Front gegen den Faschismus. Die Baterländischen Verbände.

Maffenfundgebungen in Nürnberg .

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Präsidentenwohl.

Nürnberg , 16. Februar.( Eigenbericht.)

In den beiden größten Versammlungslokalen Nürn bergs eröffnete heute abend Genosse Dr. Breitscheid den Wahlkampf um den Reichspräsidenten. Bereits eine Stunde vor Beginn waren beide Säle über­füllt; fie mußten polizeilich gesperrt werden, obwohl noch über tausend Personen Einlaß begehrten.

Das Jahr 1932, so betonte Breitscheid , mird das Jahr der Entscheidungen über Deutschland sein. Es wird ent­scheiden über die Ingemißheit, ob wir von den Reparationslasten befreit merden und was aus denen werden wird, die seit Monaten und Jahren nach Arbeit suchen. Der 13. März aber ent­scheidet bereits, ob die Menschen und Bürgerrechte in Deutschland abgeschafft werden. Wenn Hitler selbst fandidiert, märe eine flare Front geschaffen. Die Echliche unt die Staatsangehörig­teit Hitlers würden uns nicht stören, obmohl gerade seine Partei bei einem anderen Politiker das Geschrei über Schiebung anstimmen würde. Aber Hitlers Mitläufer würden nach seiner Niederlage teine Ausreden haben, die Wahl wäre anders ausgegangen, menn man seine Kandidatur nicht vereitelt hätte.

Die Parole der Sozialdemokratie fei, am 13. März alles zu tun, um den Faschismus an der Machtergreifung zu ver­hindern. Es handele sich jetzt nicht um die Frage: bürgerlich oder fozialdemokratisch, sondern um die Niederlage des Fascismus. Die Verleumdungen der KPD. find mirkungslos. Gerade die Mos­fauer waren noch, vor wenigen Monaten mit den Nationalsozialisten gemeinsam gegen die Sozialdemokraten in Preußen aufmarschiert, und vor sieben Jahren waren es die Kommunisten, die Hindenburg zum Siege verhalfen. Hindenburg sei nicht unser Mann, aber mas uns die Entscheidung leicht mache, sei, daß Hakenkreuz, Stahlhelm und Hugenberg jetzt gegen Hindenburg stehen. Für die Sozial­demokratie gehe es am 13. März darum, erst den Hauptfeind, den Faschismus, zu schlagen und dann mit denen abzurechnen, die den Nationalsozialismus als Rückendeckung benutzen. Es gehe dann darum, auch mit der Politik des Herrn Groener abzurechnen, der das Reichsbanner mit den Horden des Hitler auf eine Stufe stellt. Ein Sieg des Faschismus am 13. März be­deutet verstärktes Mißtrauen des Auslandes, neue Sicherungen Frankreichs und letzten Endes neuen Kriegswahnsinn. Wir wollen nicht neuen Gefahren zusteuern, die erneutes Unglück über unser Volk bringen. Wir wollen einen Staat schaffen, in dem die Arbeiterschaft ihre heiligen Rechte wahrt. Der Faschismus will die werktätige Bevölkerung entrechyten, er will den Untertanenstaat etablieren, er will die Arbeitenden dem Kapitalis­mus opfern. Den Faschismus am 13. März zu schlagen, ihm eine vernichtende Niederlage bereiten, heißt, am Aufbau unseres Boltes zu arbeiten. Deshalb die Barofe am 13. März: Nieder mit dem Faschismus, damit der Beg frei wird für den Sozialismus!

Gie fehren wieder...

Die Nazis fündigen an, daß fie am 23. Februar wieder im Reichstag erscheinen werden. Aber nur solange, als es ihnen zur Durchführung der parlamentarischen Kämpfe notwendig erscheint".

Ausweitung der Winterhilfe.

Entschließung des Reichshaushaltsausschuffes. Der Haushaltsausschuß des Reichstages trat gestern zu seiner 95. Sigung zusammen. Auf der Tagesordnung stand eine ganze Sie Reihe von Anträgen landwirtschaftlicher Art. fanden verhältnismäßig rasch durch Regierungserklärungen ihre Er

ledigung.

über

Der wichtigste Tagesordnungspunkt betraf den Bericht des Die Auswirkung der Reichsernährungsministers Winterhilfe und die sozialdemokratischen Anträge über die Beiterführung und Ausdehnung der Winterhilfe. Die bisher für die Winterhilfe bewilligten Reichsmittel gehen in diesem Monat zu Ende, aber die Not der Erwerbslosen ist noch meiter gestiegen. Deswegen beantragten die Sozialdemokraten die Weiterführung der Winterhilfe. Dieser Antrag, dem fich das Zentrum anschloß, murde angenommen.

