Der Wohlfahrtspfleger als Mieter.

Unsoziale Hausbesitzergesinnung.- Vernünftige Gerichtsurteile.

Nach eine gesetzlichen Bestimmung kann der Vermieter auf Unterlassung flagen, wenn der Mieter von der gemieteten Sache ( Mietwohnung) einen vertragsmidrigen Gebrauch macht. Wie unjozial reaffionäre Hauseigentümer diese gesehliche Be­flimmung auslegen, zeigt folgender Fall:

P

Der Mieter hat in seiner Eigenschaft als öffentlicher Wohlfahrts. und Jugendpfleger Sprechstunden in feiner Wohnung abgehalten. Der Vermieter lagt auf Unter laffung. Das Amtsgericht Berlin Tempelhof ( 2tten zeichen: 3b C 531/31) hat die Klage abgewiesen. Das Gericht geht davon aus, daß es nicht im Belieben des Mieters ftehe, ob er die Tätigkeit als Wohlfahrts- und Jugendpfleger ausüben will oder nicht. Es handele sich um ein Ehrenamt, das der Mieter nach Artikel 132 der Reichsverfaffung und§ 74 der Städteordnung annehmen müsse. Da der Wieter pan dem Magiftrat feine Räume erhalten habe, müsse er die zu betreuenden Personen in seiner Wohnung empfangen. Diese ehrenamtliche Tätigkeit sei als per tragswidriger Gebrauch der Wohnung nicht anzusehen, da die Tätigkeit im öffentlichen Interesse erfolge, das dem privaten Interesse porgehe.

Mit dieser sehr vernünftigen Entscheidung gab sich der Ver­mieter noch nicht aufrieden. Er legte Berufung ein, die er damit begründete, daß der häufige Bertahr pon in Not be findlichen Menschen nach der Wohnung des Mieters das Haus entwerte(!!) und der Treppenaufgang verschmutzt werde. Das Landgericht II Berlin ( 4. S. 339/31) hat die Berufung

beiden Sammler im Auftrage der Organisation, die bereits je zehn tausend Mark für diese Zwecke bereitgestellt hätten, handelten. Unterschrieben waren die Listen mit dem Namenszug Franz Künstlers für die Bezirksleitung und Bredoms für den All­gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Unterschriften waren natürlich plumpe Fälschungen, das ganze Unternehmen ein gemeiner Schwindel. Gutschow, der früher einmal dem linken Flügel der KPD. angehörte, mar der Vater des Gedankens und hatte seinem Genossen auf der Stempelstelle den Plan unterbreitet.

In der Verhandlung waren die beiden geständig und verteidigten fich mit ihrer durch jahrelange Arbeitslosigkeit hervorgerufenen Not. Es ergab sich aber, daß es sich nicht um nur durch die Not ge­strauchelte armselige fleine Betrüger handeíte, sondern daß sie auch unter normalen Umständen nicht zu den sympathischen Zeitgenossen gehören. Die als Zeugen geladenen Parteimitglieder Künstler und Bredow wurden zwar nicht vernommen, hatten aber mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeflagten um feine oder um eine möglichst milde Bestrafung gebeten Das Gericht tam zu der oben mitgeteilten Strafe und wies darauf hin, daß die Schwindeltätigkeit der beiden Angeklagten im Interesse der Allge­meinheit gemein genannt werden müsse, da dadurch nicht nur die gerade jest doppelt notwendige Mildtätigkeit gefährdet merde, son dern auch durch derartige Manipulationen die wirklich Bedürftigen geschädigt würden.

zurüdgewiesen. Die Bermietung der Wohnung enthalte die Parteinachrichten

Berlin SW 68. Lindenstraße 3.

Landwirtschaftliche Hochschule in Berlin . Beginn der Aufa nahme für das Sommersemester 1932 am 2. April, der Vorlesungen am 15. April. Drucksachen durch die Registratur

Wetteraussichten für Berlin : Weiterhin trockenes und beständiges Wetter, nachts Frost. Tagestemperaturen wieder einige Grabe über Bull, stellenweise nächtliche Nebelbildung, schwache Luftbewegung.- Für Deutschland : Im ganzen Reiche trocken und vielfach heiter, all­gemeine Nachtfröfte, stellenweise Morgennebel.

