, muß eine namentliche Abstimmung vorgenommen werden. Die Regierung würde den Bertagungsan­trag vor allem damit begründen, daß im Falle einer Minister frise Frankreich   während der Generalbel atte auf der Abrüstungs­konferenz nicht vertreten sein werde, was natürlich den In­teressen des Landes nicht förderlich sei. Da die Generaldebatte in Genf   in dieser Woche beendet werden solle, wäre es vorzuziehen, daß, wenn es zu einer Ministertrije tommen sollte, diese erst in der nächsten Woche ausbricht. Die Regierung hofft dann, daß fich inzwischen die politischen Leidenschaften noch mehr beruhigt haben und die Debatte in der nächsten Woche ohne Gefahr für die Regierung vorübergeht, zumal fich bis dahin auch die Wahlrechts­tommiffion des Senats über die Wahlreform ausgesprochen haben wird. Es ist so gut wie sicher, daß die Kommission einstimmig und das Plenum des Senats faft einstimmig die Reform ablehnen werden, womit dann der Stein des Anstoßes für die Interpella­Die Regierung wird nun abwarten, ❘tionsdebatte befeitgt wäre. welche Wirkung diese Nachrichten auf den Senat machen. Sie wird sich in einem heute stattfindenden Ministerrat darüber ent scheiden, ob sie den Bertagungsantrag stellen oder sich mit der so­fortigen Beratung der Interpellation einverstanden erflären soll.

Laval fürchtet den Senat. Regierungsparole: Zeit gewonnen-

alles gewonnen. Paris  , 16. Februar.( Eigenbericht.) Ministerpräsident Laval hat den Montagnachmittag in den Wandelgängen bes Senats verbracht, um sich mit seinen Freun den und Gegnern über die innenpolitische Lage zu unterhalten und sie über die Haltung der Regierung bei der Wahlreformdebatte in der Rammer aufzuflären. Der Einbrud, den der Ministerpräsident aus diesen Gesprächen gewonnen hat, scheint nicht besonders günstig gewefen zu sein. Die Regierung genießt im Senat fein

Dreifacher Mord im Café.

Die Rache des Argentiniers.

Paris  , 16. Februar.( Eigenbericht.)

In einem Pariser   Café erschoß am Montagabend ein Argentinier nach einem heftigen Wortwechsel drei Landsleute. Der Mörder wurde sofort von dem Personal des Cafés festgenommen und einem Polizeibeamten, der die Schüffe auf der Straße gehört hatte, übergeben. Der Polizeibeamte fonnte den Argentinier   auf dem Wege zur Wache kaum vor der drohenden Menschenmenge Landsleute hätten ihm vor zwei Jahren in Buenos Aires   beim schützen. Bei seiner Bernehmung gab der Mörder an, seine drei Kartenspiel mit gefälschten Starten bie Summe von 100 000 Franken abgenommen Bor furzem habe er die drei Freunde wieder in Paris   getroffen und sie zu einer Unterredung in das Café bestellt. Er wollte sie um die Rückgabe der Summe bitten, worauf die drei jedoch nicht eingegangen seien.

Berggipfel abgestürzt.

Diese Aeußerungen Krolls veranlaßten Spahn zu seiner Beleidi­gungsklage. In der Verhandlung erklärte er, daß er ein national­gefinnter Mann" sei, der nur für das Baterland lebe und sterbe und nur mit Rücksicht auf seine Familie nach Berlin   gezogen fei. Er selbst sei jedoch in Köln   geblieben. Diese Behauptung wurde aber im Laufe der Verhandlung auf das be= stimmtefte widerlegt. Tatsächlich hat Spahn monatelang feine Vorlesungen an der Kölner   Universität gehalten. Der gegen­wärtige Rektor der Kölner Universität Professor Kuste sagte aus, Das Trümmerfeld bei Klagenfurt.  - Folge der Kälte. daß er, wäre er damals Rektor gewesen, genau so gehandelt hätte Der Gipfel des Antogelmaisios bei Klagenfurt   ist mie Rektor Kroll. Der Verteidiger Krolls bemerkte an Hand von abgestürzt. Man hat nach den Ursachen geforscht und die Beweisstücken, daß der„ nationale" Mann Spahn schon einmal ähn Untersuchung ergab, daß der Absturz infolge st arken und plöß­lich gehandelt habe wie 1923. Im Jahre 1918 sei er vor dem Einlichen Temperaturwechsels erfolgte. In der Nacht vom marsch der Franzosen von der Straßburger Universität fluchtartig 6. auf den 7. Januar trat plöglich Tauwetter ein, das dann sofort verschwunden. Er sei also zweimal, wenn national gefinnte wieder in außerordentlich starte Kälte umschlug. Diese Temperatur­Männer" gebraucht worden wären, ausgerissen. Das Urteil lautete auf Freispruch des Angeklagten Kroll. Die schwankung bewirkte, daß der Gipfel des 3262 Meter hohen Koften wurden dem Privattläger auferlegt. In der Urteilsbegrün- Berges famt den Gletschern und den vorstehenden Felsgebieten des dung heißt es, daß Stroll als Reftor in Wahrung berechtigter Inter- Anfogelmaffivs zu Tal stürzte. effen gehandelt habe.

Wieder Börse!