Ein harter Kampf begann, als die Sozialdemokraten die Aus­Abgeordneter meitung der Winterhilfe beantragten. Seinig begründete den Antrag, die Winterhilfe mie folgt zu er­weitern:

1. auf Surzarbeiter mit Rurzarbeiterunterſtüßung; 2. auf alle Unterstützungsempfänger der Arbeitslosen- und Strifenfürsorge, für die teine Familienzuschläge gezahlt werden;

halt führen;

3. auf Empfänger von Unterftüßungen aus der öffentlichen Für­forge und Zusakrentenempfänger, die keinen eigenen Haus 4. auf diejenigen Erwerbslosen, die feine Unterstützung beziehen. Gegenüber dem Einwand der Regierungsvertreter daß sich zur Not noch Mittel für die Verlängerung der Winterhilfe aufbringen laffen würden, aber daß es taum möglich sei, die Winterhilfe zu erweitern, antwortete Heinig, daß das Finanzministerium in den jüngst vergangenen Monaten mitunter recht groß: zügig bei der Verqusgabung von Mitteln gemesen sei. Das sei immer damit begründet worden, daß solche Subventionen, Darlehen und sonstige Unterstügungen im Interesse der Allgemeinheit gegeben werden müßten. Es gebe fein größeres Interesse der Allgemeinheit als die Sorge um die Arbeitslosen. Den Sozialdemokraten täme es nicht so sehr darauf an, auf welchem Wege die Arbeitslosen verbilligtes Fleisch bekämen, etwa durch Ein­fuhr von Gefrierfleisch oder durch innerdeutsche Berbilligung, der beste Beg sei auf jeden Fall der, der zugleich auch dem deutschen Bauern beim Absatz seines Viehes behilflich sei. Und das geschehe durch die Auspeitung der Winterhilfe im Sinne des sozialdemo fratischen Antrages.

Der Vertreter des Zentrums, Ersing, und der Bertreter des Christlich- Sozialen Bolfsdienstes, Hartmig, erflärten, daß sie für den Antrag Sympathie hätten, aber zugleich hätten sie Be-. denten, ob das Reid) die notwendigen Geldmittel aufbringen fönne. Diesen Standpuntt perirat aud) das Reichsfinanzministerium. Der Kommunist leistete sich das übliche Luftbogen gegen die Sozialdemokratie. Bei der Abstimmung gaben die Kommunisten ihre Stim­men selbstverständlich für den fozialdemokratischen Antrag ab, der angenommen wurde. Bon den bürgerlichen Parteien stimmte fein Bertreter für die Ausweitung der minterhilfe, auch diejenigen nicht, die für eine Berlängerung der Winterhilfe eintrafen und diefen Mnizag ennaboen

Hisd

..

Verein. Vaterl. Verb. Das Vaterland über die Partei

,, Den wählen wir nicht mehr. Er hat unsere Parole für Ernst genommen."

Preußens Sparmaßnahmen.

Kampf gegen die Notverordnungen im Landtag.

Nach Eröffnung der Dienstag- Sigung des Preußischen Landtages forderte Abg. Schwent( Komm.) die Beratung eines Antrags, das neuerliche Verbot der Roten Fahne" unverzüglich wieder aufzuheben.

Die fofortige Beratung des Antrags scheitert am Wider­fpruch der Sozialdemokraten.

Ein deutschnationaler Antrag, der Einwirkung auf die Reichs­regierung fordert, alle nur möglichen Maßnahmen gegenüber der litauischen Regierung anzuordnen, wird mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses ohne Aussprache dem Verfassungs­ausschuß überwiesen.

Das Haus beschäftigt sich dann mit dem Antrag des Ber fassungsausschusses, worin das Staatsministerium ersucht wird, anzuordnen, daß bis zur gefeßlichen Festlegung eines Volks trauertags die öffentlichen Gebäude an dem jeweils ge­feierten Boltstrauertag halb maft zu flaggen haben. In der Aussprache lehnt Abg. Schulz Neukölln( Komm.) den Ausschußantrag ab und empfiehlt die Annahme eines Antrages, wo nach den Kriegsbeschädigten alljährlich am 9. November eine größere Unterstützung gezahlt werden soll. As der Redner beleidigende Aeußerungen gegenüber den Sozialdemokraten macht, weil diese„ die Frechheit beseffen hätten", den tommunistischen Antrag im Ausschuß abzulehnen, erhält er einen Ordnungstuf. Der Abg. Kasper( Komm.) wird wegen mehrerer Zwischenrufe zwei­mal zur Ordnung gerufen und auf die Folgen eines dritten Ord­nungsrufes aufmerfiam gemacht.