Edelsoja als Nahrungszusatz.

Ein neues billiges Maffennahrungsmittel foll in Berlin ein geführt werden. Eine Eiweißquelle ersten Ranges, nur viel, viel billiger als Fleisch und Eier. Die Sojabohne tommt aus dem fernen Often, hauptsächlich aus der Mandschurei , wo sie in ungeheuren Mengen produziert wird, und ist eins der wichtigsten Nahrungs mittel der oftasiatischen Bölker seit undentlichen Zeiten. In Deutsch land wird die Sojabohne seit Jahren in stelgenden Mengen ein geführt, allerdings bisher nur ihres Deles wegen, das ein wichtiger Rohstoff der Margarinefabrikation ist. Viel wichtiger ist aber ihr Eiweiß, etwa 42 Broz.( mittleres Rindfleisch hat nur 21 Broz. Cis weiß). Die Sojabohne wird nach einem patentierten Verfahren zu einem schönen zartgelben Mehl Edelsoja verarbeitet, welches man allen Spelfen zusetzen tann, um ihren Nähr- und Sättigungs wert entsprechend zu erhöhen und ihre Gestehungskosten beträchtlich herabzubrüden, wobei der Charafter und der gewohnte Geschmad des Essens überhaupt nicht perändert wird. Ein Eierkuchen ohne Ei und Milch, an Nährwert dem richtigen überlegen, an Aussehen und Geschmad faum von ihm zu unterscheiden, foftet nur 3 bis 4 Bf.( ein Eklöffel Edelsoja, 2 GBlöffel Mehl, angerührt mit Wasser, das ist das Rezept). Ein Zusatz von 10 Broz. zu Brot würde den Nährwert beträchtlich erhöhen, denn normales Brot enthält teine nennenswerte Menge Eiweiß, der Preis aber fönnte bei gleichem Gewicht von 47 auf 41 Pf. gesenkt werden.

-

In der Berliner Versuchstüche, Apostelfirche 1, fann man jeden Tag ein fomplettes Mittagessen für 15 Pf. bekommen, sogar

für Groß- Berlin mit Fleisch.n

ftets an das Bezirkssekretariat 2. Sof. 2 Treppen rechts, au richten Beginn aller Veranstaltungen 19% Uhr, sofern feine besondere Zeitangabe!

1. Areis. Freitag, 19. Februar, Kreisvertretertag im Sadefchen Sof, Rofen thaler Str. 40-41. Jahresbericht, Neuwahl des Vorstandes, Verschiedenes. Butritt nur mit Mandat und Mitgliedsbuch gestattet.

11. Kreis. Der Rurfus Reese fällt heute aus.

14. Kreis. Freitag, 19. Februar, 19 Uhr, erweiterte Kreisporstandsfigung in alter Befegung an bekannter Stelle.

Einräumung der Befugnis, die Räume zu dem zu machen, was üblicherweise in einer Wohnung zu gefchehen pflege. Dazu gehöre Einiendungen für diese Rubrik find auch diejenige amtliche und berufliche Tätigkeit, die üblicherweise in der Wohnung ausgeübt merde. 3war müsse angenommen werden, daß dies dann nicht ohne weiteres gelte, wenn die Tätigkeit eine besonders starte Belegung der Wohnung mit sich bringe. Dies fei aber eine Frage der Auslegung des Mietvertrages. Es werde eine folche vertragliche Gestattung dann anzunehmen sein, wenn der Bermieter bei Vertragsabschluß gewußt hätte oder aus dem ihm bekannten Berufe des Mieters hätte annehmen können, welcher Art etwa die durch Beruf oder Amt bedingte Benugung der Wohnung fein würde. Es werde aber auch eine solche stillschweigende Bestattung jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn der Ber mieter jahrelang die fragliche Benugung geduldet hätte. Cs Hege in folcher Gestaltung teine 2lenderung der bet Benutzung der Räume als Wohnung gehenden Vertragsbestimmung. Hier habe der Borderrichter nicht beanstandet, daß der Mieter ble obige Tätigtelt ausübe und Pubfitum empfange. Der jeßige Eigen­tümer fel nach§ 571 bes Bürgerlichen Gesetzbuches in die sich aus bem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten eingetreten, mochten ihm blefe im einzelnen auch unbekannt sein.