Jedoch mit Beschränkungen.

Der preußische Minister für Handel und Gewerbe hat den Börsenporständen mitgeteilt, daß er mit der Abhaltung von Bersammlungen in Wertpapierbörsen munmehr ein­verstanden sei. Dabei soll jedoch zunächst von amtlichen Kursfeststellungen abgesehen werden.

Des weiteren erscheint es notwendig, daß der Wertpapierver. fehr sich nach der Lage der Schließung in der nächsten Zeit un­beeinflußt von Pfandegetutionen von Wertpapieren( Lombardeffel­ten) entwickelt.

Es sollen daher vor der Wiederaufnahme der Börsenversamm­lungen Beschlüsse der Berufsvereinigungen des Bankgewerbes ver­anlaßt merden, nach denen sie sich für ihre Mitglieder verpflichten, Pfanderetutionen im Börsenverkehr vorläufig nicht vorzunehmen.

Es entstand ein Trümmerfeld von Millionen Tonnen Gestein, darunter Felsblöcke von 30 Meter Länge und 15 Meter Höhe. Die schmere Gesteinserschütterung war in dem viel tiefer gelegenen Berggasthof Waidmannsheil wie ferner Kanonen­donner vernehmbar und wurde bis ins Anlauftal gehört. Jetzt ist das riesige Trümmerfeld vereist, da seit dem Bergsturz Temperaturen von 6 bis 12 Grad Kälte verzeichnet werden. Die Ausdehnung des Trümmerfeldes beträgt in seiner Länge über 1000 Meter und in seiner Breite über 100 Meter.

Alle Touristen werden gewarnt, sich dem Ankogel zu nähern und das verwüstete Gebiet zu betreten, oder auch nur in die Nähe diefes Gebietes zu fommen, da höchste Lebensgefahr besteht.

Neuer Leiter bei der Berliner   Bolfsfürsorge. Von der Rechnungsstelle Berlin   der Volfsfürsorge wird uns geschrieben: In 6 Funktionärversammlungen der einzelnen Stadtteile nahm der bisherige Leiter der hiesigen Rechnungsstelle, Genoffe Bruno Müller, von den Vertrauensleuten Abschied, ba

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er in Zukunft als Vorstandsrevisor, mit besonderen Aufgaben be­traut, tätig sein wird. Sein Nachfolger, der Genoffe Ernst Sassenpflug, zulegt Rechnungsführer in Mannheim  , stellte sich den Mitarbeitern mit einigen Worten über das von ihm durch zuführende Arbeitsprogramm vor. In allen Bersammlungen murde dem scheidenden Genossen Müller für seine umfassende Tätigkeit gedankt und seinem Nachfolger das Vertrauen ausgesprochen.

Wirtschaftskrise- Außenpolitif.

Das Februarheft der„ Gesellschaft".

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„ Die Gesellschaft"( Berlag J. 5. M. Diet) veröffentlicht im Februarhest eine scharfsinnige Betrachtung des Lederer- Schülers marf Mitnikty über Wirtschaftsschrumpfung ohne Ende?" Gen. Mitnißfy weist nach, daß der meitverbreitete Glauben an die lawinenartige Berbreitung der Krise ohne Hinzu fommen neuer Anlässe unbegründet ist. Er ist weiter der Mei­nung, daß der nach der Kreditkrise des letzten Sommers ne u ein­getretene Schrumpfungsprozeß begrenzt ist. Jede Wirtschaftspolitik, die die Massentauftraft weiter schwächt, ist wirtschaftszerstörend. Entschiedene Eingriffe in die Kartellorganisation müſſen fich mit der Stärkung des Verbrauchs verbinden. Prof. Gustan maner schildert in einem Auffaz Friedrich Engels   Stel. Tungnahme zu der großen Wirtschaftstrije pon 1857, Die Engels zunächst als Vorbote einer bevorstehenden Revo lution erschien, deren Verlauf ihn jedoch später den Zusammenhang von fapitalistischen Krisen und Revolutionen vorsichtiger beurteilen ließ. Von den anderen Beiträgen des Heftes seien noch besonders hervorgehoben: Eine ausgezeichnete Untersuchung über die nt­der preußischen Bürokratie und des it e hung Rechtsstaats von Edart Rehr, sowie eine Auseinandersetzung von R. Abramowitsch mit Otto Bauer   und Friedrich Adler  über das Problem Somjetrußland.

Das Februarheft der Neuen Blätter für den Sozia lis mus" betont in einem beachtenswerten Leitartikel die Not­wendigkeit der deutsch   französischen   Verständi­gung. Ein Auffatz des jungen französischen   Sozialisten Pierre Brossolette   unterrichtet über die französische   Einstel lung zu den großen Problemen der deutsch   französischen  Verständigung.

Bürgermeister als Betrüger.

Die Potsdamer Straftammer verurteilte den früheren Bürger­meister von Dahme  , Georg Wendland, wegen fortgesezten Betruges zu 600 Mart Geldstrafe, nachdem er vom Zudenwalder Schöffengericht freigesprochen war. Der Angeklagte hatte fälschlich Kriegsanleihe zuungunsten des Deutschen Reiches und anhaltinischen Freistaates als Altbesitz angemeldet, obgleich es sich um später erworbene Stücke handelte.

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