Abg. Falk( Staatsp.) weist Angriffe des Borredners zurück und mirit den Kommunisten vor, daß sie durch ihren Antrag mit den Kriegsbeschädigten Schindluder trieben. Der Land­tag fönne überhaupt nicht über den kommunistischen Antrag be­schließen, da Reichsgesetze den darin enthaltenen Forderungen ent­gegenständen.

Ein Regierungsvertreter teilt mit, daß das Staatsministerium beschlossen habe, am 21. Februar, dem Volkstrauertage, die öffentlichen Gebäude in Breußen halbmaft flaggen zu laffen. Durch diese Erklärung wird der Antrag des Verfassungsaus schusses für erledigt erflärt.

Das Haus beginnt hierauf die Beratung der zu den preußischen Sparverordnungen eingebrachten Anträge, die inzwischen den Hauptausschuß beschäftigt haben. Für die Regierung nimmt Finanzminister Klepper an den Berhandlungen teil. Die einzelnen Sachgebiete merden, jedes für sich, nacheinander getrennt beraten. Bum allgemeinen Abschnitt, der den Sachgebieten vorangestellt ist, berichtet Abg. Dr. v. Winterfeld( Dnat.) über die Ausschuß­verhandlungen.

Abg. von Kries( Dnat.): Wir können die zweite Sparverordnung meder als zweckmäßig noch als verfassungsmäßig qnjehen und for dern, daß die Verordnung unverzüglich aufzuheben ist.

Abg. Szillat( Soz.)

ist der Ansicht, daß der Sput der Notverordnungen sehr schnell ver schwinden würde, menn sämtliche politischen Parteien sich weniger von Agitationsbedürfnis leiten ließen als von der politischen Berant wortlichkeit, wie sie für die Entwicklung des Staates auch die Oppo­fition zu tragen habe. Der Redner bezeichnet den Reichstag als arbeitsunfähig und erklärt, der Preußische Landtag follte einmütig zum Ausdruck bringen, daß das Reich nicht nur Berständnis haben dürfte für die finanziellen Nöte Bayerns , Thüringens und anderer Länder, sondern auch für die Preußens. Das wäre ein positiver Zweck einer Rotperordnungsaussprache im Landtag.

Abg. Kloft( 3tr.) hebt gegenüber dem deutschnationalen Redner hervor, daß an der Rechtsgültigkeit der preußischen Notverordnungen nicht gerüttelt werden könne.

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Nach weiterer allgemeiner Aussprache folgt die Erörterung der einzelnen Sachgebiete. Beim Abschnitt Pädagogische Akademien und sonstige Schulangelegenheiten wendet sich Abg. Delze( Dnat.) gegen die Herabsetzung des Pensionierungsalters der Volksschullehrer. Bor Gericht würde sich diese Ausnahmebestimmung, wie die ganze Notverordnung, als unhaltbar ermeisen.

Deutsches Theater.

Gerhart Hauptmann :„ Bor Gonnenuntergang". Tragödie des Siebzigjährigen. Da er Ehrenbürger feiner Stadt, bedeutender Zeitungsverleger und sehr vermögend ist, wollen ihm feine zahlreichen Rinder und Erben verbieten, fid) eine späte Freude zu bereiten und alle disse Lebensgüter auf eine junge, schöne Frau 311 überfragen. Und der Siebzigjährige stirbt auf der Bühne, ein König Lear unserer Tage, allerdings ohne die Segnung des Bahn finns zu genießen. Werner Krauß und Helene Thimig , die Darsteller der beiden Hauptrollen, leisteten Höchstes, fogar Ge­nialftes. So wurde es ein außerordentlicher Erfolg für Gerhart Sanptmann M.H.

Avg. Schwarzhaupt( D. Bp.) erklärt, daß die tonfessionelle Im­parität beim Abbau der Pädagogischen Akademien auch durch die Ausschußverhandlungen nicht beseitigt worden sei.

Abg. Simon- Neusalz( S03.)

sagt, daß einer der Hauptzwecke der Notverordnungen der gewesen sei, die Mittel für die ärmsten Boltsgenossen, die Er­merbslosen usw., zu erlangen und besonders die öffentliche Finanz­wirtschaft über den schweren Winter hinüberzubringen.