Der Mieter habe auch gegenüber dem jetzigen Vermieter das nertragliche Recht, feine Wohnung mie bisher aud gur Sprechstunde als Wohlfahrts- und Jugendpfleger weiter gu benugen Dafür, daß etwa diefe Benugung fich erweitert oder au befonderen Unzuträglichtelten geführt habe, fehle jeder Anhalt

Nicht unerwähnt soll gelaffen werden, daß der Mieter nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ( Jur. Wochenschrift" 36 Jahrgang, Seite 2685) auch berechtigt ist, bei besonderen Ge­Tegenheiten die Fahne einer nicht verbotenen Bartet zu ziehen. Auch in diesem Falle ist die Unterlassungsflage des Bermieters abgewiesen. Unter das nach Artikel 118 der Reichs verfassung jedem Deutschen innerhalb der Schranken der allgemeinen Gefeße zustehende Recht der freien Meinungsäußerung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise falle auch das Heraus­hängen der Fahne.

Zwei Gammler eigener Art.

Mißbrauch des Namens der sozialdemokratischen Par ei. Unter der Flagge einer sozialdemokratischen Hilfsaktion für die Erwerbslosen persuchten zwei Schwindler, zum Teil mit Erfolg, namhafte Beträge von Berliner und auswärtigen Firmen zu ergaunern. Die beiden Betrüger, ein 35jähriger Maschinenbauer Johannes Grohall und ain 31jähriger Expedient Willi Gutfchom murden am Freitag von dem Erweiterten Schöffengericht Pantom als Sühne für ihre Gaunereien zu einer Gefängnisstrafe von je 5 Monaten. allerdings mit bedingter Strafaussetzung, verurteilt.

20. Kreis. Heute, Donnerstag, 18. Februar, 15% Uhr, Zusammenkünfte der crwerbslofen Parteimitglieder an folgenden Stellen: Reinidendorf- Oft in der Schule Hoppestraße. Das Gesicht des Fernen Ostens." Referent: Curt Biging. Bittenau im Jugendheim Neue Schule, Hauptstraße. Lichtbilder vortrag der Genoffin Räder- Großmann: Die neuen Heiligen". Tege!

-

im Jugendheim Schöneberger Str. 8. Bortrag des Genossen Dr. Carl Schröder

8. Abt. Freitag, 19. Februar, im Sein Genthiner Str. 17 3ufammenkunft der jüngeren Parteimitglieder. Unsere Arbeit in Preußen." Referent: Willi Wolff .

45. Abt. Heute, Donnerstag, 18. Februar, 20 Uhr, bei Thielert. Liegniger Straße 10, Zusammenkunft der jüngeren Parteimitglieder. Die deutsche Arbeiterbewegung feit 1918." Referent: Dr. Eberlein.

95. Abt. Die furze Besprechung des Abteilungsvorstandes mit den Streis, vertretern findet nicht am 19., fonbern erst am Sonnabend, dem 20. Fe­bruar, 18 Uhr, bei Keil, Brinz- Sandfern- Str. 38, statt.

108, und 108a. Abt. Sämtliche Karten für den am 20. Februar im Stadttheater ftattfindenden Roten Fasching" müssen Freitag, 19. Februar, zwischen 20 und 21 Uhr, im Parteiheim, Schloßstr. 27, abgerechnet werden.

Frauenveranstaltung.

7. Sreis. Freitag, 19. Februar, 20 Uhr, im Jugendheim Rosinenft. 4 Funts tionärinenigung.

Bezirksausschuß für Arbeiterwohlfahrt.

Gewinnauszug

5. Klaffe 38. Preußisch- Süddeutsche Staats- Lotterie.

Ohne Gewähr Nachdrud verboten Auf jebe gezogene Nummer find zwei gleich hohe Gewinne gefallen, und zwar je einer auf die Lese gleicher Nummer in den beiden Abteilungen I und II

8. Biebungstag

17. februar 1932 In der heutigen Bormittagsziehung wurden Gewinne über 400 m.

gezogen

2 Gewinne gu 100000 t. 183935

2 Gewinne zu 75000 92. 28429ns

6 Gewinne zu 10000 O. 101376 121340 297186

14@ewinne zu 5000

360824 16 Gewinne au 3000 327735 355986

33357 61724 238109 257819 319716 354681

. 28054 132295 223708 227962 248658 298179

48 Gewinne au 2000 m. 14187 20663 34329 60106 69552 72578 86609 89602 108404 103534 129494 149141 165274 189066 197096 213508 267238 319501 833934 342797 361141 375284 377013 394883 130 Gewinne au 1000 m. 1229 8455 9094 9261 24067 27546 28567 32426 37587 38170 39006 80899 82285 82764 83796 87276 112350 112856 114971 118540 121094 123188 124250 124462 132648 147275 148942 151096 157640 159967 162670 164601 170891 173828 181221 198808 200721 201093 203110 213436 218466 234842 251258 255590 265166 272074 296104 297298 300391 303364 305455 309905 312843 316905 317623 319202 338817 347190 347368 360561 386727 387697 390717 396541 398851

190 Gewinne su 500 g. 12076 12095 13363 22062 33273 34535 36647 39874 43160 47759 59039 60470 69400 74177 77736 85208 93318 95044 107902 110709 116759 125507 128612 132065 132613 133969 136843 138119 138555 139673 148897 171312 176243 176462 177391 177594 178318 181325 184627 187619 187738 199399 199973 201076 204045 206018 207105 207117 211978 217918 219332 224603 272565 272854 276288 278197 285768 291254 292331 294689 296644 303136 312753 314081 318981 319024 321277 325374 326204-328651 333073 334963 335059 338154 345780 347067 347620 350589 364378 368463 377279 379651 382211 385017 387067 396172

Mit Unterftigung des Jugend und Wohlfahrtsamtes Prenzlauer Berg pirb am Donnerstag, dem 3. März in sämtlichen Räumen des Saalbaus Fried­ richshain ein Feft aur Erhaltung des Säuglingsheims ,, Mutter und Kind bes227806 227888 230081 233776 243298 244545 251135 251382 260680 Vereins Rinderheim Prenzlauer Berg B gegeben. Eintritt mit Steuer 75 Bf. Einlag 18 Uhr. Beginn 19 Uhr. Karten sind zu haben durch unfere Kreisleitung Prenzlauer Berg und beim Genoffen Walter Suhr, NO. 55, Chodomiedifir. 16, 1. Aufgang,

Obleute- attenbesprechung. Um 20 Uhr engerer Kreisvorstand. 6. Kreis. Am Freitag, dem 19. Februar, bei Krüger, Grimmstr. 1, 18% Uhr,

Arbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde Groß- Berlin.

Mitte. Heute Helferfurfus um 20 Uhr im Jugendheim Elisabeth­firchstraße 19.

Friebrichshain. Zu der Filmveranstaltung im Filmsternpalast in der Großen Frankfurter Str. 28, Beginn 15 Uhr, treffen sich die Abteilungen wie folgt: Stralau um 14 Uhr vor dem Heim; Lands. berger Blag 14 Uhr Faltenede; Margarete Wengels 14 Uhr vor dem Heim. Karfen für 20 Pf., auch für Eltern, find noch an den Treffplägen zu haben. Abt. Stralau: Freitag, 18 Uhr, Lichtbildervortrag für alle. Sonntag, 16 Uhr, Treffen im Heim.

Kreuzberg . Nestfalten. Bewegungsspiele heute, 18 Uhr, im Heim Urban­firaße 167.

Neukölln. Neftfalten. Bewegungschor heute, 17 bis 18 Uhr, Donaustraße. abt. Jungpolt, Freitag, 20 Uhr, Elternverfammlung. Wichtige Tagesordnung. Treptow . Sennabend, 20. Februar, im Jugendheim Baumschulenweg, Ernst­Schule Raiser. Friedrich- Str. 4. straße 16, Kreishelferjigung. Beginn 19 Uhr.