Die Ausgaben für das Volksschulwejen könnten viel geringer sein, wenn wir eine Einheitsschule hätten und nicht gezwungen wären, etwa aus fonfeffionellen Gründen 3mergschulen in jedem Winkel des Staates zu erhalten.

Was die pädagogischen Akademien angehe, so bedaure er, daß die anderen Redner gar nicht berücksichtigt hätten, was die Regierung an Gegenargumenten oder Zusicherungen im Ausschuß mitteilte. So fei augesichert, daß bei späterer Wiedereröffnung von Akademien Han­noner berüdfichtigt werden solle. Er erbitte das gleiche für Breslau und begrüße, daß es gelungen jei, für die aufgelösten Kunstakademien menigstens Meisterafademien in Breslau und Königsberg zu erhalten. Die Borwürfe der Opposition über die Berwaltungsreform gingen fehl, weil die Obstruktion der Oppofitionsparteien die große Ber maltungsreform immer verhindert habe. Die Auflösung der Kultur­bauämter bedauert die Sozialdemokratie besonders.

Abg. Dr. Bohner( D. Staatsp.) tritt für die Idee der Pädago gischen Akademie ein, die sich nicht zuletzt auch für die Landbevölkerung Lehrerbildung sich nicht befreunden konnte. egensreich auswirken werde, obwohl diese bisher mit der neuen

Abg. Dr. Boelih( D. Bp.) beschäftigt sich mit dem Abbau an den höheren Schulen. Die Statistik der Regierung über den Abbay an Studienaffefforen bringe die furchtbare Lage nicht ganz flar zum Ausdrud.

Nach 18 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch, 12 Uhr. vertagt.

Tagung bis Donnerstag.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beschloß am Dienstagabend, den gegenwärtigen Boufizungsabschnitt am Don nerstag zu beenden. Es soll bis dahin die Aussprache über die zu den Rotverordnungen vorliegenden Anträge erledigt merden. Außer dem wird noch eine Reihe von Anträgen und Ausschußbeschlüſſen zur Beratung gestellt werden. Die nächste Landtagstagung foll am 1. März beginnen. Es werden dann nur fleinere Be­ratungsgegenstände vorliegen, deren Erledigung man in einigen Tagen durchzuführen hofft. Die erste Beratung des Staatshaus­haltsplanes für 1932 fann erst in dem übernächsten Bollfigungs­abschnitt des Landtags, dessen Beginn für den 14. März in Aussicht genommen ist, vorgenommen werden. Man rechnet damit, daß der Preußische Staatsrat den Haushaltsplan am 12. März verab schieden wird.

Feuerüberfall auf Polizei.

Kommunistisches Berbrechen in Hamburg .

Hamburg , 16. Februar.( Eigenbericht.)

In der Nacht zum Dienstag unternahmen Kommunisfen in Hamburg einen Feuerüberfall quf Bolizei­beamte. Ein Polizeiwachtmeister wurde ichwer verletzt. Bor einem kommunistischen Berkehrslokal in der Papenstraße hatten sich etwa 150 Kommunisten angesammelt, die aus einer tom­munistischen Bersammlung gekommen waren. Als vorübergehende Passanten von den Kommunisten belästigt wurden und schließlich ein mit Ordnungspolizisten besetzter Streifenwagen herantam, gaben die Kommunisten Feuer. Ein Polizeiwachtmeister erhielt einen Schulterschuß in der Höhe der Wirbelsäule; er liegt vernehmungs­unfähig danieder. Fünf Kommunisten wurden festgenommen. Zwei maren im Besitz von Revolvern. Aus einer der Waffen ist, wie festgestellt wurde, ein Schuß abgegeben worden.

Das Berkehrslokal der KPD. in der Papenstraße ist alsbald für einen Monat geschlossen worden.

Der Ehrenpräsident der franzöfifchen Liga für Menschenrechie, Ferdinand Buisson , ist gestern im Alter von fast 91 Jahren ge­storben. Er war einer der größten Förderer der Friedensbewegung in Frankreich und hatte nor einem Jahre zusammen mit Profeijor Quidde den Nobelpreis für den Frieden erhalten. Bon 1902 bis 1924 hatte er der Kommer angehört. In den achtziger Jahren hatte er als Beamter des Unterrichtsminifteriums am Aufbau des demokra sischen Echulwesens hervorragend mitgemirit.