Sterbetafel der Groß Berliner Partei Organisation

28. Abt. Am Sonntag, bem 14. februar, verstarb an den Folgen eines Schlaganfalls Genoffe Sermann Storthe, Prenzlauer Allee 32. Seit 1903 un unterbrochen Parteimitglied, war der Dahingeschiebene rührig bis zuletzt fülr unsere Sache. Wir werden ihm ein ehrendes Andenten bewahren. Elnäscherung

32. Abt. Am Sonntag, dem 14. Februar, verstarb unsere hochgeschäßte Bar

Freitag, 19. Februar, 19 Uhr, Krematorium Gerichtstraße.

In der fleinen Gemeinde Lindenberg bei Bernau waren einem dortigen Parteigenossen zwei merkwürdige Samm'er aufge­fallen, die auf seine Veranlassung verhaftet wurden. Die beiden jezt Angeklagten, die nicht unbeträchtliche Summen bereits gesamteigenoffin Sundt, Am Schlesischen Bahnhof 1. Seit einem Menfchenalter, gehörte melt hatten, führten eine Liste bei sich mit dem Brieftopf Reichstag ", unter den mit einem Gummistempel das 3eichen Der SPD Fraktion gefekt war. Der Text besagte, daß die

fie der Arbeiterbewegung an, und hat bereits unter dem Sozialistengeleg an der Seite ihres Mannes file bie Befreiung der arbeitenden Menschen gekämpft. utenweg. Die Genoſfinnen und Genossen treffen sich um 12% Uhr am Bahn Chre ihrem Andenken. Einäfcherung Freitag, 19. Februar, 18 Uhr, Baum hof Baumschulenmeg. Um rege Beteiligung wird gebeten.

In der beutigen Nachmittagsziehung wurden Gewinne über 400.

gezogen

8 Gewinne zu 10000 9. 17250 121564 125791 129190

12 Gewinne zu 5000 m. 35739 35952 71560 84329 209837 271300 16 Geminne au 3000 m. 11869 61899 74759 83434 94678 257429 325031 356727

64 Gewinne au 2000. 12885 38210 38670 44762 65235 81661 115953 150397 155595 203607 228275 253046 263139 270136 282904 284569 287980 290462 293649 308588 340008 344063 346286 348470 357061 863146 379248

96 Gewinne 3 1000 m. 4579 10804 15304 15660 15960 16978 22327 24181 71953 77398 81032 82082 111534 118538 122403 134649 140886 167534 176730 191805 192138 199057 235722 237346 241852 245103 249995 251774 252912 260861 297496 303626 305406 307967 310938 321447 340044 351605 353180 361588 367195 378325 378538 380313 380988 381633 384696 397237

180 Gewinne au 600. 1964 5137 6390 6495 6641 23777 29754 29755 35558 42280 42591 43538 44552 47463 54822 57258 60933 61929 79344 79873 82816 85215 86768 88241 93786 114209 117639 125498 126471 132877 138679 143873 145465 147981 154347 163499 175991 178335 179198 184572 187293 189265 190992 192277 192993 193301 196084 209978 209991 210454 212096 220870 227361 232573 245127 254206 261327 262972 265234 271807 274003 275564 278366 283489 284642 285093 286834 307253 314439 324165 825157 328560 835050 336487 340245 344145-345681 348227 349087 350390 362643 371397 381469 383602 384752 387034 387636 391009 391293 995745 Berichtigung: In der Nachmittags- Ziehung vom 16 Februar 1982 murbe Nr. 219848 ftatt 219618 mit 500 m. gezogen.

Im Gewinnrade verblieben: 2 Brämien je zu 500000, 2 Ge­minne zu je 500000, 2 zu je 300000, 2 zu je 200000, 2 zu je 100000, 2 au je 75000, 10 zu je 50000, 20 zu je 25000, 134 zu je 10000, 844 zu je 500, 734 zu je 8000, 2154 zit je 2000, 4302 ait je 1000, 7018 au je 500, 21103 zu je 400 Mart.

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